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19.11.2012 10:49

CDU begrüßt Rettungsaktion des Landes

Schneider und Schneider nicht mehr Herren des Verfahrens


 

„Das war knapp!“ Erleichtert zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Peter Freier dass es der Landesregierung unter Führung von Sozialminister Grüttner in einem nächtlichen Kraftakt am Freitag gerade noch gelungen ist, die wohl unmittelbar bevorstehende Insolvenz des Klinikums zu verhindern. Zuvor mussten OB und Bürgermeister in nackter Panik eingestehen, dass sie offenbar nicht mehr Herr der Lage waren.

Mit Beschluss vom 8.11.2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat den Auftrag erteilt, einen „geordneten Verkaufsprozess“ zu gestalten.“ Liquidität bzw. die Vermeidung einer zukünftigen Überschuldung“ des Klinikums sollte „für die Dauer des Verkaufsprozesses durch die Stadt sichergestellt„ werden. Die Entwicklung der letzten Tage hatte gezeigt, dass der Magistrat dazu nicht mehr in der Lage war.

Aufgabe der Schneiders wäre es gewesen, für die Zeit des Verkaufsverfahrens auf die Beschäftigten zuzugehen, für Vertrauen zu werben und weiter die Funktions-fähigkeit der Klinik aufrecht zu erhalten. Ernsthafte Kaufinteressenten brauchen das Signal, in Offenbach habe man es mit kompetenten und vertrauenswürdigen Vertragspartnern zu tun. Nur dann besteht die Chance, im Verkauf das Beste für die engagierten Mitarbeiter herauszuholen und einen fairen Preis für das Klinikum zu erzielen. In dieser Aufgabe hat insbesondere der Oberbürgermeister in den letzten Tagen versagt. Während der Beschluss, der Magistrat werde künftig auf belegte Brötchen verzichten, seine ungeteilte Aufmerksamkeit hatte, hat er es als dafür verantwortlicher Kämmerer versäumt, die notwendige Liquidität der Klinik zu sichern. Zudem ließ er es geschehen, dass seine Partei noch am letzten Freitag offen für eine Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikums warb, dessen Erfolg unweigerlich die Insolvenz mit sich brächte.

Freier begrüßte es daher ausdrücklich, dass das Verkaufsverfahren nun in die Hände eines externen Fachmannes gelegt werde. Dies sei zwar eine weitere Blamage für Offenbach, angesichts der Unfähigkeit des Magistrates aber die beste Lösung für Offenbach und das Klinikum. „Ich kann zum Wohle der Stadt nur hoffen, dass das ´avanti dilettanti` als jahrelanges Leitmotiv des rot-grün geführten Magistrates bei der Unternehmensführung der Klinik-GmbH nunmehr ein Ende findet“, so Peter Freier abschließend.

 


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