Mangelverwaltung statt Lösungen
In der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025 hat der SPD-Kämmerer Martin Wilhelm den Haushaltsentwurf für 2025 eingebracht. Die Presse war bereits tags zuvor informiert, die Stadtverordneten erhielten den Haushaltsentwurf digital erst während der Sitzung. Dass dieser Haushaltsentwurf eher ernüchternd sein würde, was die finanziellen Spielräume der Stadt in den kommenden Jahren angeht, hat nicht überrascht. Es allerdings als Erfolg zu proklamieren, dank „striktem Sparkurs“ eine höhere Grundsteuer bis 2027 abgewendet zu haben, allerdings schon. „Das ist nämlich nur die halbe Wahrheit“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bruszynski. Dringend benötigte Mittel für die Infrastruktur zu streichen, ist nicht gespart, sondern nur geschoben. So etwa bei der Straßensanierung. Hier werden die Gelder trotz des erheblichen Sanierungsbedarfs der Offenbacher Straßen und Wege zur Hälfte gekürzt. Das ist wenig hilfreich bei einem kurzfristigen Erhaltungsbedarf von über 60 Mio. €. Letztlich wird es auf grundhafte Straßensanierungen anstatt regelmäßige Instandhaltungen hinauslaufen, für die dann die Bürgerinnen und Bürger finanziell herangezogen werden können.
Ebenso handelt es sich um keine Einsparungen, wenn Ausgaben für die Gebäudesanierung, Instandhaltung und Sanierung von Sportanlagen einfach gestrichen werden. Diese Kosten werden ebenfalls nur verschoben. Denn wenn ein entsprechender Sanierungsbedarf besteht, dann besteht er auch weiter. Sparen ist das nicht. „Die Probleme werden lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verlagert. Das hat man bereits einmal bei den Schulen gemacht, was gegenwärtig mit dem notwendigerweise sehr ambitionierten und teuren Schulsanierungs- und Neubauprogramm eine fortwährende Herausforderung für den städtischen Haushalt darstellt“, verdeutlicht Bruszynski.
Verschoben werden auch weitere wichtige Investitionen: die dringende Sanierung der Stadthalle oder den Bau der Umgehungsstraße zur B 448 ruht mindestens bis 2029. Andere Projekte hingegen werden nahezu unverändert fortgeführt. „Wir hatten bereits beim Erwerb des ehemaligen Kaufhofgebäudes für die Stadtbibliothek darauf gedrängt, auch andere Nutzungsmöglichkeiten mitzudenken, durch die auch eine Einnahmesituation dargestellt werden kann. Das wurde wiederholt abgelehnt. An der überwiegenden „soziokulturellen“ Nutzung wollte die Koalition festhalten. Erst jetzt ist diese bereit, hiervon geringfügig abzuweichen und mehr vermietbare Fläche auszuweisen, zumal man sich offenbar noch immer nicht im Klaren darüber ist, mit welchen Betriebskosten für das Gebäude zu rechnen ist. Wäre man unserem Vorschlag vor Jahresfrist gefolgt, würden wir über ein Konzept mit mehreren Alternativen verfügen, das auch mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einen besseren Handlungsspielraum geboten hätte. Jetzt flickt man die ursprüngliche Planung für Station Mitte stückweise, weil man erkennt, dass die überwiegende Nutzung des Gebäudes für die Stadtbibliothek – in Station Mitte 5-fach so groß wie bisher - am Ende nicht finanzierbar sein wird. Ebenfalls festgehalten wird an den Planungen zum Rathauspavillon, der nach Vor-, Nach-, Um- und Alternativplanungen die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger Millionen kostet, für einen der Allgemeinheit sehr überschaubaren Nutzen.
Ebenso überschaubar auch die Pläne zur Einführung der Grundsteuer C. Die Stadt rechnet mit einem zusätzlichen Steueraufkommen in Höhe von rd. 250.000 € für die unbebauten aber bebaubaren Grundstücke. Wenn man hier den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand entgegenstellt, wäre es einfacher gewesen, auf testweise Fahrradstreifen an Hauptverkehrswegen zu verzichten. Und auch bei der Übernachtungssteuer bleibt die Frage noch offen, wie sich deren Erhebung letztlich auf die Anzahl der Übernachtungen in Offenbach auswirken wird und ob vielleicht auch Einnahmen wegbrechen.
Angesichts der Tatsache, dass der Kämmerer im vergangenen Jahr von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 90 Mio. € ausgegangen ist, dies im Rahmen des Nachtragshaushaltes für 2024 auf 85 Mio. € korrigiert wurde und sich dann nur 78 Mio. € realisiert haben, erscheint die Annahme für 2025 mit 95 Mio. € deutlich überoptimistisch.
Eine Grundsteuerhöhung lässt sich gegenwärtig - das gehört zur Wahrheit dazu - nur durch die Inanspruchnahme der auch noch unter der vorherigen Koalition gebildeten Rücklagen weitgehend vermeiden. Diese Rücklagen werden 2028 voraussichtlich aufgebraucht sein, dann kann ein defizitärer Haushalt eben nicht mehr ausgeglichen werden, was zwingend erhebliche Steuererhöhungen ab 2027 mit sich bringen wird. „Dem kann aus unserer Sicht nur entgegengesteuert werden, wenn wir auch Prestigeprojekte der Koalition wie Station Mitte dahingehend überprüfen, dass diese zumindest annähernd auch wirtschaftlich tragbar ausgerichtet werden. Zudem erwarten wir eine proaktive Wirtschaftsförderung, um die Gewerbesteuer zu steigern. Auf Einzelerfolgen für neue Gewerbeansiedlungen auszuruhen, kann nicht unser Anspruch sein“, so der CDU-Chef abschließend.
