CDU: Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten in Offenbach müssen erhalten und sichergestellt werden

Kim-Sarah Speer: Besser unkomplizierter und somit nachhaltiger planen

 

21. Januar 2022  „Die derzeitigen Berichte über Vandalismus-Schäden und anhaltende Defekte bei Spielplätzen in Offenbach - insbesondere Defekte der Wasseranlagen - sind besorgniserregend. Gerade in Pandemiezeiten sind Möglichkeiten zum Spielen für Kinder aller Altersgruppen wichtiger denn je,“ konstatiert Kim-Sarah Speer von der CDU-Fraktion. Sie fährt fort: „Die CDU-Fraktion erwartet von der Stadt Offenbach schnelle Abhilfe und den Erhalt der Nutzungsfähigkeit aller städtischen Spielplätze.“

Die Christdemokraten raten der Offenbacher Stadtplanung für die Zukunft, das Augenmerk auf weniger aufwendige, weniger wartungs- und weniger störanfällige Spielgeräte und -anlagen zu legen. Die eingesparten Reparatur- und Wartungskosten könnten dann zur Pflege und zum Erhalt - z.B. zum Spielgeräte-Austausch - zahlreicher weiterer Spielplätze genutzt werden. Oder es besteht sogar die Möglichkeit, eine größere Anzahl Komplettsanierungen der Spielplätze in Angriff zu nehmen oder neue Spielplätze zu errichten. Die Liste hierfür ist lang.

„Zudem bieten unkompliziertere Spielplätze weniger Anreize zum Vandalismus“, erwartet Kim-Sarah Speer und ergänzt: „Das Abriegeln von Spielplätzen oder sogar Videoüberwachungen sind keine praktikablen Präventionsmaßnahmen gegen mutwillige Zerstörung.“

Die CDU-Fraktion sieht die Verwaltung und den Magistrat der Stadt in der Verantwortung, für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters angemessene und ausreichende Freizeit- und Bewegungsflächen vorzuhalten. Die Möglichkeit, sich - ohne Vereinsbindung oder ähnliches - kostenfrei im Freien auf entsprechenden Flächen oder Geräten bewegen zu können, gehört für die Christdemokraten zur Daseinsvorsorge.

Kim-Sarah Speer erklärt abschließend: „Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Schaffung von Bewegungsflächen auf Teilen des Mainuferparkplatzes eingereicht. Hier sollen von der Planung bis zur späteren Nutzung alle Generationen einbezogen werden.“

Der Antrag ist hier einzusehen: PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0198/1 Bewegungsflächen Mainuferparkplatz

 

CDU will Gießkannenwagen und mobile Sitzgelegenheiten auf den Offenbacher Friedhöfen

CDU will Seniorinnen und Senioren den Friedhofsbesuch ein wenig erleichtern

 

19. Januar 2022  „Besonders Seniorinnen und Senioren fällt es oft schwer, die Grabstellen der Angehörigen auf dem Friedhof zu pflegen. Zwar sind mehrere Wasserzapfstellen und Gießkannen auf den Offenbacher Friedhöfen vorhanden, die gefüllten Gießkannen dann aber an die Grabstelle zu transportieren, ist für ältere Menschen oft sehr beschwerlich“, stellt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Zacharoula Bellou fest. Ebenso ist ein längeres Verweilen am Grab des verstorbenen Angehörigen kaum möglich, wenn es keine Sitzgelegenheit gibt. Hilfreich wären Stühle auch bei der Grabpflege.

Daher möchte die CDU-Fraktion mit einem Antrag geprüft haben, ob die Anschaffung von speziellen Gießkannenwagen sowie von Leih-Klappstühlen möglich ist, um den Seniorinnen und Senioren den Friedhofsbesuch ein wenig zu erleichtern. Die Gießkannenwagen, die bereits auf vielen Friedhöfen zu finden sind, haben zudem den Vorteil, dass sie zum Gießen nicht nochmals aus dem Wagen herausgehoben, sondern nur gekippt werden müssen. Gießkannenwagen und Stühle sollen selbstverständlich mit Pfandschlössern ausgerüstet werden. „Geprüft werden soll auch, ob die Finanzierung über Sponsoring oder Werbung möglich ist, um den Haushalt nicht – wenn auch mit vergleichbar geringen Kosten – zu belasten“, so die Stadtverordnete Bellou abschließend.

 

CDU: Bewegungs- und Spielflächen am Mainufer für alle Generationen schaffen!

CDU für eine multifunktionale Fläche für Sport, Spiel und Bewegung an einem attraktiven und zentralen Ort

 

17. Januar 2022  Öffentliche Flächen für Sport, Spiel und Bewegung nehmen in einer wachsenden Stadt wie Offenbach an Bedeutung zu. Die CDU-Fraktion hat zur Schaffung einer neuen Bewegungsfläche am Mainuferparkplatz darum einen Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Dessen Intention ist die Errichtung einer attraktiven Bewegungsfläche mit Nutzungsmöglichkeiten, die über die eines Bolz- oder Spielplatzes hinausgehen. Die Zielgruppe ist generationenübergreifend angedacht.

Kim-Sarah Speer von der CDU Fraktion sagt zu dem Antrag: „Im östlichen Bereich des Mainuferparkplatzes gibt es optimale Voraussetzungen für die Schaffung einer multifunktionalen Bewegungsfläche für alle Offenbacherinnen und Offenbacher. Im Rahmen der anstehenden Maindeichsanierung können bei der Umsetzung beider Maßnahmen Synergieeffekte und Sparpotentiale genutzt werden.“

Die Christdemokraten sprechen sich bewusst für die Umgestaltung nur einer Teilfläche des Mainuferparkplatzes aus, um den Bedarf an PKW-Abstellplätzen – insbesondere für die Messe Offenbach GmbH und die Capitol Theater GmbH – zu berücksichtigen.

Eine derartige Fläche für Sport, Spiel und Bewegung entspricht auch den Empfehlungen der Sportstättenentwicklungsplanung der Stadt Offenbach. Hier heißt es zur Entwicklungsperspektive Mainufer: „Das Mainufer wird heute – nicht nur für Sport und Bewegung – schon intensiv genutzt (…). Dennoch soll geprüft werden, ob die Nutzung für Sport und Bewegung weiter verbessert werden kann, z.B. durch die Attraktivierung bereits vorhandener Flächen mit geringen finanziellen Mitteln, durch Bewegungsflächen auf Teilen des Parkplatzes (…)“.

Da die Planungen zur Sanierung des Kinderspielplatzes im D´Orville Park eingestellt wurden, sollen nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion die bisherigen Planungsergebnisse in das neue Projekt einfließen. Die bei der dortigen Planung beteiligten Akteure und Gruppen wie z.B. das Kinder- und Jugendparlament sollen in die Neuplanung am Mainufer aktiv eingebunden werden. „Mit der Annahme unseres Antrages wird eine multifunktionale Fläche für Sport, Spiel und Bewegung an einem attraktiven und zentralen Ort entstehen. Sowohl bei der Konzeption und Planung als auch bei der späteren Nutzung wollen wir von Kindern bis zu Senioren alle Generationen ansprechen,“ resümiert Kim-Sarah Speer.

 

CDU setzt sich für längere Grünphasen an Fußgängerampeln ein

Durch fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen mehr Sicherheit im Straßenverkehr

 

17. Januar 2022  Die Fußgängerampel wird Grün und kaum hat man die Mitte der Fahrbahn erreicht, ist auch schon wieder Rot. Ein Beispiel für solche Ampelschaltungen findet man etwa im Kreuzungsbereich Berliner Straße/Kaiserstraße. Ein Ärgernis besonders für ältere und geh- oder sehbehinderte Menschen. „Daher möchte sich die CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass auch mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger künftig gefahrlos die Fußgängerfurt bei andauernder Grünphase überqueren können“, betont die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Zacharoula Bellou.

Bereits 2005 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, durch fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Hierzu wurde auch ein Bericht vorgelegt, dem Verbesserungsmöglichkeiten zu entnehmen waren. Tatsache ist aber aktuell, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an vielen Ampelanlagen sportlich sehr ambitioniert bewegen müssen, um die Straße während der Grünphase überqueren zu können. Dies ist aber eben nicht allen Bürgerinnen und Bürgern in der Weise möglich. „Daher hat die CDU einen Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht, mit dem die Ampelschaltungen überprüft und ggf. Maßnahmen benannt werden sollen, mit denen auch den Bedürfnissen älterer und gehbehinderter Menschen entgegengekommen werden kann“,  so die CDU-Stadtverordnete Bellou abschließend.

 

Die Trauerhallen-Entscheidung ist der größtmögliche Fehler

Neubau ist die richtige Entscheidung, aber SPD, FDP und Grüne wollen - nochmal - Möglichkeit der Sanierung prüfen

 

14. Januar 2022  Die CDU kritisiert die nochmalige Aufnahme einer Alternativplanung:

  • Alle vorgelegten Gutachten raten zu Neubau statt einer Sanierung
  • Sanierung ist technisch kaum möglich
  • Unter Arbeitsschutzgesichtspunkten und unter Wettbewerbsbedingungen ist ein Neubau dringend notwendig.
  • Sanierung ist dauerhaft viel teurer als Neubau
  • Betriebskosten sind in Sanierungsvariante höher als bei Neubauvariante
  • Sanierung im laufenden Betrieb dauert viel länger als Neubau
  • Bestatter aus der Region werden sich anderes Krematorium suchen, das führt zu dauerhaften Einnahmeausfällen bei der ESO
  • Sowohl Sanierungs- als auch Neubauvariante ist von der ESO zu finanzieren, und beide Varianten werden auf Gebühren umgelegt, hat also zunächst einmal auch mit dem kommunalen Haushalt nichts zu tun.

Mit Entsetzen reagiert der CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter auf die angekündigte Entscheidung der Offenbacher Ampel-Koalition, den beschlossenen Neubau der Trauerhalle zurückzustellen und stattdessen nochmals die Möglichkeit einer Sanierung zu prüfen. Eine Sanierung, die lediglich die Gebrauchstauglichkeit für die nächsten 10 Jahre wiederherstellen soll, um dann ohnehin neu bauen zu müssen. Es wird also nicht gespart, sondern nur zusätzliche Kosten verursacht.

„Den zur Begründung angeführten Baukostensteigerungen der Neubauvariante stehen so viele andere Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle entgegen, und zusätzliche gewichtige Argumente werden ignoriert, so dass diese Entscheidung so falsch ist, wie eine Entscheidung nur falsch sein kann. Wie kann man alle Sachargumente beiseiteschieben, nur weil man mal aus politischen Gründen vor zwei Jahren gesagt hat, einem „gefalle“ die alte Trauerhalle besser. Jeder, der sich mit der Materie sachlich auseinandergesetzt hat, ist zu 100% überzeugt, dass eine sachgerechte und zukunftsfähige Sanierung im Bestand nicht die richtige Lösung ist. Ich habe mich selbst vor Ort mehrfach und lange über die Bausubstanz informiert, habe mir mehrfach und lange in allen Bereichen die Arbeitsbedingungen angeschaut und die Prozesse begutachtet, sowie mit vielen Mitarbeitern und externen Bestattern lange gesprochen. Meine Eindrücke wurden ja auch durch die Gutachten der ESO bestätigt auf deren Basis dann die Neubauentscheidung getroffen wurde. Denn die ESO muss Geld für Neubau und Sanierung gleichermaßen aufbringen und gleichermaßen auf Gebühren umlegen. Auch aus diesem Grund ist eine zukunftsfähige Lösung angesagt, denn auf Dauer werden die Gebühren bei einer jahrzehntelangen Pfuschsanierung im Bestand die Bürger teurer zu stehen kommen, ohne dass wir eine wettbewerbsfähige Anlage bekommen.“ so Roland Walter weiter.

„SPD, FDP und Grüne verkennen bei dieser falschen Entscheidung auchden Stellenwert der Friedhofseinrichtungen als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz. Die ganzen Bereiche um die es jetzt geht, (Leichenannahme, Räume für Waschungen und Einbettung mit allen Vorrichtungen, Räume für Amtsärzte und Bestatter, Bäder und Duschen, Kühlräume, Abschiedsräume, mit der notwendigen Technik wie Heizung/Kühlung/Abwasserbehandlung und modernen berührungsfreien Vorrichtungen aus Hygienegründen u.v.a.m.) sind im Grunde nicht zu sanieren. Gänge die zu schmal sind bleiben zu schmal, Räume die jetzt schon zu klein sind bleiben zu klein. Komplexe statische Mängel und marode Rohrleitungssysteme und katastrophale elektrische Anlagen sind auch nicht zu reparieren, nur zu erneuern. In der Diskussion wird immer nur auf die Trauerhalle abgezielt, die aber technisch Teil einer viel komplexeren und im Kern maroden Anlage ist.

Das Arbeiten dort ist eigentlich jetzt schon niemandem mehr zuzumuten und wird auch durch die Sanierungsvariante nicht angemessen optimiert. Einerseits sind Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie ergonomisches Arbeiten elementare Aufgabe des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hier ist unmittelbarer Handlungsbedarf! Zudem wird das erneute Prüfen und die drohende Dauerbaustelle zur Folge haben, dass viele externe Bestattungsunternehmen sich andere Krematorien suchen werden, die die attraktiveren Bedingungen für alle der Kremierung und Trauerfeier vorgelagerten Arbeiten anbieten. Ferner wären die „Rosenheimfenster“ aus der alten Trauerhalle, die ja auch für viele Menschen erhaltungswürdig sind, auch in einem Neubau zu integrieren, das wurde ja eigentlich auch schon vorbereitet. Peter Freier hat dies auf Wunsch der SPD damals prüfen lassen. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang daher auch der Kostenansatz, der ja ein Viertel der vermeintlichen Kostensteigerung für einen Neubau ausmacht. Planungen für den Erhalt der Fenster und des Eingangsportals in einem „Raum der Stille“ mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rd. 1 Mio. € sind nicht zu vermitteln. Das ist überflüssig. Zudem gibt es hierzu keine irgendwie geartete Verpflichtung, was sich aus einem internen Rechtsgutachten ergibt, das der Magistrat kennt. Sicher lässt sich hier noch eine andere Möglichkeit finden, als der Maximalforderung des Künstlers nachzukommen, die dann eine vermeintliche Baukostensteigerung für den Neubau deutlich geringer ausfallen lässt. Aber das erfordert ebenfalls keine Verzögerung und hätte man längst machen können."

Und schließlich relativiert sich das vermeintliche Delta bei der Finanzierung des Neubaus auch noch dadurch, dass im Falle der Sanierung die Planungskosten für den Neubau von rd. 1 Mio. € nutzlos aufgewandt wären.

"Wer eine solche Entscheidung aus parteipolitischen oder austauschbar individuellem Empfinden heraus trifft, der ist ungeeignet über Steuergelder zu entscheiden. Die Entscheidung für eine Sanierung würde die Stadt Offenbach und auch die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren und Jahrzehnten teuer zu stehen kommen.“ so der Offenbacher CDU Fraktionschef Roland Walter abschließend.

 

CDU: Städtische Gebäude mit Photovoltaik ausrüsten

Die Stadt Offenbach sollte ihrer Vorbildfunktion in Bezug auf erneuerbare Energien gerecht werden.

 

11. Januar 2022  Der Energiemarkt befindet sich im Wandel; die Notwendigkeit der regenativen Energieerzeugung steigt. Eine Möglichkeit ist die Nutzung von Sonnenenergie durch Photovoltaik.

Die Stadt Offenbach hat im Bereich Photovoltaik noch keine signifikanten Anstrengungen unternommen. Dies möchte die CDU-Fraktion ändern und hat zur kommenden Stadtverordnetenversammlung den Antrag: „Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden“ eingereicht: Alle Gebäude im Besitz der Stadt Offenbach oder deren Gesellschaften sollen unverzüglich mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, sofern die technischen Gegebenheiten dies zulassen.

Dominik Mangelmann, Leiter des AK Umwelt, Stadtplanung und Verkehr der CDU-Fraktion, stellt fest: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Offenbach die Möglichkeiten der Nutzung von Photovoltaik auf ihren Gebäuden nicht ergreift. Das Potential zur signifikanten Erhöhung der erneuerbaren Energien besteht und muss genutzt werden. Zudem hat die Stadt eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden sollte.“ 

Zur Errichtung und zum Betrieb der Photovoltaikanlagen kann sich die CDU-Fraktion verschiedene Modelle vorstellen: die Verantwortlichkeit in einer bestehenden oder neu zu gründenden städtischen Gesellschaft, eine Vermietung an die EVO AG oder eine Kombination der Varianten. Die Intention der Christdemokraten ist nicht neu: Bereits 2004 beantragten sie zum ersten Mal, bei allen neu zu erstellenden, öffentlichen Baumaßnahmen die maximal mögliche Nutzung solarer Energieerzeugung zu berücksichtigen. Ziel des aktuellen Antrages ist eine möglichst flächendeckende Ausstattung auch bereits bestehender und entsprechend geeigneter Flächen mit Solarmodulen.

„Wir beabsichtigen, die Nutzung von städtischen Gebäudeflächen für die Photovoltaik schnellstmöglich und weiträumig voranzutreiben. Bei städtischen Neubauten sind die technischen Voraussetzungen sogar schon gegeben, entsprechende Technik ist vorinstalliert. Jetzt ist der Magistrat mit der Umsetzung am Zug,“ schließt Dominik Mangelmann ab.

 

Freiwilliger Polizeidienst in Offenbach etabliert

Roland Walter: "Durch zusätzliche uniformierte Präsenz wird die Sicherheitslage verbessert."

 

23. Dezember 2021  Nachdem die Stadtverordnetenversammlung die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes im November 2017 beschlossen hat, erfolgte 2019 in einer Feierstunde die Indienststellung der ersten vier Freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer. „Inzwischen ist der Freiwillige Polizeidienst in Offenbach etabliert und wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsstruktur“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter fest. Die CDU Offenbach hat dieses Projekt immer unterstützt und sieht sich nach nunmehr zwei Jahren Dienstzeit der Bürgerinnen und Bürger in Uniform in der Annahme bestätigt, dass sie mit ihrem ehrenamtlichen Engagement dazu beitragen, Offenbach sicherer zu machen.

„Daher freut es uns auch außerordentlich, dass nun vier weitere Helfer in Offenbach auf Streife gehen und Polizeipräsident Eberhard Möller die Wichtigkeit dieses Ehrenamtes auch hervorgehoben hat“, so Walter weiter. „Durch zusätzliche uniformierte Präsenz wird nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt, sondern auch die Sicherheitslage tatsächlich verbessert. Denn allein die Anwesenheit uniformierter Kräfte verhindert in der Regel, dass es in den überwachten Bereichen zu Störungen der öffentlichen Sicherheit kommt“. Unsere Bürgerinnen und Bürger in Uniform leisten zuverlässig ihren Beitrag als Bindeglied zwischen Bürger und Polizei. „Ein Erfolgsmodell, an dem wir in Offenbach unbedingt festhalten sollten“, mahnt der CDU-Fraktionschef mit Blick auf Frankfurt, wo die neue politische Mehrheit den Freiwilligen Polizeidienst zum Jahresende einstellen wird. Dies sogar gegen den Wunsch des dortigen Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, der die gute Zusammenarbeit mit den freiwilligen Helferinnen und Helfern besonders betont hatte.

 

CDU besorgt über Entwicklung beim ÖPNV

Trotz der bereits vorgenommenen „Einsparungen“ sind laut Dezernentin Groß weitere Kürzungen im ÖPNV notwendig

 

16. Dezember 2021  Mit Besorgnis und einiger Verwunderung nimmt die CDU die jüngste Verlautbarung der für den ÖPNV zuständigen Dezernentin Groß (Bündnis90/Grüne) zur Kenntnis, dass trotz der bereits vorgenommenen „Einsparungen“ weitere Kürzungen im ÖPNV notwendig seien. „Die CDU sieht sich in ihrer Annahme bestätigt, dass das von der Ampelkoalition vor nicht einmal einem halben Jahr beschlossene Umsetzungskonzept ÖPNV nicht mehr als bloße Augenwischerei gewesen ist“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski. Ohne jegliche strukturelle Änderung wurden Fahrleistungen verringert und weiterhin auf Corona-Hilfen durch Land und Bund gehofft. Und noch besorgniserregender ist aktuell, dass die Dezernentin bislang nur „so gut wie sicher“ davon ausgeht, auch für 2022 Corona-Kompensationszahlungen zu erhalten. „Da muss man sich schon fragen, wie es mit dem ÖPNV in Offenbach weitergeht, wenn der „worst case“ eintritt und es keine Kompensationszahlungen und auch sonst keine Zuwendungen von Bund und Land gibt“, so Bruszynski weiter.

Es gilt offenbar weiterhin das Prinzip Hoffnung, die auflaufenden Defizite mit Fremdmitteln ausgleichen zu können. Und offenbar erst jetzt erkennt die zuständige Dezernentin die Möglichkeit, auch mit strukturellen Änderungen Einsparpotentiale zu gewinnen. Eine späte Erkenntnis, nachdem die CDU dies nicht nur anlässlich der Beschlussfassung des Umsetzungskonzepts ÖPNV angemahnt hatte. Es dokumentiert im Übrigen einmal mehr, dass das verabschiedete Umsetzungskonzept mit heißer Nadel gestrickt wurde. Hier wäre deutlich mehr möglich gewesen. Erstaunlich ist allerdings, dass die Dezernentin die Idee, Rufbusse oder Sammeltaxis in den Randzeiten anstatt der nahezu unbesetzt fahrenden großen Busse einzusetzen, so wie dies der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter in seiner Haushaltsrede vorgeschlagen hatte, für Offenbach sogleich als untauglich verwirft. In Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt („Heinerliner“) wird hiervon bereits mit Erfolg Gebrauch gemacht. Der RMV erweitert sein Angebot an Rufbussen. Daher sollte auch eingehend geprüft werden, ob es sich hierbei auch um ein Modell handelt, welches in Offenbach zu Einsparungen im Betrieb führen kann, ohne das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger einschränken zu müssen. „Wir werden dies mit einem entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung begleiten“, verspricht der CDU-Chef abschließend.

 

Neuer qualifizierter Mietspiegel ist immense Geldverschwendung

CDU fordert Aufklärung von Ampelkoalition

 

14. Dezember 2021  Die Reform des Mietspiegelrechts verpflichtet Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels. Die Erstellung eines Mietspiegels ist in Offenbach bereits seit vier Jahrzehnten gelebte Praxis. Sowohl Mieter- als auch Vermietervertretungen sehen kein Erfordernis zu Neuregelungen.

Nicht so Bürgermeisterin Sabine Groß (Die Grünen); sie strebt einen qualifizierten Mietspiegel für Offenbach an. Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich verwundert über das Vorhaben: „Gerade eine Stadt wie Offenbach sollte ihre Finanzen im Blick haben und Ausgabendisziplin walten lassen. Ohne Not werden mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels immense Kosten verursacht.“

Selbst im Falle eines bis zu 70-prozentigen Zuschusses durch das Förderprogramm des Hessischen Wirtschaftsministeriums zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel drohen angeblich Kosten im sechsstelligen Bereich. Bei der notwendigen Neuerstellung nach vier Jahren entfällt die Förderung ganz. Die CDU-Fraktion hat die Frage an Bürgermeisterin Groß gestellt, wie hoch der Offenbacher Anteil bei 30% Eigenanteil und bei 100% Eigenanteil ist, und wo das im Haushalt abgebildet wurde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende fährt fort: „Gerade erst wurde vom SPD-Kämmerer postuliert, man werde in Offenbach "jeden Stein zweimal umdrehen, um Kosten zu senken". Jetzt werden durch die Bürgermeisterin neue Steine in den Weg der Einsparungen geworfen.“

Die Herausgeber des bewährten Offenbacher Mietspiegels (neben dem Wohnungsamt) Mieterbund und Verein der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sehen nicht nur keinen Bedarf für die aufwendige und teure Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Sie sehen darüber hinaus in dem Vorhaben die Gefahr für Irritationen durch die Komplexität, die zu weitreichenden Kontroversen führen können.

Die positive Bewertung des Projekts durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Tobias Dondelinger, man gebe den Mieterinnen und Mietern ein stärkeres Instrument an die Hand, um sich gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu wehren, sieht Roland Walter mit Befremden. Er sagt abschließend: „Von Seite der Grünen findet hier eine Vorverurteilung der Vermieter statt. Die Schaffung und Instandhaltung von Wohnraum ist zu begrüßen. Hier wird aber durch die Offenbacher Ampel ohne Not viel Geld verschwendet und Bürokratie aufgebaut.“

 

Mit Schlaglöchern und Stolperfallen zum genehmigungsfähigen Haushalt

CDU kritisiert Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) für Einsparungen

 

6. Dezember 2021  In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Ampelkoalition einen Haushalt eingebracht, der nur aufgrund zuvor aufgebauter Rücklagen als ausgeglichen und genehmigungsfähig angesehen werden kann. Massive Sparmaßnahmen sind die Folge. Was nicht nachvollzogen werden kann ist, dass man gerade an der Straßenverkehrsinfrastruktur Einsparungen vornimmt. Dass in der gegenwärtigen Situation keine Mittel für eine grundhafte Sanierung vieler sanierungsbedürftigen Straßen vorhanden sind, ist nachvollziehbar. „Die jährliche Pauschale für allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen aber angesichts eines zweifellos erhöhten Bedarfes von 1,5 Mio. auf 1,1 Mio. jährlich zu kürzen, ist geradezu eine Bankrotterklärung und wird dem Anspruch „eine Stadt im Aufbruch gestalten“ zu wollen, wie die Koalitionäre gerne betonen, kaum gerecht. Hier ist mehr erforderlich, als nur blumige Ankündigungen in einer Haushaltsrede“, betont der Stadtverordnete und CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski. „Das gilt umso mehr, als der Kämmerer auch noch betont, ohne diese Einsparung keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können“, so Bruszynski weiter.  

Die CDU hat bereits deutlich gemacht, wo tatsächliche Einsparpotentiale gesehen werden und wird dies auch mit entsprechenden Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung hinterlegen. Ein Anfang wäre doch gemacht, wenn der Kämmerer die defizitäre E-Mobilstation, der er selbst noch als SPD-Fraktionsvorsitzender als „Geldverschwendung für Symbolpolitik“ bezeichnet und scharf kritisiert hat, in die Hände eines privaten Betreibers gibt. Die dort freiwerdenden Mittel könnten deutlich sinnvoller in die Sanierung unserer Gehwege und Straßen investiert werden. Bruszynski lässt auch den Hinweis des Kämmerers nicht gelten, wonach bei einer grundhaften Sanierung Anliegerbeiträge fällig würden, die dann die Bürgerinnen und Bürger belasten. Die von der Koalition gekürzte Haushaltsposition der allgemeinen Straßensanierungsmaßnahmen bezieht sich auf Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten, für die gerade keine Anliegerbeiträge erhoben werden können.

Nach Auskunft des ESO Stadtservice, dem die Verkehrssicherungspflicht für Straßen- und Gehwege übertragen ist, besteht ein steigender Bedarf und nur ein begrenztes Budget, um dieser Verkehrssicherungspflicht nachkommen zu können. Die Folge sind Fahrbahnschäden und Stolperfallen auf Gehwegen, die dazu führen, dass Passanten stürzen oder Gehwege für gehbehinderte Menschen überhaupt nicht mehr passierbar sind, wenn etwa für Rollstuhlfahrer wechselnde Oberflächen mit deutlichen Höhenunterschieden zu unüberwindbaren Hindernissen werden. „Angesichts derartiger Zustände die hierfür dringend notwendigen Mittel noch zu kürzen, ist das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Daher hatte die CDU-Fraktion auch beantragt, die Mittel zumindest in gleicher Höhe weiter in den Haushalt einzustellen, was von der Koalition abgelehnt wurde. "Die CDU wird die Erhöhung der Mittel an dieser Stelle auch weiterhin nachdrücklich einfordern und deutlich machen, wo geeignetere Einsparpotentiale aufzufinden sind", betont Bruszynski abschließend.

 

Alt bewährtes und viel Neues

Sigrid Isser als Kreisvorsitzende der Offenbacher Frauen Union bestätigt

 

23. November 2021  Zum 14. Mal wurde Sigrid Isser als Kreisvorsitzende der Offenbacher Frauen Union bestätigt. Stefan Grüttner, Ehrenkreisvorsitzender und Minister a.D., leitete die Sitzung und betonte, dass er die Mischung aus erfahrenen Vorstandsmitgliedern und neuen Mitgliedern, mit anderen Perspektiven und Lebenserfahrungen, als Bereicherung für die Arbeit der Offenbacher FU sieht.

Auf dem Foto vorne von links: Sieglinde Nöller, stellv. Vorsitzende; Sigrid Isser, Vorsitzende; Ulrike Hahn, Beisitzerin

In der 2. Reihe v.l. die Beisitzerinnen Christine Kurt, Rita Martin, Ilka Schäfer und Fridoline Eder.

Dahinter: Ursula Ölcer, stellv. Vorsitzende, Kim Sarah Speer und Sarah Sutter, Beisitzerinnen; Andreas Bruszynski, Kreisvorsitzender; Stefan Grüttner, Verena Ordu, Beisitzerin und Anna Sitko, stellv. Vorsitzende.

In Abwesenheit gewählt wurden Neele Schauer als Schriftführerin und Christel Reichenbach als Mitgliederbeauftragte.

(Foto: Thomas Isser)

 

In der Jahreshauptversammlung wählt der SBV Ost der CDU Offenbach einen neuen Vorstand

Pläne der Offenbacher Ampelkoalition wurden scharf kritisiert.

 

17. November 2021  Am 16.11.2021 hat der Stadtbezirksverband (SBV) Ost die Jahreshauptversammlung abgehalten und einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende Michaela Makosz wurde in ihrem Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurde Marc-Oliver Junker wiedergewählt, neue Stellvertreter sind Detlef Kohsow und Adi Tepic.

Die Schriftführung übernimmt nach wie vor Kevin Schmidt. Als Beisitzer wurden gewählt Mario Berndtgen, Fridoline Eder, Herbert Fischer, Barbara Koepke, Manfred Roth, Anna Carlotta Schmitz, Rolf Schmitz, Dr. Eberhard Theobald, Roland Walter.

In der anschließenden politischen Diskussion wurden unter anderem die Pläne der Offenbacher Ampelkoalition scharf kritisiert, die Ausgaben für Straßenreparaturen und Reparaturen an Schulen und Kitas zu halbieren. Es sei grundlegend falsch, hier nicht in den Unterhalt von Gebäuden und Infrastruktur zu investieren.

 

CDU Stadtbezirksverband West stellt sich neu auf

Die Mitglieder des CDU Stadtbezirksverbandes West haben anlässlich ihrer Mitgliederversammlung am 16.11.2021 einen neuen Vorstand gewählt.

 

17. November 2021  Die Geschicke des Stadtbezirksverbandes werden auch weiterhin von der Stadtverordneten Zacharoula Bellou als Vorsitzenden geleitet, die von der Versammlung einstimmig wiedergewählt wurde. Als Stellvertreter assistieren Noureldin Bejou und Jürgen Schoppel. Der langjährige Schriftführer Detlev Dieckhöfer übt sein Amt ebenfalls weiterhin aus. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand der CDU Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski, die Kreisvorsitzende der Frauen Union, Sigrid Isser, Ursula Ölcer, Hans-Georg Hauck, Sacha Hess, Verena Ordu, Arthur Vorreiter, Dimitrios Anagnostou und Zoitsa Dimitriadis.

Der Vorstand des Stadtbezirksverbandes möchte vor allem das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk suchen, um auf deren Anliegen besser eingehen zu können. „Es ist in Zeiten der Pandemie nicht leicht, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben. Aber es gibt auch durchaus Formate, die eine Kontaktaufnahme ermöglichen“, führt die neue Vorsitzende Zacharoula Bellou aus. „So können Videokonferenzen zu bestimmten Themen angeboten werden, bei denen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern dann diskutiert werden kann. Auch eine regelmäßige telefonische Bürgerfragestunde ist eine Möglichkeit, die angeboten werden soll.“ Für das kommende Jahr ist die Wiederaufnahme des seinerzeit sehr beliebten CDU-Friedrichsweiher-Festes geplant, soweit dies coronabedingt möglich ist. Zum Bezirk des Stadtbezirksverbandes gehören die Stadtteile Kaiserlei, Hafen, Nordend, Westend, Zentrum, Senefelder Quartier, Musikerviertel und Buchrain.

 

Senioren Union Offenbach-Stadt bestätigt Vorstand

Mitgliederversammlung am 04.11.2021

 

8. November 2021  Anlässlich der Mitgliederversammlung am 04.11.2021 haben die christdemokratischen Seniorinnen und Senioren in Offenbach ihren erfolgreichen Vorstand bestätigt. Auf Einladung der wiedergewählten Vorsitzenden der Senioren Union, Eleonore Glaesner, hatte der CDU-Kreisvorsitzende, Andreas Bruszynski, die Sitzungsleitung übernommen und auch über die aktuelle Entwicklung der Union in Kommune und Bund berichtet. Zu den Gästen der Mitgliederversammlung gehörte auch Sigrid Isser, die Kreisvorsitzende der Frauen Union, die ein Grußwort an die Mitgliederversammlung richtete. Das Team der Senioren Union vervollständigen neben der Vorsitzenden, Eleonore Glaesner, die Stellvertretenden Vorsitzenden Fridoline Eder und Christel Reichenbach, Schriftführer Gerhard Länder, sowie die Beisitzer/innen Frieda Crass, Hans Dick, Gitta Grüttner, Ulrike Hahn, Barbara Koepke und Ulrike Scheuring. Die Stellvertretende Vorsitzende Fridoline Eder wurde auch als Mitgliederbeauftragte gewählt.

 

Josef Bonn für die CDU in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

In die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen wurde Josef Bonn, Mitglied der Offenbacher CDU, gewählt.

 

10. November 2021  Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hat Josef Bonn in die Verbandsversammlung gewählt. Der Landeswohlfahrtsverband hat seinen Sitz in Kassel und ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Als landesweiter Kommunalverband obliegen diesem sozialpolitische Aufgaben, wie z.B. die Finanzierung von Leistungen für behinderte, psychisch kranke und sozial benachteiligte Menschen.

Josef Bonn ist als Personalleiter beim Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Offenbach, tätig. In der Offenbacher CDU ist er im Kreisvorstand aktiv, und er ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bieber.

„Ich freue mich, mit Josef Bonn einen im sozialen Bereich erfahrenen und engagierten Abgeordneten aus Offenbach in der CDU-Fraktion der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen zu haben,“ sagt Roland Walther, Fraktionsvorsitzender der CDU Offenbach.

 

Bürgermeisterin Groß macht es sich zu einfach

Bei Etat für ÖPNV und E-Mobilität erwartet die CDU endlich Engagement

 

5. November 2021  Bürgermeisterin Groß (Grüne) verlautbart in der OP am 02.11.2021, dass das Defizit, das durch Ausleihstationen von e-Bikes und Carsharing entsteht, lediglich bei 54.000 € pro Jahr läge. Somit, so suggeriert sie, lohne sich hier ein vertiefter Blick erst gar nicht. Wenn man aber bedenkt, dass es noch einen erheblichen Zuschuss vom RMV gibt, ist der eigentliche jährliche operative Verlust umso größer. Den Gesamtkosten in Höhe von rd. 241.000 € jährlich stehen tatsächlich nur Erlöse in Höhe von 21.000 € gegenüber. Das macht einen jährlichen Verlust durch den Betrieb der Ausleihstationen in Höhe von 220.000 €, der durch den Zuschuss durch die RMV in Höhe von 77.000 € gemindert wird. Zudem stellt sich auch die Frage zur Validität der Zahlen. Die CDU hatte zuvor angeregt, dieses Engagement privaten Betreibern zu überlassen, um so die ständig steigenden Defizite in den Griff zu bekommen, die eine wesentliche Gefahr für die kommunalen Haushalte darstellen. Unlängst hat der Kämmerer Martin Wilhelm noch angekündigt, zur Haushaltskonsolidierung selbst die Etats zur Unterhaltung von Straßen sowie für kleinere Reparaturen in Schulen und Kindergärten zu überprüfen. An den eMobil-Ausleihstationen, die der Kämmerer als SPD-Fraktionsvorsitzender in der Opposition selbst noch als „Geldverschwendung für Symbolpolitik“ kritisiert hat, wird aber festgehalten. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wird doch vom Kämmerer selbst eine Erhöhung der Grundsteuer nicht mehr ausgeschlossen. 

Über das bereits beschlossene Einsparkonzept ÖPNV hinaus gibt es bei der zuständigen Dezernentin offenbar keine Überlegungen, den ÖPNV strukturell neu aufzustellen, um das Defizit auch nur annähernd zu verringern. Es besteht offenbar lediglich die vage Hoffnung darauf, auch weiterhin Kompensationszahlungen von Bund und Land zu erhalten, was derzeit aber völlig offen ist. Auf ein mögliches Worst-Case-Szenario, das weder Ausgleichszahlungen vorsieht, noch auf das vorherige Niveau ansteigende Fahrgastzahlen aufweist, hat die Dezernentin keine Antwort. Die Frage der Dezernentin, ob man dann 50 Busfahrer entlassen und das ÖPNV-Angebot halbieren solle, dokumentiert nur, mit welcher Unsachlichkeit und Konzeptlosigkeit die zuständige Dezernentin auf die stetigen Defizite beim ÖPNV reagiert. Und von den Koalitionskollegen der Ampel hört man dazu keine Gegenrede, war es doch gerade die SPD, die immer unter dem heutigen Kämmerer Wilhelm diese Engagements streichen wollten.

„Die CDU-Fraktion erwartet von der Dezernentin und der Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften die Vorlage von Kostenstellen- und Kostenträgerrechnungen in einer Mehrjahresentwicklung in den zuständigen Gremien, um zu überprüfen, wo tatsächlich welche Defizite anfallen, und ob Overheadkosten richtig zugeordnet werden. Und zusätzlich erwarten wir umgehend den notwendigerweise geänderten Wirtschaftsplan 2021 einschließlich Mittelfristplanung, der aufgrund der massiv erhöhten operativen Verluste in der nahen Zukunft zu erstellen ist. Es ist geboten, hier im vertraulichen Rahmen der Aufsichtsräte diese Zahlen zu diskutieren und dann auf einer soliden Basis Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die CDU ist überzeugt davon, dass es sowohl im Interesse aller Aufsichtsratsmitglieder als auch der Offenbacher Bürger und Bürgerinnen sein muss, hier den vollen Einblick zu erhalten und, dass die Dezernentin Groß dort alles für Transparenz und Verständlichkeit tut“ so Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU.

 

Bundesverdienstkreuz für stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller

Würdigung ihres langjährigen ehrenamtlichen Engagements und ihrer politischen Arbeit

 

5. November 2021  Am 23. Juni 2021 wurde der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller (CDU) „das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ durch den Bundespräsidenten verliehen. Dieser Verdienstorden wurde am 6. Oktober 2021 im Kloster Eberbach, Eltville im Rheingau, im Rahmen des Landesjubiläums „75 Jahre Hessen“ vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an Frau Sieglinde Nöller persönlich überreicht.

Damit wurde nicht nur Ihre jahrzehntelange, ehrenamtliche Tätigkeit in diversen gesellschaftlichen Engagements gewürdigt, sondern insbesondere auch ihre langjährige politische Arbeit. Sie ist seit Jahren Mitglied des Vorstands des Kreisverbandes der CDU Offenbach-Stadt, zeitweise Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes Offenbach-Bürgel und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes der Frauen Union Offenbach–Stadt.

In der Stadt Offenbach ist sie seit 2006 als Stadtverordnete der CDU-Fraktion in verschiedenen Ausschüssen und Gremien tätig. Sie war als erste Frau der Stadt Offenbach von 2011-2016 Stadtverordnetenvorsteherin und damit "erste Bürgerin der Stadt“. Nachdem sich die Mehrheiten im Stadtparlament geändert hatten, stellt sie sich weiterhin als gewählte Stadtverordnete der CDU-Fraktion der Stadt Offenbach zur Verfügung und übt seitdem das Amt der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin aus.

Wir wünschen ihr weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand in der politischen Tätigkeit, sowie Gottes Segen.

 

CDU: Verantwortliche Katastrophenvorsorge für die Bevölkerung bedeutet mehr als die Erstellung von Starkregenkarten

CDU fordert aktive Katastrophenvorsorge durch Maßnahmen zur Verhinderung von Überflutungen

 

29. Oktober 2021  Wie schnell es zu einer dramatischen Flutkatastrophe kommen kann, zeigten die dramatischen Bilder aus dem Ahrtal. Offenbach ist nicht das Ahrtal, dennoch gehört die Katastrophenvorsorge zu den wichtigsten Pflichten der Kommunalpolitik.

Die Offenbacher Innenstadt wird durch unzureichende Abflussmöglichkeiten bei Starkregen regelmäßig überflutet, so dass es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommt. Was, wenn nun ein Notarzt oder die Feuerwehr in dem überfluteten Bereich benötigt wird? Oder wenn lebenswichtige Güter transportiert werden müssen? Darüber hinaus kommt es bei Überflutungen zu negativen Auswirkungen auf die Infrastruktur, Gebäude und das Grundwasser.

Neben den Risiken durch Starkregenereignisse besteht die Gefahr eines Main-Hochwassers mit Überflutungen von großen Teilen der Innenstadt, Bürgel und Rumpenheim im Falle einer unzureichenden Schutzwirkung durch die noch nicht sanierten Maindeiche. Auch wenn ein extremes Hochwasser statistisch nur alle hundert Jahre oder mehr vorkommt, ist der Bezug auf Wiederkehrwahrscheinlichkeiten unverantwortlich. Hochwasser stellt sich keinen Wecker auf hundert Jahre.

Der Offenbacher Magistrat hat in diesen Tagen seine aktuellen Aktivitäten zu diesem Problembereich veröffentlicht: Es wurden Starkregenkarten erstellt. Bürgermeisterin Groß dazu: „Mit der Veröffentlichung der Starkregenkarten wollen wir mehr Transparenz schaffen und damit die für unsere Region so wichtigen Informationen zum Schutz der Bevölkerung und unserer Infrastruktur zur Verfügung stellen.“

Die CDU-Fraktion beurteilt dies kritisch. „Mit Hilfe der Starkregenkarten können sich die Bürger ansehen, wo sie im Extremfall überflutet werden. Wir befürworten jedoch eine aktive Katastrophenvorsorge durch Maßnahmen zur Verhinderung von Überflutungen“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter fest. Er erklärt: „Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingereicht, der vielfältige Maßnahmen zum Katastrophenschutz für die Offenbacher Bevölkerung vom Magistrat fordert.“

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0163 Katastrophenvorsorge für die Offenbacher Bevölkerung

Die geforderten Maßnahmen reichen von der Erhöhung der insbesondere in der Innenstadt begrenzten Aufnahmekapazität der Kanalisation bis zur Schaffung von zusätzlichen Retentionsflächen und Regenrückhalte- bzw. Versickerungsanlagen. Flächen zur Abflussverzögerung und Versickerung könnten auch multifunktional errichtet oder umgewandelt werden, beispielsweise Straßen, Plätze oder Parks.

Im Fall eines Extrem-Hochwassers des Mains können die negativen Folgen große Ausmaße annehmen. Aus diesem Grund legt die CDU-Fraktion einen besonderen Fokus auf die ausstehende Sanierung der Maindeiche. „Wir erwarten vom Baudezernenten einen zügigen Abschluss der Ausführungsplanungen und zeitnahen Beginn der Sanierungsarbeiten der Maindeiche. Und wir betonen dessen weitreichende Verantwortung zur Katastrophenvermeidung, die in der Umsetzung dieser Maßnahmen liegt“, fährt Roland Walter fort.

Zur Katastrophenvorsorge gehört für die CDU-Fraktion auch ein umfassendes Warnsystem für die Bevölkerung. Dieses wird ebenso im Antrag gefordert. Das Warnsystem sollte auch das Risiko eines Stromausfalles oder Ausfalls des Mobilfunknetzes berücksichtigen und nicht die Benutzung eines Mobiltelefons als alleinige Kommunikationsform voraussetzen.

Katastrophenfälle und Extremlagen treten in der Regel ohne Vorwarnung und unvorhergesehen auf. Die CDU-Fraktion ist sich der Verantwortung der Kommunalpolitik zur Katastrophenvorsorge bewusst und erwartet diese Verantwortung auch vom Magistrat und der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

 

CDU sorgt sich um Offenbacher Haushalt!

Kämmerer Martin Wilhelm 100 Tage im Amt

 

21. Oktober 2021  Der neue Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) hatte eine gute Ausgangslage. Immerhin hat ihm sein CDU-Vorgänger die Stadtkasse mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer stattlichen Rücklage übergeben. Natürlich ist die Haushaltslage in Offenbach immer mehr oder minder angespannt. Und es ist vollkommen richtig, dass die Stadt auch Opfer der ihr auferlegten Pflichtausgaben ist, aber nicht nur. Zwar werden diese nicht vollumfänglich von Land und Bund erstattet. Dennoch war es dem CDU-Kämmerer Peter Freier in den vergangenen Jahren gelungen, jeweils ausgeglichene Haushalte vorzulegen und sogar nicht unerhebliche Rücklagen zu bilden. Ein Erfolg, den sein Vorgänger im Amt - der heutige Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke - nicht geschafft hat. Dieser hatte als Kämmerer im Jahr 2015 einen Haushalt vorgelegt, der ein Defizit von 37,5 Mio. € aufwies - bei einer Verschuldung der Stadt von mehr als einer Milliarde Euro.

Unter CDU-Verantwortung wurden die Schulden abgebaut und sogar zusätzlich jährliche Überschüsse erwirtschaftet. Aber die erste Amtshandlung der neuen Ampel-Koalition war es, diesen erfolgreichen CDU-Kämmerer abzuwählen und der Stadt hiermit noch zusätzliche Kosten von über 200.000 € zu verursachen. Kaum im Amt, beklagte der neue SPD-Kämmerer überrascht ein Haushaltsloch, von dem offenbar niemand in der Ampel-Koalition etwas gewusst haben will, obgleich sein Vorgänger doch in seiner letzten Haushaltseinbringungsrede und auch im Rahmen der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses doch sehr deutlich hierauf hingewiesen hatte, dass in der Mittelfristplanung noch Aufgaben anstehen.

Die Ursache für diese Haushaltslücke ist im Wesentlichen im Dezernat und der Verantwortung für den ÖPNV der heutigen Bürgermeisterin Sabine Groß zu finden, was ebenfalls nicht unbekannt war und gewiss auch in den Koalitionsverhandlungen zur Sprache gekommen sein dürfte. „Wenn man sich dann über eine solche Tatsache überrascht zeigt, dann hat man als ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender entweder seine Hausgaben nicht gemacht oder aber die vermeintliche Überraschung dient einzig einem vorgreifenden Selbstschutz im neuen Amt“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter meint. Diese Reaktion zeigt sich nun wiederholt, nachdem klar wurde, dass Offenbach aus dem kommunalen Finanzausgleich voraussichtlich 15,5 Mio. € weniger erhalten wird. Wilhelm spricht von einem „schwierigen Erbe der Vorgängermehrheit“, wohlwissend, dass die Koalitionspartner der SPD - Grüne und FDP - eben dieser „Vorgängermehrheit“ angehörten. Zudem ist der geringere Betrag aus dem KFA der vergleichsweise guten Gewerbesteuerentwicklung zu verdanken, die der neue Kämmerer auch vorgefunden hat.

Umsetzungskonzept ÖPNV ist bloßes Flickwerk

„Die bisherigen Ansätze der Koalition, dieses Haushaltsdefizit zu schließen, halten wir nicht für zielführend“, betont der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvize der CDU, Andreas Bruszynski. „Da anzusetzen, wo das Defizit entsteht, ist natürlich erst einmal der richtige Gedanke. Das von der Koalition verabschiedete „Umsetzungskonzept ÖPNV“ stellt jedoch ein bloßes Flickwerk aus einer massiven Verringerung bzw. Nichtumsetzung lediglich geplanter Fahrleistungen und das Hoffen auf die Corona-Kompensation durch Land und Bund dar. Damit wird deutlich, dass strukturelle Veränderungen, die den ÖPNV zumindest annähernd aus dem stark defizitären Bereich führen könnten, in den Überlegungen zu diesem Konzept keine Rolle gespielt haben. Vielmehr wird lediglich versucht, einen externen Ausgleich über die Ertragsseite herzustellen. Dabei verlässt man sich auf Hilfe von Land und Bund, ohne dass man sich zur Höhe der dann tatsächlich zu leistenden Corona-Kompensation auf eine valide Grundlage berufen könnte. Sicher ist nur, dass es 2023 keine Ausgleichzahlungen mehr geben wird. “Wie kann man denn mit Coronazahlungen für die Jahre 2023 ff planen?“ wundert sich Bruszynski mit Unverständnis und Sorge. Sollten die Fahrgastzahlen nicht dann das Niveau vor der Pandemie erreicht haben, was im Hinblick auf die nunmehr eingeschränkte Fahrleistung um 583.000 km nicht fernliegend erscheint, wird die Lücke größer und die Offenbacher Busbetriebe steuern in eine mehr als ungewisse und vor allem weiterhin defizitäre Zukunft“, führt Bruszynski weiter aus.

Subventionierung von Lastenrädern statt notwendiger struktureller Veränderungen

Es muss klar sein, dass hier langfristig weiterhin eine erhebliche Belastung für den Haushalt besteht, wenn nicht endlich mit strukturellen Veränderungen gehandelt wird. Stattdessen den Bürgerinnen und Bürgern lediglich die Fahrleistung des ÖPNV zu verringern und eine Grundsteuererhöhung zu avisieren ist zu kurz gedacht. Noch im vergangenen Jahr hatte die SPD die damals wie heute zuständige Dezernentin Sabine Groß aufgefordert, das Angebot an den eMobil-Ausleihstationen dringend zu überprüfen. „Ausleihstationen für Elektroautos und Pedelecs, die von den Offenbacher Bürgern und Bürgerinnen kaum genutzt würden, helfen weder bei der sogenannten Verkehrswende noch beim Erreichen von Klimazielen oder der Reduzierung von Stickoxiden“, hatte noch im September letzten Jahres die SPD verlauten lassen. Der heutige Kämmerer hatte die eMobil-Ausleihstationen als reine „Geldverschwendung für Symbolpolitik“ kritisiert. Es wäre also naheliegend gewesen, gerade hier den Rotstift anzusetzen. Derartige Überlegungen stellt der Kämmerer aber gegenüber seiner Magistratskollegin nun aber offensichtlich nicht mehr an, ansonsten hätte er hier auf Einsparungen beharrt. Die eMobil-Stationen sind höchst defizitär. Jeder Ausleihvorgang kostet die Stadt Offenbach Geld. Geld das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es naheliegend, sich tatsächlich von diesem Unternehmenszweig zu trennen und ihn zur Erhaltung eines entsprechenden Angebotes einem privaten Anbieter zu überlassen. Stattdessen sollen jetzt sogar zusätzlich noch Lastenräder von der Stadt subventioniert werden.

SPD plant Grundsteuererhöhung

„Harte und schmerzhafte Konsolidierungsschritte“ hatte der Kämmerer angekündigt. Einen pauschal angesetzten jährlichen Betrag von 5 Mio. € für die Straßensanierung „zu hinterfragen“, ist wenig nachvollziehbar. Roland Walter weist darauf hin, dass mit dem pauschal vorgesehenen Betrag der Zustand der Straßen in Offenbach deutlich verbessert werden konnte. Wenn hier nicht weiter eine sukzessive Sanierung erfolgt, wird es rasch zu einem Sanierungsstau kommen. Die Investitionen würden damit nur verschoben werden. Ebenso falsch wäre es, Investitionen in Schulneubauten und Schulsanierungen zurückzustellen. Eigens hierfür hatte die vorangegangene Koalition seinerzeit die Grundsteuer spürbar erhöht. „Die SPD hat dies im Kommunalwahlkampf lautstark thematisiert, um nun offensichtlich die inzwischen um 100 Punkte gesenkte Grundsteuer wieder erhöhen zu wollen. Und wenn die Grundsteuererhöhung in diesem Jahr noch nicht kommt, kommt sie im nächsten Jahr, denn dann hat die Ampelkoalition alle vorgefundenen Reserven einfach ausgegeben. Einer gewissen Ironie entbehrt das gewiss nicht, macht aber deutlich, dass die SPD geführte Rathauskoalition noch weit von dem im Wahlkampf angekündigten „klaren Kurs“ entfernt ist“ und die 100-Tage-Bilanz des neuen Kämmerers eher ernüchternd ausfällt, wie Roland Walter abschließend ausführt.

 

CDU-Fraktion bleibt konsequent beim Bekenntnis zum Masterplan und zum Baugebiet Waldhof-West

Die CDU-Fraktion hatte die beschlussgerechte Evaluierung des Masterplans beantragt. Von der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde dies jedoch abgelehnt.

 

22. Oktober 2021  Die Entwicklung und die Zukunft des Baugebietes Bieber Waldhof-West stehen im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen. Die beteiligten Akteure und deren Interessen sind vielfältig. Mit der BI gibt es offensichtlich einige Bürgerinnen und Bürger, die mit der Bebauung nicht einverstanden sind. Ihnen gegenüber stehen Befürworter des Baugebietes aus der Bevölkerung. Der vom Offenbacher Stadtparlament beschlossene Planungsauftrag wird durch den Baudezernenten Paul-Gerhard Weiß und die Mitarbeiter seines Dezernates ausgeführt.

Als Vertreter der Kommunalpolitik hat die CDU-Fraktion in konsequenter Übereinstimmung mit dem seinerzeitigen Koalitionsvertrag (Jamaika+) sämtlichen Beschlussvorlagen zur Entwicklung des Baugebiets Waldhof-West zugestimmt, zuletzt dem „Beschluss über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen – Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur zügigen Wohnbaulandentwicklung im Planungsbereich Bieber Waldhof West“.

Dies alles allerdings nicht, ohne auch eigene Akzente im Rahmen ihrer Koalitionsverantwortung mit Blick auf die Entwicklung des Baugebiets gesetzt und kritische Aspekte innerhalb der Koalition schon frühzeitig thematisiert zu haben. So war es schon von jeher Anliegen der christdemokratischen Mitglieder des zuständigen Fachausschusses, dass sich die Bebauung unter sozialen, quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten verträglich in die bestehende Bebauungsstruktur einfügt.

Einer der zu berücksichtigenden Aspekte ist beispielsweise die Bebauungsdichte. Ob die Errichtung von 60 Wohneinheiten je Hektar mit der angrenzenden Bebauungsstruktur in Waldhof und Bieber verträglich ist, darf unterschiedlich beurteilt werden. Der zuständige Baudezernent verweist diesbezüglich regelmäßig auf den Landesentwicklungsplan (LEP), der tatsächlich Aussagen zur Dichte von Neubaugebieten je nach Größe und Funktion der jeweiligen Kommune trifft. Dabei handelt es sich allerdings keinesfalls um verbindliche Vorgaben für die Bebauung, sondern um eine Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Flächenbedarfs für die Wohnbauentwicklung. Die im Landesentwicklungsplan angegebenen Dichtewerte sollen also lediglich dazu dienen, die benötigte Fläche zu berechnen. Wird von diesem Dichtewert bei der tatsächlichen Realisierung eines Baugebietes abgewichen, hat dies Auswirkungen auf den ansonsten benötigten Flächenbedarf. Baut man mit einer höheren Dichte, benötigt man weniger Fläche und umgekehrt. Welcher Flächenbedarf auf der Grundlage des im LEP angegebenen Dichtewertes derzeit tatsächlich besteht und inwieweit dieser Bedarf möglicherweise durch dichtere Bebauung an anderer Stelle im Stadtgebiet teilweise erfüllt ist, ist der CDU-Fraktion nicht bekannt.

Dass entgegen der Auffassung des Baudezernenten eine Abweichung von den Dichtewerten des LEP bei der tatsächlichen Umsetzung möglich ist, ergibt sich aus dem LEP selbst, wo es beispielsweise in der 4. Änderung aus dem Jahr 2020 heißt, dass "Den Kommunen (...) ein hinreichender Planungsspielraum (verbleibt), da die Mindestdichtewerte von den Städten und Gemeinden nicht 1:1 in die kommunale Bauleitplanung zu übernehmen sind."

Die CDU-Fraktion sieht derzeit keinen Anlass, von ihrer grundsätzlichen Position, sowohl hinsichtlich der Zustimmung zur Bebauung, als auch hinsichtlich kritischer Betrachtung der konkreten Art und Weise abzuweichen. Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstattung der örtlichen Presse unzutreffend, die CDU würde sich von dem Vorhaben distanzieren.

Im Gegenteil – die Offenbacher Christdemokraten halten Kurs und stehen zuverlässig zu ihren Entscheidungen, Beschlüssen und Standpunkten. Und in der Konsequenz besteht nicht nur ein Bekenntnis zum Baugebiet Bieber Waldhof-West, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Masterplan, der neben dem regionalen Flächennutzungsplan als planungsrechtliche Voraussetzung die konzeptionelle Grundlage für neue Baugebiete darstellt.

Der Masterplan der Stadtentwicklung ist ein wichtiges Instrument für das kontrollierte Wachstum Offenbachs. Seit dessen Beschlussfassung sind fünf Jahre vergangen, die ursprünglich vorgesehene Evaluierung wurde bislang noch nicht von der Verwaltung veranlasst.

Nach Auffassung der CDU gebietet es die demokratische Debattenkultur indessen, sich mit den Argumenten, die gegen eine Bebauung vorgebracht werden, hinlänglich auseinanderzusetzen, diese zu prüfen und zu bewerten. Soweit beispielsweise wegen ökologischer Belange auf das förmliche Bebauungsplanverfahren und das dort verankerte Abwägungserfordernis abgestellt werden kann, legt die CDU-Fraktion einen besonderen Blick auf einen den Masterplan betreffenden Aspekt.

Ein zentrales Vorbringen der Bebauungsgegner ist der Umstand, dass sich die Annahmen des Masterplans, die den Zielbeschreibungen zugrunde liegen, entgegen den Erwartungen nicht unwesentlich verändert haben. Im Grundsatzbeschluss zum Masterplan (2011-16/DS-I(A)0847) war vorgesehen, dass die Zielbeschreibungen für den Bereich Wohnen, u.a. also die Ausweisung neuer Baugebiete, mit "validen Berechnungen der für die erforderliche Herstellung von Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Öffentlicher Personennahverkehr, Kinderbetreuung und Schulen, aufzuwendenden Investitionen und Folgekosten hinterlegt" werden. Derzeit weicht beispielsweise die Annahme der Bevölkerungszahl Offenbachs für das Jahr 2030 von 130.000 Einwohnern schon jetzt bei einer tatsächlichen Einwohnerzahl von 140.000 Einwohnern um ca. 10.000 Einwohner ab. Welche Auswirkungen diese Abweichung auf die Zielbeschreibung des Masterplans für den Bereich Wohnen hat, kann zwar vermutet werden, ist allerdings nicht "valide" hinterlegt.

Welcher Flächenbedarf auf der Grundlage des im LEP angegebenen Dichtewerts derzeit tatsächlich besteht und inwieweit dieser Bedarf möglicherweise durch dichtere Bebauung an anderer Stelle im Stadtgebiet teilweise erfüllt ist, muss Gegenstand der Evaluierung des Masterplans sein.

Zur Bearbeitung der vorgenannten Problembereiche und um auch gegenüber den Bebauungsgegnern eine argumentative Grundlage zu schaffen, hatte die CDU-Fraktion die beschlussgerechte Evaluierung des Masterplans beantragt. Von der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde dies jedoch abgelehnt.

Um die Anpassung der Ergebnisse der Evaluierung zu ermöglichen, sollten, so der Antrag, die städtischen Planungen zum Baugebiet Waldhof-West bis zum entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss ausgesetzt werden. In der Konsequenz hätte sich, völlig ergebnisoffen, zum Beispiel eine Anpassung des Baugebietes in quantitativer Hinsicht mit Blick auf die Bebauungsdichte ergeben können.

Trotz der bislang ausbleibenden Evaluierung rückt die CDU-Fraktion nicht von den Beschlüssen zur Entwicklung von Bieber Waldhof-West ab.

Zu den Grundlagen der aktuellen Beschlusslage noch ein Hinweis auf die Tatsachen, um unkorrekten Interpretationen vorzubeugen:

Die Fläche des Untersuchungsgebietes zur vorbereitenden Untersuchung zur Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Planungsbereich Bieber Waldhof-West beträgt 15 Hektar. Das Baugebiet ist mit 10 Hektar veranschlagt, hier sollen derzeit 600 Wohneinheiten geschaffen werden. Die verbleibende Fläche ist zur ökologischen Freiraumgestaltung vorgesehen.

 

CDU irritiert: Ampelkoalition beschließt Änderungen zu der bereits am 31.12.2021 außer Kraft tretenden Stellplatzsatzung!

Der nunmehr beschlossene Antrag lässt vermuten, dass auch bis zum 31.12.2021 nicht mit einer Evaluierung und Überarbeitung der Stellplatzsatzung zu rechnen ist.

 

18. Oktober 2021  In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.10.2021 hat die Offenbacher Ampelkoalition einen Antrag eingebracht, mit dem die Satzung der Stadt Offenbach über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie von Abstellplätzen für Fahrräder mit dem Ziel überprüft werden soll, in der Sonderzone 1 einen flexibleren Stellplatzschlüssel zu ermöglichen und ggf. eine geänderte Satzung vorzulegen. Das, was hier auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar erscheint, ist allerdings wenig zielführend. Offenbar übersehen die Koalitionäre unbewusst oder auch geflissentlich, dass die aktuell geltende Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach bereits am 31.12.2021 außer Kraft tritt. „Die CDU-Fraktion zeigt sich hierüber irritiert und kann nur vermuten, dass man dies bei der Antragstellung nicht bedacht hat oder man sich ganz bewusst über geltende Beschlusslagen hinwegsetzt“, erläutert der Sprecher des CDU Arbeitskreises für den Haupt- und Finanzausschuss und Fraktionsvize Andreas Bruszynski.

Eine Erörterung des Antrages unterblieb in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, da der Antrag erst nach 23 Uhr aufgerufen wurde und Fraktionsanträge nach der Geschäftsordnung dann nicht mehr diskutiert werden. Was aber bewegt die Koalition zu solch einer Verfahrensweise? Gewiss besteht Anlass für eine entsprechende Anpassung, denn Unternehmen haben in der Vergangenheit tatsächlich bereits aufgrund der starren Regelung in der Stellplatzsatzung von einer Ansiedlung im Kaiserlei abgesehen. „Aber warum das nicht handwerklich richtig aufsetzt wird, ist uns nicht recht nachvollziehbar“, betont Bruszynski. „Nicht nur, dass die Satzung bereits Ende des Jahres außer Kraft tritt, die Stellplatzsatzung war auch bis zum 31.12.2020 zu evaluieren und ggf. zu überarbeiten“, so Bruszynski weiter. Das müssten vor allem die Sozialdemokraten in der Ampelkoalition besser wissen, wurde doch die Evaluierung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2019 auf deren Antrag hin beschlossen. Bereits am 29.11.2018 war beschlossen worden, die Stellplatzsatzung befristet zu verlängern, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Evaluierung. In der Begründung der Magistratsvorlage vom 04.12.2019 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Evaluierung „bereits in die Wege geleitet“ sei. „Termine zur Evaluierungsabstimmung“ seien „ämterübergreifend für Anfang 2020 angesetzt“. Nach außen hin wurden derartige Bemühungen dann aber nicht weiter dokumentiert. Zumal es dann auch noch zu einem Versäumnis dergestalt gekommen ist, dass der Beschluss über die Fortschreibung nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, so dass eine Beschlussfassung aus diesem formellen Grund am 19.12.2019 wiederholt werden musste.

Der nunmehr beschlossene Antrag lässt vermuten, dass auch bis zum 31.12.2021 nicht mit einer Evaluierung und Überarbeitung der Stellplatzsatzung zu rechnen ist, denn eben dieses Anliegen einer flexibleren Ausgestaltung in der Sonderzone 1 hätte ja dann hierin entsprechende Berücksichtigung finden können. Vielmehr erscheint naheliegend, dass die Stellplatzsatzung ohne vorherige Evaluation und lediglich mit der nunmehr beschlossenen Änderung fortgeschrieben werden soll.

Die CDU-Fraktion fordert daher, dass der zuständige Dezernent endlich einmal der erfolgten Beschlussfassung nachkommt und die Überprüfung der Stellplatzsatzung vornimmt, mit der er sich bereits nahezu 2 Jahre in Verzug befindet. Die CDU-Fraktion wird diese Forderung auch mit einer an den Magistrat gerichteten Anfrage begleiten. „Es kann nicht sein, dass hier Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung schlichtweg ignoriert werden. Wenn es hierfür sachliche Gründe gibt, mag man diese aus Transparenzgründen den Stadtverordneten auch unaufgefordert mitteilen“, betont Andreas Bruszynski. Für mehr Transparenz hätte hier auch freilich der von der Ampelkoalition in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zunächst von der Tagesordnung abgesetzte Antrag der CDU, FREIE WÄHLER, Ofa und DIE LINKE gesorgt, mit dem die Umsetzung und der Verfahrensstand derartiger Beschlüsse aktualisiert darzustellen wäre.

 

Produktiv, sach- und lösungsorientiert

Offenbacher CDU-Fraktion auf dreitägiger Klausurtagung

 

13. Oktober 2021  Die CDU-Fraktion der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung war zu einer dreitägigen Klausurtagung in einem kleinen Landhotel im Hochspessart.

Im Vordergrund der Arbeit stand vor allem der Umgang mit aktuellen kommunalen Fragestellungen. Es wurden für alle Offenbacher Themenbereiche Handlungsfelder identifiziert, Anfragen und Antragsentwürfe erarbeitet.

Die große Klammer bildet ein genehmigungsfähiger Haushalt, der auch ohne Steuererhöhungen auf die Herausforderungen der Zeit Antworten gibt. Gerade nach dem Haushaltsentwurf des neuen Kämmerers werden die Unterschiede zwischen seiner SPD, den Grünen und der FDP auf der einen Seite und der CDU auf der anderen Seite deutlich. Ausgeglichene Haushalte, die die CDU unter ihrer Verantwortung vorgelegt hat, sind jetzt schon nach 100 Tagen von Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) verworfen, er wird wieder neue Schulden machen. Umso wichtiger ist es der Offenbacher CDU, konstruktiv aufzuzeigen, wie es besser geht.

Neben dieser großen umfassenden Aufgabe wurden spezifische Maßnahmen und Initiativen in den einzelnen Arbeitskreisen erarbeitet. Zum Beispiel gibt es Vorschläge für die Stadtteilentwicklung von Bieber und Bürgel, die in den kommenden Tagen von der CDU vorgestellt werden. Denn die Stadtteile müssen gestärkt werden. Die erarbeiteten Wünsche der Bevölkerung müssen dabei wichtiger sein als standardisierte Verfahrensvorschläge aus dem Baudezernat, die vielleicht für andere Städte passen mögen, hier aber nicht.

Intensiv hat sich die Fraktion auch mit den Forderungen des Radentscheides befasst und Punkt für Punkt eine Positionierung erarbeitet. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass einige der Forderungen mit anderen städtischen Zielen und auch Beschlusslagen konkurrieren und wir hier auf die Beurteilungen der Fachdezernenten gespannt sind.

CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Walter berichtet: „Es hat mir großen Spaß gemacht, diese motivierte und fachkundige Fraktion durch all die Themenbereiche zu führen. Ich bin glücklich, dass wir in allen Generationen Leistungsträger haben, die auch in die Gesamtpartei hinein unsere gemeinsame Zielvorstellung von Kommunalpolitik in die Bevölkerung tragen.“

Rückblickend auf die Klausurtagung stellt Roland Walter fest: „Die Fraktion hat wie immer sehr konzentriert und produktiv gearbeitet. Die gesamte CDU Offenbach wird sich geschlossen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und stets fair sowie ehrlich in der Argumentation mit anderen Parteien den Austausch suchen,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

Entwicklungskonzept der Ortskerne von Bieber und Bürgel übergeht das Engagement der Bürger für die Gestaltung der Ortskerne

Seit Jahren läuft das Programm „Mitte Machen“ zur Stärkung „Aktiver Kernbereiche“ der Stadtteile in Bürgel und in Bieber. Das jetzt vorgelegte Konzept von Koalition und Verwaltung ignoriert jedoch das Wissen und die Wünsche der Bürger.

 

10. September 2021  Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Schlagworte, die bei politischen Vorgängen in der Gegenwart stets großgeschrieben werden. Doch wie sieht die Realität in Offenbach aus?

Auf die Umsetzung des Bürgerwillens scheint seitens der Offenbacher Verwaltung kein Wert gelegt zu werden. Am Beispiel der aktuellen Magistratsvorlage zur Entwicklung der Ortskerne von Bieber und Bürgel wird dies deutlich:

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017456&year=2021&view=print

Seit Jahren läuft das Programm „Mitte Machen“ zur Stärkung „Aktiver Kernbereiche“ der Stadtteile. Zunächst in Bürgel und später auch in Bieber wurden unter diesem Motto unzählige Rundgänge, Bürgerwerkstätten und Befragungen durchgeführt. Ziel sollte die Abbildung der Vorstellung der Bewohner zur Entwicklung ihrer Ortskerne sein.

Zunächst ist bemerkenswert, dass das nun vom Stadtplanungsamt zum Beschluss den Stadtverordneten vorgelegte Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept überhaupt nicht öffentlich ist. Rücksprachen mit Akteuren, die ihre Ideen eingebracht haben, und mit weiteren Beteiligten sind nicht möglich. Wird auf diese Weise Bürgerbeteiligung ernst genommen? Die CDU-Fraktion formuliert hier ein klares Nein.

„Dieses Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept verfügt über mehr als 300 Seiten. Am 26. August, also 14 Tage vor Beschlussfassung, wurde es den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben,“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Er fährt fort: „Eine umfassende und gründliche Prüfung wird auf diese Weise fast unmöglich gemacht“.

Nicht nur den zeitlichen Ablauf der Einbringung, auch den Inhalt des Konzeptes sehen die Christdemokraten äußerst kritisch. Nachdem in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung die detaillierte und intensiv durchdachte Antragsserie der CDU-Fraktion zur Sicherung und Aufwertung der Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim von der Koalition ablehnt worden ist, schien mit diesem Anstoß wenigstens der Erfolg der Vorstellung des seit langem erwarteten Konzeptes gegeben.

„Leider ist die Ausarbeitung eine Enttäuschung,“ erklärt Dominik Mangelmann, CDU-Stadtverordneter aus Bürgel. „Ein Großteil der Fördersumme wurde für externe Personaldienstleistungen verplant, obwohl sich die Bürger für klare Maßnahmen ausgesprochen haben. Mit den Fördermitteln müssen wir aber sorgsam umgehen, zumal das spezifische Wissen in der Bevölkerung vorhanden ist und dringend genutzt werden sollte.“

Mike Maier, ebenso CDU-Stadtverordneter aus Bürgel, teilt die Kritik: „Dieses Konzept ist ein bürokratischer Popanz, der nichts vom Expertenwissen der Bürger widerspiegelt. Den Vororten wird ein Standard-Konzept übergestülpt, welches die engagierte Beteiligung völlig außer Acht lässt“.

Besonders deutlich wird die Schwerpunktsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes auf bürokratische statt auf bauliche Maßnahmen am Beispiel des sogenannten „Kernbereichsmanagers“. Obwohl es in Bürgel wie in Bieber funktionierende Vereine, Institutionen und Initiativen gibt, die sogar in übergeordneten Zusammenschlüssen (IGBV und IGBOV) organisiert sind, soll diese Stelle nach einer Standardausschreibung und nicht dem reellen Bedarf installiert werden. Diese wird dementsprechend dann auch mit jährlich 180.000 Euro ausgestattet. Im Zeitraum von 10 Jahren also 1,8 Millionen Euro – 12 Prozent der Fördersumme.

Die Möglichkeit einer internen Besetzung und Übernahme der Tätigkeiten des Kernbereichsmanagers durch die Verwaltung selbst wird leider vernachlässigt.

Im Ranking der favorisierten Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung befindet sich der Kernbereichsmanager im Übrigen nicht auf den vorderen Plätzen.

 „Statt eine teure Stelle zu schaffen, sollte die Verwaltung mehr auf das Wissen der Ortskundigen zurückgreifen,“ ist sich die CDU Fraktion einig. „Wir haben schon vor vier Jahren davor gewarnt, dass Gelder hauptsächlich in theoretische Konstrukte auf Papier fließen oder Maßnahmen initiiert werden, die nicht nachhaltig sind, weil sie nicht von den Bürgern angenommen werden.“

Allein die Tatsache, dass die Stelle des Kernbereichsmanagers schon im Juni von der Stadt ausgeschrieben wurde, zeigt den fehlenden Respekt gegenüber den Stadtverordneten und ihren Entscheidungen. Und verdeutlicht die Eigeninterpretation der Verwaltung der Ergebnisse der Bürgerbefragung.

Konkrete Verbesserungs- und Maßnahmenvorschläge zum Integrierten Städtebauliche Entwicklungskonzept für Bieber und Bürgel hat die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag eingebracht:

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017475&year=2021&view=print

Enthalten sind unter anderem komplette Rahmenpläne für Gestaltungssatzungen der Ortskerne, um diese in ihrer historischen Substanz zu erhalten, Konzepte zur Straßengestaltung, Gestaltung des Stiftshofes und des Dalles in Bürgel entsprechend den geschichtlichen Gegebenheiten und Vorstellungen der Bürger.

Auch Widersprüche des Konzeptes greift die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag auf. Zum Beispiel kann man nicht auf zwei historischen Gassen gleichzeitig einen bepflanzten Spazierweg planen. Vor allem, wenn diese trotz Verkehrsberuhigung immer noch zentrale Verbindungspunkte der Infrastruktur und Rettungswege darstellen.

Der Änderungsantrag der CDU wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Somit verzichtet die Koalition auf wertvolle und fundierte Vorlagen und Vorarbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse aus den Bürgerbefragungen und auf erhebliche Einsparmöglichkeiten.

„Die Experten vor Ort werden übergangen, um ein Standard-Konzept anzuwenden. So sieht keine Bürgerbeteiligung und kein verantwortungsvolles Handeln aus,“ schließt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter ab.

 

CDU: Etablierten Standort der Stadtbibliothek im Kulturkarree nicht leichtfertig aufgeben

Die CDU-Fraktion kritisiert das vorschnell wirkende Verwerfen der Möglichkeit des Verbleibes der Stadtbibliothek am angestammten Ort mit Sanierung und Erweiterung.

 

27. August 2021  „Die Stadtbibliothek kann an ihrem jetzigen Standort Büsing-Palais/ Bernardbau nicht erweitert werden“. Mit diesen knappen Worten wird in den Pressemitteilungen der Stadt Offenbach das Ende des angestammten und etablierten Standortes der Stadtbibliothek verkündet und die Prüfung eines Neubaus an anderer Stelle angekündigt.

Dieser Schritt bedeutet zum einen gleichsam den Abschied von beliebten Räumlichkeiten wie dem Bücherturm, die über viele Jahre ihren besonderen Charakter nicht verloren haben, und zum anderen das Ende des Offenbacher Kulturkarrees, dessen Herzstück die Stadtbibliothek in unmittelbarer Nachbarschaft zum Klingspormuseum und dem Haus der Stadtgeschichte darstellt. Die positive Identifizierung mit dem Kulturkarree durch die Bürger und die individuelle Prägung dieses Gebietes ist über die Zeit gewachsen und kann nicht räumlich versetzt werden.

„Die Offenbacherinnen und Offenbacher bekommen eine neue Stadtbibliothek mit der Aufenthaltsqualität eines Wohnzimmers und einem gastronomischen Angebot,“ sagt Baudezernent Paul-Gerhard Weiß. Die CDU-Fraktion kritisiert das vorschnell wirkende Verwerfen der Möglichkeit des Verbleibes der Stadtbibliothek am angestammten Ort mit Sanierung und Erweiterung.

„Obwohl der Platzbedarf der Stadtbibliothek gestiegen ist und Modernisierungen anstehen, können wir nicht nachvollziehen, dass Erweiterungsperspektiven z.B. im Bernardbau/ Büsingpalais mit wenigen Sätzen einer städtischen Pressemitteilung negativ beurteilt und vom Tisch gefegt werden“, äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter sein Unverständnis. Die freien Räume des ehemaligen Bürgerbüros zum Beispiel würden ausscheiden, weil sie Lösungen für betriebsorganisatorische Angelegenheiten erfordern. Er ergänzt: „Eine städtische Pressemitteilung ersetzt keine Information an Stadtverordnete. Das ist in keinem Fall das Mittel der Wahl.“

Roland Walter führt weiter aus: „Es wirkt, als wolle der Magistrat ohne Rücksicht auf bewährte Strukturen und ohne ausreichende Prüfung - auch der finanziellen Auswirkungen - einen Neubau der Stadtbibliothek durchsetzen. Die positive Identifikation mit einem Stadtraum muss allerdings wachsen und kann nicht den Menschen angeordnet werden.“

An dieser Stelle zeigt sich eine Schwachstelle der Definition des Geltungsbereiches „Zukunftskonzept Innenstadt“. Das Kulturkarree wurde aus dem Planungsbereich ausgespart mit dem Ergebnis, dass die Stadtbibliothek - verbunden mit hohen Erwartungen an deren Anziehungskraft - nun scheinbar unbedingt verlagert werden soll. Dabei ist mit dem Kulturkarree eine Planung der Stadt Offenbach geglückt und ein Anziehungspunkt über Jahre gewachsen.

Die Christdemokraten sehen auch finanzielle Gesichtspunkte vernachlässigt: Die Räumlichkeiten der Stadtbibliothek befinden sich in städtischem Besitz. Eine Abwägung der Kosten zwischen Verbleib am Standort und einem Neubau inklusive Nachnutzungsoptionen des Bestands sollte selbstverständlich sein. Allerdings sucht man eine derartige Berechnung vergebens.

Die CDU-Fraktion hat für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, in dem sie die ursprünglich mit dem Zukunftskonzept Innenstadt beschlossene, vergleichende Standortprüfung vollumfänglich, d.h. inklusive der Variante „Verbleib am heutigen Standort“, mit ausführlichen Informationen einfordert. Denn entgegen dem Stadtverordnetenbeschluss vom Juni 2020 wurde diese Variante ohne fundierte Darstellungen der Gründe und der erarbeiteten Ergebnisse vom Magistrat verworfen.

Zudem ist ein Vorschlag der Prüfung einer Erweiterung der bestehenden Stadtbibliothek auf einen Teil des angrenzenden Areals in dem CDU-Antrag enthalten. Dies würde der historischen Bebauung entsprechen und der „Lesegarten“ entfallen. Das wäre gleichzeitig eine Korrektur einer im Fall Lesegarten völlig missglückten und teuren Planung.

Link zum Antrag: PIO: Politisches Informationssystem Offenbach

 „Der Erfolg von Konzepten anderer Städte lässt sich nicht ohne Weiteres auf Offenbach übertragen und erzwingen. Wir fordern eine sachliche, unvoreingenommene Lösung für die Zukunft der Stadtbibliothek, die den Offenbachern in möglichst vielen Punkten gerecht wird,“ schließt der CDU-Fraktionsvorsitzende ab.

 

Reparatur des Straßenraums der historischen Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim nötig

CDU-Fraktion legt Rahmenpläne vor

 

12.07.2021  Die Offenbacher Stadtteile Bieber, Bürgel und Rumpenheim verfügen noch über historische Ortskerne, deren Erscheinungsbild charakterprägend ist. Die Notwendigkeit einer charakterbezogenen Pflege und Weiterentwicklung bzw. Reparatur der historischen Ortskerne der ehemals selbständigen Orte wurde bereits im Rahmen der Bürgerbeteiligungen gefordert.

Zum Erscheinungsbild der Gebäude hat die CDU-Fraktion den Antrag „Gestaltungssatzungen für die historisch geprägten Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“ verfasst und zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Darüber hinaus prägt die Optik der Straßen den Gesamteindruck. Analog zu der angestrebten Festlegung einer Gestaltungssatzung für die Bebauung der erweiterten Ortskerne sollte deshalb auch die Straßengestaltung und die Gestaltung des öffentlichen Raums angepasst werden.

Um das Gesamtbild der sich über Jahrhunderte entwickelten Ortskerne wiederherzustellen, hat die CDU-Fraktion darum einen weiteren Antrag erstellt: „Rahmenplan für die Fortentwicklung des Straßenraums der historischen Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“.

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017251&year=2021&view=

Inhalt dieses Antrages ist der Umgang mit dem Straßenaufbau und dem öffentlichen Raum in den Ortskernen. Dominik Mangelmann, Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr, konkretisiert: „Da das historische Kopfsteinpflaster gerade in den Ortskernen noch weitestgehend unter einer dünnen Asphaltdecke vorhanden ist (was baulich immer wieder zu Problemen führt), soll der grundlegende Ansatz für die Gestaltung der Oberfläche sein, diese von der Asphaltschicht zu befreien. Diese Maßnahme fördert auch die Entsiegelung innerstädtischer Flächen.“ Die meist aufgrund von Kanalarbeiten entstandenen Schneisen, in denen das Pflaster auf Grabenbreite seinerzeit nicht wiedereingesetzt wurde, sollen Verwendung finden: Für die Nutzung von Gehhilfen und für den Fahrradverkehr kann hier ein leicht befahrbarer Bereich geschaffen werden.

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Gegebenenfalls können den Größenverhältnissen entsprechende Grünflächen geschaffen werden. In Bezug auf Baumpflanzungen ist jedoch Zurückhaltung zu üben. Die engen Straßenquerschnitte lassen eine Baumpflanzung durch den Konflikt der Wurzeln mit Leitungsführungen und Keller-/ Fundamentkonstruktionen nicht zu. Bei gegebenen räumlichen Möglichkeiten ist eine Aufstellung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, die die historische Ortskerncharakteristik nicht konterkarieren, erwünscht.“

Die Umsetzung dieser Vorgaben soll sowohl sukzessive bei Sanierungsmaßnahmen erfolgen als auch im Rahmen der entsprechenden Fördermaßnahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Kernbereiche“, aus dem zumindest für Bürgel und Bieber bereits Mittel zur Verfügung stehen.

Ebenfalls soll eine Rückbenennung einzelner Straßennamen in Bürgel zu einem geeigneten Zeitpunkt (z.B. aktuelle allgemeine Neuausgabe der Personalausweise, Teil-Abschluss von Sanierungsmaßnahmen) erfolgen:

  • Bürgerstraße zu KLICKERGASSE
  • Schifferstraße zu BORNGASSE
  • Sternstraße zu MAINGASSE
  • Karl-Herdt-Weg zu BRIELSWEG

Zu den jeweiligen Eingemeindungen im Jahr 1908 (Bürgel), 1938 (Bieber) und 1942 (Rumpenheim) gab es für verschiedene Straßen Namensgleichheiten, weshalb historische Straßennamen aus dem Ortskern aufgegeben werden mussten - teilweise zu Gunsten künstlicher Konstrukte ohne Bezug zum Ort. Ein Beispiel hierfür ist die Bürgeler „Bürgerstraße“, deren Name nichtssagend ist und in einem historischen Ortskern entsprechend befremdlich wirkt. Allerdings ist häufig deren Entsprechung auf Offenbacher Gemarkung nicht mehr existent oder wird nach allgemeinem Verständnis ausreichend unterschiedlich wahrgenommen. Daher soll auch in dieser Hinsicht die historische Struktur deutlich zu Tage treten und die alten Straßennamen wieder genutzt werden.

Für Bieber und Rumpenheim wurden hingegen seinerzeit die Umbenennungen im Wesentlichen mit Ortsbezug gewählt. Daher ist für diese beiden Ortskerne eine Straßenrückbenennungs-Maßnahme nicht zwingend angebracht.

 

CDU: Endlich das historische Ortsbild unserer Stadtteile Bieber, Bürgel und Rumpenheim sichern

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung hat die CDU-Fraktion den Antrag „Gestaltungssatzungen für die historisch geprägten Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“ eingereicht.

 

6. Juli 2021  Es gibt Städte, die noch über viele historische Bauten bis hin zu ganzen historischen Stadtzügen verfügen. In Offenbach findet man erhaltene historische Bausubstanz nur noch vereinzelt und im Wesentlichen in den Stadtteilen. Nur – was, wenn diese Gebäude, die das Ortsbild beachtlich prägen, durch Umbauten, Anbauten oder sonstige Veränderungen ihres authentischen Charakters beraubt werden? Eine empfindliche Störung des Erscheinungsbildes kann schon durch vermeintlich kleine bauliche Eingriffe empfindlich gestört werden. Stellen wir uns ein gut erhaltenes Fachwerkhaus vor mit nachträglich montierten äußerlichen Rollladen-Kästen. Oder rosafarbenen Kunststoff-Markisen. Oder gar grobe bauliche Eingriffe wie (jüngst geschehen) die Verkleidung von Fachwerk mit Isolations-Platten.

Derartige, oft irreversible Schädigungen des Ortsbildes der Offenbacher Stadtteile Bieber, Bürgel und Rumpenheim gilt es dringend zu verhindern. Die CDU handelt: zur kommenden Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion den Antrag „Gestaltungssatzungen für die historisch geprägten Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“ eingereicht.

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017247&year=2021&view=

Die jeweiligen Satzungen verfolgen die Zielsetzung der Sicherung eines gestalterischen Qualitätsstandards für die Ortskerne der ehemals selbstständigen Gemeinden, insbesondere für deren historischen, strukturell jahrhundertealten Bereich. Es geht uns in diesem Bereich nicht um Regulierung aus Bürokratiebestrebungen – im Gegenteil: Eine Gestaltungssatzung soll die tägliche Planungs- und Genehmigungspraxis erleichtern, indem Bau-Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden können. Für Immobilieneigentümer und Gewerbetreibende, die den öffentlichen Raum durch Nutzung oder Sanierung der historischen Bausubstanz (auch z.B. im Detail durch die Installation von Werbeelementen) gestalten, sowie für die genehmigenden Ämter soll damit eine Orientierungs- und Arbeitshilfe bereitgestellt werden.

Die drei Gestaltungssatzungen beziehen sich auch auf die bereits beschlossene Werbeanlagen- und Gestaltungssatzung für das Zentrum der Stadt Offenbach am Main. Hier wurden schon detaillierte Angaben zu Ausführungen gemacht in Bereichen, deren Charakter sich mit Teilbereichen der für diese Gestaltungssatzungen ausgewiesenen Gebiete deckt. Mit der überschaubaren Regelungsdichte bringen die Gestaltungssatzungen denkmalpflegerische, ästhetische und ökonomische Aspekte von Standortentwicklung und z.B. individuellem Werbewunsch in Einklang.

Im Jahr 2017 (in Bürgel) und 2020 (in Bieber) wurden unter dem Titel „Bieber, Bürgel Mitte machen“ mit den Anwohnern Planungswerkstätten und Rundgänge veranstaltet, an denen sich zahlreiche Bürger der entsprechenden Ortsteile beteiligten. Die Finanzierung der verbundenen Maßnahmen erfolgt durch das Landes-Förderprogramm „Lebendige Zentren“. Die Wahrung des Ortsbildes wurde bei diesen Veranstaltungen als wesentliches Charaktermerkmal der Stadtteile identifiziert. Festlegungen wurden als dringend notwendig erachtet, die das Ortsbild langfristig sichern sollen: Die Entwicklung einer Gestaltungssatzung war sowohl in Bürgel, als auch in Bieber einvernehmlich als erforderlich erklärt worden.

Die CDU-Fraktion hat im Zuge der Antragsentwicklung auch corona-konforme Veranstaltungen mit Vertreter/-innen der Stadtteile durchgeführt. „Mit dem Projekt Gestaltungssatzungen haben wir hier offene Türen eingerannt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Von diesen orts- und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, die größtenteils keine CDU Mitglieder sind, haben wir zudem gute Ergänzungen und wichtige Hinweise bekommen.“

Die Annahme des CDU-Antrages und somit der Beschluss dieser drei Satzungen unterliegt einer hohen Dringlichkeit. Seit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Zielformulierung des Erlasses von Gestaltungssatzungen sind bedauerlicherweise schon verschiedene Baumaßnahmen vollzogen worden -und stehen aktuell an- die dem Ziel des Erhalts des Ortsbildes zuwiderlaufen.

„Zudem erfolgt durch unsere Vorarbeit der Satzungsentwürfe eine Kostenersparnis der Stadt in nicht unerheblicher Höhe. Für eine Neuerstellung würden externe Kräfte nötig sein,“ schließt Dominik Mangelmann -Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr- ab.

 

CDU fordert Mülltrennung an Offenbacher Schulen

Kein einheitliches Konzept zur Abfalltrennung an Offenbacher Schulen

 

5. Juli 2021  Eine Anfrage des politischen Mitbewerbers an den Magistrat hat es deutlich gemacht: Bislang wird das Umweltbewusstsein der Offenbacher Schülerinnen und Schüler nicht durch ein einheitliches Konzept der Abfalltrennung gefördert. Mehr als ein Pilotprojekt ohne Auswertung zur Mülltrennung an der Geschwister-Scholl-Schule gibt es an den städtisch verwalteten Schulen bislang nicht.

„Viel zu wenig, aus Sicht der CDU, meint deren Fraktionschef Roland Walter. In den Lehrplänen aller Schulformen und Jahrgangsstufen steht Umwelterziehung an prominenter Stelle. Die Schulgemeinden haben demzufolge genügend Spielräume, dieses Thema in den Unterricht zu integrieren ohne auf andere Inhalte zu verzichten.“

Daher fordert die CDU-Fraktion nun mit einem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat gemeinsam mit der GBM und den Schulgemeinden zeitnah ein Konzept erstellt, welches eine flächendeckende Abfalltrennung an allen Bereichen der Schulen unter Berücksichtigung pädagogischer Gesichtspunkte beinhaltet.

„Die Förderung sachgerechter Mülltrennung in allen Schulbereichen ist die Basis für das Erlernen ressourcenschonenden Verhaltens, welches unabdingbar ist“, betont Roland Walter abschließend.

 

CDU befürwortet die Inanspruchnahme einer externen Haushaltsberatung und möchte den Koalitionsantrag ergänzen

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion befürwortet den Antrag der Koalition, das Angebot einer externen Haushalts- und Konsolidierungsberatung zu nutzen, möchte aber die Stadtverordneten früh in den Beratungsprozess einbinden.

 

22.06.2021  Das Hessische Innenministerium eröffnet über das Kommunale Beratungszentrum Hessen ein umfangreiches Beratungsangebot in Fragen der Haushaltspolitik für Nicht-Schutzschirmkommunen. Die Beratungstätigkeit übernimmt der Landesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, der zugleich in Personalunion der Präsident des Hessischen Rechnungshofs ist. Ausgehend von der Betrachtung der finanziellen Rahmenbedingungen und dem beschlossenen Haushaltsplan der Kommune erfolgt eine detaillierte Analyse des Kommunalhaushalts. Das Ergebnis dieser Analyse wird dann von den Mitarbeitern des Landesbeauftragten in einer Präsentation zusammengefasst und den Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik dargestellt. Danach kann auf Wunsch der Kommune ein weiteres Gespräch in der Kommune stattfinden, das etwa in einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder des Finanzausschusses erfolgt.

„Wir sind der Auffassung, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, um eine Darstellung der Beratungsergebnisse und Rückfragen hierzu allen Fraktionen frühzeitig zugänglich zu machen. Das Gespräch sollte daher im Rahmen einer Sitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses erfolgen. Etwaige Ergebnisberichte sollten den Fraktionen zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Dem wollen wir mit unserem dahingehenden Ergänzungsantrag Rechnung tragen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

 

CDU und FREIE WÄHLER für die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei

Die Fraktionen der CDU und „FREIE WÄHLER Offenbach“ werben für die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei.

 

21.06.2021  Die beiden Fraktionen der CDU und „FREIE WÄHLER Offenbach“ werben bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 24.06.21 für einen gemeinsamen Beschluss des Parlaments. So möchte man Parteiübergreifend erreichen, dass der Magistrat dazu beauftragt wird, zu prüfen und innerhalb von 2 Monaten zu berichten, wie die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei umgesetzt werden kann und welche zusätzlichen Kosten hierfür entstehen. Offenbach verfügt über ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz mit einer Länge von ca. 75 km, den Anschluss an regionale Radrouten und eine große Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten.

In dem Antrag heißt es: „Aus Sicht des Rad Fahrenden lässt sich vieles besser erkennen als aus einem Streifenwagen. Durch eine Fahrradstaffel könnte genau diese Fähigkeitslücke geschlossen werden, die zwischen Fußstreife und Streifenwagen besteht. Die Einsatzbereiche wären vielfältig. Insbesondere könnte eine Fahrradstaffel konsequent und sichtbar bei Halte- und Parkverstößen auf Radverkehrsanlagen einschreiten. Aber auch mangelhafte Radverkehrsführungen in Baustellenbereichen wären leichter erkennbar und zu beanstanden.“

Da die beiden Fraktionen die finanzielle Situation der Stadt kennen und wissen, dass jeder investierte Euro gut überlegt sein muss, haben sie sich ganz bewusst dafür entschieden, die Möglichkeit einer Umsetzung erstmal prüfen zu lassen, damit sie eine Grundlage für weitere Entscheidungen haben.

Die beiden Fraktionen sind sich sicher, dass eine Fahrradstaffel gerade an stark befahrenen Radstrecken wie beispielsweise am Mainufer oder auch an den für den Autoverkehr gesperrten Bereichen in der Innenstadt, einen praktischen Nutzen für Radfahrer und Fußgänger sein würde. Denn dort wo auf Grund der örtlichen Gegebenheiten heute noch wenige Kontrollen stattfinden, wäre es für beweglichere Einheiten der Stadtpolizei in Zukunft möglich, schnell und effizient Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und durch ihre Präsenz Fehlverhalten zu reduzieren.

Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender „FREIE WÄHLER Offenbach“ dazu: „Wir kennen aus dem Alltag der Offenbacher mehrere Beispiele, die unseren Antrag rechtfertigen. Zum Beispiel kommt es gerade in der warmen Jahreszeit am Mainufer immer wieder zu Gedrängel zwischen Radfahrern und Fußgängern. Weil es dort aber an belebten Tagen sehr schwierig ist mit dem Streifenwagen zu bestreifen und Fußstreifen nicht effektiv genug sind, glauben wir, dass eine Fahrradstaffel der richtige Weg ist.“

Dem schließt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter an und betont abschließend: „Eine Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei würde also einen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten, weil sie gerade im Innenstadtbereich flexibel auf Lagen regieren kann, bei denen eine Fußtreife bzw. eine KfZ-Streife unflexibler wären.“

 

CDU fordert Überprüfung städtischer Gebäude auf Barrierefreiheit

11.06.21  „Im Sinne der Inklusion ist die Teilhabe aller Offenbacherinnen und Offenbacher am gesellschaftlichen Leben wünschenswert und somit ist deren Gewährleistung ein wichtiges Anliegen“, betont die Stadtverordnete und Leiterin des CDU-Arbeitskreises Soziales und Integration, Zacharoula Bellou. Daher möchte die CDU mit dem nunmehr gestellten Antrag erreichen, dass verwaltungsintern geprüft wird, welche öffentlichen städtischen Gebäude noch nicht barrierearm bzw. barrierefrei sind, welche Maßnahmen ggf. erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen und welche Kosten hierfür entstehen. Die Stadt Offenbach verfügt über eine Vielzahl öffentlich genutzter Gebäude. „Es muss das Ziel sein, diese auch für behinderte Menschen vollumfänglich zugänglich und nutzbar zu machen“, erläutert der Stadtverordnete Jonas Heberer, der ebenfalls dem Arbeitskreis Soziales angehört. Dem Kommunalen Aktionsplan Inklusion und dem Bericht hierzu aus 2019 ist zu entnehmen, dass eine umfängliche Barrierefreiheit i. S. von § 4 Behindertengleichstellungsgesetz für öffentliche Gebäude in Offenbach noch nicht hergestellt ist.  Auch die neue Koalition hat in ihrem Vertrag formuliert, sich für Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Raumes einzusetzen zu wollen. Die CDU erwartet daher eine breite Zustimmung zu diesem Antrag.

 

CDU fordert: Digitales Baugenehmigungsverfahren muss unverzüglich eingeführt werden

Bisher werden Zeit und weitere Ressourcen für die Bearbeitung von Papierbergen vergeudet

 

09.06.2021  Bereits im Juli 2014 beschloss die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der CDU die Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens. Seit nun annähernd sieben Jahren wird die Umsetzung dieses Antrages nun von der Verwaltung geprüft.

Das Verfahren wurde im April 2013 bereits unter dem Namen „ElBa“ (Elektronische Bauakte) in Oberursel eingeführt und mit großem Erfolg angenommen. Im November 2013 wurden nach Auskunft der Leiterin der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Oberursel bereits 50% aller Bauanträge digital eingereicht. Der Werra-Meißner-Kreis verfügt ebenso über mehrere Jahre Erfahrung mit dem digitalen Verfahren. Seit vielen Jahren nimmt auch der Kreis Offenbach bauantragsspezifische Unterlagen nur noch digital an.

Bis heute müssen hingegen in der Stadt Offenbach für ein Baugenehmigungsverfahren nach §63 HBO neben dem Antrag die Baubeschreibung und die Planzeichnungen 4-fach ausgedruckt und alle original unterschrieben durch Verfasser sowie Bauherren werden. Dann folgt die Verteilung der Unterlagen an die Fachbehörden. Allein dieser Postvorgang nimmt unnötig viel Zeit, Papier und Arbeitskraft ohne jede Bearbeitung in Anspruch. Es entsteht darüber hinaus ein umfangreicher Schriftverkehr, wenn Unterlagen nachgefordert werden oder Unklarheiten bestehen.

„Dies geschieht, obwohl mittlerweile die Bauanträge fast ausschließlich digital erstellt werden,“ weiß Dominik Mangelmann, Diplom-Ingenieur und Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion eine Vorlage für die kommende Stadtverordnetenversammlung eingereicht: Der Offenbacher Magistrat wird beauftragt, unverzüglich die Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren mit Hilfe des bereits von der Stadt Offenbach präferierten Systems ITeBAU der Firma ITEBO einzuführen.

Hierzu wird über ein Online-Portal die Möglichkeit geschaffen, eine digitale Bauakte zu erstellen. Zu dieser erhalten – neben den Bauherrn und den Planern – auch alle betroffenen Verwaltungsebenen, sowie alle am Bau Beteiligten Zugang. Fachingenieure (Statiker, Brandschutzplaner etc.) können ihre Unterlagen ebenfalls dort direkt hochladen und sich über Änderungen oder Einwände, nach einer sofort und direkt möglichen Prüfung durch die beteiligten Verwaltungsstellen, unverzüglich informieren.

Generell erzeugt ein für die Beteiligten offenes Verfahren Klarheit über die Vollständigkeit der Angaben, Transparenz über den Prüfungsstand, eine Beschleunigung des Verfahrens und vor allem eine Eindämmung einer riesigen Papierflut.

Die Offenbacher Bauaufsicht hat nach eigener Auskunft bereits vor einiger Zeit den Beschluss gefasst, das in Oberursel verwendete System ITeBAU der Firma ITEBO einsetzen zu wollen.

Dominik Mangelmann beurteilt die Sachlage: „Wenn weiterhin unnötig mit der tatsächlichen Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens zugewartet wird, wird die Menge an ausgedrucktem Papier, die aufwendig und zeitintensiv sowohl durch Planer als auch Verwaltungsmitarbeiter bearbeitet werden muss, weiter unnötig anwachsen. Das will die CDU-Fraktion verhindern.“

„Nach jahrelangem Prüfen muss die Verwaltung jetzt endlich handeln und das digitale Baugenehmigungsverfahren in der Praxis einführen,“ pflichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter bei, „es reicht nicht, nur über die Digitalisierung zu reden.“


 

248.000 Euro für den Umbau von im Jahr 2017 grundsanierten Räumen

Pläne der Offenbacher Verwaltung werfen Fragen auf

 

28.05.2021  „Umbau für das Ausländeramt im Rathaus…Projekt und Vergabebeschluss“: Diese Magistratsvorlage aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung scheint auf den ersten Blick schlüssig. Bei genauerem Hinsehen jedoch sind die dafür veranschlagten Kosten in Höhe von 248.000 Euro weder nachvollziehbar noch zu rechtfertigen. Inbegriffen sind im Wesentlichen der Abbruch von einigen Trockenbauwänden, der Einbau von fünf Türen und der Umbau der Empfangstheke für den Kassenautomaten. Rohbau- und Elektroarbeiten werden nur pauschal benannt und in einer Höhe von 28.000 Euro angegeben.

Wichtiges Detail bei der gesamten Planung ist, dass der betroffene Standort im Zuge des Einzugs des Jugendamtes im Jahr 2017 bereits komplett saniert wurde. Der Planungsaufwand und -bedarf müsste folglich bei vor vier Jahren grundrenovierten Räumlichkeiten übersichtlich sein. Aber neben den unerklärlich hoch veranschlagten Kosten, die sich auf die anrechenbare Summe für die Planungskosten niederschlagen und welche somit die Marke von 40.000 Euro überschreiten, wird auch noch ein Sicherheitspuffer von über 40.000 Euro vorgesehen. Gerade weil die ehemaligen Räume des Bürgerbüros erst im Jahr 2000 eingerichtet und eben vor 4 Jahren nochmal komplett umgebaut wurden, sollte es keine Unwägbarkeiten geben - wenn man seine Planungsunterlagen ordentlich geführt hat.

248.000 Euro für die Herrichtung von vor vier Jahren sanierten Räumen! Den Stadtverordneten, die eine Kontrollfunktion der Magistratsvorlagen im Sinne aller Bürger ausüben, konnte diese Rechnung nur unzureichend erklärt werden. Im Gegenteil: Dominik Mangelmann, Diplom-Ingenieur und Baufachmann der CDU, bekam auf die Kritik an der Nachvollziehbarkeit der Vorlage eine barsche Antwort des Baudezernenten: „Wenn Antworten gewünscht seien, könne man auch mit der gesamten Corona des Fachamtes im nächsten Bauausschuss erscheinen.“

Zusammenfassend verdeutlicht sich an dieser Vorlage ein grundsätzliches Problem der Verwaltung: die Projektleitung derartiger Umbauten liegt beim Hauptamt. Die fachliche Ausgestaltung muss dann fremdvergeben werden, was die Kosten in die Höhe treibt. Über das jeweilige Vorliegen von Kostenbewusstsein unter Berücksichtigung von Sachkenntnis und verfügbarer Zeit kann nur spekuliert werden.

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Es fehlt im Offenbacher Rathaus an klaren Zuständigkeiten und einem Kostencontrolling, welches nicht nur rechnerische Summen, sondern auch Marktbedingungen und Plausibilität einschließt. Die CDU wird dieses beharrlich einfordern.“


 

CDU freut sich über breite Zustimmung

Für die Wahl des Ausländerbeirats soll es künftig die Möglichkeit der Briefwahl geben

27.05.2021  Mit großer Mehrheit hat das Offenbacher Stadtparlament eine Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, mit der künftig die Briefwahl auch für die Ausländerbeiratswahl zugelassen werden soll. Die Initiative hierzu war von der CDU-Stadtverordneten Zacharoula Bellou ausgegangen, die als Vertrauensperson auch die Liste der Griechischen Gemeinschaft bei der Ausländerbeiratswahl unterstützt hatte. „Es freut mich sehr, dass der Antrag eine so breite Zustimmung gefunden hat und es nun für unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen auch bei der Ausländerbeiratswahl möglich ist, ihre Stimme im Wege der Briefwahl abzugeben. In hessischen Städten, die diese Möglichkeit vorgesehen hatten, war die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Ausländerbeiratswahl im Vergleich zu Offenbach tatsächlich mehr als doppelt so hoch“, betont Zacharoula Bellou.      

Zwar gelten die Vorschriften des hessischen Kommunalwahlgesetzes für die Ausländerbeiratswahl entsprechend, jedoch mit der Ausnahme, dass eine Briefwahl nur stattfindet, wenn dies in der jeweiligen Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend vorgesehen ist. Dies war in Offenbach bisher nicht der Fall. Mit dem nun beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion ist insoweit aber Abhilfe geschaffen. „Erfreulich ist auch, dass dieser Antrag im Stadtparlament mit so deutlicher Mehrheit mitgetragen wurde“, führt der CDU-Fraktionschef Roland Walter aus.


 

CDU beglückwünscht neue Rathauskoalition und möchte sich konstruktiv einbringen

Der Koalitionsvertrag gibt aber auch Anlass zur Kritik

20.05.2021  „Im Interesse der weiteren guten Entwicklung Offenbachs wünscht die CDU der neuen Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den kommenden Jahren. Dabei wird sich die CDU kritisch, aber jederzeit konstruktiv mit den Vorhaben der neuen Koalition auseinandersetzen“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski betont.  

Die wesentlichen Herausforderungen an die Kommunalpolitik in Offenbach werden auch in den kommenden Jahren die Stadtfinanzen sein. Kämmerer Peter Freier (CDU) hat in den letzten drei Jahren in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der Voraussetzung für weitere wichtige Investitionen ist. Daran wird man die neue Koalition künftig messen. Selbstverständlich wäre es der Wunsch der CDU, den derzeitigen Kämmerer diesen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung auch künftig weiterführen zu lassen. Peter Freier hat als Kämmerer ein schwieriges Amt ausgeübt und unter ungünstigsten Bedingungen ausgeglichene Haushalte mit Überschüssen im Ergebnishaushalt vorgelegt. Ohne diese Voraussetzung wäre etwa die Fortführung des sehr ambitionierten Schulneubau- und Schulsanierungsprogramms nicht möglich gewesen. Warum sollte also der Kämmerer seine erfolgreiche Arbeit nicht auch zumindest bis zum Ende seiner Wahlzeit fortführen? Der CDU ist bewusst, dass dies politisch nicht gewollt ist. Und schließlich hat die letzte Koalition 2016 auch den Kämmerer Dr. Felix Schwenke abgewählt. Aber wenn die neue Koalition eine bessere „Politik für alle“ machen und die Oppositionsparteien eng in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen möchte, wäre eben dies das richtige Signal, einmal ungeachtet der Frage, dass die Abwahl des derzeitigen Kämmerers auch mit einem finanziellen Verlust von über 200.000 € für die Stadt einhergehen würde, so der CDU-Kreisvorsitzende. Für diese Mittel ließe sich gewiss eine andere Verwendung finden, so etwa für die im Koalitionsvertrag avisierten neuen Projekte. „Denn der im Koalitionsvertrag dokumentierte unbedingte Sparwille ist mit den vorgeschlagenen Projekten, wie etwa die Verlegung der Stadtbibliothek in die Innenstadt oder der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, die zudem teilweise mit der Ausweisung neuer Stellen verbunden sind, nicht in Einklang zu bringen“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter aus. Diesen Widerspruch gilt es aufzulösen.

Ebenso irritiert es ein wenig, dass sich die neuen Koalitionäre so überrascht über eine Lücke im Haushalt von bis zu 20 Mio. € in den kommenden Jahren zeigen und dies ursächlich in der Grundsteuersenkung des vergangenen Jahres begründet sehen. Hier wird Ursache und Folge vertauscht. Ursache für die Unterfinanzierung ist allein ein – bereits vor Corona -  stark defizitärer ÖPNV, wie vor allem der zuständigen Dezernentin und künftigen Bürgermeisterin der Grünen hinreichend bekannt ist. Und hier war es die CDU, die innerhalb der Koalition darauf gedrängt hat, das Angebot durch entsprechende Fahrgastzählungen zu überprüfen und Einsparpotentiale aufzuzeigen. Denn zu Nachtzeiten nur noch Luft durch Offenbachs Straßen zu transportieren, ist teuer und wenig zielführend. Insoweit wird von der CDU außerordentlich begrüßt, dass nun genau dieser Ansatz sich im Koalitionsvertrag wiedergefunden hat. Hier ist Frau Gross gefordert, endlich aktiv zu werden.

Zuwendungen von Bund und Land für Grundsteuersenkung einsetzen

Die Grundsteuersenkung war nach geltender Beschlusslage zwingend durchzuführen, denn erhöhte Zuwendungen vom Land oder Bund sind nach geltender Beschlusslage vordringlich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und nicht zur Finanzierung des defizitären ÖPNV. Dies ist insbesondere den jetzigen Koalitionären von B90/Grünen und FDP hinreichend bekannt, waren sie an der Beschlussfassung doch maßgeblich beteiligt. Letztlich war es auch die SPD, die seinerzeit die allein zur Sicherung der Investitionen im Bereich des Schulneubaus- und Sanierungsprogramms vorgenommene Grundsteuererhöhung auf den nunmehr geltenden Hebesatz für ausreichend und angemessen erachtet hat. Ein Defizit nun mit der Folge und nicht mit der Ursache zu erklären, erscheint da wenig nachvollziehbar und verdeckt die Sicht auf die tatsächlichen Gründe. Die CDU wird an dieser Stelle, sollten die Voraussetzungen nach aktueller Beschlusslage durch zusätzliche Zuwendungen von Land und/oder Bund vorliegen, selbstverständlich auch einfordern, dies durch eine weitere Senkung des Grundsteuerhebesatzes zur Entlastung der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, kündigt der CDU-Fraktionschef an.

Die Trennung von Bau- und Umweltamt in unterschiedliche Dezernate wird sehr kritisch gesehen, da zu befürchten ist, dass sich hierdurch die Verfahren wieder verlängern. Hier wiederholt man die Fehler früherer Zeiten.

Als unglücklich bezeichnet Walter auch die Entscheidung, die Zusammenarbeit der gleichermaßen anerkannten wie qualifizierten Geschäftsführerin der GBO und GBM nicht fortzuführen. Sie hat ihre Fachlichkeit in den vergangenen Jahren hinreichend unter Beweis gestellt. Eine Umstrukturierung an dieser Stelle wird daher kaum zu dem von der Koalition gewünschten Effekt führen, aber möglicherweise den Weg des geringsten Widerstands darstellen. Die CDU hätte es hier favorisiert, die Zusammenarbeit mit der bisherigen Geschäftsführerin fortzusetzen. Die besten Ergebnisse kann man immer nur mit den besten Fachleuten erreichen, betont Roland Walter nochmals.

Wichtige Themen fehlen

Viele Themen werden im Koalitionsvertrag vermisst. Angesichts der stets angespannten Finanzsituation und stetig steigender Baukosten wäre etwa ein Projektcontrolling eine zielführende Maßnahme. Das Ganztagsförderungsgesetz mit der Garantie für eine Ganztagsbetreuung für Grundschulen und den damit verbundenen erheblichen baulichen und organisatorischen Maßnahmen findet im Koalitionsvertrag überhaupt keine Erwähnung. Vielleicht ist man sich da auch noch nicht der Tragweite der Beschlussfassung bewusst. Offenbach muss frühzeitig in räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet sein. Die Ziele zum Naturschutz sind – vorsichtig ausgedrückt – übersichtlich und werden einer Regierungsbeteiligung der B90/Grünen nicht gerecht. So fehlen konkrete Aussagen, ob und wenn ja wann, wie viele Entwicklungsflächen aus dem Masterplan beplant und bebaut werden sollen. Das wäre aber wichtig zu wissen, da dies erhebliche Kosten für den Haushalt bedeuten würde.

Auch zu weiteren Punkten des Koalitionsvertrages, die zu einer Verschlechterung der Gesamtsituation beitragen werden, äußern wir uns ebenfalls noch, zu gegebener Zeit.

Die CDU Offenbach wird dabei stets fachlich begründete Handlungsalternativen aufzeigen, so Roland Walter abschließend.

 

CDU fordert zeitnahe Vorbereitung auf Ganztagsförderungsgesetz in Offenbach

19.05.2021  Das Bundeskabinett hat Anfang Mai einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe verabschiedet (Ganztagsförderungsgesetz). Der Rechtsanspruch soll ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft treten und jährlich um eine Klassenstufe bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden.

Michaela Makosz, Leiterin des CDU-Arbeitskreises Kultur, Schule, Sport, sagt dazu: „Dies ist ein wichtiges Vorhaben. Es wird auf die Schulpolitik in Offenbach immense Auswirkungen in räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht haben.“

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Die Vorbereitungszeit zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wirkt zwar auf den ersten Blick lang, aber hinsichtlich der langen Planungszeiten, der vielen Handlungsfelder und der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen sollte man in der Stadt Offenbach umgehend reagieren und in die Planungen eintreten.“

„Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an den Magistrat gestellt und werden den Fortgang der Thematik im Auge behalten,“ fügt Michaela Makosz abschließend hinzu.

 

CDU mit ausgewogenem Fraktionsvorstand

28.04.2021  Die CDU-Fraktion hat -­ nachdem der Fraktionsvorsitzende Roland Walter in seinem Amt bestätigt wurde - den weiteren Fraktionsvorstand gewählt: Andreas Bruszynski und Anja Fröhlich - beide Fraktionsgeschäftsführer - wurden wieder als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmt. Ebenso Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt Dominik Mangelmann, Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Planen, Bauen (seit Kurzem umbenannt in Umwelt, Stadtplanung, Verkehr). Neu im Amt der Schriftführerin ist Kim-Sarah Speer, Vorsitzende der Jungen Union Offenbach, während Mike Maier das Amt des Schatzmeisters weiter ausübt. Als Beisitzer im Fraktionsvorstand wurden bestätigt: Zacharoula Bellou, Leiterin des CDU-Arbeitskreises Soziales, sowie Tobias Grün und Marc Oliver Junker.

„Die ausgewogene Zusammensetzung der CDU-Fraktion spiegelt sich auch im Fraktionsvorstand wieder: Junge Mitglieder übernehmen neben erfahrenen Kommunalpolitikern Verantwortung für die Entwicklung der Fraktion,“ sagt Fraktionsvorsitzender Roland Walter und schließt ab: „Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.“

 

Günther Hammann verabschiedet sich als kommunaler Mandatsträger

Er bleibt beim CDU-Stadtbezirksverband Bürgel/ Rumpenheim aktiv

 

23.04.2021   Günther Hammann, Polizeihauptkommissar a.D., Fahrlehrer und ehrenamtlicher Stadtrat, hat gegenüber der CDU-Fraktion dargelegt, dass er sich aus der aktiven Kommunalpolitik als Mandatsträger zurückziehen möchte. Im CDU-Stadtbezirksverband Bürgel/ Rumpenheim wird er weiterhin mitarbeiten.

„Diese Entscheidung akzeptieren wir natürlich, aber bedauern im Namen der ganzen Fraktion die Entscheidung gleichermaßen,“ so der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Günther Hammann hat sich seit seinem Eintritt in den CDU Stadtbezirksverband Rumpenheim-Waldheim 1973 und in die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 1981 innerhalb und außerhalb der CDU Offenbach große Sympathien und Anerkennung erworben. Neben seiner Erfahrung und Verlässlichkeit schätzen wir seine Geradlinigkeit und seinen stets verbindlichen Umgangsstil.“ Er hat die CDU-Fraktion über viele Jahrzehnte aktiv begleitet und deren Geschicke durch die verschiedensten politischen Situationen gelenkt.

Günther Hammanns vielfältige Aufgaben und Mandate, die er zum Allgemeinwohl übernommen hat, sind in einer separaten Anlage beigefügt. Natürlich sind seine langjährige Arbeit im ehrenamtlichen Magistrat (seit 2006), sowie der insgesamt 17-jährige Fraktionsvorsitz die herausragenden Aufgaben, die aber wiederum mit vielen weiteren Mandaten und Aktivitäten, auch im vorpolitischen Raum, verbunden waren. Für sein großes ehrenamtliches Engagement wurde Günther Hammann im Jahr 2005 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

„Wir wünschen Günther Hammann von Herzen, dass er die nun freie Zeit mit einem zufriedenen Rückblick auf unendliche Sitzungen und Termine, Gespräche und Entscheidungen nun selbstbestimmt genießen kann,“ so Roland Walter abschließend, „und wir freuen uns auf persönliche, gesellige Treffen mit Günther Hammann, sobald die Pandemielage dies wieder zulässt.“

 

CDU-Fraktion mit neuer Aufgabe

12.04.2021  Die CDU-Fraktion hat sich in der jüngsten Sitzung mit ihrer neuen Aufgabe als Oppositionspartei auseinandergesetzt und Perspektiven für die künftige kommunalpolitische Arbeit entwickelt.

„Natürlich hätten wir die Verantwortung für die Stadt Offenbach gerne weiter als Teil der Stadtregierung übernommen. Unter den neuen Voraussetzungen werden wir uns dennoch für die beste Entwicklung Offenbachs und ein gutes Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, bestehende Anträge des Stadtparlaments fachgerecht prüfen und eigene Initiativen entwickeln,“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

„Wir nutzen jetzt die Möglichkeit, noch mehr als bisher unser spezifisches Parteiprofil zu präsentieren. -CDU pur- sozusagen,“ ergänzt Walter. Die CDU-Fraktion wird künftig verstärkt Arbeitskreise zu den verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen für Parteimitglieder und weitere Interessierte öffnen. Dies wird -angepasst an das Infektionsgeschehen- in Präsenz oder auf digitalem Weg erfolgen.

„Als Volkspartei ist uns die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wichtig. Wir werden ein offenes Ohr für deren Belange haben und freuen uns auf viele Anregungen,“ sind sich die CDU Fraktionsmitglieder einig.

In großer Einigkeit möchte die CDU-Fraktion jetzt konstruktiv mit der politischen Arbeit der neuen Wahlperiode beginnen und sich mit den anstehenden Themen auseinandersetzen. Auch eine Klausurtagung ist geplant, sobald die Pandemie-Lage dies zulässt.

„Die CDU-Fraktion wird auf Basis unseres CDU-Kommunalwahl-Programms in den kommenden fünf Jahren umfangreiche Themen bearbeiten. Dabei wollen wir strukturiert vorgehen und Schwerpunkte setzen,“ schließt Roland Walter ab.

 

Ansiedlung der Firma Samson ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten

31.03.2021  „Wir alle freuen uns sehr über die Entscheidung der Firma Samson, ihren Firmensitz samt Produktion nach Offenbach zu verlegen. Ein langer aber zugleich geradliniger Weg hat damit schneller als erhofft zu einem großen Teilerfolg geführt, weil auch alle Beteiligten in der Stadt an einem Strang gezogen haben.“

Mit diesen Worten kommentiert der CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter die nun öffentlich bekanntgemachte, geplante Ansiedlung des Technologie-Unternehmens Samson auf dem ehemaligen Allessa-Gelände an der Mühlheimer Straße.

„Es wurde schon zu Zeiten des letzten Oberbürgermeisters parteiübergreifend die Grundlage für diesen Erfolg gelegt, indem alle einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ zugestimmt haben. Erst über diesen Hebel sind wir 2020 in die Gelegenheit gekommen, das gesamte Grundstück von der Clariant AG zu kaufen und damit als Stadt die Entwicklung des Geländes in eigener Regie betreiben zu können“, so Walter weiter. Mit dem jetzigen Entscheid der Firma Samson für diesen Standort zeigt sich, wie wichtig diese Weichenstellung war.

„Das Grundstück ist in Größe, planungsrechtlicher Eignung, Lage und Infrastruktur (Stromversorgung, schnelles Internet) einmalig in der gesamten Rhein-Main-Region. Darauf ist die Firma Samson aufmerksam geworden und bei der Stadt Offenbach im Frühherbst 2020 vorstellig geworden. Zusammen mit der Geschäftsführung der extra gegründeten, städtischen Entwicklungsgesellschaft „INNO GmbH“ wurde dann in sehr vertraulicher Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister, Stadtkämmerer und Planungsdezernent das jetzige Ergebnis sehr zielgerichtet erarbeitet.

Die Firma Samson ist ein Riesengewinn für Offenbach, der nicht nur ein überaus solides Industrieunternehmen mit über 1.000 Arbeitsplätzen, sondern auch wichtige Gewerbesteuererträge bedeutet. Unsere begleitenden Maßnahmen bzgl. des neuen Gymnasiums am ehemaligen Güterbahnhof, sowie die bisherigen Planungsschritte für den Weiterbau der B448 sind wichtige Faktoren, um hier einen großen Mehrwert für alle Beteiligten zu erzielen“, so Walter abschließend.

 

 

CDU-Fraktion bestätigt ihren Vorsitzenden Roland Walter

30.03.2021  Die Offenbacher CDU-Fraktion hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden eindrucksvoll im Amt bestätigt: Roland Walter wurde in geheimer Wahl bei nur einer Gegenstimme wiedergewählt. „Die Harmonie in der Fraktion macht mich zuversichtlich, auch mit reduzierter Zahl der CDU-Stadtverordneten unsere begonnenen politischen Projekte und Ziele zum Wohl der Stadt Offenbach und ihrer Bürger zu verwirklichen,“ sagt Roland Walter zu dem Ergebnis. "Auch wenn das Kommunalwahlergebnis durch verschiedene Faktoren getrübt wurde, auf die wir nur begrenzt Einfluss hatten, kann die CDU zusammen mit ihren Koalitionspartnern Grüne, FDP und FW auf zahlreiche Erfolge der vergangenen Legislaturperiode blicken." Beispielhaft nannte Walter: Die Sanierung des städtischen Haushaltes ist geglückt, das Ende des Schutzschirms wurde erreicht, die Pro-Kopf-Verschuldung wurde halbiert. Fahrverbote aufgrund der Luftqualität wurden durch Maßnahmen im Mobilitätsbereich, wie z.B. den Einsatz von Elektrobussen und den weiteren Bau von Fahrradstraßen, vermieden. Die Machbarkeitsstudie zum Weiterbau der B 448 kommt in die dritte Phase. Zukunftsweisende Verhandlungen zu Gewerbegebieten wurden erfolgreich unterstützt (Beispiele:Clariant-Gelände, alter Güterbahnhof).

"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in Regierungsverantwortung unter Beweis gestellt, wie ernst wir die Zukunftsgestaltung unserer Stadt nehmen. Diese Einstellung werden wir beibehalten, ganz gleich welche Koalitionsgestaltung sich durchsetzen wird,“ bekräftigt Walter. „Um jeden Preis koalieren werden wir nicht. Dafür sind uns einige Themen zu wichtig, und unsere Meinungsbildung abgeschlossen.“

Die weiteren Fraktionsämter und Personalien hat die CDU-Fraktion noch nicht gewählt. Es stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Parameter der Zusammensetzung von Stadtverordnetenversammlung und Mandaten fest. „Wir wollen alle Handlungsoptionen behalten, um optimale Entscheidungen für die Besetzung zu treffen,“ schließt der Fraktionsvorsitzende ab.

 

 

Andreas Bruszynski, Kreisvorsitzender der CDU: „Für Jamaika Plus ist noch alles drin!“

Die Offenbacher CDU bleibt nach den ersten Hochrechnungen zweitstärkste Kraft im Stadtparlament. Eine Fortsetzung von Jamaika Plus ist noch offen.

15. März 2021   Die CDU ist nach der Auszählung der Listenstimmen zweitstärkste Partei in Offenbach geblieben. Andreas Bruszynski, Kreisvorsitzender der CDU, sagte am Morgen: „Wir haben trotz aller Umstände im Wahlkampf unsere Positionen klar kommuniziert. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit der Koalition für Offenbach viel erreicht. Nun werden wir abwarten müssen, ob eine Weiterführung der Jamaika Plus-Koalition mög­lich ist. Es bleibt offen.“ Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadt­verordnetenversammlung und Spitzen­kandidat seiner Partei bei der Kommunal­wahl, sagte mit Blick auf die Verluste der CDU: „Mit diesem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Erst die genauen Auszählungen werden aber zeigen, in welcher Form wir weiterhin die Geschicke Offenbachs bestimmen können. Einer Fortsetzung der Jamaika Plus Koalition stünden wir grundsätzlich sehr offen gegenüber.“

Beide bedankten sich bei den Wählerinnen und Wählern und den vielen Mitstreitern aus Partei und außerhalb. „Wir haben eine große Gemeinschaftsleistung erlebt, ange­fangen von der einstimmigen Verabschiedung des Programms, des Engagements unserer Kandidaten und Unterstützer bis hin zum engagierten Wahlkampf. Danke an alle!“, sagte auch Anja Fröhlich, Fraktionsgeschäftsführerin der CDU in Offenbach.

Die Wahlbeteiligung lag mit 35,6 Prozent über der von 2016 (32,9 Prozent). „Es muss für alle demokratischen Parteien ein Ziel sein, das Interesse an Politik weiter zu stärken. Es geht schließlich um Offenbach, unsere Stadt“, sagte Roland Walter.

Zu den nächsten Schritten wird die CDU in den kommenden Tagen Stellung nehmen. Es geht nun zunächst darum, das genaue Ergebnis abzuwarten, um politische Optio­nen auszuloten und Gespräche zu führen. Die CDU ist jedenfalls bereit, Verantwortung für fünf weitere gute Jahre für Offenbach zu übernehmen.

 

 

Staatsminister Boddenberg: „Offenbach ist ein gutes Beispiel für kommunale Haushaltskonsolidierung“

Hessischer Minister der Finanzen lobt die „glasklare Politik“ der Offenbacher Koalition und die „beeindruckenden Ergebnisse“ der vergangenen fünf Jahre

08.03.2021  Auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher CDU am 7. März hat sich Michael Boddenberg, Hessischer Minister der Finanzen, beeindruckt von der positiven Ent­wicklung Offen­bachs gezeigt. In seiner Ansprache und der anschließenden Frage­runde machte der Staats­minister deutlich, wie gut und eng die Zusammenarbeit des Landes mit der Kommune sei. Steuererhöhungen erteilte er eine klare Absage. Michael Boddenberg war Ehren­gast des CDU Neujahrsempfanges, der aus aktuellen Gründen online stattfand. Durch die Veranstaltung führten Andreas Bruszynski, Kreis­vorsitzender der CDU, und Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenver­sammlung und Spitzenkandidat der Kommunalwahl.

Zu Beginn skizzierte Roland Walter die Ausgangssituation des Jahres 2016: „Nach dem Desaster um dem Verkauf des Stadtkrankenhauses und mit rund einer Milliarde Euro Schulden stand Offenbach vor fünf Jahren als Sanierungsfall da. Ich bin sehr froh, dass wir uns damals zu dieser erfolgreichen Koalition aus CDU, Grünen, der FDP und den Freien Wählern zusammengefunden haben.“ Es sei, so Walter, bis heute eine sehr gute Zusammenarbeit auf Sachebene und frei von Dogmen und Ideologien.

Fünf gute Jahre für Offenbach

Roland Walter zog eine Resümee der Arbeit der vergangenen fünf Jahre: „Mit uns bekam Schulbausanierung endlich Priorität. Heute schauen Städte nicht ganz ohne Neid auf den unsere Schulgebäude. Trotz dieser und anderer Investitionen haben wir die Pro-Kopf-Verschuldung in Offenbach von 2016 bis heute halbiert. Der Haus­halt 2020 weist, wie die Haushalte vor ihm, einen Überschuss auf. Diese Haushalts­disziplin ist notwendig, um die Investitionen in unsere Stadt weiterführen zu können.“

So konnte durch Investitionen in Radwege und -straßen, in Elektrobusse und neue Ampelschaltungen zur Verflüssigung des Verkehrs sogar die Klage der, wie Walter es aus­drückte, „sogenannten Umwelthilfe“ auf Fahrverbote abgewendet werden. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadtpolizei rund um die Uhr im Einsatz ist. Das war vorher nicht so. Wir sorgen für ein flächenschonendes und überlegtes Wachstum unserer Stadt. Mit dem Alessa-Gelände haben wir einen attraktiven Standort ent­wickelt, der seine Interessenten finden wird. Der Weiterbau der B 448 ist in Planungs­stufe 3, der Marktplatz wird sinnvoll umgebaut. Es geht vorwärts in Offenbach“.

Minister Boddenberg: Der Schlüssel liegt im gemeinsamen Handeln

Roland Walter wies aber auch darauf hin, dass ohne die Unter­stützung durch das Land Hessen im Rahmen beispielsweise des Schutzschirms und der Hessenkasse diese Kraftanstrengung nicht möglich gewesen wäre. Nach der Über­gabe an den Minister nahm dieser das Stichwort auf und sagte: „Offenbach ist nicht nur ein außer­gewöhn­liches Beispiel für eine gelungene Haus­halts­konsolidierung. Es ist auch ein Vorbild für die Zusammen­arbeit des Landes und einer Kommune und dafür, wie gut sie funktionieren kann.“

Staatsminister Boddenberg skizzierte die Herausforderungen durch die Pandemie und betonte, wie wichtig Stabilität und Investitionen in dieser Zeit seien. Danach beant­wortete er Fragen der Gäste, die diese vorab einge­reicht hatten. „Die Hessenkasse wird fortgeführt, um weiterhin Stabilität zu gewährleisten. Wir werden die Kommunen weiter intensiv unterstützen. Bund und Länder und Kommunen gemeinsam werden diese Krise meistern. Im Miteinander liegt die Lösung, nicht im Gegeneinander“ so Bodden­berg, der aber auch selbstkritisch anmerkte: „Da wo wie als Land schnel­ler und effizienter werden können, müssen und werden wir dazulernen.“ Steuer­er­höhungen erteilte er eine klare Absage.

In der Tagespolitik sieht Boddenberg den Ausbau des ÖPNV als eine der großen Auf­gaben der Bundes- und Landespolitik: „Hier werden wir uns engagieren und hier wird sich eine Menge bewegen“. Zur Digitalisierung der Schulen habe das Land zusammen mit dem Bund Programme aufgelegt, um sowohl Schulgebäude als auch Schülerinnen und Schüler sowie Lehr­kräfte digital auszurüsten. Auch hier sei Offenbach ein gutes Beispiel, sagte Boddenberg. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Nachhaltigkeit und Generatio­nenverantwortung beendete der Staatsminister seine Ausführungen.

Damit es wieder fünf gute Jahre für Offenbach werden

Zum Abschluss ergriff noch einmal Roland Walter das Wort. Er bedankte sich bei Staatsminister Boddenberg und gab seiner Hoffnung Ausdruck, nach dem 14. März den eingeschlagenen Weg fortsetzen zu können: „Ich bin stolz auf unsere Koalitions­arbeit, auf unsere Fraktion und auf das Erreichte. Unser Offenbach ist stetig besser geworden, wir haben Offenbach substanziell besser gemacht. Am 14. März haben die Offenbacherinnen und Offenbacher die Möglichkeit, diese Erfolge zu verstetigen. Damit die nächsten fünf Jahre wieder fünf gute Jahre für unser Offenbach werden.“

 

CDU bezieht neue Geschäftsräume am Bieberer Berg

Partei eröffnet am 26. Februar Geschäftsstelle direkt am Stadion

24.02.2021  Die Offenbacher CDU hat in dieser Woche neue Geschäftsräume am Bieberer Berg bezogen. Bereits am vergangenen Wochenende wurde Kisten, Möbel und Unterlagen von der alten Geschäftsstelle in der Markwaldstraße zum Stadion gebracht, wo die Partei und auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Björn Simon zukünftig ihren Sitz haben. Am Freitag, 26. Februar, wird die Geschäftsstelle dann auch offiziell eröffnet.

Der Bundestagsabgeordnete Björn Simon (Wahlkreis 185: Offenbach) und der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski zeigen sich von der neuen Geschäftsstelle überaus angetan: „Das neue Büro direkt am Stadion ist noch bürger­näher und moderner als unsere bisherige Adresse. Zudem finde ich den Sitz am Stadion auch symbolisch sehr attraktiv.“, betont Bruszynski. Viele der Parteikollegen und Kandi­daten der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März zeigen sich ebenso begeistert.

Anfang dieser Woche hat die neue CDU-Geschäftsstelle die Arbeit aufgenommen. Am Freitag, 26. Februar, von 12.00 bis 17.00 Uhr wird die neue Geschäftsstelle mit Informationen und Sprechstunden für die Offenbacherinnen und Offenbacher offiziell eröffnet. Das Team und einige der Kommunalwahlkandidaten freuen sich auf Besuch vor den neuen Räumlichkeiten. Es stehen auch Überraschungstüten zum Mitnehmen für alle Besucher bereit.

Die neue Adresse:
CDU Offenbach & Wahlkreisbüro Björn Simon, MdB
Waldemar-Klein-Platz 1
63071 Offenbach

post@cdu-offenbach.de
www.cdu-offenbach.de
Telefon: (069) 811534
OVB: Linie 102, Haltestelle Spardabank-Hessen-Stadion

 

 

Wilhelmsplatz-Umfrage: Koalition sieht klare Bestätigung der Verkehrsberuhigung an Markttagen

Wilhelmsplatz-Umfrage: Koalition sieht klare Bestätigung der Verkehrsberuhigung an Markttagen
Große Zustimmung der Offenbacher Bevölkerung und Marktkunden zu Koalitions-Testphase

04.02.2021 - Als grundsätzliche Bestätigung der Idee der Verkehrsberuhigung der Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes werten die Vorsitzenden der Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW das Ergebnis der Bürgerbefragung. „Aufgrund unserer Initiative wurden zum ersten Mal konkrete, belastbare Daten erhoben, die Auskunft geben über die Einstellung und Nutzung der Offenbacher Bevölkerung sowie der Gewerbetreibenden zum Wilhelmsplatz und dem dort stattfinden Markt. Dies kann als Grundlage für die weitere Entwicklung dienen“, so die Fraktionsvorsitzenden.  Die Koalition hatte vergangenen Sommer eine Verkehrsberuhigung genau zu den Marktzeiten beschlossen. Die Ergebnisse der Befragung belegen eindrücklich eine große Zustimmung dafür, wie auch für weiteren Teilmaßnahmen, wie die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für Fahrräder. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung könnten jetzt in die konkrete Ausgestaltung der Verkehrsberuhigung einbezogen werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter, Ursula Richter, Dominik Schwagereit und Dennis Lehmann: „Die Umfrage bestätigt: Der Wilhelmsplatz ist die „guude Stubb“ Offenbachs, die zusammen mit dem dort stattfindenden Markt, den Menschen der Stadt am Herzen liegt. Die Verkehrsberuhigung erhöht das Sicherheitsgefühl sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen.“ Die Koalition spricht sich dafür aus, bis zu einer dauerhaften Lösung, die Verkehrsberuhigung wie im Test wiedereinzuführen. Für eine dauerhafte Lösung sind bauliche Maßnahmen notwendig, wofür versenkbare Poller denkbar wären.  Die Abstimmung zu konkreten Details dieser Lösung sollte unter Einbezug aller interessierten Seiten im Rahmen der Planungsprozesse zur anstehenden zweiten Phase der Marktplatzumgestaltungen geschehen.

 

 

Unnötiger Zeitverlust und unnötige Gutachten

Unnötiger Zeitverlust und unnötige Gutachten

28.01.2021 - Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass rund drei Jahre nach der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeister endlich Ergebnisse liefert. Mit der Übertragung der städtischen Grundstücke kann die GBO nunmehr aktiv werden und viele neue Wohnungen bauen.

Dass die GBO die Grundstücke nun endlich zur Verfügung gestellt bekommt und damit bauen kann, ist für den Offenbacher Wohnungsmarkt eine gute Nachricht. Das war schon immer die Absicht der CDU-Fraktion und der Koalition. Am 2.11.2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Koalition beschlossen, dass zum Verkauf stehende städtische Grundstücke der GBO zuerst angeboten werden sollen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Es war der ausdrückliche Wille der Jamaica-Plus-Koalition, hier zu einer schnellen Lösung zu kommen. Wir wollten diese Grundstücke an die GBO verkaufen, das war auch so mit allen Beteiligten vorbesprochen und hätte für alle Beteiligte nur Vorteile gebracht.

Leider ist viel Zeit vergangen, in der man schon viel früher hätte beginnen können. Fakt ist, dass bei einer schnellen Umsetzung des Beschlusses durch den für städtische Grundstücke zuständigen Oberbürgermeister die ersten Mieter schon längst hätten einziehen können.

Diese Zeitverzögerung wird nun vom Oberbürgermeister mit einer angeblich notwendigen umfangreichen rechtlichen Prüfung begründet. Fakt ist aber, dass alle jetzt in die Beschlussfassung des Magistrats eingeflossenen Parameter bereits im Spätsommer vorigen Jahres bekannt waren. Die vom OB im November veranlasste externe Prüfung erbrachte keine neuen Erkenntnisse. „Für mehrere 10.000 € wurde extern das bestätigt, was intern von den Wirtschaftsprüfern, Steuerfachleuten und Juristen bereits festgestellt worden war.“

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CDU beschließt Programm für die kommenden fünf Jahre

CDU beschließt Programm für die kommenden fünf Jahre

Vorsitzender Andreas Bruszynski: „Unsere Erfolge der vergangenen fünf Jahre müssen verstetigt werden!“

25.01.2021 - Die Offenbacher CDU hat auf ihrem Parteitag am Wochenende das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. März einstimmig beschlossen. Das Programm legt in elf Punkten die wesentliche Ausrichtung der CDU für die kommenden fünf Jahre fest. Der Offen­bacher CDU-Vorsitzende Andreas Bruszynski sagte anlässlich der Verabschiedung: „Vor fünf Jahren sind wir angetreten mit dem Versprechen: Wir machen Offenbach besser. Das haben wir geschafft. Jetzt geht es darum, auf diesen Erfolgen aufzubauen und den nachhaltigen Turn-around für Offenbach zu schaffen!“

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