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17.07.2015 11:01

CDU lobt Entgegenkommen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich

Fraktionsvorsitzender Freier fordert mehr Engagement des Magistrats


„Für die Stadt Offenbach ist die nun abschließend gefundene Lösung für die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ein großer Schritt hin zu einer deutlich verbesserten Finanzlage und zu einer Milderung der Haushaltsdefizite“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier. Dass die Stadt ab dem Jahr 2016 etwa 20 Mio. pro Jahr mehr aus der Landeskasse erhält, zeigt mir aber auch, dass unsere Stadt mit den Ministern Stefan Grüttner und Tarek Al-Wazir eine starke und verantwortungsbewusste Vertretung in Wiesbaden genießt.“

Nach Freiers Worten zeigt der zwischen den Spitzenverbänden der hessischen Kommunen und der Landesregierung erzielte Konsens „dass der Austausch sachlicher Argumente zu einer tragfähigen Einigung geführt hat. Gerade für die Stadt Offenbach ist der neue KFA ein großer  Schritt hin zu einem deutlich verbesserten Haushalt. Wenn jetzt auch noch die Bundesregierung ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten hält, dann könnte Offenbach seine Situation noch weiter verbessern“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte den Magistrat auf, endlich auf eine sachliche Ebene zurückzukehren und die Nörgelei zu beenden. Notwendig sei vielmehr, dass Offenbach und seine Stadtverantwortlichen endlich auch  eigene Beiträge zur Verbesserung der Haushaltssituation leisteten.  Schließlich werde das wirtschaftliche Fundament der Stadt immer brüchiger. „Dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr mehr als fünf Millionen Euro geringer als von Stadtkämmerer Schwenke geplant waren, sind Alarmzeichen genug. Zahlreiche Unternehmen haben in jüngerer Vergangenheit Offenbach verlassen, ohne dass dem ein adäquater Zuzug entgegensteht.“ Er zählte hierzu beispielhaft Rowenta, Areva, Dematic oder den Malerbetrieb ARA auf.

Freier sieht hier dringenden Handlungsbedarf seitens des Magistrats. „Es ist mir klar, dass man als Stadt nur begrenzten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen hat, aber der jeweilige Verlust wird umso schmerzlicher wenn die Seite ´Gewonnene neue gewerbesteuerzahlende Unternehmen´ ein leeres Blatt darstellt“. Aber nur darauf verlassen, dass vielleicht einmal in zig Jahren etwa das Kaiserleigebiet aufblüht oder der Masterplan-Prozess Wunder erzeugt, reicht nicht.“

Ihm bleibt daher nur das Unverständnis, „warum hier der Magistrat keine Erfolge aufweisen kann. Im gesamten Umland klappt das, nur in Offenbach nicht. Zu diesem desaströsen Bild passt aber auch, dass sich Oberbürgermeister Schneider im Zuge einer Grundsteinlegung offensichtlich freut, dass Mercedes-Benz nächstes Jahr Offenbach endgültig verlässt und nach Frankfurt umzieht.“

„Nicht nur hier sehe ich Nachholbedarf. Das Land hat seine Aufgaben zur Besserstellung finanzschwacher Kommunen erfüllt und zugesichert, dass Einnahmeverbesserungen durch Bundesmittel auch bei den Kommunen ankommen werden. Jetzt wäre auch die Bundesregierung am Zug, um die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Aber, was macht Sozialministerin Nahles (SPD)? Sie streicht beispielsweise die Zuschüsse für die Sprachförderung von Ausländern. Kostet Offenbach erst einmal € 70.000,-- pro Jahr. Hier wären der Stadtkämmerer und andere seiner Spitzengenossen erste einmal gefragt, in Berlin vorstellig zu werden, um auch diese Entlastungen für unsere Stadt im Sozialbereich zu erhalten“, so Freier abschließend.


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