CDU Kreisverband Offenbach Stadt
Sie sind hier:  Kreisverband > News / Pressemitteilungen >

05.11.2012 11:07

CDU: ESO-Zukunftskonzept darf in der vorgelegten Form nicht beschlossen werden


„Das vom Magistrat eingebrachte `Zukunftskonzept ESO´ darf in der vorliegenden Form nicht von den Stadtverordneten beschlossen werden“, so der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter.
„Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein vorliegendes, fundiertes Gutachten schlicht weg ignoriert wird. Magistrat und Koalition wollen das politisch durchsetzen und handeln dabei gegen ordnungspolitische Grundsätze und rechtliche Bedenken. Wir haben beim ESO ja jetzt schon eine Situation, die durch unterschied-liche Tarife und durch intransparente Inhouse-Geschäfte keine Perspektive hat. Jetzt versucht man, diesen Zustand zu erhalten, und setzt sich mit Gegenargumenten nicht auseinander. Das ist unverantwortlich", sagte der CDU-Stadtverordnete.

Nach Ansicht von Walter geht es am Donnerstag in der Stadtverordnetenver-sammlung noch überhaupt nicht um die Frage, ob man den ESO lieber richtig rekommunalisiert oder privatisiert. Es gehe zunächst darum, das vorliegende Konzept zu stoppen und den Magistrat aufzufordern, ein Alternativkonzept vorzulegen, mit dem die Bürger als Leistungsempfänger, die Mitarbeiter, die anderen privaten Unternehmen in Offenbach und der Steuerzahler leben können. "Das muss im Interesse auch der Arbeitnehmervertreter sein. Die jetzige Mischform ist nicht machbar. Auch die IHK hat sich inzwischen klar dementsprechend positioniert, wir begrüßen das ausdrücklich“ so Walter abschließend.


Stadtbezirksverband Bieber Stadtbezirksverband Ost Frauen Union Offenbach
Stadtbezirksverband Bürgel-Rumpenheim Junge Union Offenbach MIT Offenbach
Stadtbezirksverband Mitte Senioren Union Offenbach
© CDU Kreisverband Offenbach Stadt 2013