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13.07.2018 08:39

CDU-Fraktion fordert verbindliche Regelungen für Leihfahrräder

„Die aktuelle Berichterstattung über die Pleite eines internationalen Fahrradverleihers veranlasst meine Fraktion, verbindliche Regelung für den Betrieb und die daraus resultierenden Folgen für die Allgemeinheit einzufordern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.


„Grundsätzlich begrüßen wir das Angebot von Leihfahrrädern, da es die urbane Mobilität erhöht und geeignet ist, Autoverkehr zu verringern“, führte Walter fort. „Aber, es gibt auch zu bedenken, dass es durch das Auftreten von mehreren Anbietern und dem von deren Mehrzahl bevorzugte stationsfreie Leihsystem inzwischen gelegentlich zu kritischen Situationen kommt.“ Auf Gehwegen unachtsam abgestellte Fahrräder versperren Fußgängern den Weg, öffentliche Fahrradbügel werden belegt. Die Verkehrssicherheit, gerade auch für mobil eingeschränkte Personen und Fußgänger mit Kinderwagen, wird eingeschränkt, das Stadtbild wird beeinträchtigt und verliert an Attraktivität. Die Leihfahrräder können zu einem Ärgernis werden, das die Akzeptanz von Leihfahrradsystemen ernsthaft gefährdet. „Und, wie aktuell in der Diskussion befindlich, was geschieht mit wild abgestellten Schrottfahrrädern?“

„Da hier öffentliche Flächen für ein zwar hinsichtlich der Verbesserung der Mobilität durchaus gewünschtes, letztlich aber kommerzielles Geschäftsmodell genutzt werden, sollte dafür der genehmigungsfreie Gemeingebrauch des öffentlichen Straßenraums nicht mehr gegeben sein, so dass das bestehende Rechtsinstrumentarium, beispielsweise die Sondernutzungssatzung angewendet werden könnte“, betonte der Fraktionschef.

Es ist nach seinen Worten daher notwendig, „sanktionierbare Spielregeln festzulegen. Geeignet wäre die Voraussetzung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Leihfahrrädern und die Vorgabe von ausschließlich stationsgebundenen Leihsystemen, um dem Abstell-Wildwuchs zu begegnen.“

„Wir wollen der grundsätzlich guten Idee, Leihfahrräder anzubieten, keine Hindernisse in den Weg legen, geben aber zu bedenken, dass es sich hierbei letztendlich um kommerzielle Aktivitäten handelt, die auch verbindlichen Regelungen unterliegen müssen. Meine Fraktion wir daher ihren Koalitionspartnern einen Antragsentwurf präsentieren, welcher die Prüfung und Einführung solcher rechtsverbindlichen Vorgaben für Offenbach zum Ziele hat“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.


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