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15.05.2017 09:52

CDU: Probleme mit Alkoholkonsum an der Eichendoffschule ernst nehmen – nicht zerreden

Stadtverordneter Andreas Bruszynski verlangt bessere Überwachung


„Wir müssen die Beschwerden der Anwohner im Bereich zwischen Große Marktstraße und Geleitsstraße endlich ernst nehmen, dass sich dort schon tagsüber, besonders aber abends und bis tief in die Nacht, oft Personen aufhalten, sich an den umliegenden Kiosken mit alkoholischen Getränken versorgen und  lautstarke bis ins Gebrüll reichende Unterhaltungen führen. Ebenso würde auch in Hauseingänge uriniert“, so unterstrich der CDU-Stadtverordnete Andreas Bruszynski den in der letzten Woche den auf Antrag der Koalition zu diesem Thema getroffenen Beschluss.

„Der Magistrat ist nunmehr gefordert, den berechtigten Beschwerden der Anwohner nachzugehen und auch in den Abendstunden die Stadtpolizei dort einzusetzen. Diese kann sogar für die Betroffenen als mildestem Mittel Platzverweise aussprechen und schon damit für Ruhe sorgen. Hier ist Bürgernähe gefragt“.

Die seitens der SPD wiederholt geäußerte Kritik an der Initiative der Koalition wies Bruszynski erneut zurück.  „Niemandem nützt es, wenn das Parlament Verbote beschließt, die dann anschließend durch Entscheidungen des Verwaltungsgerichts wieder aufgehoben werden. Die bestehende Gefahrenabwehrverordnung enthält ausreichende Legitimationen,

(§ 12 Belästigendes Verhalten

(2) Weiterhin dürfen alkoholische Getränke auf allen öffentlichen Flächen im Umkreis von 10 m um Trinkhallen (Kioske), denen der Ausschank von alkoholischen Getränken nach dem Gaststättengesetz nicht erlaubt ist, nicht verzehrt werden)

§ 21 Grob störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen

Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist jedes grob störende Verhalten untersagt, das geeignet ist,  andere mehr als nach den Umständen vermeidbar, zu behindern oder zu belästigen, zum Beispiel: 

…d) rauschbedingtes Verhalten in der Öffentlichkeit

den Störern schon vor Ort ´das Handwerk zu legen`, so der Unionspolitiker.

CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Walter bekräftigte diese Worte mit dem Hinweis, „dass es die SPD-Fraktion in ihrer Zeit an der Stadtregierung selbst   nicht auf die Reihe bekommen hat, hier in diesem Bereich das Sicherheits-gefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Wenn es so einfach wäre mit dem Alkoholverbot, warum haben sie es dann nicht gemacht? Hinweise unserer damals in der Opposition befindlichen Fraktion gab es genug!“.

Weiter hielt der Fraktionschef der SPD-Kritik entgegen, „dass es frühere Mehrheiten verabsäumt haben, den Genuss alkoholischer Getränke auf Kinderspielplätzen zu untersagen. Erst auf eine dringliche Initiative unserer Fraktion hin wurde die Gefahrenabwehrverordnung entsprechend erweitert.“

Beide Unionspolitiker waren sich aber auch darüber einig, dass der Auftritt des Linken- Stadtverordneten Schnell in der letzten Parlamentssitzung unerträglich war. „Jeder kann und soll seine Meinung frei äußern. Dass aber ein gewählter Parlamentarier den öffentlichen Alkoholkonsum noch über die Sicherheit und die Ruhe der Anwohner stellt, ist unerträglich. Noch unerträglicher wurde es, als Herr Schnell auch noch zu einem ´Sauf-Treffen´ dort vor Ort aufforderte“.

Die CDU-Stadtverordneten zeigten sich zufrieden mit der Beschlussfassung im Stadtparlament. „Jetzt wird endlich der Kontrolldruck erhöht, mehr Platzverweise sind denkbar, nur mit Reden alleine wird es nicht getan sein. Alle Handlungsfelder werden geprüft werden.  Sicherheit und Sauberkeit sind Kernaufgaben für uns, um Offenbach besser zu machen.“


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