Magistrat schafft verkehrspolitische Tatsachen, die für die Mehrheit der Offenbacher nachteilig sind
Die Stadt Offenbach verfügt über ein Netz von Fahrradstraßen und Fahrradachsen. Eine dieser Fahrradachsen ist die Geleitsstraße – eine Parallelstraße der Frankfurter Straße. Die Frankfurter Straße steht aktuell im Fokus – sie soll zusätzlich mit beidseitigen Radspuren bzw. Radschutzstreifen versehen werden.
Bei der CDU-Fraktion stößt die Maßnahme auf Unverständnis. „Es kann doch kein ernsthaftes Ziel des Magistrates sein, die komplette Innenstadt weiträumig in eine einzige Fahrradstraße zu verwandeln – gerade wenn bereits im Umfeld Radverbindungen bestehen. Diese anhaltende Begünstigung eines Verkehrsmittels ist nicht nur ungerecht, sie hat insbesondere im Fall der Frankfurter Straße weitreichende Nachteile,“ empört sich Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Er fährt fort: „Nachdem schon die Waldstraße als wichtige Zufahrtsstraße zur Innenstadt mit Radstreifen auf die Hälfte ihrer Kapazität für den motorisierten Verkehr gedrosselt wird, nimmt die Erreichbarkeit der City durch die Planungen zur Frankfurter Straße noch weiter ab. Für viele Kunden, Handwerker, Geschäftsleute und auch Arbeitnehmer verliert Offenbach zunehmend an Attraktivität. Man kann sich auch ein Innenstadtkonzept sparen, wenn die Innenstadt für große Teile der Bevölkerung de facto immer schwerer zu erreichen ist.“
Bei Umsetzung der Planungen zur Frankfurter Straße entfallen zudem zwischen August-Bebel-Ring und Ludwigstraße über 60 Parkplätze. „Vor dem Hintergrund, dass die Ampelkoalition zum Jahresbeginn der Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken um 144 Prozent zugestimmt hat, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Anwohnern im räumlichen Umfeld der Frankfurter Straße,“ konstatiert Roland Walter.
Eine weitere Besonderheit der Frankfurter Straße besteht in den vorhandenen Straßenbahnschienen. „Natürlich sind die Schienen eine Gefahrenquelle für Radfahrer. Aber als vorausschauender Verkehrsteilnehmer sollte man mit ersichtlichen Gefahren umgehen können. Ein Rückbau der Straßenbahnschienen ist nicht verantwortbar. Insbesondere, weil es Überlegungen zur Revitalisierung der Straßenbahnverbindung zwischen Oberrad und Offenbach gibt,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende klar.
Abschließend findet Walter grundlegende Worte zur derzeitigen Offenbacher Verkehrspolitik: „Die gesamte CDU-Fraktion ist verwundert bis fassungslos darüber, mit welcher vorgegebenen Legitimation der Magistrat verkehrspolitische Tatsachen schafft, die für die Mehrheit der Offenbacher mit Nachteilen verbunden sind. „Der Radentscheid“ ist kein legitimiertes Gremium, genauso wie das sogenannte „Umsetzungsgremium Radentscheid“ kein legitimiertes und gewähltes Gremium ist. Rund 5000 Unterschriften wurden für das ursprünglich angestrebte Bürgerbegehren gesammelt. Bei über 140.000 Einwohnern steht das in keinem Verhältnis zum scheinbaren Gewicht, das ihm in ideologisch getriebenen Argumentationen zugesprochen wird.“
