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12.11.2012 10:58

Frankfurter Straße - Ersatz der Bäume


Mit Datum vom 27.09.2012 wurde unter II (A) 0033 eine Magistratsvorlage mit dem Inhalt verteilt, Bäume im östlichen Teil der Frankfurter Straße auszutauschen. Eine Abwicklung über den ESO Eigenbetrieb mit einem Gesamtkostenvolumen von EUR 270.000,-- war vorgesehen, ebenso die Änderung eines Grundsatzbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 06.05.2010 zu I (A) 585. In den Sitzungen des HFB- (01.10.2012) und UPB-Ausschusses (04.10.2012) wurden zahlreiche Fragen gestellt, deren Antworten der Magistratsvorlage teilweise inhaltlich erheblich widersprachen.

Ich bitte daher um Beantwortung nachstehender Fragen innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist:

  1. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass ein Beschluss der Stadtverordneten-versammlung nachträglich geändert werden soll. Ist der Magistrat mit mir einer Meinung, dass es hierzu eines neuen Stadtverordnetenbeschlusses zu einer I (A)-Vorlage bedarf?
  2. Wenn nein, weshalb nicht, wie vertritt er seine anderslautende Meinung?
  3. In dem an die Ausschussmitglieder verteilten verwaltungsinternen Schreiben vom 25.09.2012 sowie in einer Antwort des o.g. Fragenkataloges ist „die Stadtverordnetenvorsteherin“ als Beschlussorgan benannt. Welcher Norm entnimmt der Magistrat diese Eigenschaft?
  4. In der Vorlage vom 27.09.2012 selbst wird der Kostenaufwand mit EUR 270.000,- beziffert, hingegen schätzte der ESO bereits rund drei Wochen zuvor, am 07.09.2012, die Herstellungskosten auf EUR 200.000,--. Woraus ergab sich binnen knapp drei Wochen dieser plötzliche Kostensprung?
  5. Nunmehr, noch aktueller, schreibt der ESO in einer Pressemitteilung vom 06.11.2012 „die Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro werden über Fördermittel finanziert“. Wie erklärt der Magistrat diese Bezifferung, ist dieser Betrag zu 100 % förderwürdig?
  6. In der ESO-Kostenschätzung vom 07.09.2012 werden ausgehend von der Addition Herstellungskosten (EUR 147.833,70) und Planungskosten (EUR 16.000,--) = EUR 163,833,70 für „Sicherheiten/Unvorhergesehenes (ca. 5 %)“ EUR 36.166,30 eingesetzt. Anderen, den konservativen mathematischen Grundregeln entsprechenden, Berechnungen zufolge ergibt sich hier ein Betrag von EUR 4.915,01. Wie erklärt der Magistrat diese Differenz?
  7. In der Kostenschätzung werden EUR 600,-- je Baum eingesetzt; einfache Nachfragen bei Baumschulen ergaben bei identischen Bäumen gleicher Spezifikation Einkaufspreise von ca. EUR 200,--. Wie erklärt der Magistrat diese Differenz, ist er bereit, dies auch zum Anlass zu nehmen, an den Verfahren Änderungen vorzunehmen?
  8. Auf welcher Basis wurden die Beratungskosten berechnet?
  9. Auf welcher Basis wurden wann und von wem die Fördermittel des Landes Hessen beantragt?
  10. Wurde dieser Antrag bereits beschieden, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  11. Wie, wann und in welcher Form wurden die Arbeiten ausgeschrieben?
  12. Wie lautet das Ergebnis der Ausschreibung?
  13. Nach welchen Kriterien wurden dann die Aufträge vergeben?
  14. Zu welchen Konditionen werden die Arbeiten nach Submission ausgeführt?
  15. Wie wird mit dem bestehenden Pilzbefall umgegangen, insbesondere wegen den verkleinerten Pflanzlöchern?
  16. Wie wirken sich die angrenzend verlaufenden Fernwärme- und Stromleitungen und deren Erwärmung auf den Pilzbefall und damit die Baumwurzeln aus?
  17. Ist, zur Vermeidung von Problemen wie beim Wilhelmsplatz, ein Schutz der Bäume vor Verschmutzungen durch Hunde vorgesehen?
  18. Sind dem ausführenden Unternehmen diese Umstände bekannt, wenn nein, weshalb nicht?
  19. Welche Gewährleistung übernimmt dieses Unternehmen?
  20. Wann wird mit einer Fertigstellung gerechnet?
  21. Welches Kostensteigerungsrisiko sieht der Magistrat im Vergleich zum Submissionsergebnis?
  22. Wann wird mit Vorlage der Abschlussrechnungen gerechnet?
  23. Wie und an welcher Stelle wirken sich die Auftragsvergabe bzw. die Arbeiten auf die Haushaltspläne der Stadt Offenbach aus?
  24. Zieht der Magistrat aus diesem Verfahren Schlüsse bzw. Konsequenzen (insbesondere bzgl. der Kostenschätzung, der Planungsleistungen und der Qualität der Ausschreibung, wenn ja, welche, wenn nein, weshalb nicht?

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