CDU Kreisverband Offenbach Stadt
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01.03.2019 09:34

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Walter

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Walter am 28.02.2019 zum Haushalt 2019 der Stadt Offenbach am Main, I (A) 0500


(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben heute die Aufgabe, einen Haushalt zu beschließen, der genehmigt werden kann in Verantwortung für die Stadt als Ganzes. Dieser Entwurf liegt vor.

Ich könnte mich jetzt hinstellen und kraftvoll verkünden, welche neuen, tollen Projekte die CDU durchgesetzt hat.

Das mache ich nicht,- es gäbe auch solche Projekte nicht. Auch für unsere Koalitionspartner gibt es solche Projekte nicht.

Denn das was diesen Haushalt prägt ist,- dass wir begonnene Projekte erst einmal finanzieren und fertigstellen müssen.

Das was diesen Haushalt prägt ist, dass wir zusätzliche Bedarfe, die durch Zuzug und Wachstum entstehen,- finanzieren und umsetzen müssen.

Das was diesen Haushalt prägt ist,-

dass wir vertragliche Verpflichtungen erfüllen müssen. Verpflichtungen mit dem Land Hessen,- die uns über 800 Millionen Euro Altschulden abnehmen und dafür erwarten, dass Offenbach alles dafür tut, nicht erneut in eine Situation zu kommen, in der man handlungsunfähig ist.

Und das was diesen Haushalt auch prägt, ist,

dass die neuen Stellen in der Verwaltung einhergehen müssen, mit Verbesserungen der Verwaltungsabläufe. Die Verwaltung muss moderner werden. Mit den Ressourcen Arbeitszeit, Raum und IT muss so umgegangen werden, dass die Leistungen für den Bürger besser werden. Gleichzeitig verbessern sich dann auch die Arbeitsbedingungen. Auch dazu wird es heute Beschlüsse geben.

Alles das gewährleistet dieser Haushaltsplanentwurf. 

Nach vielen Jahren in der Opposition ist die Offenbacher CDU-Fraktion seit fast drei Jahren wieder in Verantwortung,- in einer gut arbeitenden Koalition.

Wir haben neben einem Gestaltungsauftrag auch einen besonderen Gestaltungswillen. Daher ist es für die CDU auch selbstverständlich, die Offenbacher Probleme vorrangig in Offenbach selbst zu lösen.

Erarbeiten von Lösungen setzt aber das Akzeptieren von Fakten voraus.

Ich darf den ehemaligen Grünen Bürgermeister Peter Schneider zitieren,- das hat er einem Genossen erst dieser Tage erneut ins Stammbuch geschrieben:

Zitat: „Ich kann mich gut an Koalitionsrunden 2001/2002 erinnern, als Gerhard (Anm.: Grandke) rigoros ablehnte, Kitas oder Schulen zu bauen oder sanieren.(...) Die Folge war ein Riesen-Investitionsstau, der immer noch besteht und durch steigenden Neubedarf verschärft wird.“

Also- Sanierungsstau unter Grandke (SPD)

Er verweist dann in der Folge auf die im Jahr 2006 begonnenen Investitionen. Man hat aber nur Projekte beschlossen,- und nicht ansatzweise genug Geld zur Verfügung gestellt.

Es begann das Schulbausanierungsprogramm unter ex-Oberbürgermeister Horst Schneider und ex-Stadtkämmerer Beseler (beide SPD). Ohne ausreichende Finanzierung. Und zusätzlich waren wir mit teils irrsinnigen Kostensteigerungen konfrontiert,- ich sage nur Käthe-Kollwitz Schule.

Dann in den Folgejahren kamen die Neubaugebiete,- aber auch wieder, mit zu wenig Berücksichtigung der Kosten für Infrastruktur.

Mir hat selbst ein Verantwortlicher der Verwaltung gesagt: „Ich habe dem OB Schneider die Prognosen der Schülerzahlen vorgelegt. Das hat er weggewischt und geantwortet: „Das wird schon nicht so schlimm werden“.

Aber die jahrzehntelang in Offenbach Verantwortlichen wussten:

- der generelle Zuzug in die Metropolen in ganz Deutschland nimmt zu. Nicht nur in Offenbach.

- Und die Zahl der durch die Stadt selbst angestoßenen Wohn-Bauprojekte und die Folgen der erheblichen Nachverdichtung erfordern einen zusätzlichen Bedarf an Infrastruktur.

- Und die Zahl der Geburten bei den schon hier wohnenden Bürgerinnen und Bürgern zeigte frühzeitig den zusätzlichen Bedarf an Schulen und Kitas. Das wenigstens hätte man berücksichtigen müssen,- man hat das leider nicht getan.

Und dieses falsche Verhalten muss man benennen,- um daraus etwas zu lernen.

Und daher die generelle Frage: Wie halte ich es mit der Wahrheit?

Die Behauptung der SPD,- der Haushalt 2019 wäre nicht genehmigt worden, ist erst einmal falsch.

Um einen Haushalt nicht genehmigt zu bekommen, hätte er hier beschlossen werden müssen. Wurde er aber nicht.

Der Entwurf des Haushaltes wurde im Vorfeld mit dem RP besprochen und nach Einwänden zurückgezogen. Und es gab Einwände, weil wir es uns eben nicht leicht gemacht haben und zunächst versuchten, es verträglicher zu schaffen.

Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn der Kämmerer 3 Wochen früher beim RP gewesen wäre.

Und darüber ist unmittelbar, am gleichen Abend der Haupt- und Finanzausschuss informiert worden. Sie hatten alle Möglichkeiten Fragen zu stellen, und Wissenslücken zu schließen. Das schließt den OB übrigens mit ein.
Der einzige Haushalt, der nicht genehmigt wurde, war 2014 unter dem Kämmerer Horst Schneider. Die Folge waren Baustopps, und massive Verzögerungen z.B. bei der Hafenschule; das war bekanntermaßen der Hauptgrund!

Ich sage das auch nur,- weil Sie, liebe Kollegen von der SPD, auch an dieser Stelle, einfach mal besser geschwiegen oder die Wahrheit gesagt hätten. __

Offenbach ist eine wachsende Stadt. Im zurückliegenden Jahrzehnt sind mehr als 18.000 neue Einwohner hinzugekommen. Zum 31.12.2018 zählten wir 138.500 Einwohner. Die Bevölkerung Offenbachs hat einen Anspruch darauf, dass die Stadt Schulen und Kitas bereitstellt, genauso wie Verkehrswege, öffentliche Sicherheit oder auch kulturelle Angebote gewährleistet. Die wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erfordert auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung.

Das alles kostet Geld. Die Regeln für die Stadt haben sich durch die Vorgaben der Hessenkasse und des Schutzschirms verändert.

Das Regierungspräsidium in Darmstadt erwartet – aufgrund der bestehenden Gesetzeslage – dass aufgezeigt wird, wie die geplanten Mehrausgaben für Investitionen und Stellenmehrung mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang gebracht werden. Nur dann kann die Aufsichtsbehörde die dafür erforderlichen neuen Kredite genehmigen.

Wir befinden uns in der Situation, dass wir die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen müssen. Die Gewerbesteuereinnahmen reichen noch nicht einmal, um bereits vor Jahren beschlossene Projekte und damit eingegangene Verpflichtungen bezahlen zu können.

Die Gespräche der Koalitionsdezernenten und des Oberbürgermeisters mit dem Regierungspräsidium haben ergeben, dass die anstehenden wichtigen Investitionen – insbesondere vier neue Schulen, darunter ein Gymnasium und von den drei Grundschulen, eine in Bieber Nord, drei kurzfristig zu sanierende Schulen und das JUZ im Lauterborn – in den kommenden vier Jahren nur finanziert werden können, wenn die Grundsteuer um 395 Prozentpunkte erhöht wird.

Und der Vorwurf, wir hätten es uns zu leicht gemacht,- Alternativen nicht geprüft ist gelogen,- sie hätten nur Oberbürgermeister Dr. Schwenke fragen müssen,- er war ja dabei. In den Mitteilungen des Kämmerers wurde das übrigens auch umfänglich berichtet.

Die Koalitionsdezernenten und der Oberbürgermeister haben zunächst auf der Grundlage einer Erhöhung von 200 Prozentpunkten zum 01.01.2019 und einer weiteren Steigerung zum 01.01.2022 um weitere 195 Punkte verhandelt. Die Rückmeldung aus dem Regierungspräsidium hat deutlich gemacht, dass auf dieser Grundlage keine der erforderlichen neuen Schulen gebaut werden könnte, da das Regierungspräsidium die dafür erforderlichen Kredite nicht genehmigen wollte.

In weiteren Verhandlungen wurde eine Erhöhung um 250 Prozentpunkte zum 01.01.2019 angeboten und eine weitere um 145 Prozentpunkte zum 01.01.2022. Auch auf dieser Grundlage wurde vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt, dass die erforderlichen Kredite für neue Schulen nicht genehmigt werden würden.

Daher ist eine Anhebung der Grundsteuer um 395 Prozentpunkte auf 995 Prozentpunkte unausweichlich.

Und zusätzlich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, haben die Dezernenten außerdem Einsparungen bei den geplanten Stellen vorgenommen:

Die Stadt wird mit dem Haushalt 2019 20 Stellen weniger als ursprünglich geplant schaffen. Zudem werden die neuen Stellen frühestens zum 01.07.2019 besetzt. Dies entlastet den Haushalt in 2019 um 3 Mio. €. Die Streichung der 20 Stellen führt zu jährlichen Einsparungen in Höhe von rund 1 Mio. Euro in den Jahren 2020 bis 2022.

Die Stadt Offenbach hat auch weiterhin die niedrigsten Personalkosten im Vergleich zu allen anderen hessischen kreisfreien Städten.

Die Stellen werden dringend benötigt, um Verwaltungsabläufe zu gewährleisten, denn Verzögerungen beispielsweise bei der Auszahlung von Sozialhilfe können für Betroffene schnell existenziell werden. Will das die SPD?

Oder die Antragsflut beim Unterhaltsvorschuss: Erst brockt die Bundes-SPD unter Ihrer Bundesvorsitzenden und Sozialministerin Andrea Nahles den Kommunen das ein,- dann beschwert sich der kommunale Offenbacher-Ableger der SPD über die Folgen vor Ort.

Aber, und da nehmen wir alle Dezernenten und damit auch den Personal- und Organisationsdezernenten in die Pflicht:

Die neuen Stellen, müssen einhergehen mit der Modernisierung der Verwaltungsabläufe.

Die CDU und alle Koalitionsfraktionen fordern eine Steigerung der Effizienz und die Beschleunigung von Prozessen in der Stadtverwaltung. Darauf haben auch die Bürger ein Recht.

Hierzu haben wir einen umfassenden Antrag für die zukünftige Personal- und IT Strategie im Rathaus eingebracht. Nur dann, wenn hier aktuelle und zukünftige Entwicklungen Beachtung finden, ist unsere Stadt für die Zukunft gerüstet. -

Wir haben den Haushalt 2019 in der Koalition seit Wochen intensiv beraten. Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen, die für die Zukunft der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner wichtig sind, finanziell dargestellt werden können.

Diese Entscheidung, neben vielen Einzelmaßnahmen auch die Grundsteuer zu erhöhen ist für niemanden einfach und keinesfalls leichtfertig gefallen. Die Koalitionäre sind sich bewusst, dass die hier vorgeschlagenen Maßnahmen für alle Beteiligten schmerzhaft, gleichzeitig aber unumgänglich sind.

Es ist schon bei den Vereinbarungen zum Schutzschirm 2013 klar gewesen, dass es in den kommenden Jahren massiver Einnahmesteigerungen und weiterer Anstrengungen bedarf, um die gesetzlichen Auflagen auch in den kommenden Jahren zu erfüllen und handlungsfähig zu bleiben. Damals gab es noch einen SPD- Kämmerer – Horst Schneider. Berücksichtigt wurde das aber nicht. -

Die Koalition hat heute auch einen umfassenden Antrag mit dem Tenor „Stadtfinanzen nachhaltig sichern“ eingebracht.

Nicht nur, dass hier eine detaillierte Beschreibung der aktuellen Finanzlage unserer Stadt dargestellt wird, wir wollen auch erreichen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger wieder entlasten können. Ich zitiere hier gern aus der Begründung:

„Die Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach um 395 Punkte stellt eine erhebliche Belastung für Offenbachs Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Unternehmen dar. (...) Die Stadt Offenbach hat jetzt, durch viele Maßnahmen alles ihr Mögliche getan um ihren Pflichtaufgaben gerecht zu werden und um ihre finanzielle Situation zu verbessern – erst damit ist der Moment gekommen, um sich noch stärker als bisher auch an andere zu wenden. Die somit veränderte Position bietet Chancen auf eine noch weiter gesteigerte finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen.“

Wissend, dass den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt wird, verpflichten wir uns die Grundsteuer so schnell wie möglich wieder zu senken, sobald es die finanzielle Lage zulässt.

Das ist auch der für die CDU größte Unterschied zu vorangegangenen Koalitionen.

Erst wenn wir selbst als Stadt unsere Hausaufgaben machen,- wenn wir Verantwortung für Entscheidungen der Vergangenheit übernehmen, und auch unangenehme Entscheidungen heute treffen, dann können wir glaubwürdig und mit aller Deutlichkeit um zusätzliche Hilfen bitten.

Ja,- Konnexitätsprinzip bedeutet: Wer bestellt zahlt auch. Das mahnen Sie zu Recht an.

Bei Gesetzen des Landes oder des Bundes,- die wir dann als Kommune bezahlen müssen, macht man das gerne. Bsp.: Kosten der Unterkunft, Unterhaltsvorschuss

Aber gilt das nicht auch anders herum? Bei den falschen Entscheidungen die Sie als SPD selbst in Offenbach getroffen haben, lässt man sich gerne helfen. Sie haben – unter den Herren Beseler und Horst Schneider - das Klinikum gegen die Wand gefahren,- z.B. durch Nichtumsetzung von Sanierungsbeschlüssen. Das hat zu gigantischen Kassenkrediten geführt. Das Land nimmt uns durch die Hessenkasse diese Altschulden komplett ab.

Hier hat die Stadt bestellt,- und das Land zahlt...

Ob es Ihnen übrigens gelungen wäre, bei der Hessenkasse genauso viel für Offenbach zu erreichen wie Peter Freier,- das darf stark bezweifelt werden.

Wir jedenfalls stehen dafür, an allen Bereichen zu arbeiten, Einnahmen steigern, Ausgaben senken, Prozesse verbessern und die Interessenwahrnehmung gegenüber Bund und Land,- egal wer gerade regiert. -

Es ist für uns selbstverständlich, jedes einzelne Vorhaben auf seine Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit hin zu prüfen. Bei den geplanten Investitionen hat sich die Koalition dazu entschieden, einige Projekte auf realistischere Zeiträume zu verlegen. Neben der fehlenden Finanzierung spielt dabei auch eine Rolle, dass die Verwaltung teilweise keine Kapazitäten hat, um diese Maßnahmen zeitnah anzugehen und umzusetzen. Das betrifft

- den Neubau Laskabrücke (5,5 Mio Euro)

- den Maindeich (2,4 Mio Euro)

- den Marktplatz-Umbau (1 Mio Euro)

- die baulichen Maßnahmen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten (500 T Euro)

- den Schiffsanleger Rumpenheim (290 T Euro)

- die Sanierungen der beiden Spielplätzen Scheffelplatz und Isenburg- ring/Letteberg werden verlegt (180 T EUR)

Es schmerzt uns bei den Einsparungen, dass wir weiterhin mit den Spielplätzen nicht wie geplant vorankommen werden. Auch dass der Marktplatz vorerst nicht umgebaut wird, gefällt uns eigentlich nicht, und wir arbeiten mit dem Dezernenten an vertretbaren Varianten,- die wir dann auch wieder vorstellen und hoffentlich beschließen. Es wäre aber unverantwortlich gewesen, bei nur einem Angebot eines Bauunternehmens auf die Ausschreibung,- und bei deutlicher Kostenüberschreitung einfach anzufangen.

Aber auch bei der Projektplanung gehen wir neue Wege: Wir haben verabredet, dass generell mit einem größeren Detaillierungsgrad in der Vor-Planungsphase gearbeitet wird. Das ist uns wichtig um auch für die Stadtverordneten eine bessere, transparentere, und realistische Grundlage für Entscheidungen bei Bauvorhaben und Sanierungen zu haben. Außerdem sind dann auch Abweichungen früher zu erkennen.

Uns ist aber auch wichtig, dass wir im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Offenbach keine weiteren zusätzlichen Belastungen schaffen. Daher wird es keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes geben.

Denn die Gewerbetreibenden tragen bereits 45,52 Prozent der Kosten für die nun geplante Erhöhung der Grundsteuer. -

Aber es gibt auch vor Ort genug zu tun: In Bezug auf die Steigerung der Gewerbesteuereinahmen. Sobald die Stadt hier besser aufgestellt ist, können wir die Grundsteuer wieder senken. Die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung liegt bekanntermaßen beim Oberbürgermeister. Wir arbeiten derzeit gemeinsam an Konzepten, die die Arbeit der Wirtschaftsförderung verbessern können. -

Nun noch einige Bemerkungen zu den zahllosen Veröffentlichungen und Versprechungen der Offenbacher SPD in den vergangenen Wochen.

Dass die SPD jetzt auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer für notwendig hält, das ist eine neue Nachricht. Das passt ja so gar nicht zu dem teils unsäglichen und unsachlichen Theater, das die SPD in den vergangenen Wochen veranstaltet hat. Das sie aber selbst den selbst genannten 895 nicht zustimmen würde, ist schizophren.

Also geht es nach dem ganzen Theaterdonner um die Frage, ob es Alternativen zu den „letzten“-100%-Punkten gibt.

Dann müssen wir leider auch nach dem heutigen Vortrag feststellen, dass sie selbst keine Zahlen (Addition) benennen, die diese These belegen. Leider sind einige der genannten Zahlen auch noch falsch, oder Wirkungszusammenhänge wurden ausgeblendet.

Beispiele:

 Eine Leistungserbringung der SOH (anstelle einer Ausschüttung an die Stadt) würde nicht die von Ihnen genannten 900 TEUR Kapitalertragsteuer bedeuten, sondern 750 TEUR. Aber selbst wenn man das gedanklich so ansetzt, dann fehlen im Haushalt unmittelbar weitere 2,5 Millionen Einnahmen – die dann an anderen Stellen im Haushalt kompensiert werden müssten. Vorschläge SPD: leider Fehlanzeige.

 Man solle noch weniger Stellen schaffen, ist ein Vorschlag. Man kann das machen, konkrete Stellen und vor allen Dingen konkrete Zahlen in Euro wären auch hier willkommen. Dann muss aber der Oberbürgermeister, der die Stellenpläne abgezeichnet hat, die Servicequalität im Rathaus gewährleisten, und das bei einer wachsenden Bevölkerungszahl. Wer sich nur ein wenig mit den aktuellen Gegebenheiten auskennt, der kann über den SPD Vorschlag nur den Kopf schütteln.

 Die angeblichen Einsparungen der Mainauen werden mit 300 TEUR durch Ausgleichsabgaben refinanziert,- haben Sie wohl vergessen. Sie stellen zudem eine Pflichtleistung als Ausgleich für die Bebauung des Kaiserlei dar.

 Wir würden Geld sparen,- wenn wir den Tierfriedhof nicht machen würden,- haben Sie vorgeschlagen. Die Einrichtung eines Tierfriedhofs kostet den städtischen Haushalt NULL Euro, das ist ein Projekt des ESO, die Fläche soll zudem verpachtet werden und bringt damit sogar Einnahmen.

 Sie wollen keine teuren E-Busse. Wenn man aber Fahrverbote vermeiden will, dann muss man alle Maßnahmen ergreifen, die die geltenden Grenzwerte einhalten. E-Busse gehören dazu. Wir können in Offenbach die Grenzwerte nicht ändern. Die SPD ist eingeladen, zum Luftreinhalteplan (bitte insbesondere an den Hotspots,- dort wo gemessen wird) geeignete Vorschläge zu machen, um sonst drohende Fahrverbote zu verhindern.

 Und was die neuen Stellen bei der Stadtpolizei betrifft: Sie wollen die nicht. Generell ist die Stadtpolizei jetzt schon (auch durch neue Wohngebiete) an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Die Bürger einer Großstadt haben ein Recht darauf, zu jeder Zeit bei der Stadtpolizei Hilfe zu bekommen. Und wir wollen zudem, dass nachts die Stadtpolizei besetzt ist. (werktags, zwischen 01.00 bis 07.00 Uhr und sonntags 01.00 Uhr bis montags 06.00 Uhr). Auch das müssen die Bürger erwarten können.

 Man könne die Zahl der Geschäftsführer in der SOH reduzieren,- so Ihr Vorschlag. Die Zahl der Geschäftsführer in den städtischen Gesellschaften hat zunächst weder direkt noch indirekt etwas mit dem Haushaltsplan der Stadt zu tun. Denn es hat sich auch nämlich nichts geändert. Vier Gesellschaften hatten schon zu Ihrer Zeit in der Summe zwei Geschäftsführer (GBO, Mainviertel, GBM, OPG). Die berufliche/ fachliche Eignung der Damen ist ebenfalls unstreitig. Wo soll da etwas für den Haushalt der Stadt gespart werden?

 Ihrer Forderung, dass das Land die Kosten für die Schulbauten übernehmen soll, fehlt jede rechtliche Grundlage. Kann man ja mal fordern- bringt jetzt allerdings auch nichts.

 Um einen weiteren Vorschlag von Ihnen anzusprechen. Man solle für Nutzer der Stadthalle die Miete erhöhen, um den Verlust, der am Ende im kommunalen Haushalt landet zu reduzieren. Ihr Vorschlag, zeugt von Unkenntnis. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist der Oberbürgermeister. Fragen Sie ihn doch einmal nach den bereits bestehenden Vermietungshemmnissen der Stadthalle. Glauben Sie ernsthaft, bei hohem Engagement des ganzen Teams, aber baulichen Mängeln erheblicher Art, die Vermietungseinnahmen durch Preiserhöhungen steigern zu können? Der gegenteilige Effekt würde eintreten. Die Buchungen würden zurückgehen. Die Defizite würden steigen. Denn die Fixkosten bleiben gleich.

Man braucht zunächst einmal eine Stärken/ Schwächen-Analyse,- nicht nur der Stadthalle an sich, sondern im Kontext vergleichbarerer Veranstaltungsstätten der Stadt aber auch der Region. Dann entwickelt man ein Profil,- macht Variantenbetrachtungen und hinterlegt das mit Zahlen. Fragen Sie doch einfach mal nach.

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen,- „erhöhen wir mal die Preise“ zeugt von vollkommener Unkenntnis der Branche aber auch von Unkenntnis der generellen Marktmechanismen. -

Beim Kommunalen Finanzausgleich sind Einnahmen von 150,4 Mio. Euro vorgesehen, rund 10 Mio. Euro mehr als im Haushaltsjahr 2018.

Ich gebe dem Kämmerer Recht, die Planbarkeit des Finanzausgleichs muss zukünftig für die Kommunen besser werden. Wir hoffen daher, dass dieses Ziel bei der nächsten Evaluation erreicht wird.

Ebenso die Erstattung der Aufwendungen für die Bereiche Soziales sowie Kinder und Jugend im vollen Umfang. Auch diese Position haben wir immer vertreten,- setzt aber auch eigenes Bemühen voraus.

Wir sind jetzt zudem im 7. Schutzschirmjahr, das Prozedere war in jedem Jahr fast das gleiche.

Es bringt jedes Jahr aufs Neue seine Schwierigkeiten für alle Beteiligten mit sich und stellt die Verwaltung immer wieder vor eine Herausforderung. Aber es gelingt erneut, die Vorgaben des Schutzschirmvertrages einzuhalten.

Grundlegendes Ziel des war die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes bis zum Jahr 2022. Vor der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, hätten wir spätestens im Jahr 2021 gestanden.

Ab dem Jahr 2022 hat sich die Stadt zudem durch den Beitritt zur Hessenkasse verpflichtet, alle dann geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Das bedeutet, dass die Stadt dann nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen muss, sondern im Ergebnishaushalt auch rund 20 Mio. € Überschuss erwirtschaften muss.

Es gilt daher weiterhin, die Einnahmesituation zu optimieren, und weiteres Einsparpotenzial aufzudecken.

Wir wissen, dass bei der Gewerbesteuer erhebliche Unsicherheiten bestehen. Ändern nur einige Unternehmen in der Stadt nachträglich ihre Steuererklärung, dann kann das erhebliche Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen haben.

Wichtig hierbei ist aber auch, dass die Kämmerei diese Entwicklung aktuell verfolgt und Negativtrends entgegenwirken kann. Inzwischen hat eine Steuerexpertin ihre Tätigkeit als „Steuermitwirkerin“ aufgenommen. Endlich ist es möglich, geänderten Steuererklärungen zum Nachteil Offenbachs näher und schneller auf den Grund zu gehen. Das wird sich schnell auszahlen.

Es ist weiter dringend notwendig, die Anzahl der Unternehmen und Gewerbetreibenden zu erhöhen, durch Standortsicherung und Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Wir brauchen ein breiteres Angebot.

Aber, wir müssen zukünftig auch großen Wert darauf legen, dass neu anzusiedelnde Unternehmen ihren Stammsitz nach Offenbach verlegen, um hier direkt in den Genuss der Gewerbesteuer zu kommen. Leider stellen viele der hier ansässigen Unternehmen nur Zweigniederlassungen dar, das Gewerbesteueraufkommen dieser Betriebe lässt sich für Offenbach nur über einen komplizierten Zerlegungsmaßstab darstellen.

So können wir durch die Arbeit der neuen „Steuermitwirkerin“ aber erwarten, dass auch hier die Stadt Offenbach zukünftig mehr profitieren kann.

Wir dürfen nicht nachlassen, Punkt für Punkt die Schwachstellen im Wirtschaftsleben unserer Stadt zu benennen und müssen weiter versuchen, „überall an jedem Rädchen“ zu drehen. Seit einigen Jahren können wir uns hierbei am Masterplan 2030 orientieren. Die Ergebnisse sind extrem hilfreich.

Das Werk zeigt die Wachstumspotenziale der Stadt auf. Es belegt auch, dass wir allen Grund haben, mit Optimismus in die Zukunft schauen zu können. Die Stadt weist genug Potenzial auf, weiter punktuell wachsen zu können. Dafür muss man aber auch etwas tun. Ich betone dies ausdrücklich, denn wir brauchen qualitatives Wachstum.

Eine neue Konzeption zur Erhöhung der Attraktivität der Offenbacher Innenstadt ist endlich in Arbeit. Es werden mit den Beteiligten konstruktive Vorschläge entwickelt, wie wir dem „Siechtum“ der Offenbacher Innenstadt entgegenwirken können.

Dann können Grundstückseigentümer, Ladenmieter und auch die Kundschaft gehört werden, wie sie diese Vorschläge umsetzen können und umsetzen wollen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben völlig zu Recht die Erwartung, dass der Masterplan und dann später auch die neue Konzeption für die Innenstadt umgesetzt werden und keine Rosinenpickerei stattfindet. Nur ein angebliches Festekonzept ist viel zu wenig. _

Ein gutes Beispiel für die zukunftsträchtige Entwicklung unserer Stadt stellt das ehemalige Farbwerke-Gelände dar, der Innovations-Campus. Ebenfalls eine Entwicklung aus dem Masterplan! Hier hat die Stadtverordnetenversammlung schon gute begleitende Beschlüsse gefasst.

Wir dürfen aber nicht nur die wirtschaftliche Situation im engeren Sinne betrachten.

Um der Bevölkerungsentwicklung – in allen Altersklassen – gerecht zu werden, sind erhebliche Aufwendungen in vielen Bereichen notwendig.

Für Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten sind 45 Mio. Euro vorgesehen.

Zu den größten Investitionen zählen die Anpassung der Schulgebäude an den Bedarf durch die steigende Zahl an Schülerinnen und Schüler, z. B. allein 30,6 Mio. Euro für die Edith-Stein-Schule, was auch durch Altlasten getrieben ist, was auch immer wieder vorkommen kann.

Für den Neubau eines Gymnasiums, voraussichtlich am Ostbahnhof, sind 50 Mio. Euro und für drei Grundschulen gesamt 41 Mio. Euro geplant.

6 Mio. Euro sind der Erneuerung von Sportanlagen vorbehalten. Um aber den Vereinen helfen zu können, muss der Oberbürgermeister endlich seinen Sportstättenentwicklungsplan vorlegen. Darauf warten wir jetzt seit rund einem Jahr.

Der Umbau des Kaiserleikreisels schlägt in 2019 mit knapp 17 Mio. Euro zu Buche. Dem stehen aber nur teilweise Zuschüsse von Land und Bund gegenüber. Auf diesen handwerklichen Fehler habe ich in den letzten Jahren immer hingewiesen,- das hatte die SPD bestritten,- jetzt haben sie es schwarz auf weiß.

Weitere Ausgaben betreffen die Verbandsumlage des Landeswohlfahrtsverbandes, die jetzt bei ca. 34,5 Mio. Euro liegen wird. _

Aber – um die eingestellten Gelder sinnvoll und effizient verwenden zu können, bedarf es einer schlagkräftigen und hochqualifiziert besetzten Verwaltung.

Mit einer Personalverstärkung in der Verwaltung muss die Stadt auf das anhaltende Wachstum reagieren, auf neue gesetzliche Aufgaben und die bekannt teilweise großen Personalengpässe in vielen Ämtern.

Daher hier noch einmal:

Offenbach wird auch weiterhin die geringsten Verwaltungskosten aller hessischen Großstädte aufweisen.

Im Vergleich der Kreisfreien Städte liegt Offenbach mit Kosten von nur ca. 730 Euro pro Einwohner am Ende der Aufstellung. Die höchsten spezifischen Kosten weisen danach die Städte Wiesbaden und Kassel von jeweils über 1.000 Euro pro Einwohner auf.

Daher erwarten wir, dass die Aufsichtsbehörde diesen Mehrkosten zustimmen wird. Schließlich handelt es sich bei der Personalaufstockung durchweg um Dinge, die zum Kern der allgemeinen Daseinsfürsorge gehören, also eine zentrale Aufgabe einer Stadt.

Im Einzelnen – für den Bürger sehr schnell erkennbar, ist die Personalknappheit etwa bei der Stadtpolizei, ich hatte das schon erwähnt.

Zudem ist generell in der Verwaltung absehbar, dass viele Fachkräfte die Altersgrenze erreichen. Bis zum Jahr 2025 geht jede zweite Führungskraft und jede vierte Fachkraft in den Ruhestand.

Damit geht auch sehr viel Know-how verloren, wenn wir nicht rechtzeitig sicherstellen, dass ein Wissenstransfer zwischen den erfahrenen Fachleuten und Nachwuchskräften stattfindet.

Um diesen Nachwuchs in Zeiten des Fachkräftemangels zu rekrutieren, fehlt es derzeit in Offenbach auch an Personal. Schon aus diesem Grunde ist es sinnvoll und angemessen, zwei neue Stellen in der Personalgewinnung vorzusehen.

Wir alle wissen aber auch, dass aufgrund der Personalnot in der Bauverwaltung viele wichtige Projekte und Vorhaben nicht im erforderlichen Zeitrahmen umgesetzt werden konnten.

Eine in die Zukunft gerichtete strategische Stadtentwicklung, die für Wohnen, Verkehr und Gewerbeentwicklung wichtige Weichen stellt, war leider auch in den letzten Jahren kaum noch möglich.

Es ist Fakt, dass derzeit das Bauamt und die Bauaufsicht personell unterbesetzt sind. Bauanträge können nicht schnell genug bearbeitet werden. Und auch wichtige Aufgaben wie die Kontrolle bei Verdachtsanzeigen bei Überbelegungen bleiben auf der Strecke. Das kann ernsthaft niemand wollen.

Die Folge dieser personellen Unterbesetzung sind berechtigte Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten, in Planung und Genehmigung.

In dem in Arbeit befindlichen Wirtschaftsförderungskonzept, wird hervorgehoben, dass eine lösungsorientierte verlässliche und effiziente Verwaltung zu den wichtigsten Garantien gehört, die die Stadt Offenbach Unternehmern und Investoren geben will. Dafür muss man aber auch etwas tun. -

Wir haben uns in den vergangenen Wochen mit der Ausweitung des Stellenplans und der Schaffung der neuen Stellen eingehend beschäftigt.

Ich darf vorweg nehmen, wir waren mit den Begründungen der Personalverwaltung, warum diese Stellen notwendig sind, nicht immer zufrieden.

Bei einigen neu erwünschten Stellen war die Begründung sehr dürftig, bei anderen Stellen wurde überhaupt keine Begründung eingesetzt, dann erst nachgeschoben. Das überrascht, denn natürlich wird jeder Stellenantrag des jeweiligen Fachamtes zunächst ausführlich begründet.

Dies darf so in der Zukunft nicht mehr passieren. Wir erwarten in Zukunft, dass jede Ausweitung des Stellenplans oder auch schon eine Änderung der Bewertung von Stellen, ohne Nachfrage konkret und nachvollziehbar dargestellt, inhaltlich begründet und mit Kosten hinterlegt wird.

Ich bitte hier an dieser Stelle den Magistrat und insbesondere den Personaldezernenten, dies als direkten Hinweis und als Aufforderung für die Erstellung der nächsten Stellenpläne ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen! Der Personaldezernent, Oberbürgermeister Dr. Schwenke, ist hier gefordert. -

Meine Damen und Herren,

Wir brauchen in Offenbach dringend Gutverdiener. Und wir tun alles dafür, die geerbten Projekte diesbezüglich zu optimieren,- neue gleich so auszurichten.

Die Einnahmen aus der Einkommensteuer können nur dann steigen, wenn einkommensstärkere Bevölkerungsschichten nach Offenbach ziehen.

Hier gibt es positive Ansätze.

Zunächst begrüße ich die Fortschritte im Baugebiet Bieber-Nord – dort rollen inzwischen tatsächlich die Bagger. Leider 18 Jahre zu spät.

Oder drei andere wichtige Projekte in der Innenstadt: Nämlich die Bebauung des Goethequartiers, des ehemaligen Kappus-Geländes und den Toys’R’Us-Neubau.

Die Stadtverwaltung, die Koalition und die Gremien haben ihren Teil zum Gelingen beigetragen, und das sehr schnell. Jetzt sind die Investoren an der Reihe. Goethequartier läuft, Kappus läuft, und das erwarten wir jetzt auch in der Berliner Straße.

In den zuletzt von mir genannten 3 Bereichen – sehr innenstadtnah – werden ca. 800 Wohneinheiten entstehen, mit hoher Wohnqualität, besten Verkehrsanbindungen und einer sehr guten umliegenden Infrastruktur.

Auch auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs ist es den Verhandlungsführern der Koalition gelungen, sich mit dem Investor darauf zu einigen, dass dort zusätzlich auch der Neubau eines Gymnasiums entstehen wird.

Es ist Ihnen bekannt, dass das Baudezernat versuchte, die zum Bau dieser Schule nötige Ausnahmegenehmigungen wegen den Fluglärmemissionen zu erhalten. Und ich kann mitteilen: Die Genehmigung liegt inzwischen vor.

Leider konnten wir nichts mehr am KWU Projekt ändern,- hier war der Planungsstand zu weit fortgeschritten. -

Und alle diese Gebiete brauchen Kindergartenplätze, müssen mit dem Bus erreichbar sein, brauchen Infrastruktur...

Bei dem Blick auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes im qualitativen höherwertigen Bereich, den es natürlich auch geben muss, darf aber nicht außeracht gelassen werden, dass sich leider nicht alle Menschen in der Stadt die neuen Wohnungen leisten können.

Daher ist die Rolle der Wohnungspolitischen Leitlinien, die Rolle der GBO und der anderen Wohnbaugesellschaften nicht zu unterschätzen.

Wenn man allerdings glaubt, durch Deckelung der Bestandsmieten, bei ohnehin sehr günstigen GBO Wohnungen, etwas generell verbessern zu können der irrt. Auch eine Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft braucht Überschüsse, um neuen, günstigen Wohnraum schaffen zu können. Dies geschieht, verteilt im Stadtgebiet, um keine neuen Brennpunkte zu schaffen.

Und in den B-Plänen der Innenstadtprojekte sind selbstverständlich der jeweilige Anteil für sozial geförderten Wohnraum berücksichtigt. -

Also, bei all diesen Aufgaben und der Finanzierung:

Variante 1: Entscheiden wir uns fürs Verdrängen und Verschieben?

Variante 2: Oder entscheiden wir uns für eine solide Lösung, auch wenn diese unangenehme Entscheidungen verlangt?

Wir haben nicht nur die Freiheit, aus einer der Varianten zu wählen, sondern auch die Verantwortung, jetzt zu entscheiden.

Für die CDU ist die Alternative des Verdrängens die schlechtere Variante. Sie ist nämlich in Bezug auf spätere Generationen unsozial.

Und das bedeutet ganz konkret.

Wir werden

 den Haushalt ausgleichen

 Altschulden abbauen und

 in die kommunale Infrastruktur investieren- für alle Generationen

 und wir werden weiter Sicherheit und Sauberkeit fördern.

Das tun wir seit 2,5 Jahren erfolgreich Schritt für Schritt. Und das bleibt auch so.

Ich fasse zusammen: Kann man behaupten dass eine Grundsteuererhöhung auf 895 statt 995 Punkte ausreichen würde?

Ja,- man kann. Aber redlich ist es nicht, denn dann die Folge wäre, dass die zwingend benötigten Schulen nicht gebaut werden könnten.

Kann man behaupten dass das Land die Schulbauten in Offenbach finanzieren soll,- trotz landes- und bundesweit anderer Gesetzgebung? Ja,- man kann. Aber redlich ist es nicht. Es gibt keine gesetzliche Grundlage.

Kann man durch lautes Jammern und Wehklagen einfache Lösungen suggerieren? Und kann man wochenlang die Bürger falsch informieren?

Ja,- man kann. Aber redlich ist es nicht. Ich erwarte, dass sich ein Oberbürgermeister den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und auch denen des Magistrates verpflichtet fühlt.

Er war bei den RP Terminen dabei,- war stets eingebunden,- natürlich.

Und darüber hinaus darf ich daran erinnern:

Die SPD stellt seit über 30 Jahren den Oberbürgermeister,- war bis vor rund 3 Jahren durchgängig in einer Mehrheits-Koalition. Damit trägt man doch die Verantwortung für die Ausgangslage.

Der heutige OB war selbst Kämmerer. Er und seine Vorgänger hätten das, was er und die SPD heute fordern, alles in ihrer Zeit machen können.

Und er hat heute als Dezernent für Personal und Organisation, als Dezernent für die Wirtschaftsförderung auch selbst alle Möglichkeiten, auf den Haushalt so einzuwirken, dass die finanziellen Belastungen der Bürger reduziert, und die Leistungen der Verwaltung verbessert werden können. _

Daher wundere ich mich über einige Stellungnahmen der letzten Wochen.

Es kam neben übergriffigen Pressemitteilungen, einer peinlichen Pressekonferenz der SPD, zu persönlichen Diffamierungen, zu vielen unsachlichen Kommentaren,- nicht nur in sozialen Medien, auch in einzelnen Printmedien.

Ich sage deutlich: Die Pressefreiheit ist ein zu verteidigendes, hohes Gut.

Aber das entbindet die lokalen Medien nicht von der Verantwortung, Fakten als solche zu benennen, richtig darzustellen,- und im Sinne der Wahrheitsfindung, Zusammenhänge für den Leser darzustellen.

Es ist schon bemerkenswert, wie mancher jahrelang ein System schreibend stützt und schützt, und sich jetzt über das Ergebnis überrascht zeigt und Stimmung macht.

Dass man es dort zudem nicht schafft, Bericht und Kommentar zu trennen,- das kennen wir schon lange.

Sie haben die Freiheit das zu machen,- und ich habe die Freiheit, das zu sagen.

Wahrheit und Qualität wird sich am Ende immer durchsetzen. In dieser Gewissheit habe ich manche Artikel gut ertragen, und freue mich gleichzeitig über eine freie und unabhängige Presse. -

Parteiübergreifend sind wir weiterhin offen für gute inhaltliche Vorschläge, die dann gemeinsam zu besprechen sind.

Das setzt aber die Anerkennung der Fakten voraus. Außerdem erwarten wir von der SPD ein Mindestmaß an Benehmen, Ehrlichkeit und Fairness.

Wenn Sie die CDU und die Koalition, die Ihre Trümmer wegräumen, beleidigen, wenn sie Ursache und Wirkung vertauschen,- wenn Sie die Bürger bewusst täuschen, dann gelingt das nicht.

Glücklicherweise gibt es auch SPD-Mitglieder, die sich bei mir für diffamierende Aussagen ihrer Führung entschuldigt haben. Ihre Partei- und Fraktionsvorsitzenden hatten diese Größe nicht.

Ich bin dankbar für das große Interesse,- auch heute hier im Saal.

Wenn wir gemeinsam Erfolg haben wollen, die Bürgerschaft und die Politik, dann müssen wir das übergeordnete Ziel wertschätzen.

Die volle kommunale Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit. Denn das ist die Voraussetzung für allgemeinen Wohlstand.

Und das ist doch eine tolle Sache, unvorstellbar noch vor wenigen Jahren, die geprägt waren von Klinik Desaster, 1 Mrd. Schulden und Skandalen.

Ich möchte bei allem Verständnis für den Unmut sagen.

Bitte denken Sie auch an die, die zu jung sind zum Demonstrieren und Leserbriefschreiben,- Ihre Kinder und Enkel, die in wenigen Jahren Kita- und Schulplätze brauchen.

Wohin führt es, wenn wir uns vor Entscheidungen drücken, nur weil sie schwer vermittelbar scheinen, obwohl wir von deren Richtigkeit überzeugt sind, und zumal, wenn wir damit Offenbach wieder auf solide Füße stellen?

Wird nicht immer behauptet, Politik müsse glaubwürdiger sein? Ist die Grundvoraussetzung für Glaubwürdigkeit nicht auch die Aufrichtigkeit? _

Wir haben in der Koalition mit diesem Haushalt ein großes Maßnahmenpaket verabredet,- ich habe das dargelegt

1. Einhaltung aller Haushaltsauflagen

2. Investitionen in Schulen und Kindergärten

3. Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten

4. Sicherstellung der Kernaufgaben der Verwaltung bei steigenden Fallzahlen

5. Modernisierung der Verwaltung

6. Beschleunigung der Verfahren

Das alles wird dazu führen, dass Offenbach in 2-3 Jahren endlich das Image des Bittstellers ablegen kann. Machen wir uns gemeinsam auf diesen Weg.

Denn es ist doch kein „Gottesgesetz“, dass Offenbach schlechter dasteht als vergleichbare Kommunen, für die auch alle die gleichen Gesetze gelten.

Und wichtig zu wissen ist auch:

Das Land Hessen hilft uns bereits mit über 850 Millionen Euro, aber nur, wenn wir auch selbst unseren Beitrag leisten. -

Zum Abschluss meines Beitrags:

Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion

- bei den Mitarbeitern der Koalitions-Fraktionsbüros.

- bei den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen,- die Fragen gestellt haben, und die bei anderer Auffassung in Sachfragen nie beleidigend wurden.

Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Zustandekommen des Haushalts beteiligt waren.

Besonders danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei die entgegen der Behauptungen, viele Varianten berechneten,- und die uns schließlich fachlich bestätigten. Auch das war in früheren Koalitionen anders.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 


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