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22.01.2019 11:35

CDU-Walter: Dialog wichtig für positives Haushaltsergebnis

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter nimmt zu den Informationen des Magistrates vom heutigen Tage wie folgt Stellung:


„Wenn es neue Regeln und Auflagen durch den RP gibt, dann muss man diese auch einhalten. Wenn das bedeutet, die geplanten Investitionen in ihrer Höhe zu hinterfragen, dann muss man das tun. Wenn das bedeutet, zugleich die Einnahmen zu steigern, dann muss man das tun. Und wenn es als positives Signal gewertet wird, auf die notwendigen Stellenerhöhungen einer wachsenden Stadt in Teilen zu verzichten, dann muss man auch das tun. Jammern hilft da nicht weiter. Durch Hessenkasse, Schutzschirm und KfA hat das Land in den vergangenen Jahren die Stadt Offenbach um 890 Millionen Euro entlastet, nachdem die von den Sozialdemokraten geführte Koalition über 1 Mrd. Altschulden hinterlassen hatte.

Die Investitionsprojekte, die wir „geerbt“ haben, die aber noch nicht fertig sind, waren unterfinanziert. Diese setzen wir jetzt mit realistischen Finanzbedarfen in die mittelfristige Finanzplanung. Ebenso verfahren wir mit neuen notwendigen Vorhaben, für die von den Vorgängern überhaupt keine Finanzierung vorgesehen wurde. Hier ist kein Platz für Kritik - im Gegenteil. Es wäre gut gewesen, in früheren Jahrzehnten an das damalige Handeln ähnliche Maßstäbe wie heute anzulegen.

Jetzt ist Offenbach gefordert, seinen Anteil zu leisten, um die Kreditaufnahme für die sich aus dem Wachstum der Stadt ergebenden Investitionen in die Infrastruktur der Stadt genehmigt zu bekommen. Parallel wird von den Dezernenten und Amtsleitern auch in den kommenden Monaten selbstverständlich daran gearbeitet, durch weitere Zuschüsse und Förderungen die Kreditaufnahme ggfs. zu verringern.

Offenbar war jetzt auch das Regierungspräsidium überrascht was passiert, wenn man in Offenbach die verschärften Auflagen tatsächlich umsetzt. Daher begrüßen wir es, dass weitere Gespräche jetzt stattfinden. Und es ist gerade in Hinblick auf die in Rede stehende Grundsteuererhöhung wichtig, dass man alles versucht, um den Anstieg zu begrenzen. Daher ist Eile eher nachteilig. Wir gehen aber trotzdem davon aus, dass der Haushalt im Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann.

Vielleicht haben die Träumer der SPD, die ihre eigene Verantwortung aus dem Handeln und Unterlassen der vergangenen Jahre vollkommen ausblenden, ja endlich verstanden, dass man irgendwann die Zeche zahlen muss, wenn man schlecht plant und wirtschaftet. Es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass es erst nach dem Wechsel im Baudezernat klar wurde, in welcher Dimension die Dinge aus politischen Gründen falsch liefen.

Der Oberbürgermeister sollte sich nicht länger wegducken und nur klagen, was er alles nicht will. Er war stets in alle Vorgänge eingebunden - anderslautende Aussagen sind schlichtweg falsch. Er war selbst lange genug Mitglied des Magistrates bevor er OB wurde. Und ihm muss spätestens beim Termin in der vergangenen Woche klar geworden sein, dass es nicht reicht, gegen eine Grundsteuererhöhung zu sein und ein paar kleinere Sparvorschläge zu machen, die in keiner Weise den Notwendigkeiten gerecht werden. Und er dürfte gelernt haben, dass eine Klage gegen den KfA nichts gebracht hätte, die Klage der anderen Kommunen wurde in aller Klarheit zurückgewiesen.

Die CDU ist sicher, dass im praktizierten Dialog ein besseres Ergebnis erzielt wird als konfrontativ über die Presse. Daher haben wir uns auch bislang gegen die teils persönlich diffamierenden öffentlichen Anwürfe nicht geäußert. Ein gutes Ergebnis, an dem wir arbeiten, ist wichtiger als auf die Spielchen der Opposition einzugehen. Das wird sich auch am Ende herausstellen.“


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