CDU mit ausgewogenem Fraktionsvorstand

28.04.2021  Die CDU-Fraktion hat -­ nachdem der Fraktionsvorsitzende Roland Walter in seinem Amt bestätigt wurde - den weiteren Fraktionsvorstand gewählt: Andreas Bruszynski und Anja Fröhlich - beide Fraktionsgeschäftsführer - wurden wieder als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmt. Ebenso Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt Dominik Mangelmann, Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Planen, Bauen (seit Kurzem umbenannt in Umwelt, Stadtplanung, Verkehr). Neu im Amt der Schriftführerin ist Kim-Sarah Speer, Vorsitzende der Jungen Union Offenbach, während Mike Maier das Amt des Schatzmeisters weiter ausübt. Als Beisitzer im Fraktionsvorstand wurden bestätigt: Zacharoula Bellou, Leiterin des CDU-Arbeitskreises Soziales, sowie Tobias Grün und Marc Oliver Junker.

„Die ausgewogene Zusammensetzung der CDU-Fraktion spiegelt sich auch im Fraktionsvorstand wieder: Junge Mitglieder übernehmen neben erfahrenen Kommunalpolitikern Verantwortung für die Entwicklung der Fraktion,“ sagt Fraktionsvorsitzender Roland Walter und schließt ab: „Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.“

 

Günther Hammann verabschiedet sich als kommunaler Mandatsträger

Er bleibt beim CDU-Stadtbezirksverband Bürgel/ Rumpenheim aktiv

 

23.04.2021   Günther Hammann, Polizeihauptkommissar a.D., Fahrlehrer und ehrenamtlicher Stadtrat, hat gegenüber der CDU-Fraktion dargelegt, dass er sich aus der aktiven Kommunalpolitik als Mandatsträger zurückziehen möchte. Im CDU-Stadtbezirksverband Bürgel/ Rumpenheim wird er weiterhin mitarbeiten.

„Diese Entscheidung akzeptieren wir natürlich, aber bedauern im Namen der ganzen Fraktion die Entscheidung gleichermaßen,“ so der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Günther Hammann hat sich seit seinem Eintritt in den CDU Stadtbezirksverband Rumpenheim-Waldheim 1973 und in die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 1981 innerhalb und außerhalb der CDU Offenbach große Sympathien und Anerkennung erworben. Neben seiner Erfahrung und Verlässlichkeit schätzen wir seine Geradlinigkeit und seinen stets verbindlichen Umgangsstil.“ Er hat die CDU-Fraktion über viele Jahrzehnte aktiv begleitet und deren Geschicke durch die verschiedensten politischen Situationen gelenkt.

Günther Hammanns vielfältige Aufgaben und Mandate, die er zum Allgemeinwohl übernommen hat, sind in einer separaten Anlage beigefügt. Natürlich sind seine langjährige Arbeit im ehrenamtlichen Magistrat (seit 2006), sowie der insgesamt 17-jährige Fraktionsvorsitz die herausragenden Aufgaben, die aber wiederum mit vielen weiteren Mandaten und Aktivitäten, auch im vorpolitischen Raum, verbunden waren. Für sein großes ehrenamtliches Engagement wurde Günther Hammann im Jahr 2005 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

„Wir wünschen Günther Hammann von Herzen, dass er die nun freie Zeit mit einem zufriedenen Rückblick auf unendliche Sitzungen und Termine, Gespräche und Entscheidungen nun selbstbestimmt genießen kann,“ so Roland Walter abschließend, „und wir freuen uns auf persönliche, gesellige Treffen mit Günther Hammann, sobald die Pandemielage dies wieder zulässt.“

 

CDU-Fraktion mit neuer Aufgabe

12.04.2021  Die CDU-Fraktion hat sich in der jüngsten Sitzung mit ihrer neuen Aufgabe als Oppositionspartei auseinandergesetzt und Perspektiven für die künftige kommunalpolitische Arbeit entwickelt.

„Natürlich hätten wir die Verantwortung für die Stadt Offenbach gerne weiter als Teil der Stadtregierung übernommen. Unter den neuen Voraussetzungen werden wir uns dennoch für die beste Entwicklung Offenbachs und ein gutes Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, bestehende Anträge des Stadtparlaments fachgerecht prüfen und eigene Initiativen entwickeln,“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

„Wir nutzen jetzt die Möglichkeit, noch mehr als bisher unser spezifisches Parteiprofil zu präsentieren. -CDU pur- sozusagen,“ ergänzt Walter. Die CDU-Fraktion wird künftig verstärkt Arbeitskreise zu den verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen für Parteimitglieder und weitere Interessierte öffnen. Dies wird -angepasst an das Infektionsgeschehen- in Präsenz oder auf digitalem Weg erfolgen.

„Als Volkspartei ist uns die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wichtig. Wir werden ein offenes Ohr für deren Belange haben und freuen uns auf viele Anregungen,“ sind sich die CDU Fraktionsmitglieder einig.

In großer Einigkeit möchte die CDU-Fraktion jetzt konstruktiv mit der politischen Arbeit der neuen Wahlperiode beginnen und sich mit den anstehenden Themen auseinandersetzen. Auch eine Klausurtagung ist geplant, sobald die Pandemie-Lage dies zulässt.

„Die CDU-Fraktion wird auf Basis unseres CDU-Kommunalwahl-Programms in den kommenden fünf Jahren umfangreiche Themen bearbeiten. Dabei wollen wir strukturiert vorgehen und Schwerpunkte setzen,“ schließt Roland Walter ab.

 

Ansiedlung der Firma Samson ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten

31.03.2021  „Wir alle freuen uns sehr über die Entscheidung der Firma Samson, ihren Firmensitz samt Produktion nach Offenbach zu verlegen. Ein langer aber zugleich geradliniger Weg hat damit schneller als erhofft zu einem großen Teilerfolg geführt, weil auch alle Beteiligten in der Stadt an einem Strang gezogen haben.“

Mit diesen Worten kommentiert der CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter die nun öffentlich bekanntgemachte, geplante Ansiedlung des Technologie-Unternehmens Samson auf dem ehemaligen Allessa-Gelände an der Mühlheimer Straße.

„Es wurde schon zu Zeiten des letzten Oberbürgermeisters parteiübergreifend die Grundlage für diesen Erfolg gelegt, indem alle einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ zugestimmt haben. Erst über diesen Hebel sind wir 2020 in die Gelegenheit gekommen, das gesamte Grundstück von der Clariant AG zu kaufen und damit als Stadt die Entwicklung des Geländes in eigener Regie betreiben zu können“, so Walter weiter. Mit dem jetzigen Entscheid der Firma Samson für diesen Standort zeigt sich, wie wichtig diese Weichenstellung war.

„Das Grundstück ist in Größe, planungsrechtlicher Eignung, Lage und Infrastruktur (Stromversorgung, schnelles Internet) einmalig in der gesamten Rhein-Main-Region. Darauf ist die Firma Samson aufmerksam geworden und bei der Stadt Offenbach im Frühherbst 2020 vorstellig geworden. Zusammen mit der Geschäftsführung der extra gegründeten, städtischen Entwicklungsgesellschaft „INNO GmbH“ wurde dann in sehr vertraulicher Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister, Stadtkämmerer und Planungsdezernent das jetzige Ergebnis sehr zielgerichtet erarbeitet.

Die Firma Samson ist ein Riesengewinn für Offenbach, der nicht nur ein überaus solides Industrieunternehmen mit über 1.000 Arbeitsplätzen, sondern auch wichtige Gewerbesteuererträge bedeutet. Unsere begleitenden Maßnahmen bzgl. des neuen Gymnasiums am ehemaligen Güterbahnhof, sowie die bisherigen Planungsschritte für den Weiterbau der B448 sind wichtige Faktoren, um hier einen großen Mehrwert für alle Beteiligten zu erzielen“, so Walter abschließend.

 

 

CDU-Fraktion bestätigt ihren Vorsitzenden Roland Walter

30.03.2021  Die Offenbacher CDU-Fraktion hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden eindrucksvoll im Amt bestätigt: Roland Walter wurde in geheimer Wahl bei nur einer Gegenstimme wiedergewählt. „Die Harmonie in der Fraktion macht mich zuversichtlich, auch mit reduzierter Zahl der CDU-Stadtverordneten unsere begonnenen politischen Projekte und Ziele zum Wohl der Stadt Offenbach und ihrer Bürger zu verwirklichen,“ sagt Roland Walter zu dem Ergebnis. "Auch wenn das Kommunalwahlergebnis durch verschiedene Faktoren getrübt wurde, auf die wir nur begrenzt Einfluss hatten, kann die CDU zusammen mit ihren Koalitionspartnern Grüne, FDP und FW auf zahlreiche Erfolge der vergangenen Legislaturperiode blicken." Beispielhaft nannte Walter: Die Sanierung des städtischen Haushaltes ist geglückt, das Ende des Schutzschirms wurde erreicht, die Pro-Kopf-Verschuldung wurde halbiert. Fahrverbote aufgrund der Luftqualität wurden durch Maßnahmen im Mobilitätsbereich, wie z.B. den Einsatz von Elektrobussen und den weiteren Bau von Fahrradstraßen, vermieden. Die Machbarkeitsstudie zum Weiterbau der B 448 kommt in die dritte Phase. Zukunftsweisende Verhandlungen zu Gewerbegebieten wurden erfolgreich unterstützt (Beispiele:Clariant-Gelände, alter Güterbahnhof).

"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in Regierungsverantwortung unter Beweis gestellt, wie ernst wir die Zukunftsgestaltung unserer Stadt nehmen. Diese Einstellung werden wir beibehalten, ganz gleich welche Koalitionsgestaltung sich durchsetzen wird,“ bekräftigt Walter. „Um jeden Preis koalieren werden wir nicht. Dafür sind uns einige Themen zu wichtig, und unsere Meinungsbildung abgeschlossen.“

Die weiteren Fraktionsämter und Personalien hat die CDU-Fraktion noch nicht gewählt. Es stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Parameter der Zusammensetzung von Stadtverordnetenversammlung und Mandaten fest. „Wir wollen alle Handlungsoptionen behalten, um optimale Entscheidungen für die Besetzung zu treffen,“ schließt der Fraktionsvorsitzende ab.

 

 

Andreas Bruszynski, Kreisvorsitzender der CDU: „Für Jamaika Plus ist noch alles drin!“

Die Offenbacher CDU bleibt nach den ersten Hochrechnungen zweitstärkste Kraft im Stadtparlament. Eine Fortsetzung von Jamaika Plus ist noch offen.

15. März 2021   Die CDU ist nach der Auszählung der Listenstimmen zweitstärkste Partei in Offenbach geblieben. Andreas Bruszynski, Kreisvorsitzender der CDU, sagte am Morgen: „Wir haben trotz aller Umstände im Wahlkampf unsere Positionen klar kommuniziert. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit der Koalition für Offenbach viel erreicht. Nun werden wir abwarten müssen, ob eine Weiterführung der Jamaika Plus-Koalition mög­lich ist. Es bleibt offen.“ Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadt­verordnetenversammlung und Spitzen­kandidat seiner Partei bei der Kommunal­wahl, sagte mit Blick auf die Verluste der CDU: „Mit diesem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Erst die genauen Auszählungen werden aber zeigen, in welcher Form wir weiterhin die Geschicke Offenbachs bestimmen können. Einer Fortsetzung der Jamaika Plus Koalition stünden wir grundsätzlich sehr offen gegenüber.“

Beide bedankten sich bei den Wählerinnen und Wählern und den vielen Mitstreitern aus Partei und außerhalb. „Wir haben eine große Gemeinschaftsleistung erlebt, ange­fangen von der einstimmigen Verabschiedung des Programms, des Engagements unserer Kandidaten und Unterstützer bis hin zum engagierten Wahlkampf. Danke an alle!“, sagte auch Anja Fröhlich, Fraktionsgeschäftsführerin der CDU in Offenbach.

Die Wahlbeteiligung lag mit 35,6 Prozent über der von 2016 (32,9 Prozent). „Es muss für alle demokratischen Parteien ein Ziel sein, das Interesse an Politik weiter zu stärken. Es geht schließlich um Offenbach, unsere Stadt“, sagte Roland Walter.

Zu den nächsten Schritten wird die CDU in den kommenden Tagen Stellung nehmen. Es geht nun zunächst darum, das genaue Ergebnis abzuwarten, um politische Optio­nen auszuloten und Gespräche zu führen. Die CDU ist jedenfalls bereit, Verantwortung für fünf weitere gute Jahre für Offenbach zu übernehmen.

 

 

Staatsminister Boddenberg: „Offenbach ist ein gutes Beispiel für kommunale Haushaltskonsolidierung“

Hessischer Minister der Finanzen lobt die „glasklare Politik“ der Offenbacher Koalition und die „beeindruckenden Ergebnisse“ der vergangenen fünf Jahre

08.03.2021  Auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher CDU am 7. März hat sich Michael Boddenberg, Hessischer Minister der Finanzen, beeindruckt von der positiven Ent­wicklung Offen­bachs gezeigt. In seiner Ansprache und der anschließenden Frage­runde machte der Staats­minister deutlich, wie gut und eng die Zusammenarbeit des Landes mit der Kommune sei. Steuererhöhungen erteilte er eine klare Absage. Michael Boddenberg war Ehren­gast des CDU Neujahrsempfanges, der aus aktuellen Gründen online stattfand. Durch die Veranstaltung führten Andreas Bruszynski, Kreis­vorsitzender der CDU, und Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenver­sammlung und Spitzenkandidat der Kommunalwahl.

Zu Beginn skizzierte Roland Walter die Ausgangssituation des Jahres 2016: „Nach dem Desaster um dem Verkauf des Stadtkrankenhauses und mit rund einer Milliarde Euro Schulden stand Offenbach vor fünf Jahren als Sanierungsfall da. Ich bin sehr froh, dass wir uns damals zu dieser erfolgreichen Koalition aus CDU, Grünen, der FDP und den Freien Wählern zusammengefunden haben.“ Es sei, so Walter, bis heute eine sehr gute Zusammenarbeit auf Sachebene und frei von Dogmen und Ideologien.

Fünf gute Jahre für Offenbach

Roland Walter zog eine Resümee der Arbeit der vergangenen fünf Jahre: „Mit uns bekam Schulbausanierung endlich Priorität. Heute schauen Städte nicht ganz ohne Neid auf den unsere Schulgebäude. Trotz dieser und anderer Investitionen haben wir die Pro-Kopf-Verschuldung in Offenbach von 2016 bis heute halbiert. Der Haus­halt 2020 weist, wie die Haushalte vor ihm, einen Überschuss auf. Diese Haushalts­disziplin ist notwendig, um die Investitionen in unsere Stadt weiterführen zu können.“

So konnte durch Investitionen in Radwege und -straßen, in Elektrobusse und neue Ampelschaltungen zur Verflüssigung des Verkehrs sogar die Klage der, wie Walter es aus­drückte, „sogenannten Umwelthilfe“ auf Fahrverbote abgewendet werden. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadtpolizei rund um die Uhr im Einsatz ist. Das war vorher nicht so. Wir sorgen für ein flächenschonendes und überlegtes Wachstum unserer Stadt. Mit dem Alessa-Gelände haben wir einen attraktiven Standort ent­wickelt, der seine Interessenten finden wird. Der Weiterbau der B 448 ist in Planungs­stufe 3, der Marktplatz wird sinnvoll umgebaut. Es geht vorwärts in Offenbach“.

Minister Boddenberg: Der Schlüssel liegt im gemeinsamen Handeln

Roland Walter wies aber auch darauf hin, dass ohne die Unter­stützung durch das Land Hessen im Rahmen beispielsweise des Schutzschirms und der Hessenkasse diese Kraftanstrengung nicht möglich gewesen wäre. Nach der Über­gabe an den Minister nahm dieser das Stichwort auf und sagte: „Offenbach ist nicht nur ein außer­gewöhn­liches Beispiel für eine gelungene Haus­halts­konsolidierung. Es ist auch ein Vorbild für die Zusammen­arbeit des Landes und einer Kommune und dafür, wie gut sie funktionieren kann.“

Staatsminister Boddenberg skizzierte die Herausforderungen durch die Pandemie und betonte, wie wichtig Stabilität und Investitionen in dieser Zeit seien. Danach beant­wortete er Fragen der Gäste, die diese vorab einge­reicht hatten. „Die Hessenkasse wird fortgeführt, um weiterhin Stabilität zu gewährleisten. Wir werden die Kommunen weiter intensiv unterstützen. Bund und Länder und Kommunen gemeinsam werden diese Krise meistern. Im Miteinander liegt die Lösung, nicht im Gegeneinander“ so Bodden­berg, der aber auch selbstkritisch anmerkte: „Da wo wie als Land schnel­ler und effizienter werden können, müssen und werden wir dazulernen.“ Steuer­er­höhungen erteilte er eine klare Absage.

In der Tagespolitik sieht Boddenberg den Ausbau des ÖPNV als eine der großen Auf­gaben der Bundes- und Landespolitik: „Hier werden wir uns engagieren und hier wird sich eine Menge bewegen“. Zur Digitalisierung der Schulen habe das Land zusammen mit dem Bund Programme aufgelegt, um sowohl Schulgebäude als auch Schülerinnen und Schüler sowie Lehr­kräfte digital auszurüsten. Auch hier sei Offenbach ein gutes Beispiel, sagte Boddenberg. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Nachhaltigkeit und Generatio­nenverantwortung beendete der Staatsminister seine Ausführungen.

Damit es wieder fünf gute Jahre für Offenbach werden

Zum Abschluss ergriff noch einmal Roland Walter das Wort. Er bedankte sich bei Staatsminister Boddenberg und gab seiner Hoffnung Ausdruck, nach dem 14. März den eingeschlagenen Weg fortsetzen zu können: „Ich bin stolz auf unsere Koalitions­arbeit, auf unsere Fraktion und auf das Erreichte. Unser Offenbach ist stetig besser geworden, wir haben Offenbach substanziell besser gemacht. Am 14. März haben die Offenbacherinnen und Offenbacher die Möglichkeit, diese Erfolge zu verstetigen. Damit die nächsten fünf Jahre wieder fünf gute Jahre für unser Offenbach werden.“

 

CDU bezieht neue Geschäftsräume am Bieberer Berg

Partei eröffnet am 26. Februar Geschäftsstelle direkt am Stadion

24.02.2021  Die Offenbacher CDU hat in dieser Woche neue Geschäftsräume am Bieberer Berg bezogen. Bereits am vergangenen Wochenende wurde Kisten, Möbel und Unterlagen von der alten Geschäftsstelle in der Markwaldstraße zum Stadion gebracht, wo die Partei und auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Björn Simon zukünftig ihren Sitz haben. Am Freitag, 26. Februar, wird die Geschäftsstelle dann auch offiziell eröffnet.

Der Bundestagsabgeordnete Björn Simon (Wahlkreis 185: Offenbach) und der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski zeigen sich von der neuen Geschäftsstelle überaus angetan: „Das neue Büro direkt am Stadion ist noch bürger­näher und moderner als unsere bisherige Adresse. Zudem finde ich den Sitz am Stadion auch symbolisch sehr attraktiv.“, betont Bruszynski. Viele der Parteikollegen und Kandi­daten der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März zeigen sich ebenso begeistert.

Anfang dieser Woche hat die neue CDU-Geschäftsstelle die Arbeit aufgenommen. Am Freitag, 26. Februar, von 12.00 bis 17.00 Uhr wird die neue Geschäftsstelle mit Informationen und Sprechstunden für die Offenbacherinnen und Offenbacher offiziell eröffnet. Das Team und einige der Kommunalwahlkandidaten freuen sich auf Besuch vor den neuen Räumlichkeiten. Es stehen auch Überraschungstüten zum Mitnehmen für alle Besucher bereit.

Die neue Adresse:
CDU Offenbach & Wahlkreisbüro Björn Simon, MdB
Waldemar-Klein-Platz 1
63071 Offenbach

post@cdu-offenbach.de
www.cdu-offenbach.de
Telefon: (069) 811534
OVB: Linie 102, Haltestelle Spardabank-Hessen-Stadion

 

 

Wilhelmsplatz-Umfrage: Koalition sieht klare Bestätigung der Verkehrsberuhigung an Markttagen

Wilhelmsplatz-Umfrage: Koalition sieht klare Bestätigung der Verkehrsberuhigung an Markttagen
Große Zustimmung der Offenbacher Bevölkerung und Marktkunden zu Koalitions-Testphase

04.02.2021 - Als grundsätzliche Bestätigung der Idee der Verkehrsberuhigung der Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes werten die Vorsitzenden der Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW das Ergebnis der Bürgerbefragung. „Aufgrund unserer Initiative wurden zum ersten Mal konkrete, belastbare Daten erhoben, die Auskunft geben über die Einstellung und Nutzung der Offenbacher Bevölkerung sowie der Gewerbetreibenden zum Wilhelmsplatz und dem dort stattfinden Markt. Dies kann als Grundlage für die weitere Entwicklung dienen“, so die Fraktionsvorsitzenden.  Die Koalition hatte vergangenen Sommer eine Verkehrsberuhigung genau zu den Marktzeiten beschlossen. Die Ergebnisse der Befragung belegen eindrücklich eine große Zustimmung dafür, wie auch für weiteren Teilmaßnahmen, wie die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für Fahrräder. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung könnten jetzt in die konkrete Ausgestaltung der Verkehrsberuhigung einbezogen werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter, Ursula Richter, Dominik Schwagereit und Dennis Lehmann: „Die Umfrage bestätigt: Der Wilhelmsplatz ist die „guude Stubb“ Offenbachs, die zusammen mit dem dort stattfindenden Markt, den Menschen der Stadt am Herzen liegt. Die Verkehrsberuhigung erhöht das Sicherheitsgefühl sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen.“ Die Koalition spricht sich dafür aus, bis zu einer dauerhaften Lösung, die Verkehrsberuhigung wie im Test wiedereinzuführen. Für eine dauerhafte Lösung sind bauliche Maßnahmen notwendig, wofür versenkbare Poller denkbar wären.  Die Abstimmung zu konkreten Details dieser Lösung sollte unter Einbezug aller interessierten Seiten im Rahmen der Planungsprozesse zur anstehenden zweiten Phase der Marktplatzumgestaltungen geschehen.

 

 

Unnötiger Zeitverlust und unnötige Gutachten

Unnötiger Zeitverlust und unnötige Gutachten

28.01.2021 - Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass rund drei Jahre nach der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeister endlich Ergebnisse liefert. Mit der Übertragung der städtischen Grundstücke kann die GBO nunmehr aktiv werden und viele neue Wohnungen bauen.

Dass die GBO die Grundstücke nun endlich zur Verfügung gestellt bekommt und damit bauen kann, ist für den Offenbacher Wohnungsmarkt eine gute Nachricht. Das war schon immer die Absicht der CDU-Fraktion und der Koalition. Am 2.11.2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Koalition beschlossen, dass zum Verkauf stehende städtische Grundstücke der GBO zuerst angeboten werden sollen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Es war der ausdrückliche Wille der Jamaica-Plus-Koalition, hier zu einer schnellen Lösung zu kommen. Wir wollten diese Grundstücke an die GBO verkaufen, das war auch so mit allen Beteiligten vorbesprochen und hätte für alle Beteiligte nur Vorteile gebracht.

Leider ist viel Zeit vergangen, in der man schon viel früher hätte beginnen können. Fakt ist, dass bei einer schnellen Umsetzung des Beschlusses durch den für städtische Grundstücke zuständigen Oberbürgermeister die ersten Mieter schon längst hätten einziehen können.

Diese Zeitverzögerung wird nun vom Oberbürgermeister mit einer angeblich notwendigen umfangreichen rechtlichen Prüfung begründet. Fakt ist aber, dass alle jetzt in die Beschlussfassung des Magistrats eingeflossenen Parameter bereits im Spätsommer vorigen Jahres bekannt waren. Die vom OB im November veranlasste externe Prüfung erbrachte keine neuen Erkenntnisse. „Für mehrere 10.000 € wurde extern das bestätigt, was intern von den Wirtschaftsprüfern, Steuerfachleuten und Juristen bereits festgestellt worden war.“

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CDU beschließt Programm für die kommenden fünf Jahre

CDU beschließt Programm für die kommenden fünf Jahre

Vorsitzender Andreas Bruszynski: „Unsere Erfolge der vergangenen fünf Jahre müssen verstetigt werden!“

25.01.2021 - Die Offenbacher CDU hat auf ihrem Parteitag am Wochenende das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. März einstimmig beschlossen. Das Programm legt in elf Punkten die wesentliche Ausrichtung der CDU für die kommenden fünf Jahre fest. Der Offen­bacher CDU-Vorsitzende Andreas Bruszynski sagte anlässlich der Verabschiedung: „Vor fünf Jahren sind wir angetreten mit dem Versprechen: Wir machen Offenbach besser. Das haben wir geschafft. Jetzt geht es darum, auf diesen Erfolgen aufzubauen und den nachhaltigen Turn-around für Offenbach zu schaffen!“

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