Neuer qualifizierter Mietspiegel ist immense Geldverschwendung

CDU fordert Aufklärung von Ampelkoalition

Die Reform des Mietspiegelrechts verpflichtet Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels. Die Erstellung eines Mietspiegels ist in Offenbach bereits seit vier Jahrzehnten gelebte Praxis. Sowohl Mieter- als auch Vermietervertretungen sehen kein Erfordernis zu Neuregelungen.

Nicht so Bürgermeisterin Sabine Groß (Die Grünen); sie strebt einen qualifizierten Mietspiegel für Offenbach an. Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich verwundert über das Vorhaben: „Gerade eine Stadt wie Offenbach sollte ihre Finanzen im Blick haben und Ausgabendisziplin walten lassen. Ohne Not werden mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels immense Kosten verursacht.“

Selbst im Falle eines bis zu 70-prozentigen Zuschusses durch das Förderprogramm des Hessischen Wirtschaftsministeriums zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel drohen angeblich Kosten im sechsstelligen Bereich. Bei der notwendigen Neuerstellung nach vier Jahren entfällt die Förderung ganz. Die CDU-Fraktion hat die Frage an Bürgermeisterin Groß gestellt, wie hoch der Offenbacher Anteil bei 30% Eigenanteil und bei 100% Eigenanteil ist, und wo das im Haushalt abgebildet wurde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende fährt fort: „Gerade erst wurde vom SPD-Kämmerer postuliert, man werde in Offenbach „jeden Stein zweimal umdrehen, um Kosten zu senken“. Jetzt werden durch die Bürgermeisterin neue Steine in den Weg der Einsparungen geworfen.“

Die Herausgeber des bewährten Offenbacher Mietspiegels (neben dem Wohnungsamt) Mieterbund und Verein der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sehen nicht nur keinen Bedarf für die aufwendige und teure Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Sie sehen darüber hinaus in dem Vorhaben die Gefahr für Irritationen durch die Komplexität, die zu weitreichenden Kontroversen führen können.

Die positive Bewertung des Projekts durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Tobias Dondelinger, man gebe den Mieterinnen und Mietern ein stärkeres Instrument an die Hand, um sich gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu wehren, sieht Roland Walter mit Befremden. Er sagt abschließend: „Von Seite der Grünen findet hier eine Vorverurteilung der Vermieter statt. Die Schaffung und Instandhaltung von Wohnraum ist zu begrüßen. Hier wird aber durch die Offenbacher Ampel ohne Not viel Geld verschwendet und Bürokratie aufgebaut.“