CDU fordert Kostentransparenz beim Kaiserlei-Umbau!
Nach Abschluss des Kaiserlei-Umbaus besteht noch immer keine Klarheit zu den Gesamtkosten und dem von der Stadt Offenbach zu tragenden Kostenanteil. Klar ist nur, dass der Umbau doppelt so lange gedauert als geplant hat und nahezu doppelt so teuer geworden ist, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.
„Ursprünglich war mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von 37 Mio. € geplant worden, ehe im Sommer 2018 das Budget auf 41 Mio. € angehoben wurde. Im Frühjahr 2020 wurde mit weiteren 11,5 Mio. € und Gesamtkosten in Höhe von 52,5 Mio. € geplant. Im Februar dieses Jahres wurden 60 Mio. € Baukosten kommuniziert, ehe nunmehr der zuständige Dezernent der Presse gegenüber mitgeteilt hat, man gehe derzeit von 67 Mio. € aus, von denen 8,7 Mio. € die Stadt Frankfurt, 25,5 Mio. € das Land und 11,2 Mio. € der Bund trägt, so dass rechnerisch ein Anteil in Höhe von 21,6 Mio. € bei der Stadt Offenbach verbliebe“, erläutert Walter. Mit einer Änderungsliste zur Planung des Finanzhaushaltes 2023 vom 28.11.2022 wurden für den Umbau Kaiserleikreisel dann auch 8,7 Mio. € zusätzlich in den Haushalt eingestellt, da von einer Erhöhung der Gesamtkosten auf 70,7 Mio. € ausgegangen werde.
„Besonders irritierend ist, dass der erneute Kostensprung quasi auf den letzten Drücker durch eine Änderungsliste in den Haushalt eingebracht wurde, nachdem sich die Ampel-Koalition noch mit einer am 07.11.2022 veröffentlichten Pressemitteilung für das positive Haushaltsergebnis in Höhe von 6,5 Mio. € feiern ließ, von dem nichts mehr übrig geblieben ist“, betont Walter. Wir haben daher eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, mit der wir nun endlich Klarheit über die tatsächlichen Kosten haben wollen, da der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) hier ständig neue Gesamtkosten kommuniziert. Das geschieht offenbar so überraschend auch für die Koalitionspartner, dass selbst die Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann (B90/Grüne) in der Haushaltssitzung von völlig unzutreffenden Gesamtkosten in Höhe von 62 Mio. € ausgegangen ist. „Man sieht hier deutlich, dass es sogar innerhalb der Ampel-Koalition an hinreichender Transparenz hinsichtlich der geradezu galoppierenden Baukostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben fehlt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.
„Letztlich rächt sich, dass nach den persönlich geführten Verhandlungen durch den damaligen Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), der Frankfurter Anteil gedeckelt wurde, die Fördermittel auch fix waren und die Stadt Offenbach die Mehrkosten zu tragen hat. Die CDU hat gerade dieses Ergebnis seiner Verhandlungen stets kritisiert. Heute zeigt sich, dass wir leider Recht behalten haben“, betont Walter abschließend.
