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Vereinbarung zwischen Stadt und "Radentscheid Offenbach" am entscheidenden Gremium Verkehrskommission vorbei verhandelt

Nach der Zurückstellung wegen Unklarheiten über die formale Zulässigkeit präsentiert der Magistrat nach Monaten nun den Antrag „Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main" hier: Grundsatzbeschluss“.

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0326 Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main" hier: Grundsatzbeschluss

Dieser enthält Vereinbarungen mit weitreichenden infrastrukturellen, personellen und finanziellen Konsequenzen für die Stadt.

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0326 Anlage 1 - Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main"

Die CDU-Fraktion ist über die Vorgehensweise des Magistrats mehr als irritiert. Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Das entscheidende Gremium für infrastrukturelle Fragestellungen ist die Verkehrskommission. Hier sind neben Magistrat und Stadtverordneten verschiedener Fraktionen auch vereidigte sachkundige Einwohner und Institutionen mit berechtigten Interessen und Expertisen vertreten. Die Verkehrskommission wurde nicht in die Erstellung der Vereinbarung mit dem Radentscheid eingebunden, sie wurde noch nicht einmal darüber informiert.“

Nach eigenen Angaben stellt die Vereinbarung das Ergebnis gemeinsamer Gespräche zwischen der Initiative Radentscheid Offenbach, dem Magistrat und der Verwaltung der Stadt Offenbach dar. „Ohne die Bedeutung des Radverkehrs zu verkennen, wird hier die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer vernachlässigt. Zugunsten der Interessen der Initiative Radentscheid wird eine einseitige, umfangreiche Umplanung der Offenbacher Infrastruktur angestrebt,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. Er fährt fort: „Die CDU-Fraktion fordert die umgehende Einbindung der Verkehrskommission als fachkundiges und interessenausgleichendes Gremium. Die Diskussion in dieser Fachkommission ist uns wichtig. Die Stellungnahme der verschiedenen Interessenvertreter zu der Vereinbarung mit dem Radentscheid stellt für die CDU-Fraktion die Grundlage für die Bewertung der Einzelmaßnahmen dar. Die Verkehrskommission ist auch das richtige Forum für Fachfragen.“

Bei der nun vom Magistrat beantragten Vereinbarung mit dem Radentscheid soll hingegen ein zusätzliches Begleitgremium installiert werden, das neben den bereits Beteiligten auch Vertreter des ADFC, des VCD, des ADAC, der Handwerkskammer und der IHK umfasst. Die von der CDU-Fraktion präferierte Verkehrskommission verfügt allerdings zusätzlich über sachkundige Vertreter zum Beispiel der Behindertenverbände, der Fußgängerverbände oder des Seniorenrats. Deren Interessen dürften beispielhaft strukturell unterschiedlich zu den Interessen der Initiative Radentscheid sein. Das vom Magistrat angestrebte Gremium ist zudem weder demokratisch legitimiert, noch unterliegt es Regelungen wie eine Kommission.

„Mit mehrstufiger Bürgerbeteiligung wird gerade ein neuer Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Offenbach erstellt. Parallel dazu werden aufgrund bilaterale Gespräche mit dem Radentscheid umfangreiche infrastrukturelle Maßnahmen einfach vom Magistrat festgelegt. Das wird die CDU-Fraktion nicht akzeptieren,“ schließt Walter ab.

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0326 Anlage 2 - Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0326 Anlage 3 - Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main