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18.06.2013

Anfrage des Stadtverordneten Andreas Montag (CDU) und Fraktion

Lokale Ökonomie

 


Kürzlich konnte zufällig einem Medium entnommen werden, dass in der Stadt Offenbach ein Programm „Lokale Ökonomie“ stattfinden soll. Dieses soll teils mit Zuschüssen der EU, teils mit Zahlungen der Stadt in erheblicher sechsstelliger Höhe finanziert werden. Mit der Durchführung des Programms soll ein privates Unternehmen beauftragt worden sein.

Da ansonsten über dieses Programm nichts weiter bekannt ist, bitte ich um Beantwortung nachstehender Fragen innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist.

  1. Trifft es zu, dass ein solches Programm in Offenbach läuft?
  2. Wenn ja, seit wann, bis wann?
  3. Was ist dessen konkreter Zweck und Inhalt?
  4. Welches Gremium hat wann die Teilnahme an diesem Programm beschlossen?
  5. Da hier öffentliche Gelder zur Disposition stehen, frage ich, weshalb wurde ein privates Unternehmen mit der Ausführung des Programms beauftragt?
  6. Wer überprüft die Ausführung dieses Programms, wem wird darüber berichtet?
  7. Wie hoch sind die anteiligen bzw. gesamten Kosten p.a. und insgesamt?
  8. Wer bewilligt die Zahlungen, wann finden diese statt, unter welcher Haushaltsstelle werden diese verbucht?
  9. Welche öffentlich zugänglichen Berichte über dieses Programm in Offenbach gibt es, wie lautet deren Inhalt?
  10. Welche objektiv positiven Auswirkungen hat dieses Programm für die Stadt Offenbach und die Bürgerschaft?
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