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15.11.2012 10:56

Klinikumsstrategie der Koalition - politischer Amoklauf der SPD

SPD und Grüne widersetzen sich erneut den Auflagen des Regierungspräsidenten


„Es fiel mir schwer, zu glauben, was ich heute Morgen in der Zeitung las – Offenbacher SPD und Grüne unterstützen Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums. Das darf nicht wahr sein!“, so Roland Walter, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Offenbacher Stadtparlament.


Es ist noch keine Woche her, dass die Koalition einen direkten Verkauf des Klinikums in die Wege leitete. Dieses Vorgehen war auch so mit dem Regierungspräsidium vereinbart.

 

„Wenn jetzt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Gersberg behauptet, ein Gang zum Insolvenzgericht sei abgewendet, es habe sich eine neue Situation ergeben, frage ich mich, wo sie ihre plötzliche Eingebung gefunden hat“, so Walter weiter.


Dieses Vorgehen zeigt aber auch deutlich erneut die Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit der Herren Horst Schneider, Peter Schneider und Felix Schwenke auf.


Erst werden Absprachen mit dem Regierungspräsidenten getroffen, herauf Stadtverordnetenbeschlüsse herbeigeführt, dann deren mangelnde politische Opportunität erkannt, man schickt schließlich die Parteien vor, um die Beschlüsse irgendwie wieder auszuhebeln. „Zweifellos wieder ein Weg, den Ruf Offenbachs weiter schlecht zu reden und die Verhandlungsposition der Stadt zu schwächen!“.


Er bezeichnet es als „Frechheit, die Beschäftigten des Krankenhauses weiter im Unsicheren über ihre Arbeitsplätze zu lassen und ihnen völlig unbegründete Hoffnungen vorzugaukeln. Sollte sich das Bürgerbegehren durchsetzen, ist die Insolvenz unabwendbar. Sich erneut über die Absprachen der Aufsichtsbehörde hinwegzusetzen kommt einer Amokfahrt gleich.“


Walter kritisierte erneut, dass die Koalition die arbeitnehmerfreundlichen Angebote Privater aus dem Markterkundungsverfahren mit langjährigem Verzicht auf Kündigungen ohne Not ausgeschlagen und innerhalb von sechs Wochen jetzt offensichtlich den dritten Strategiewechsel vollzogen hat.


„Gespannt bin ich, wie sich die Hauptprotagonisten Oberbürgermeister Horst Schneider, Bürgermeister Peter Schneider und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Felix Schwenke zu diesen neuen Taktiken äußern werden. Welche Ausrede fällt ihnen zu diesen Sticheleien ein? Ich würde es nur mit Spannung verfolgen, wenn es nicht zu Lasten der Beschäftigten ginge. So bleibt uns allen nur die Sorge und ein Rest der Hoffnung auf eine ordentliche Fortführung des Verkaufsverfahrens“, so der Fraktionsvize abschließend.


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