Julius Fastnacht von der Offenbach-Post kritisiert den Vorstoß der CDU-Fraktion zu einem Cannabis-Verbot auf Offenbacher Festen und meint, es ginge der CDU nicht um die Sache, sondern nur um die eigene Klientel.

Falsch, Herr Fastnacht! Der CDU geht es vor allem um Jugendschutz und Rechtssicherheit für die Ordnungskräfte. Familienfreundliche Feste wie das Mainuferfest oder das Lichterfest sollen für die Offenbacherinnen und Offenbacher nicht dadurch unattraktiv werden, dass der individuelle Anspruch von Cannabiskonsumenten über die Interessen von Familien mit Kindern gestellt wird. Daher geht es uns um eine strikte Anwendung der gesetzlichen Regelung und deren bessere Kontrollierbarkeit. Und dort, wo die gesetzliche Regelung lückenhaft ist, um eine konkrete Ausgestaltung auf kommunaler Ebene.  

Herr Fastnacht meint, für ein solches Verbot gebe es keinen Bedarf, da der Cannabis-Konsum in der „Innenstadt“ ohnehin verboten sei. Wer auf einem Stadtfest kiffe, der mache sich strafbar.

Falsch, Herr Fastnacht! Das wäre nur dann der Fall, wenn sich das Stadtfest in einem Schutzbereich des § 5 Abs. 2 Konsumcannabisgesetz (KCanG) befindet. Daher ein Blick ins Gesetz:

…

(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten:

1. in Schulen und in deren Sichtweite,

2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite,

3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,

4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,

5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und

6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite.

Das Mainuferfest und das Lichterfest etwa befinden sich gerade nicht in der Fußgängerzone der Innenstadt, so dass dort der Konsum, sollten nicht andere Regelungen greifen, eben gerade nicht verboten ist.

Richtig ist, dass der Konsum von Cannabis in Gegenwart von Minderjährigen verboten ist (§ 5 Abs. 1 KCanG). Die Einhaltung zu gewährleisten, grenzt bei einem Stadtfest, auf dem sich bekanntermaßen viele Familien mit Kindern aufhalten, an eine Unmöglichkeit. Gerade deshalb hat die Stadt Offenbach auch reagiert und durch eine Allgemeinverfügung den Konsum auf dem Weihnachtsmarkt und den Adventsmärkten in Bieber und Bürgel verboten. Damit bestand die Rechtssicherheit, dass im Veranstaltungsbereich der Konsum verboten ist und im Falle der Zuwiderhandlung der Verstoß auch rechtssicher geahndet werden kann.

Und falsch ist auch, Herr Fastnacht, dass man sich „strafbar“ macht, wenn man auf einem Stadtfest kifft. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 KCanG stellt nach § 36 desselben Gesetzes eine Ordnungswidrigkeit (und keine Straftat) dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Interessant ist auch die Überschrift bei OP-Online, unter der derselbe Beitrag von Herrn Fastnacht veröffentlicht ist. „Trotz fehlenden Verstößen: Offenbachs CDU fordert Cannabisverbot auf Stadtfesten“. Da sich Feste wie das Mainuferfest und das Lichterfest gerade nicht im räumlichen Schutzbereich der Fußgängerzone (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 KCanG) befinden, können auch nur schwerlich Verstöße registriert worden sein. Die Intention unseres Antrages ist ja gerade, nur für die Dauer der Feste ein Konsumverbot für den Veranstaltungsbereich auszusprechen. Das dient der Familienfreundlichkeit dieser Feste, aber auch der Rechtssicherheit für die Ordnungsbehörde. 

Aussagen im Kommentar zum Thema Cannabis-Verbot wie „Der Bierrausch scheint der CDU heilig,“ sind derart am Thema vorbei, dass man sie nur als Unverschämtheit bezeichnen kann. Wir sehen an dieser Stelle keinen Anlass zur Rechtfertigung, Herr Fastnacht. Genauso wenig lassen wir uns ehrliche Absichten absprechen.

Mit einer sauberen Recherche würden Sie, Herr Fastnacht, Ihren Leserinnen und Lesern also ein deutlich objektiveres Bild vom Antrag der CDU darstellen. Kritik ist daran natürlich in einer Kommentierung angezeigt und, sofern konstruktiv, auch gerne gesehen. Nur, fällt es hier schon einigermaßen schwer zwischen Bericht und Kommentierung zu unterscheiden. Daher kann unsere Pressemitteilung auch hier 

https://www.cdu-offenbach.de/presse/pressemitteilungen/

nochmal nachgelesen werden.

Hier geht’s zum Antrag:

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0855 Cannabisverbot auf Offenbacher Festen