CDU-Fraktion: Nur die Umsetzung von Maßnahmen kann Erfolge für die Innenstadt bringen
„Die Offenbacher Innenstadt steht unter Entwicklungsdruck.“ Mit dieser Tatsache beginnt das Vorwort des Zukunftskonzepts Innenstadt. Unbestritten benötigt vor allem der Einzelhandel neue Impulse für die Innenstadt, um für potentielle Käufer wieder interessant zu werden. Am 18.06.2020 wurde das Zukunftskonzept Innenstadt in der Offenbacher Stadtverordneten-Versammlung beschlossen. Das ist nun bald zwei Jahre her.
Die CDU-Fraktion ist sich der Bedeutung des Innenstadtkonzepts bewusst. Aus diesem Grund wächst die Besorgnis der Christdemokraten aufgrund der schleppenden Umsetzung. Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, fragt: „Die Belastungen für den Einzelhandel wachsen. Gerade in der Innenstadt sind positive Veränderungen nötig, für die das Zukunftskonzept Innenstadt gute Lösungen anbietet. Nur die Verwaltung hat bislang keine Maßnahme umgesetzt. Was versteht die Ampel-Koalition unter Zukunft?“
Konkret wird die Problematik am Magistratsantrag für die Stadtverordnetenversammlung: „Aufnahme in das Bundesprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren”; Grundsatzbeschluss“. Dieser beinhaltet im Wesentlichen die Beantragung von Fördermitteln für eine weitere Planungsrunde für die Umnutzung des Rathauspavillons, der aktuell noch den Polizeiladen beherbergt.
Schon im Oktober 2019 wurde die Umnutzung des Rathauspavillons in ein Restaurant mit angeschlossener Kantine beschlossen. Im Grundsatzbeschluss zum Zukunftskonzept Innenstadt wurde der Rathauspavillon dann als Sofortmaßnahme priorisiert. Es folgte ein Magistratsbeschluss zur Maßnahmenuntersuchung für den Rathauspavillon im Dezember 2020.
Roland Walter erklärt: „Die CDU-Fraktion hat als nächste Vorlage des Magistrats einen Projektbeschluss mit einer konkreten Umbauvariante erwartet, um endlich die Maßnahme umzusetzen. Stattdessen folgen weitere Planungen.“ Eine zweite Machbarkeitsstudie steht an, bei der weitere Variantenprüfungen durchgeführt werden sollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende fährt fort: „Selbst wenn hierzu Fördermittel bereitgestellt werden; auch das sind Steuergelder. Und vor allem: Von Planungen alleine gibt es keine Verbesserungen für die Innenstadt; aufgrund von unendlichen Planungen wird kein zusätzlicher potentieller Käufer in die Innenstadt kommen.“
Abschließend appellieren die Christdemokraten an die Ampel-Koalition, die Umsetzungsgeschwindigkeit des Zukunftskonzeptes Innenstadt deutlich zu erhöhen: „Überplanungen verursachen nicht nur unnötig hohe Kosten, sie stehen durch Zeitverlust der positiven Entwicklung der Innenstadt auch deutlich entgegen.“
