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16.11.2012 10:52

CDU lehnt Bürgerbegehren zum Stopp des Klinikverkaufs ab

Verständnis für die Beschäftigten, aber kein Verständnis für die Verantwortlichen


Wie viele Fehler wollen die SPD und Teile der Grünen eigentlich noch begehen?

Wie lange soll es dauern, bis die Verantwortlichen endlich die Zeichen der Zeit erkennen?

Sollen parteipolitische Profilierungsversuche auf Kosten der Klinikum-Mitarbeiter ausgetragen werden?

„Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde wird sich im Vorfeld eines Bürgerbegehrens nicht an eine Bürgerinitiative wenden. Eine solche Reaktion wäre auch eher kontraproduktiv. Allerdings sollte der Magistrat rasch eine ablehnende Haltung zum Begehren finden, wenn denn die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage - einschließlich des gesetzlich geforderten Kostendeckungsvorschlages (!) - von den Initiatoren bekannt gegeben wird“ so Roland Walter, stellvertretender Vorsitzender der Offenbacher CDU-Fraktion.

„Im Kern bedeutet ein erfolgreiches Bürgerbegehren (d.h. erfolgreiches Sammeln der nötigen Unterstützerstimmen innerhalb von 8 Wochen nach Stadtverordneten-beschluss) eben, dass eine Insolvenz unvermeidbar ist. Das sollte man auch so sagen.

Keineswegs ist es so, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid die Aufsicht gezwungen wäre, die Kreditlinie der Stadt zu erweitern. So aber offenbar die Vorstellung bei den Jusos in ihrer Pressemitteilung: „Findet sich für die Privatisierung keine Mehrheit, muss die Landesregierung ihre Blockadeposition aufgeben. Wir rufen alle Offenbacher Wahlberechtige auf, gegen den Privatisierungszwang beim Klinikum Offenbach zu unterschreiben!“. Ein Bürgerentscheid hat keine stärkere Rechtswirkung als ein Stadtverordneten-beschluss.

Ein Bürgerentscheid kann auch die Konsequenzen aus der Untätigkeit und Unfähigkeit der seit 2006 für das Klinikum zuständigen Herren Oberbürgermeister Horst Schneider und Ex-Kämmerer Beseler nicht heilen. Sie haben das Klinikum zweifellos in seine heutige Lage gebracht, ein Bürgerentscheid ist damit ein weiterer Baustein zur Insolvenz.

„In jedem Fall ist es unredlich, populistisch und zeugt von Inkompetenz der Initiatoren, sollte es zu einem solchen Begehren kommen. Jeder soll wissen, was er da tut.

Aus Sicht der Beschäftigten scheint ein solches Anliegen auf den ersten Blick verständlich. Aber ich warne insbesondere die Verantwortlichen der Stadt, auch die Stadtverordneten, davor, gegen die Absprache mit dem Regierungspräsidium, und entgegen des eigenen Beschlusses von 08.11.2012, diese erneute Kehrtwende zu vollziehen. Neben dem sofortigen Eintritt der Insolvenz hätte dies auch massive Auswirkungen für den kommunalen Haushalt und die Verhandlungen zum kommunalen Rettungsschirm.“ so Walter abschließend.

 


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