Magistrat spart (mal wieder?) an der falschen Stelle
Haushaltsdisziplin, Kostenbewusstsein und der sparsame Umgang mit Steuermitteln sind Eigenschaften, die die CDU-Fraktion grundsätzlich befürwortet. Die Christdemokraten fordern dies immer wieder vom Offenbacher Magistrat ein. Doch dessen jüngste Mitteilung zur Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr stößt auf Verwunderung. „Man kann auch am falschen Ende sparen,“ stellt Dominik Mangelmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, fest.
„Die Verwaltung könne aufgrund von Personalmangel ihre Tätigkeiten nicht erfüllen - das hören wir Stadtverordnete bei fast jeder Stadtverordnetenversammlung oder Ausschuss-Sitzung,“ fährt Mangelmann fort, „das Schlimme ist, es handelt sich dabei oft um grundsätzliche und hoheitliche Verwaltungskernaufgaben.“
Wenn in dieser kontinuierlich betonten Personalmangel-Situation eine Wiederbesetzungssperre ausgerufen wird, ist das kontraproduktiv. Denn die nicht erfüllten Aufgaben lösen sich nicht auf, sondern werden im Zeitverlauf eher teurer. Sei es durch die spätere Abgabe an externe Dienstleister oder versäumte Fristen oder Kostensteigerungen.
Exemplarisch nennt die CDU-Fraktion das katastrophale Erscheinungsbild der Straßen und Gehwege; Mängel bei Liegenschaften in der Innenstadt, die von der Bauaufsicht über Jahrzehnte nicht begutachtet werden konnten; Ärgernisse wie das für Anwohner plötzliche Parkverbot in der Bürgeler Schöffenstraße; ausstehende Kostenberechnungen wie bei der geplanten städtischen Nutzung des GaleriaKaufhof-Gebäudes, die man eigentlich vor einem Kauf anstellt; und viele mehr.
Durch die zahlreichen unbesetzten Stellen – der Logik des Magistrates folgend - müssten doch bereits erhebliche Kosten eingespart worden sein. Dominik Mangelmann kritisiert dazu: „Soll jetzt die Aussage, dass die Verwaltung ihren Pflichten nicht nachkommen kann, zementiert werden? Dann wäre gleichzeitig der Magistrat als politische Leitungsspitze der Verwaltung gescheitert und sollte seine Kapitulation verkünden.“
Darüber hinaus stellt sich für die Christdemokraten die Frage der Hintergründe des immer wieder als Begründung für offene Aufgaben genannten Personalmangels. Einerseits ist die Stellenanzahl in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Da man in der Gesamtbetrachtung für Offenbach die Stadt und ihre Gesellschaften zusammenrechnen muss, ergibt sich eine grundsätzlich üppige Personalausstattung im Vergleich mit anderen Kommunen. Andererseits wird der Magistrat nicht müde zu betonen, welch attraktiver Arbeitgeber die Stadt ist. Folglich ist die Nicht-Besetzung offener Stellen unverständlich.
Hat die Problematik der unzureichenden Pflichterfüllung vielleicht noch andere Gründe? Effizienz, Prozesssteuerung und Erwartungsmanagement sind hier gefordert. Dies ergibt sich durch eine Wiederbesetzungssperre nicht. Im Baubereich gehen zudem die Fallzahlen zurück, was längstens zu einer Verbesserung bezüglich der Reaktions- und Genehmigungszeiten sowie der Planungsqualität hätte führen müssen. Auch diese Faktoren verbessern sich durch eine Wiederbesetzungssperre nicht.
Die CDU-Fraktion ist letztlich verwundert über den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Verfügungen des Magistrats: „Sollen derart extrem einschneidende, falsche Grundsatzentscheidungen den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern nicht auffallen, weil gerade Ferien sind? Dass die Stadt mittlerweile grundsätzlichsten Aufgaben nicht mehr nachkommt, werden sie früher oder später zwingend merken.“
