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13.11.2017 14:35

Bahnhof Bieber

Anfrage des Stadtverordneten Roland Walter und der CDU-Fraktion


Einigen Meldungen der „Offenbach-Post“ in den vergangenen Tagen zufolge besteht zur Zukunft des Bahnhofs Bieber eine „festgefahrene Situation“, ein Fortschritt sowohl unter denkmalschutzrechtlichen als auch unter Nutzungsgesichtspunkten erscheint in weiter Ferne.

Im Hinblick auf die Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.12.2015, welche unter anderem aussagt, „...dass die Stadt Offenbach die Einflussmöglichkeiten über die Regelungen des Hessischen Denkmalschutzgesetzes hat, den Eigentümer zu einer fachgerechten substanzerhaltenden Maßnahme zu bewegen oder zu zwingen…“, in den vergangenen rund drei Jahren jedoch offensichtlich nichts geschehen ist, bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen innerhalb der geschäftsordnungs-mäßigen Frist, wobei wir weiterhin, im Hinblick auf den weiteren Verfall des Gebäudes, um eilige Bearbeitung bitten.

1. Welche Maßnahmen wurden wann seitens der Stadt Offenbach seit Januar 2016 zum Erhalt und Sicherung der Gebäudesubstanz des Bieberer Bahnhofs ergriffen?

2. Wurden hierbei die zuständigen Denkmalschutzbehörden mit einbezogen, wenn ja, wann und welche?

3. Wurden in dieser Zeit seitens der Denkmalschutzbehörden weitere Stellungnahmen zum Bieberer Bahnhof abgegeben, wie ist deren Inhalt?

4. Ist das Landesdenkmalamt in dieser Zeit aktiv geworden, wenn ja, wie und auf wessen Veranlassung?

5. Welche Möglichkeiten haben die Denkmalschutzbehörden konkret, dem weiteren Verfall des Bahnhofs dauerhaft zu begegnen?

6. Wurden seitens der Stadt bzw. deren zuständigen Stellen weitere Gespräche mit dem Eigentümer geführt, wenn ja, wann, wie waren Inhalt und Ergebnisse?

7. Hat der Eigentümer konkrete Nutzungsplanungen vorgelegt, wenn ja, wie ist dessen Inhalt?

8. Dem „Standpunkt“ in der OP vom 11.11.2017 ist unter anderem zu entnehmen, dass ein Strafverfahren gegen den Eigentümer wegen „falscher Verdächtigungen“ pp. gegen Zahlung einer Geldbuße gemäß § 153a StPO eingestellt wurde, andererseits eine entsprechende „Ehrenerklärung“ zugunsten des von ihm beschuldigten ehemaligen Leiters der Offenbacher Bauaufsicht seitens der Stadt aber abgelehnt wurde. Treffen diese Fakten so zu, weshalb wurde diese „Ehrenerklärung“ nicht abgegeben?


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