Die Ampel-Koalition offenbart Hilflosigkeit beim Thema ÖPNV
Mit einigem Befremden hat die CDU die jüngste Verlautbarung der Koalition zur Kenntnis genommen. Anstatt sich einmal mit berechtigter Kritik an der ÖPNV-Planung auseinanderzusetzen, meint die Ampel-Koalition, mit einer Attacke auf die CDU von eigenen, mehr als offensichtlichen Versäumnissen ablenken zu können. Dabei scheut man nicht vor unwahren Tatsachenbehauptungen zurück.
So wird der CDU in der Pressemitteilung vorgeworfen, für weitere 4,5 Mio. € Leistungen der Busverkehre kürzen zu wollen. „Das ist schlicht unwahr, wie sich aus der Pressemitteilung der CDU vom 05.07.2022 unschwer ersehen lässt“, betonen der CDU-Parteivorsitzende Andreas Bruszynski und der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Wir hatten lediglich daran erinnert, davor gewarnt zu haben, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen und mit Corona-Kompensationen von Land- und Bund zu rechnen, die ungewiss sind. Man hat diese Hinweise ignoriert und muss nunmehr schmerzlich feststellen, dass man mit den bereits in die Finanzplanung eingestellten 4,5 Mio. € für die Jahre 23 bis 25 eben nicht rechnen kann“, so Bruszynski und Walter weiter. Die Opposition für eigene Fehlplanungen verantwortlich zu machen und auch noch die Lösung dafür einzufordern, erreicht leider einen neuen negativen Höhepunkt in der Diskussion um den ÖPNV.
Die CDU steht nicht in der Verantwortung: „Es war nicht die CDU, die Buslinien gestrichen oder deren Streichung gefordert hätte. Es war nicht die CDU, die einen Finanzierungsdeckel für den ÖPNV beschlossen hat. Es war nicht die CDU, die ein nicht durchdachtes Einsparkonzept vorgelegt hat, welches die Streichung einer gesamten Buslinie beinhaltete, ohne jegliche Rücksicht auf soziale Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Und schließlich war es nicht die CDU, die Einnahmen verplant hat, die sich nicht realisieren lassen“, betonen die CDU-Spitzen weiter. Dafür steht hier die Ampel-Koalition allein in der Verantwortung. Es war aber die CDU, die stets eingefordert hat, sich von den stark defizitären E-Mobilladestationen zu trennen, eine dem Bedarf tatsächlich entsprechende Taktung aller Buslinien vorzunehmen, strukturelle Änderungen im Unternehmen mitzudenken und dafür auf teure Berater zu verzichten. „Wir sind der Auffassung, dass wir unseren Geschäftsführungen der stadteigenen Gesellschaften solch eine Aufgabe auch ohne die Inanspruchnahme externer Berater zutrauen können. Dass die Mobilitätsdezernentin Sabine Groß (B90/Grüne) gerne auf ein Beratungsunternehmen zurückgreift, das bundesweit Gutachtenaufträge von B90/Grüne erhält und damit eben keine neutrale Bewertung gewährleistet, ist fast verständlich. Für grüne Politik auf Kosten der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger hingegen haben wir nur wenig Verständnis“, betonen Bruszynski und Walter abschließend.
