Finanzen

Die Finanzsituation der Stadt war und ist auch in der kommenden Legislaturperiode eine der größten Herausforderungen für die Kommunalpolitik. Grundlage für eine seriöse Haushaltspolitik sind ausgeglichene Haushalte. Dies ist in den vergangenen Jahren gelungen, wobei die teils enormen Hilfen vom Land Hessen - in Verbindung mit eigenen Sparmaßnahmen - wesentlich zur Entschuldung beigetragen haben.

Das Ergebnis: Die Zeiten defizitärer Haushalte in hohen zweistelligen Millionen­beträgen und einer Ver­schuldung der Stadt von mehr als einer Milliar­de Euro gehören, seitdem sich die CDU in Regie­rungs­verantwortung befindet, der Vergangen­heit an. Die Haushalte der letzten Jahre sind ausgeglichen und weisen Überschüsse aus. Diesen Kurs stringenter Haushalts­kon­solidierung werden wir fortführen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger wurde seither um mehr als die Hälfte reduziert. Diese positive Entwicklung gilt es fortzuführen. Versäumnisse der Vergangenheit dürfen zukünftige Generationen nicht belasten. Eine nachhaltige und konsequente Konsolidierung der Stadtfinanzen ist daher für uns unabdingbar.

2020 wurde Offenbach zwei Jahre früher als vertraglich vorgesehen aus dem Schutz­schirmvertrag entlassen, durch den Offenbach in Höhe von 211 Mio. € entlastet wurde. Das ist ein großer Erfolg unserer Politik.

2018 ist Offenbach dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ beigetreten, durch das eine Entschuldung um 564 Mio. € erfolgt ist. Dafür sind über 30 Jahre Tilgungs­leistungen in Höhe von insgesamt 93 Mio. € zu erbringen.

Ausgeglichene Haushalte und die Erwirtschaftung von Überschüssen sind auch zwingende Voraussetzungen für notwendige Investitionen. In den letzten Jahren wurde von uns ein sehr ambitioniertes Schulneubau- und Sanierungsprogramm umgesetzt. Die Sanierung und Erweiterung der Mathildenschule, der Geschwister-Scholl-Schule, der Edith-Stein-Schule sowie der Neubau der Grundschule Bieber-Nord und des Gymnasiums am Güterbahnhof erfordern ein Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 160 Mio. €. Weitere erhebliche Investitionen sind etwa der Neubau der Fröbel-Schule mit 30 Mio. €, Umbau Kaiserlei mit 52,5 Mio. € oder (HEGISS 3) – Nordend mit 24 Mio. €.  

Investitionen belasten den Finanzhaushalt mit Zins- und Tilgungsleistung. Es ist daher nicht ausreichend, Ideen umsetzen zu wollen, diese müssen vor allem auch seriös finanzierbar sein. Hierbei gilt für uns auch weiterhin grundsätzlich:

  • Keine Liquiditätskreditverschuldung.
  • Ausgeglichene Haushalte in Plan und Ist.
  • Ausgeglichene Haushalte und Überschüsse als Voraussetzungen für notwen­dige und wichtige Investitionen.
  • Tilgungsleistungen müssen stets mit eigener Finanzkraft erbracht werden.

Die Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sind für Offenbach wichtige Einnahmepositionen. Nach einer unumgänglichen Erhö­hung der Grundsteuer B haben wir den Hebesatz ab 01.01.2021 wieder um 100 Punkte abgesenkt. Eine jährliche Überprüfung ist vorgesehen, eine weitere Absen­kung das Ziel. Die Grundsteuer zahlen Bürger und Unternehmen gleichermaßen.

Die Gewerbesteuerhebesätze sollen unverändert bleiben, ohnehin wird es nach der Coronakrise für die Stadt noch einige Jahre Einnahmeverluste geben. Eine Erhöhung der Hebesätze wäre für die Wirtschaft eine unzumutbare Belastung.

Die Stadt Offenbach profitiert vom Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen. Das erkennen wir nicht nur an. Wir arbeiten auch konstruktiv mit dem Land Hessen zusammen und machen unsere Hausaufgaben, sind vertragstreu.

Offenbach hat zudem Vorleistungen erbracht, u.a. für „Kosten der Unterkunft“ von 29 Mio. € oder auch beim Unterhaltsvorschuss oder Bundesteilhabegesetz. Hier sind dringend nationale Korrekturen notwendig, wofür wir uns einsetzen.

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