Offenbach mit deutlichem Finanzierungsüberschuss in 2021
Kürzlich hat das Statistische Landesamt die Finanzierungssalden aller hessischen Kommunen veröffentlicht. Und erstaunlich daran ist, dass gerade Offenbach - mit seiner ständig angespannten Finanzsituation und erheblichen Sparzwängen unterlegen, wie die Ampelkoalition fortwährend betont - 2021 mit einem Finanzierungsüberschuss von 50,3 Mio. € hinter Marburg, Neu-Isenburg und Kassel an vierter Stelle aller hessischen Kommunen und sogar knapp vor dem Gewerbesteuer-Krösus Eschborn liegt.
Während Darmstadt (ca. - 95 Mio.), Frankfurt (ca. - 30 Mio.) und Wiesbaden (ca.- 52 Mio.) ihre Bücher 2021 mit erheblichen Defiziten schließen werden, verzeichnet das vermeintlich notorisch klamme Offenbach also einen deutlichen Überschuss. „Das ist auch keinesfalls ein „Ausreißer“, sondern das Ergebnis einer grundsoliden Finanzpolitik der vorhergehenden JamaikaPlus-Koalition mit CDU-Kämmerer Peter Freier“, betonen der Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski und der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Dies bestätigt bereits ein Blick auf die Entwicklung der Finanzierungssalden 2016 bis 2021, die bis auf eine Ausnahme (in 2019) stets einen Überschuss ausweisen, der nun aber für 2021 mit 50,3 Mio. € besonders deutlich ausfällt. „Dass die Stadt Offenbach den an sich zum 30.04. aufzustellenden Jahresabschluss 2021 bisher nicht vorlegt hat oder nicht wenigstens einen vorläufigen Jahresabschluss veröffentlicht“, irritiert Bruszynski und Walter. Nach dem Ergebnis des Finanzierungssaldos müsste jedenfalls mit einem positiven Jahresergebnis von ca. 30 Mio. € für 2021 zu rechnen sein, zumal auch die Gewerbesteuereinnahmen mit 86 Mio. € über dem Plan lagen.
„Angesichts der gegenwärtigen Diskussion um Einsparungen beim ÖPNV mit Streichung der Linie 106 und der damit verbundenen erheblichen Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, erscheint es derzeit offenbar nicht opportun, derart positive Finanzergebnisse zu veröffentlichen, jedenfalls nicht vor der Abstimmung zum Einsparkonzept in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022“, vermutet die Offenbacher CDU-Spitze.
