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23.09.2013 14:50

CDU zur GOAB-Insolvenz: Jahrelange Passivität wird bestraft

Mitarbeiter müssen Säumnisse des Magistrats jetzt ausbaden !


Entsetzt aber nicht überrascht zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier über die Einleitung des Insolvenzverfahrens über die GOAB GmbH. „Die Vorzeichen für ein Ende des bisherigen Betriebes, weil das zugrundeliegende Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, waren schon lange unübersehbar. Die notwendigen Konsequenzen früh- und vor allem rechtzeitig zu ziehen haben aber Ex-Sozialdezernentin und Bürgermeisterin Simon, Ex-Stadtkämmerer Beseler und sein Nachfolger Stadtrat Schwenke als zuständige Magistratsmitglieder und Aufsichtsratsvorsitzende schlichtweg verschlafen. Die Zeche für dieses Versagen zahlen nun die Mitarbeiter“, erklärte Freier.

Dass seitens der Verantwortlichen nicht rechtzeitig umgesteuert wurde, sei schlicht unverständlich. Die gesetzlichen Änderungen zur Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch den Bund seien schließlich bereits seit 2009 bekannt. „Spätestens ab da war klar, dass grundlegende Veränderungen bei der GOAB unausweichlich sind“, sagte Freier. Der Geschäftsführer der GOAB habe im übrigens bereits zu diesem Zeitpunkt presseöffentlich darauf aufmerksam gemacht. Gleichzeitig wies der GOAB-Geschäftsführer darauf hin, dass der Betrieb nicht mehr in bisherigem Umfang aufrechterhalten bleiben könne und erste Sanierungsvorschläge, auch Lohn- und Gehaltskürzungen, unterbreitet.

„Leider hat hierauf der gesamte Aufsichtsrat der GOAB unter Leitung von Birgit Simon und Michael Beseler überhaupt nicht reagiert. Stattdessen hat seine rot-grüne Besetzung ein `Weiter so´ verordnet und sogar noch weitere Investitionen in das Recycling-Geschäft beschlossen. Dies, ob wohl hinreichend bekannt war und ist, dass dies sich der Betrieb in dieser Form auf Dauer nicht rechnet“, so Freier weiter.

Der Fraktionschef stellte ebenso klar, dass die CDU-Fraktion nach mehreren Jahren erst wieder seit Ende 2011 mit Eleonore Glaesner und Simon Isser im Aufsichtsrat vertreten ist. „Wir haben über die aktuellen Entwicklungen zuvor leider nur aus der Presse erfahren. Herr Beseler befand es wohl nicht als notwendig, den Fachausschüssen des Parlaments hierüber zeitnah zu berichten“.

„Den Mitarbeitern der GOAB kann hier kein Vorwurf gemacht werden. Sie müssen die Säumnisse von Magistrat und den Koalitionären im Aufsichtsrat ausbaden. Neben Frau Simon und Herrn Beseler kann ich auch Stadtrat Schwenke nicht von der Kritik ausnehmen. Auch schon vor Beginn seiner Amtszeit war er als führendes Mitglied der SPD über die Vorgänge in Aufsichtsrat und Geschäftsführung sicher bestens informiert. Als Dr. Schwenke im September vergangenen Jahres ins Amt kam, hätte er umgehend reagieren können und auch müssen. Dass erst im Frühsommer dieses Jahres richtig Druck in die Angelegenheit kam, war das viel zu spät. Meine Fraktion wird darauf drängen, dass zukünftig in den Fachausschüssen regelmäßig informiert wird. “

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hofft, dass möglichst die erfolgreichen Teile der GOAB für die städtische Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben und forderte den Magistrat und Stadtrat Schwenke auf, nunmehr umgehend zu erklären, wie die wichtige Arbeit der GOAB im Bereich der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung künftig geleistet werden soll. „Dass in Offenbach ein Bedarf hierfür besteht, ist unstreitig. Auf die Darlegung, wie das nunmehr künftig geschehen soll, sind die CDU und die Öffentlichkeit sicherlich gleichermaßen gespannt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier abschließend.


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