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04.02.2019 12:10

CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Walter: „Oberbürgermeister Dr. Schwenke klagt immer nur“

Seine andere Bewertung gibt keine Antwort auf aktuelle Fragen


„Man kann immer wieder, und auch noch endlos darüber philosophieren, ob die Landesmittel für Offenbach reichen“, mit diesen Worten nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Walter Stellung zu einer Presseveröffentlichung des Offenbacher Oberbürgermeisters Dr. Felix Schwenke (SPD). „Man kann auch diskutieren, ob 850 Millionen Euro, die über Schutzschirm, Hessenkasse, Landesausgleichsstock nach Offenbach fließen ausreichend sind oder nicht, gerecht sind oder nicht“.

Es bleiben aber immer zwei Fragen, die Antwort bleiben der Oberbürgermeister und die Offenbacher SPD seit Wochen und Monaten schuldig.

1. Warum haben sozialdemokratische Kämmerer während ihrer jahrzehntelangen Verantwortung nichts Substanzielles bei Land und Bund erreicht, wenn jetzt, nach ihrer Meinung alles so schlecht ist? Zuständige Kämmerer der SPD waren von 1990 – 2016 die Herren Grandke, Beseler, Schneider, Dr. Schwenke!

2. Wie stellen wir JETZT die für die Investitionen zwingend notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt her?

Die CDU hat nie bestritten, dass es eine Schieflage bei allen Kommunen gibt, bezüglich der Lastenverteilung, die durch Bundesgesetzgebung (z.B. Unterhaltsvorschussgesetz, der damaligen SPD-Ministerin Schwesig) ausgelöst wird. „Das ist aber nach unserer Meinung in den kommunalen Spitzenverbänden zu lösen. Und diese Prozesse laufen ja auch. Aber jede Verhandlung mit Land und Bund ist naturgemäß eine etwas längerfristige Angelegenheit“, betonte Walter. Bei Fragen der Konnexität sind grundsätzlich auch andere Kommunen betroffen. Und jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass es keine Frage des Parteibuches ist, was über den Städtetag und weitere überregionale Gremien erreicht wird und was nicht.

„Wenn es um die Finanzierung der notwendigen Infrastrukturprojekte Offenbachs geht, die zwingend Überschüsse im Ordentlichen Haushalt voraussetzen, dann helfen aber diese ständigen Klagelieder alleine nicht weiter. Denn wir müssen jetzt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt vorweisen“, hob der Fraktionschef weiter hervor.

Es sind ja auch im wesentlichen Bedarfe, die Oberbürgermeister Dr. Schwenke länger kannte, oder zumindest hätte kennen müssen, als die Koalition. Zum einen war er als Kämmerer maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Stadt zwar eine Wachstumsstrategie verfolge, die sich daraus ergebenden Lasten im Haushalt aber „vergaß“, vorzusehen. Das holt uns gerade brutal ein. Zum anderen kommen gerade aus seinem jetzt zu verantwortenden Bereich erheblich Mehrkosten, über die sich die SPD derzeit aufregt, Stichworte Personal, Miete- und Raumprogramme.

„Die Koalition ist angetreten, um Probleme möglichst immer zeitnah zu lösen. Das wird auch geschehen. Und die Koalition wird an allen Enden arbeiten: Einnahmen, Ausgaben, Verwaltungsprozesse, Subventionen und Förderungen, Standortentwicklung. Der zu leistende, notwendige Eigenanteil ist für uns nicht nur die Grundlage um handlungsfähig zu bleiben, sondern auch die Voraussetzung, um glaubhaft auf Landes- und Bundesebene mehr zu erreichen“, so Roland Walter abschließend.


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