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19.11.2012 10:46

CDU fordert SPD Granden zur Ordnung auf

Peter Freier: Das Genossen-Durcheinander zum Klinikum schadet massiv der Stadt und muss ein Ende haben


„Es wird immer unerträglicher, was Offenbacher Spitzengenossen zum Thema Klinikum von sich geben. Wie sollen dann auswärtige Interessenten noch Vertrauen in die Offenbacher Stadtoberen haben?“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier zum aktuellen Chaos in der lokalen SPD.


„Erst vor wenigen Tagen etwa haben der Oberbürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzender Schwenke in seiner Funktion als Stadtrat im Magistrat den Verkauf beschlossen und dann mit dafür gesorgt, dass ihre Genossen im Stadtparlament der Vorlage ebenfalls zustimmten. Kaum war der Beschluss gefasst, gibt Dr. Schwenke im Verbund mit seinen Stellvertretern Färber und Gersberg über sein Dezernat eine Pressemitteilung zur Unterstützung des Bürgerbegehrens heraus. Dieses Hüh-Hott ist doch niemandem mehr plausibel zu erklären und hat mit Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit rein gar nichts mehr zu tun“, kritisierte Freier.


Die Frage stellt sich, was das Ziel der Offenbacher SPD und des von ihr dominierten Magistrats ist. Klar ist, dass die „Option“ Bürgerbegehren für die Stadt und die Beschäftigten im Klinikum keine Option darstellt, da sie unweigerlich in die Insolvenz führt.


„An anderer Stelle habe ich es begrüßt, dass die Verkaufsverhandlungen nunmehr durch externe Fachleute geführt werden sollen. Das kann aber nur dann zum Wohle der Stadt erfolgreich durchgeführt werden, wenn politisch Verantwortliche nicht fast jeden Tag irgendwelchen Unsinn in die Welt setzen. Ich fordere den Oberbürgermeister mit allem Nachdruck auf, dem Durcheinander in der ihn tragenden Partei ein Ende zu setzen und für klare Verhältnisse auch gegenüber seinem Parteichef zu sorgen“, so Freier abschließend.


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