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19.07.2017 11:25

„Konstruktive Kritik hat mit Schlechtreden nichts zu tun“

CDU-Fraktionschef zu den unsouveränen Reaktionen des Oberbürgermeisters


„Die unsouveräne Reaktion des Oberbürgermeisters auf meine konstruktive und begründete Kritik überrascht mich nicht“, so der CDU Fraktionschef Roland Walter. „Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn er auf die konkreten Kritikpunkte eingegangen wäre, leider hat er dies nicht getan.“

„Zunächst ist es vollkommen uninteressant, ob ich Horst Schneider persönlich schätze oder nicht. Da er nun aber Baudezernent ist und für die wesentlichen Bau- und Planungsvorhaben der vergangenen Jahre verantwortlich zeichnet, muss er sich hierzu auch Fragen gefallen lassen. Schließlich müssen wir uns mit den Folgen auseinandersetzen, im Gegensatz zu ihm, seine Amtszeit endet bald. Und wir wollen den Bürgern diese Zusammenhänge erklären, weil die Folgen in der Zukunft Geld kosten werden, das an anderer Stelle fehlt.“

Leider hat Oberbürgermeister Horst Schneider nach Walters Worten zu den Kernpunkten unserer Aussagen keine Stellung bezogen, sondern wütende Nebelkerzen geworfen.

  • - Er hat keine Stellung bezogen zu unserer Feststellung, wonach es nicht nur genügt, Wohngebiete zu beplanen und zu bebauen, sondern dass die notwendige Infrastruktur in Offenbach nicht in gleichem Maße berücksichtigt wurde. Auf unsere Beispiele ist er nicht eingegangen.
  • - Er hat keine Stellung dazu bezogen, dass diese Infrastrukturkosten dazu führen, dass die Ansiedelung von Neubürgern aus gesamtwirtschaftlicher Sicht die Stadt mehr kosten als sie im Gegenzug Steuereinnahmen bringen. Das ist keine Kritik an den Neubürgern, sondern am Oberbürgermeister und seiner Partei, die darauf auch keinen hinreichenden Wert legte.
  • - Er hat keine Stellung dazu bezogen, dass wichtige Gewerbeflächen durch sein aktives Handeln mit Wohnungen bebaut wurden. Daher ist sein aktueller Hinweis, die Ansiedelung von Gewerbe müsse jetzt Vorrang haben, eine sehr späte Einsicht.

Hingegen hat Horst Schneider neue Fragen aufgeworfen, die ich ihm sehr gerne konkret beantworte:

Horst Schneider: Er fragte wo die neugebauten, blindwütigen Mietskasernen seien, ob es der Luisenhof sei, die Kappushöfe, das Goethequartier oder der Hafen?

Antwort: Zu seinen Beispielen kann man in einem Satz etwas sagen, aber interessant ist, welche Beispiele er nicht nennt, mit denen wir und große Teile der Bevölkerung ganz und gar nicht einverstanden sind.

Luisenhof: Hier haben wir damals wie heute kritisiert, dass die Stadt die zum Komplex gehörenden Grünflächen bezahlt hat, obwohl das Sache des Investors gewesen wäre. Und wir haben kritisiert, dass man schlecht mit dem Land bezüglich einer betroffenen Altliegenschaft verhandelte. Insgesamt hat das die Stadt unnötig viel Geld gekostet.

Kappushöfe: Nachdem die Stadtplanung dieses Gebiet über ein Jahr beplant hatte, gab der zuständige Dezernent (Horst Schneider) uns (Koalition „Jamaica+“) fertige Pläne und erwartete innerhalb einer Woche Zustimmung. Um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden, haben wir durch eingearbeitete Verbesserungen dieses nach nur kurzer aber intensiver Beratung laufen lassen, allerdings im Hinblick auf sozialen Wohnungsbau, auf öffentliche Durchwegung, durch weitere zusätzliche Klarstellungen in punkto Infrastrukturkosten/ Straßen/ Gehwege, für die Stadt eine Verbesserung durchgesetzt. Die Architektur allerdings hält die CDU-Fraktion für einfallslos.

Goethequartier: Hier verhält es sich genauso. Nach zwei Jahren interner Planung durch seine Ämter bekamen wir ebenfalls nur eine Woche Zeit, um uns hierzu eine Meinung zu bilden und um Stellung zu beziehen. Wir zogen die Reißleine und arbeiteten wichtige, wesentliche Änderungen in die Beschlussfassung ein. Jetzt stehen wir zu dem Projekt, und das haben wir auch wiederholt öffentlich gesagt. Es bleibt die Kritik an seinem Kommunikations- und Arbeitsstil, - nicht am Projekt. Das geht übrigens vielen Stadtverordneten anderer Parteien genauso.

Horst Schneider : Im vergangenen OB-Wahlkampf habe die CDU noch diffamierende Plakate geklebt und die Verlagerung des privaten Hafen2 bekämpft, schießt Schneider zurück; heute nutze sie das Kulturzentrum für ihre Wahlveranstaltungen.

Antwort: Wir halten den Hafen für zu eng bebaut. Damals wie heute. Wir halten es für falsch, dass die ABG diese Riegelbebauung gemacht hat, eine Bebauung durch eine Offenbacher Wohnungsbaugesellschaft war politisch von ihm nicht gewollt, hätte uns aber, wenigstens in der späteren Belegung, mehr Einfluss gegeben. Unsere Plakatierung „Keine Sozialwohnungen im Offenbacher Hafen“ bezog sich auf die Aussage der damaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin, wonach die ABG dort Sozialwohnungen bauen würde. Genau das wollten wir nicht. Damals wie heute. Die zu dichte Bebauung führt in jedem Wohngebiet früher oder später zu Konflikten und Problemen. Das hat nichts mit Schlechtreden zu tun, sondern ist eine Erfahrung. Es ist für uns aber selbstverständlich, aus allem was wir in Offenbach vorfinden, etwas Besseres zu machen. Das gilt auch für den Hafen. Daher haben wir die Neubürger auch zu einem Gespräch eingeladen, allerdings nicht in den Hafen2, wie der OB behauptet, sondern zum Boxclub. Und das war eine gute Veranstaltung. Wir bekamen gute Hinweise und Rückmeldungen zu den Problemen im Hafen. Hier werden wir gemeinsam mit dem Ordnungsdezernenten die aufkeimenden Probleme angehen. Wer davor die Augen verschließt, der tut der Stadt und dem Viertel keinen Gefallen.

Horst Schneider: Als Dienstherr verwahre er sich gegen Walters Vorwürfe, da diese im Kern die qualifizierten und engagierten Mitarbeiter der Stadtplanung und Bauaufsicht träfen. Denn entgegen der Darstellung des Christdemokraten erteile nicht ich die Baugenehmigungen oder mache Bebauungspläne.

Antwort: Die Verfahrensabläufe sind uns bekannt. Wir schätzen die Mitarbeiter der gesamten Verwaltung. Diese haben das auszuführen, was ihnen ihr Dienstherr, eben der Oberbürgermeisters, vorgibt. Wir haben daher auch für die Bauverwaltung im Stellenplan neue Stellen vorgesehen, damit diese die Arbeit noch besser machen können. Diese Stellen sind zwischenzeitlich vom RP genehmigt, Horst Schneider könnte sie besetzen. Allerdings trägt Horst Schneider ganz alleine als Baudezernent die Verantwortung für die Prozesse, und die mangelnde Kommunikation und frühzeitige Einbindung des Parlamentes. Dieses Unterlassen führt zu Reibungsverlusten. Er trägt die politische Verantwortung für die langen Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten. Er alleine ist zudem dafür zuständig, wieviel Kreativität von den Mitarbeitern eingefordert oder zugelassen wird.

Horst Schneider: Ebenso diffamiere Walter das mit der IHK formulierte Ziel des Masterplans, zahlungskräftiges Klientel nach Offenbach zu bringen.

Antwort: Der Masterplan wurde von der CDU gefordert, Horst Schneider wollte ihn nicht. Wir bekennen uns zu den Zielen und Methoden des Masterplans, wir haben daran mitgearbeitet, das betrifft auch die Frage des Zuzugs. Allerdings ist ein Baudezernent dann auch gefordert, die mit Zuzug einhergehenden Probleme rechtzeitig zu sehen und zu lösen, wie Kanalfassungsvermögen, Kitas, Schulklassen, Straßen, ÖPNV, Auswirkungen auf die Verwaltung, usw.. Hier gibt es erhebliche Mängel, die die Allgemeinheit viel Geld kosten werden. Genau diese notwendigen Maßnahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge haben der Oberbürgermeister und die ihn unter Führung der SPD handelnden Koalitionen in den letzten Jahren „vergessen“. Was hat das mit Diffamierung zu tun?

Horst Schneider: Unternehmen anzusiedeln, um Gewerbesteuer zu erhöhen sei sein wichtigstes Anliegen gewesen. Und er nennt Beispiele aus seiner Sicht.

Antwort: Öffentlich über die Höhe der Gewerbesteuer einzelner Firmen zu sprechen verbietet sich, aber nicht jedes bekannte Unternehmen zahlt Gewerbesteuer und dient daher nicht als Positivbeispiel in dieser Frage. Mit den Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung haben die Kollegen der CDU Fraktion kein Problem, im Gegenteil, wir schätzen deren Einsatz. Aber sie hatten bisher nicht die Mittel und Unterstützung erhalten, die wir ihnen jetzt zukommen lassen wollen, durch gemeinsame Aufgabenstärkung, durch gemeinsame Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation. Daran arbeiten wir bereits. Aber auch hier bezog sich unsere Kritik auf die Verknappung der Gewerbeflächen. Christian-Pless-Strasse, Goethequartier, Kappushöfe, auch Kaiserlei und viele andere mehr. Wer hier das Angebot zugunsten von Wohnflächen verknappt, der hat eindeutig eine andere politische Priorität. Und unsere Kritik steht zu 100% im Einklang mit den Zielen des Masterplans.

„Wer nicht kritikfähig ist, wer konstruktive und begründete Kritik als Majestätsbeleidigung betrachtet, der ist ein schlechter Oberbürgermeister. Sowohl als Repräsentant nach außen, als auch als Verwaltungschef nach innen. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin vertrauensvoll und effektiv innerhalb der Koalition und auch gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung die Dinge Schritt für Schritt verbessern“, so Roland Walter abschließend.

 

 


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