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01.03.2019 13:25

Redebeitrag des Stadtverordneten Andreas Bruszynski

Redebeitrag des Stadtverordneten Andreas Bruszynski (CDU-Fraktion) in der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019 zu TOP 4 – I (A) 0500


Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

an dieser Stelle möchte ich nicht nochmals auf die einzelnen und in den Redebeiträgen der Kollegen der JamaikaPlus Koalition auch sehr überzeugend dargestellte Argumente eingehen. Vielmehr möchte ich mich mit nur einem Thema beschäftigen, dass offenbar einer intensiveren Betrachtung bedarf.

Als „historischen Fehler der Koalition“ haben der Oberbürgermeister und die Sozialdemokraten in Offenbach gleichlautend und wiederholt den Verzicht auf eine Klage gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs dargestellt.

So ist auf der Homepage der SPD-Offenbach zu lesen:

„Dass die Tansania-Koalition aus CDU, Grünen, FPD und Freien Wählern aus rein parteipolitischen Gründen keine Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich eingereicht hat, ist eine Fehlentscheidung von historischem Ausmaß für Offenbach. Diese Entscheidung hat die einzige Möglichkeit zerstört, auf eine Steuererhöhung zu verzichten.“

Der OB hat aktuell in seiner Stellungnahme zur Onlinepetition behauptet, die mit der gutachterlichen Stellungnahme beauftragte Anwaltskanzlei habe „gute Chancen“ für die Klage gegen das Land Hessen gesehen.

Die Opposition unterstellt hier, offenbar begründet auf das Gutachten der der renommierten Kanzlei Lankau, Dr. Weitz & Coll. nach wie vor, dass es keinerlei Zweifel am Erfolg einer solchen Grundrechtsklage gegeben hätte und die Koalition aus rein parteipolitischen Erwägungen darauf verzichtet habe. Beides ist falsch.

Was ich an dem zitierten Gutachten – übrigens vom 08.06.2016 und nicht 10.06.2016 – vermisse, ist überhaupt eine Einschätzung zur Erfolgsaussicht der Klage. Das Gutachten nimmt für sich lediglich in Anspruch, die Voraussetzungen für die Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage als gegeben anzusehen.

S. 39

„Mit der oben dargelegten Argumentation gehen wir davon aus, dass eine kommunale Grundrechtsklage der Stadt Offenbach gegen das Berechnungsmodell des hessischen Gesetzgebers begründbar ist.“

sieht anders aus. Die Frage ist vielmehr, ob eine kommunale Grundrechtsklage der Stadt Offenbach auch tatsächlich begründet wäre.

Gewiss haben die 18 klagenden Gemeinden und Städte ihre Grundrechtsklageverfahren gegen das Land Hessen auch auf ein derartiges Gutachten einer renommierten Anwaltskanzlei gestützt. Und vertreten waren die Antragsteller von Prof. Dr. Kyrill Schwarz und Prof. Dr. Joachim Wieland. Beide Antragstellervertreter mit Lehrstühlen für Öffentliches Recht. Mehr Fachkompetenz geht eigentlich nicht. Das hat den Staatsgerichtshof allerdings ziemlich unbeeindruckt gelassen und die Klagen von 17 Gemeinden und Städten im Urteil vom 16.01.2019 bereits als unzulässig und die Klage der Stadt Frankfurt als unbegründet zurückgewiesen. Freilich unter anderen Vorzeichen, als dies für Offenbach der Fall wäre, aber mit unmissverständlicher Begründung.

Das System des kommunalen Finanzausgleichs beinhaltet als Hauptfunktion, Finanzmittel der Kommunen (vertikal) aufzustocken sowie Finanzunterschiede zwischen den Kommunen (horizontal) auszugleichen. So der Staatsgerichtshof im Alsfeld-Urteil 2013. Seinerzeit hatte der Staatsgerichtshof das bisherige System des KFA für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis spätestens zum Ausgleichsjahr 2016 ein neues System einzuführen.

Das hat das Land Hessen getan und dagegen haben 18 Gemeinden und Städte sich mit ihrer kommunalen Grundrechtsklage gewandt. Und wenn es nach dem Willen der SPD und ihrem Oberbürgermeister gegangen wäre, dann hätte auch Offenbach ein gewiss nicht eben kostenneutrales Klageverfahren angestrengt. Allein die Beratungsleistungen der Darmstädter Anwaltskanzlei hat die Stadt einen bereits 5-stelligen Betrag gekostet.

Die Stadt Offenbach hat in einem Schreiben vom 08.06.2015 Einwände gegen die Neufassung auf der Basis des damaligen Entwurfs vorgebracht.

Gegen die Ermittlung des vertikalen Finanzausgleichs wurde eingewandt, dass der Bedarf der Kommunen wie Offenbach, die durch pflichtige Sozialausgaben besonders belastet seien, nicht sachgerecht ermittelt sei.

Des Weiteren wurde Kritik an den Nivellierungshebesätzen bei der Gewerbesteuer vorgebracht. Für die kreisfreien Städte werde ein höherer Hebesatz für die Gewerbesteuer berechnet als bei kreisfreien Kommunen. Dies würde Offenbach benachteiligen, da sich Unternehmen dann in kreisangehörigen Gemeinden im Ballungsraum Frankfurt mit niedrigeren Hebesätzen niederlassen. Im Ergebnis kritisierte die Stadt Offenbach einen zu hohen Abstand zwischen den Nivellierungshebesätzen der beiden kommunalen Gruppen kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden und verlangt eine weitergehende Abstufung.

Zu diesen Fragestellungen finden sich in der Urteilsbegründung nun hinreichend Anhaltspunkte dafür, wie der Staatsgerichtshof über eine Grundrechtsklage der Stadt Offenbach entschieden hätte.

Zunächst einmal stellt der Staatgerichtshof fest, dass wegen des weiten gesetzgeberischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur dann verletzt ist, wenn das vom Gesetzgeber gewählte Finanzierungsbedarfsermittlungs- und Verteilungsmodell eindeutig fehlerhaft ist.

Das zur Angemessenheitsprüfung in § 7 Abs. 2 FAG angewandte Korridormodell stellt nach Auffassung des Staatsgerichtshofes von seiner Funktionsweise her ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes System zur Bemessung des kommunalen Bedarfs – konkret der Mindestausstattung – dar. Der Staatsgerichtshof hat bereits in der Alsfeld-Entscheidung 2013 ausdrücklich auf das Thüringer Modell billigend Bezug genommen, welches dem Gesetzgebungsverfahren als Vorlage gedient hat. Dass im Rahmen des Korridormodells Bedarfe innerhalb einer Gruppe oberhalb der Korridorgrenze gleichsam abgeschnitten werden, ist die Konsequenz aus dem Recht des Gesetzgebers, die ermittelten Bedarfe auf ihre Angemessenheit im Sinne von Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sowie seinem Recht, die Bedarfe anhand eines pauschalisierten , also nicht an konkreten Einzelbedarfen der Gemeinde orientierten Finanzermittlungssystem zu bestimmen.

Bei diesem Korridormodell habe der Gesetzgeber auch erkannt, dass er ein Korrektiv für diese pauschale Herangehensweise bei der Gruppenbildung und Angemessenheitsprüfung einführen muss, da besondere Belastungen auftreten können, die nicht alle Kommunen in gleicher Weise betreffen. Als Korrektiv in diesen Fällen sieht der Gesetzgeber die Berücksichtigung von Sonderbedarfen von Kommunen vor. Weiterhin werden Bedarfe aus gewissen Aufgabenbereichen vom Korridorverfahren ausgenommen. Das beträfe dann die von der Stadt Offenbach erhobenen Beanstandungen.

Im Ergebnis hält der Staatsgerichtshof das vom Gesetzgeber vorgesehene Korridormodell als verfassungsrechtlich zulässig und vor dem Hintergrund des kommunalen Gleichbehandlungsgebotes auch als geboten an.

Wie der Staatsgerichtshof aufgrund dieser Feststellungen konkret die von der Stadt Offenbach erhobene Beanstandung beurteilt hätte, muss an dieser Stelle ersichtlich nicht weiter ausgeführt werden. Erfolgsaussicht?

Gleiches gilt für die Nivellierungssätze bei der Gewerbesteuer. Die Stadt Frankfurt hat ebenfalls einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu den kreisangehörigen Kommunen im Ballungsraum Frankfurt gesehen. Der Staatsgerichtshof hat die Bestimmung kommunaler Einnahmepotentiale nach Maßgabe nivellierter kommunaler Hebesätze in seiner Entscheidung aber ausdrücklich als verfassungsrechtlich zulässig angesehen. Diese Fragestellung ist also ausdrücklich durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofes ganz konkret beantwortet. Erfolgsaussicht?

Selbst wenn man 2016 eine Grundrechtsklage gegen das Berechnungsmodell des hessischen Gesetzgebers als „begründbar“ angesehen hat. Die Erfolgsaussicht war sicher nicht als „gut“ zu beurteilen. Es wären allenfalls 19 Grundrechtsklagen gewesen, die der Staatsgerichtshof zurückgewiesen hätte. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes vom 16.01.2019 jedenfalls und den sich daraus ergebenden Leitsätzen hatte die Klage auch nicht die geringste Erfolgsaussicht. Die Entscheidung, auf eine Klage gegen das Land Hessen zu verzichten, war bereits aus völlig sachlichen Erwägungen geboten. Parteipolitische Gründe, im Hinblick auf die schwarz-grüne Regierungskoalition im Land, haben gewiss keine Rolle gespielt. Gleichwohl hat der Oberbürgermeister ganz aktuell in seiner Stellungnahme zur Online Petition und zwingend in voller Kenntnis der Begründung des Urteils des Staatsgerichtshofes vorgetragen:

„Schon im Jahr 2016 wollte ich deshalb gegen das Land Hessen klagen. In einem Rechtsgutachten hat die renommierte Kanzlei Lankau, Dr. Weitz und Collegen aus Darmstadt dafür gute Chancen gesehen. Selbst wenn jemand die Erfolgschancen kleiner beurteilt hätte, meine Überzeugung ist: man hätte jede Möglichkeit nutzen müssen, sich zu wehren. 
Aber die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern hat aus parteipolitischen Gründen nicht geklagt. Das ist aus meiner Sicht ein sehr schwerer Fehler gewesen. Und diese vertane Chance müssen Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute teuer bezahlen.“ 


Bei allem Respekt, wer mit derartigen Halbwahrheiten die Bürgerinnen und Bürger gegen die gewählte Mehrheit auszuspielen versucht, der ist in seinem Amt als Oberbürgermeister noch nicht angekommen.

Auch wenn ich überhaupt nicht in Abrede stellen will, dass die gegen den KFA erhobenen Beanstandungen in der Sache nachvollziehbar und verständlich sind, wäre eine Klage dennoch nicht zielführend gewesen. Recht ist nicht immer auch gerecht. Und sachgerechte und im Nachhinein richtige Entscheidungen sollte man dem politischen Gegner nicht als historischen Fehler unterstellen.

Man muss an dieser Stelle aber auch einmal überdenken, von was wir hier überhaupt sprechen. Von einer grob unbilligen Behandlung der Stadt Offenbach durch das Land Hessen?

Der hessische Wirtschaftsminister hat es gerade in seinem Interview mit der Offenbach Post recht deutlich gemacht: Offenbach profitiert im Vergleich zu anderen Kommunen durch Rettungsschirm, KFA und Hessenkasse wie keine andere Kommune. Mit der Reform des KFA erhält Offenbach rund 20 Mio. € mehr im Jahr.

Und was zusätzlich Hoffnung für künftig mehr Geld aus dem KFA für unsere Stadt verspricht, ist auch im Urteil des Staatsgerichtshofes vom 16.01.2019 deutlich als Leitsatz formuliert. „Der Gesetzgeber muss die finanzielle Situation der hessischen Kommunen fortlaufend beobachten und sich vergewissern, ob die kommunale Finanzausstattung noch aufgabengerecht ist.“ Wir haben die Aufforderung der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger verstanden, dies auch offensiv einzufordern.

Wir sollten hier also nicht zurückschauen und spekulieren, ob man sich mit einer Klage gegen den neuen KFA besser gestellt hätte – diese Frage habe ich hier beantwortet - als mehr nach vorne zu blicken, um Wege zu finden, die jetzt zwingend zu erhöhende Grundsteuer im Interesse aller alsbald wieder zurückführen zu können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! 


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