Unnötiger Zeitverlust und unnötige Gutachten
Unnötiger Zeitverlust und unnötige Gutachten
Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass rund drei Jahre nach der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeister endlich Ergebnisse liefert. Mit der Übertragung der städtischen Grundstücke kann die GBO nunmehr aktiv werden und viele neue Wohnungen bauen.
Dass die GBO die Grundstücke nun endlich zur Verfügung gestellt bekommt und damit bauen kann, ist für den Offenbacher Wohnungsmarkt eine gute Nachricht. Das war schon immer die Absicht der CDU-Fraktion und der Koalition. Am 2.11.2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Koalition beschlossen, dass zum Verkauf stehende städtische Grundstücke der GBO zuerst angeboten werden sollen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Es war der ausdrückliche Wille der Jamaica-Plus-Koalition hier zu einer schnellen Lösung zu kommen. Wir wollten diese Grundstücke an die GBO verkaufen, das war auch so mit allen Beteiligten vorbesprochen und hätte für alle Beteiligte nur Vorteile gebracht.
Leider ist viel Zeit vergangen, in der man schon viel früher hätte beginnen können. Fakt ist, dass bei einer schnellen Umsetzung des Beschlusses durch den für städtische Grundstücke zuständigen Oberbürgermeister die ersten Mieter schon längst hätten einziehen können.
Diese Zeitverzögerung wird nun vom Oberbürgermeister mit einer angeblich notwendigen umfangreichen rechtlichen Prüfung begründet. Fakt ist aber, dass alle jetzt in die Beschlussfassung des Magistrats eingeflossenen Parameter bereits im Spätsommer vorigen Jahres bekannt waren. Die vom OB im November veranlasste externe Prüfung erbrachte keine neuen Erkenntnisse. „Für mehrere 10.000 € wurde extern das bestätigt, was intern von den Wirtschaftsprüfern, Steuerfachleuten und Juristen bereits festgestellt worden war.“
Auch die „Idee“ des Oberbürgermeisters, die Grundstücke einfach zum (günstigeren) Buchwert einzulegen, wurde durch die Gutachter nochmal als unzulässig abgelehnt. Auch dieser Aspekt war schon vorher durch die Fachämter und eigenen Wirtschaftsprüfer genauso vorgetragen worden. Der OB glaubte den eigenen Fachleuten nicht und hat das Thema an sich gezogen.
Seine Vorgehensweise hat nun drei Jahre Verzögerung, viel Arbeitszeit und die Stadt einen hohen fünfstelligen Betrag gekostet.
