CDU Stadtbezirksverband Ost
Sie sind hier:  Kreisverband > Wir > SBV Ost > News / Pressemitteilungen >

27.09.2019 16:35

SPD hat rechtlichen Status Quo des Bieberer Bahnhofs nicht im Blick


Mit Verwunderung hat die Offenbacher CDU-Fraktion die Ankündigung einer weiteren Magistratsanfrage durch die SPD zum Bieberer Bahnhof zur Kenntnis genommen und dazu den Vorwurf eines SPD-Fraktionsmitgliedes, die Stadt überlasse das Gebäude sich selbst. „Der schlechte Zustand des Bahnhofsgebäudes ist schon lange bekannt, ebenso die Eigentumsverhältnisse“, sagt Anja Fröhlich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion. Sie konkretisiert: „Wir haben schon längst den Magistrat zum Thema Bahnhof Bieber und den damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten befragt. Der SPD scheinen die Antworten entfallen zu sein, anders erklärt sich der neuerliche Vorstoß nicht.“ Der Stadt sind die Hände gebunden, mehr als die Sicherungspflicht kann von dem Besitzer nicht gefordert werden. Und wie der Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2018 zur Anfrage der CDU-Fraktion zu entnehmen ist, wurden vom Eigentümer bisher alle von der Unteren Denkmalschutzbehörde bzw. dem Bauaufsichtsamt geforderten Sicherungsmaßnahmen erfüllt. Eine Enteignung käme nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz zwar als Ultima Ratio in Betracht, aber auch nur dann, sollte der Eigentümer den behördlicherseits geforderten Sicherungsmaßnahmen – im Rahmen des Zumutbaren – nicht nachkommen. Ein Erkenntnisgewinn ist daher von der geplanten SPD-Anfrage nicht zu erwarten. An den gesetzlichen Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert. „Immer wieder nur nachzufragen löst kein Problem. Hätte die SPD eine Idee für ein wirtschaftliches Nutzungskonzept oder einen potentiellen Investor für den Bieberer Bahnhof, würde es sich lohnen das Thema neu anzugehen,“ schließt Anja Fröhlich ab.


Stadtbezirksverband Bieber Stadtbezirksverband Ost Frauen Union Offenbach
Stadtbezirksverband Bürgel-Rumpenheim Junge Union Offenbach MIT Offenbach
Stadtbezirksverband Mitte Senioren Union Offenbach
© CDU Kreisverband Offenbach Stadt 2013