CDU sieht sich durch Anfrage bestätigt: ESO benötigt mehr Mittel zur Straßensanierung

Die CDU hatte kürzlich beantragt, anhand des bei der ESO Stadtservice GmbH geführten und aktualisierten Straßenerhaltungskatasters die in Offenbach erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen in Form einer Prioritätenliste darzustellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Hierdurch sollte insbesondere auch ermittelt werden, welche Mittel zur Durchführung dringend notwendiger Straßensanierungsmaßnahmen tatsächlich erforderlich sind. Die Ampel-Koalition hatte hierfür keine Erforderlichkeit gesehen. Bekanntlich hatte die Stadtregierung den insoweit jährlich eingestellten Pauschalbetrag von 1,5 auf 1,1 Mio. € gekürzt, so dass mit dem jährlichen Budget des ESO in Höhe von 626.000 € lediglich ein jährliches Gesamtbudget von 1,76 Mio. € zur Verfügung steht. „Erwartungsgemäß reicht dies nicht aus, um unsere Straßen und Wege in Offenbach auch nur annähernd in einen angemessenen Zustand zu versetzen“, betont der CDU-Parteichef und Fraktionsvize Andreas Bruszynski.

Wie eine soeben beantwortete Anfrage ergab, besteht nach einer extern veranlassten Zustandserfassung allein ein kurzfristiger Bedarf in Höhe von ca. 68 Mio. €, um die Offenbacher Straßen und Wege in einen guten Zustand zu versetzen. Der mittelfristige Erhaltungsbedarf liegt bei 30 Mio. €. Um dem auch nur annähernd gerecht zu werden, auch dies ergibt sich aus der Anfrage, müsste das Verkehrsflächenerhaltungsbudget auf 2 Mio. jährlich angehoben und ein Finanzierungsanschub von zusätzlich 4 Mio. € alle 4 Jahre zur Verfügung gestellt werden.

Im Jahr 2015 waren 62 % der Verkehrsflächen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. „Dies konnte durch erhebliche Mittel (insgesamt über 14 Mio. €) in den Jahren 2018 bis 2021 unter dem damaligen Kämmerer Peter Freier (CDU) verbessert werden. „Gewiss werden wir aber keine Verbesserung erreichen, indem die Ampel-Koalition die 2020 eingeführte Allgemeine Straßenerhaltungspauschale zusammenstreicht. Das Gegenteil wird erreicht. Der Zustand der Offenbacher Straßen und Wege wird sich weiter verschlechtern, Haftungsfälle werden sich häufen und absehbar werden grundhafte Straßensanierungen erforderlich werden, für die dann die Bürgerinnen und Bürger mit Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten werden. Das wird sich nur verhindern lassen, wenn dem ESO die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.