Ampel-Koalition mit Einsparkonzept gescheitert
Nachdem die Koalition im vergangenen Dezember angekündigt hatte, dass trotz der bereits vorgenommenen Einsparungen weitere Kürzungen im ÖPNV notwendig seien, hatte sich die CDU besorgt gezeigt, ob das bloße Streichen von Fahrleistung und das Hoffen auf Corona-Hilfen durch Land und Bund ausreichend sein würde, das auflaufende Defizit beim ÖPNV kompensieren zu können. Nun ist der befürchtete Fall eingetreten und die in der Wirtschaftsplanung des OVB bereits für 2023 bis 2025 eingeplanten Mittel aus Corona-Hilfszahlungen stehen tatsächlich nicht zur Verfügung, wie sich aus der Verlautbarung der Landesregierung ergibt, die Kommunen vielmehr sogar noch stärker an den steigenden Kosten des ÖPNV zu beteiligen. „Wir hatten vor dieser Situation ausdrücklich gewarnt“, betont die CDU-Spitze mit dem Kreisvorsitzenden Andreas Bruszynski und dem Fraktionsvorsitzenden Roland Walter. „Nun ergibt sich für die kommenden drei Jahre ein weiteres Defizit in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. € für den städtischen Haushalt, von dem keiner weiß, wie es letztlich finanziert werden soll“.
Und offenbar erhält die Verkehrsdezernentin Sabine Groß (B90/Grüne) für ihr Anliegen um mehr Engagement des Landes für den ÖPNV auch keine Unterstützung ihres Parteikollegen, des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (B90/Grüne), dem unmittelbar zuständigen Minister. Daher reicht es nicht aus, sich auf das Prinzip Hoffnung zu verlassen, wie sich jetzt zeigt, man muss eben auch einen Plan B im Schreibtisch haben. Und eine solch vorausschauende Planung wird hier vermisst. Die Koalition ist nun gefordert, ermittelte Einsparpotentiale auch tatsächlich um- und nicht auszusetzen, wie etwa die Trennung von den höchst defizitären E-Mobilstationen. „Und man muss sich auch fragen, ob man unter den gegebenen Umständen nicht auf eine weitere Beratung durch die KCW GmbH verzichten kann, die bisher lediglich mit der wenig innovativen Maßnahme aufgefallen ist, die Linie 106 zu streichen. Allein damit könnten in den folgenden 3 Jahren rd. 600.000 € Beratungshonorar eingespart werden.
Es zeigt sich, dass das Beharren auf eigenen Positionen, nur weil diese politisch gewollt sind, nicht zwingend auch erfolgversprechend sein muss. Die Diskussion hätte zudem dringend in die zuständigen Ausschüsse gehört. Einen entsprechenden CDU-Antrag hat die Ampelkoalition gerade erst sehr selbstgefällig abgelehnt“, so die CDU Partei- und Fraktionschefs abschließend.
