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07.11.2012 11:02

CDU erhebt schwere Vorwürfe bei der Behandlung des Problems Klinikum und verlangt persönliche Konsequenzen

Koaltition verzockt sich auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten des Klinikums


„Der mit der Willkür der SPD/Grünen/FW-Koalition erzwungene Abbruch des Markterkundungsverfahrens vor vier Wochen erweist sich als schwerer Fehler. Die vielfachen konstruktiven Ratschläge der Fachleute und der CDU wurden einfach ignoriert“, so reagierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter auf das Bekanntwerden des beabsichtigten Verkaufs des Offenbacher Klinikums.

Walter weiter „Jetzt droht ein `Notverkauf´ anstelle eines geordneten Verfahrens, die Stadt steht in einer deutlich schwächeren Ausgangsposition als bei einem Abschluss des Markterkundungsverfahrens“.

Fakt ist, dass entgegen den Aussagen des Oberbürgermeisters noch vor etwa zwei Wochen die 30 Mio.-Soforthilfe mit dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde offensichtlich keineswegs zustimmend vorbesprochen war! Fakt ist auch, dass die beschlossene Patronatserklärung über 90 Mio. entgegen den rosigen Kommentaren des Oberbürgermeisters eben nicht genehmigt wurde. „Dass er hier die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat, ist mit den Äußerungen des Regierungspräsidenten in der heutigen FAZ zu belegen“, empörte sich Walter. „Glaubwürdigkeit kann der Oberbürgermeister nur wiedererlangen, indem er auch weitere politisch Verantwortliche an den Verhandlungen mit dem Regierungspräsidenten teilhaben lässt“.

Wer trägt die persönlichen und politischen Konsequenzen aus diesen Utopien? „Offenbar sind Oberbürgermeister Schneider und die ihn stützende Koalition weitere Prestigebauten wichtiger als die Mitarbeiter und die Arbeitsplätze des Klinikums! Wir sehen die Koalition auch hier gescheitert!“, sagte der Unionspolitiker.

Er ließ es noch offen, ob die CDU-Fraktion der zu erwartenden Magistratsvorlage zustimmen werde oder nicht, das in der Presse skizzierte Verfahren sei jedoch wieder nur ein Verschieben der Problemlösung, es geht schneller und besser.

„Wir fordern weitere Verhandlungen mit den ´besten beiden Bietern´ aus dem vorzeitig abgebrochenen Markterkundungsverfahren. Das vermeidet einen neuen, langwierigen Prozess und erspart eine europaweite Ausschreibung der Auswahl der Kaufinteressenten. Aller Voraussicht nach bringt es ein besseres Ergebnis aus finanzieller Sicht aber auch für die Sicherung der Arbeitsplätze. Es gibt früher Planungssicherheit für die Haushaltserstellung“, begründete Walter die Haltung seiner Fraktion.

„Da das Thema Klinikum bei der Kommunalaufsicht und dem Regierungspräsidium in Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung und dem Kommunalen Rettungsschirm betrachtet wird, traf der dreiköpfige hauptamtliche Magistrat wohl spontan noch vor Ort die Entscheidung, auf Kosten der Mitarbeiter des Klinikums einem Notverkauf zuzustimmen, um solch überteuerte Prestigeobjekte wie Hafenschule oder Marktplatzumbau weiterbetreiben zu können. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben kein Vertrauen mehr in die Arbeit und die Aussagen des Oberbürgermeisters. Die Rolle aller Beteiligten muss dringendst geklärt werden“, so der Fraktionsvize abschließend.


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