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08.01.2019 09:39

CDU: Schuldzuweisungen bei den Offenbacher Stadtfinanzen helfen nicht weiter!

Fraktionschef Roland Walter: Diskussion auf den Kernpunkt bringen! Frage der Haushaltsstrategie für die kommenden Jahre ist zu beantworten!


Anstatt sich gegenseitig Vorwürfe über den Informationsaustausch in der Verwaltung und mit dem Regierungspräsidium zu machen, ist es nach meiner Meinung vorrangig, nach vorn zu schauen“, mit diesen Worten reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Walter auf die aktuelle Berichterstattung zur Offenbacher Haushaltslage. „Die Stadt steht jetzt an dem Punkt, eine Grundsatzentscheidung zu treffen und Antworten auf 2 Kernfragen zu geben!“ hob Walter weiter hervor.

Diese erläutert er im Folgenden näher.

a) Wie stellt Offenbach die Finanzierung der in den kommenden vier Jahren notwendigen zusätzlichen Investitionen in Höhe von 135 Millionen Euro sicher? Die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in die Grundinfrastruktur der Stadt, insbesondere der Bau eines neuen 6-zügigen Gymnasiums sowie 3 Grundschulen, bedingt zwingend höhere Einnahmen. Ohne gesicherte höhere Einnahmen ist die Genehmigung einer Kreditaufnahme in der notwendigen Höhe höchst fraglich. Ohne die Kreditgenehmigung in der notwendigen Höhe kann die rechtzeitige Realisierung der Maßnahmen nicht sichergestellt werden und es besteht die große Gefahr, dass die Schülerinnen und Schüler auf der Straße stehen. Dass die notwendige Kreditaufnahme seitens des RP eventuell nur bei gleichzeitig sichergestellten höheren Einnahmen der Stadt genehmigt werden kann, darauf hatte Stadtkämmerer Freier in seiner Haushaltsrede am 1.11.2018 explizit hingewiesen.

b) Wie finanziert die Stadt den bis 2022 entstehenden neuen Berg an Kassenkrediten in Höhe von mindestens 80 Millionen Euro? Der Schutzschirmvertrag erlaubt bis zum Jahr 2022 weiterhin jährliche Defizite im Ergebnis haushalt. Aufgrund dieser Defizite ist die Stadt nicht in der Lage, ihre aus bestehenden Investitionskrediten in Höhe von 330 Millionen Euro jährliche Tilgung zu erwirtschaften. Diese jährliche Tilgung muss folglich ebenfalls aus Kassenkrediten finanziert werden. In der Summe entsteht damit in den Jahren 2019 bis 2022 ein Zahlungsmittelbedarf von über 80 Millionen Euro. Die Finanzierung dieser Summe käme ab 2022 zusätzlich zu dem Konsolidierungsbedarf noch hinzu. Ist diese – sehenden Auges in Kauf genommene zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger – zu verantworten? Oder ist es nicht klug, jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die diesen 80-Millionen-Berg erst gar nicht entstehen lässt?

„Alternative Lösungsvorschläge sind bisher von keiner Seite benannt worden. Stattdessen lenkt besonders die SPD mit Fragen nach dem Verfahren ab und drückt sich aber vor einer konkreten Antwort“, so der Unionspolitiker weiter. Walter hob an dieser Stelle gleichfalls hervor, „dass der erste Entwurf des Haushalts 2019 schutzschirmkonform war. Erst durch die Änderungslisten –am19.11.2018 im HFB verteilt- hat der Ergebnishaushalt in den Folgejahren (2020 ff.) erhebliche Veränderungen erfahren, die die zuvor bestehende Schutzschirmkonformität aufhoben.“ Wesentliche Änderungen waren demzufolge:

o „Mieten & Nutzungsentgelte“ (RN 64 ÄndListe 17.11.) + 1,76 Mio. p.a. ab 2019 ff.

o Raumprojektbudget Amt 60 (RN 24) + 1,49 Mio. (2020), + 750.000 (2021)

o Umzugskosten (RN 23) + 390.000 (2020), + 212.500 (2021) + 100.000 (2022)

Wenig Verständnis zeigte Walter auch dafür, „dass Oberbürgermeister Dr. Schwenke ´auf eigene Faust´ und ohne Abstimmung mit seinen Magistratskollegen am 12.12.2018 die Regierungspräsidentin anschrieb und –dem Inhalt der dortigen Antwort vom 21.12.2018 zufolge- hier wohl veraltete Zahlen nutzte. Aus den o.a. Änderungen ist zu sehen, dass der OB durchaus informiert war, kommen diese Erhöhungen doch aus „seinem“ Verantwortungsbereich.“

„Für mich und meine Fraktion steht fest, dass Schuldzuweisungen niemandem helfen, sondern dass nunmehr in konstruktiver kollegialer Arbeit in Magistrat gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde auf die Lösung der von mir aufgestellten Fragen hinzuwirken ist, so Roland Walter abschließend.


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