Offenbach profitiert vom Hessischen Sonderinvestionsprogramm

Grüttner: Mittel vom Land fließen reichlich

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Staatsminister Stefan Grüttner, kritisiert den ständigen Ruf des Magistrats der Stadt Offenbach nach mehr Geld vom Land. Dass dieser Ruf unberechtigt sei, belegten die in dieser Woche öffentlich gemachten Zahlen aus dem Hessischen Finanzministerium.

Nach Angaben von Finanzminister Karlheinz Weimer hat Offenbach für 27 Investionsprojekte bis heute aus dem Konjunkturpaket II des Bundes und dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm 20 Mio. Euro erhalten.

Insgesamt sollen für 38 in Offenbach geplante Maßnahmen Fördermittel des Bundes und des Landes in Höhe von 38 Mio. Euro fließen, von denen allein aus dem Hessischen Sonderinvestionsprogramm 24 Mio. Euro stammen werden, also die Hälfte des Gesamt-Investionsvolumens von 48 Mio. Euro. Offenbach müsse für all diese Maß-nahmen 10 Mio. Euro aufbringen, also nur gut ein Fünftel des Gesamtbetrages.

„Bereits durchgeführte Projekte wie Sanierungsarbeiten an der Grundschule Buchhügel, die Beckensanierung des einzig verbliebenen Schwimmbades auf der Rosenhöhe und energetische Sanierungsarbeiten in der Kindertagesstätte Goerdelerstraße sind nur mit Hilfe von Landesmitteln möglich gewesen“, betonte Grüttner. „Wenn aus einem Gesamtvolumen von 1,7 Mrd. Euro des Hessischen Sonderinvestionsprogramms allein 24 Mio. nach Offenbach fließen, ist das ein ganz schönes Stück vom Kuchen.“

Offenbach könne sich also auch in Zeiten knapper Kassen nicht über mangelnde Unterstützung von Seiten des Landes Hessen beschweren, so Grütter abschließend.

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