2. April 2024  Anlässlich des Parteitages der Offenbacher Christdemokraten am 23.03.2024 im Pfarrheim St. Nikolaus in Offenbach-Bieber standen auch die Neuwahlen des Kreisvorstands auf dem Programm. Der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski erhielt dabei ein eindrucksvolles Vertrauensvotum der Delegierten mit über 90 % der abgegebenen Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden mit ebenso überzeugenden Wahlergebnissen die im vergangenen Oktober direkt gewählte Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Kim-Sarah Speer sowie die Stadtverordneten Michaela Makosz und Tobias Grün im Amt bestätigt. Erstmals als Stellvertreter in den Kreisvorstand wurde Dominik Mangelmann gewählt, der ebenfalls der CDU Stadtverordnetenfraktion angehört. Einstimmig wurden Schatzmeister Rolf Schmitz und Schriftführer Marc-Oliver Junker auf ihren Positionen bestätigt. Die Aufgabe der Mitgliederbeauftragten übernimmt künftig Christel Reichenbach, die des Digitalbeauftragten der Kreisvorsitzende der Jungen Union Christoph Kurt.

Ebenso wie der geschäftsführende Kreisvorstand erhielten auch die 14 Beisitzer ein überzeugendes Vertrauensvotum für die zweijährige Amtszeit. Als Beisitzer wurden Noureldin Bejou, Josef Bonn, Peter Freier, Anja Fröhlich, Michael Herzberg, Erika Holz, Detlef Kohsow, Sieglinde Nöller, Verena Ordu, Ilka Schäfer, Jürgen Schoppel, Frank Schwarzhaupt, Adi Tepic und der Fraktionsvorsitzende Roland Walter gewählt. 

Geleitet wurde die Sitzung vom Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag Björn Simon, der den Delegierten auch von den aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene berichtete. Ebenso aufmerksam verfolgten die Delegierten auch den Bericht der Landtagsabgeordneten Kim-Sarah Speer zum 11+1 Sofort-Programm der demokratisch-christlich-sozialen Koalition in Wiesbaden.

Der Kreisvorsitzende hob in seinem Rechenschaftsbericht nochmals das außerordentliche und erfolgreiche Engagement von Kim-Sarah Speer im Landtagswahlkampf hervor, die mit 43 Stimmen Vorsprung das Direktmandat von dem Staatsminister und stellvertretenden Ministerpräsident Tarek Al-Wazir gewonnen hatte, was von der Versammlung nochmals mit großem Applaus bedacht wurde. Aber auch einen Rückblick auf die Oberbürgermeisterwahl vermied der Kreisvorsitzende nicht, der selbst für das Amt des Oberbürgermeisters angetreten, dem Amtsinhaber aber unterlegen war. Die CDU formuliere immer den Anspruch, auch bei der Oberbürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten zu präsentieren und den Offenbacherinnen und Offenbachern damit auch eine Wahl zu ermöglichen. Das wurde in einem engagierten und inhaltlich geführten Wahlkampf gewährleistet.

Als Aufgaben für die bevorstehende Amtszeit wurde eine erfolgreiche Europawahl, die Verteidigung des Direktmandates bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr und ein starkes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2026, mit dem man künftig wieder aus der Oppositionsrolle heraustritt und die Heimatstadt mitgestaltet, eingefordert. 

Schließlich hat der Kreisvorsitzende gemeinsam mit dem Ehrenvorsitzenden Stefan Grüttner, Staatsminister a. D., die hervorragenden Leistungen von Sigrid Isser hervorgegeben, die ebenso wie Matthias Graf dem Kreisvorstand über Jahrzehnte angehörte und nun verabschiedet wurde.

Die konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes wird im April erfolgen. Dann werden auch die Vorsitzenden der Stadtbezirksverbände und Vereinigungen in den Kreisvorstand kooptiert.

18. März 2024  Muss ich meine Heizung tauschen? Sind fossile Heizsysteme noch gesetzmäßig bis zum Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung? Wann ist diese abgeschlossen? Welche Wärmetechnik ist in meinem Wohngebiet überhaupt möglich? Solche und ähnliche Fragen stellen sich seit geraumer Zeit zahlreiche Hausbesitzer.

Aufgrund des Wärmeplanungsgesetzes wird eine kommunale Wärmeplanung nun bis zum Jahr 2026 auch für Offenbach erstellt. Ein entsprechender Magistratsantrag liegt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung vor. Die CDU-Fraktion begrüßt den Start der strukturierten Umsetzung der städtischen Wärmeplanung.

 „Nach monatelangen Unklarheiten beim Thema Heizen benötigen die Menschen dringend Informationen und Entscheidungsalternativen für die zukünftige Wärmetechnik und den Energiemix ihrer Häuser,“ sagt Anja Fröhlich, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Allerdings erwarten die Christdemokraten eine erweiterte Informationsgrundlage für die Öffentlichkeit und einen erleichterten Zugang. Fröhlich erläutert: „Wir haben einen Ergänzungsantrag zu der Magistratsvorlage gestellt. Es kann nicht sein, dass die Kenntnis über die Entwicklung der Offenbacher Wärmeplanung vom Besuch einer Informationsveranstaltung abhängig ist. Informationen über Fortschritte und Erkenntnisse sowie ein Zeitplan mit konkreten Planungsdaten und Eckpunkten sollen regelmäßig - mindestens halbjährlich - und leicht zugänglich, beispielsweise auf der Homepage der Stadt Offenbach, bereitgestellt werden.“

Die Darstellung, welche Arten der Energieversorgung künftig wo im Stadtgebiet verfügbar sein werden, schafft die Basis zur Einschätzung der Alternativen für Gebäudebesitzer und Investoren. Diese erlangen Kenntnis, ob für ein Gebiet künftig z.B. Fernwärme oder alternative Wärmeversorgungen angeboten werden bzw. wann mit der Bereitstellung dieser Daten zu rechnen ist. Auch für die Planungen der ausführenden Handwerker sind dies zentrale Informationen.

29. Februar 2024  Mit zunehmendem Alter steigt für viele Menschen das Armutsrisiko. Gründe hierfür können das Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, mangelnde soziale Absicherung oder Krankheit sein. Fast jeder 5. über 65 Jahre ist von Altersarmut betroffen, fast ein Viertel der über 80jährigen. Der Frauenanteil liegt noch einmal höher. Das bedeutet, die Betroffenen verfügen lediglich über ein maximales Einkommen von rd. 1.100 € monatlich. Viele Seniorinnen und Senioren müssen aber häufig mit einem noch niedrigeren Renteneinkommen von deutlich unter 1.000 € auskommen. Selbstverständlich können dann Leistungen der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden, was aber häufig infolge von Scham oder Unwissenheit nicht geschieht. Die Dunkelziffer ist hierbei nach wie vor sehr hoch. Eine Untersuchung im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung kam 2019 zu dem Ergebnis, dass die Grundsicherung im Alter von rund 60 Prozent der Personen in Privathaushalten, die anspruchsberechtigt sind, nicht abgerufen wird. Das betrifft über 600.000 Haushalte in Deutschland. „Dem sollten wir in Offenbach entschiedener entgegenwirken, damit die, die Hilfe benötigen, sie auch bekommen“, betont die sozialpolitische Sprecherin der CDU Stadtverordnetenfraktion, Zacharoula Bellou. 

Die CDU möchte dafür die vorhandenen Beratungsangebote der Stadt offensiver bewerben, um die Betroffenen besser zu erreichen. Das kann etwa im Rahmen einer Aktionswoche geschehen, regelmäßige spezifische Beratungsangebote oder auch durch mehrsprachige Anschreiben an die Seniorinnen und Senioren. Diese sollen über die sozialen Leistungen, wie etwa die mögliche Inanspruchnahme von Grundsicherung oder Wohngeld und andere soziale Leistungen, hinreichend informiert sein und bei der Antragstellung auch Hilfeleistungen erfahren. „Wir haben daher einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem geprüft werden soll, wie die städtischen Beratungsangebote für von Altersarmut betroffene Seniorinnen und Senioren verbessert werden können“, so die CDU-Stadtverordnete Bellou abschließend.

15. Dezember 2023  Auf die unsachliche Kritik der Offenbacher Ampelkoalition reagieren die Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER überrascht. Sowohl im April 2023 als auch im Oktober 2023 haben sich beide Fraktionen für den Erhalt der Ehrenamtlichen Antidiskriminierungsstelle ausgesprochen, damit Menschen, die sich in Offenbach diskriminiert fühlen, auch weiterhin eine Anlaufstelle haben. Für die Einrichtung einer Hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle fehlt den Oppositionsfraktionen jedoch die faktische Grundlage.

CDU-Fraktionsvize Andreas Bruszynski: "Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene sind Antidiskriminierungsstellen eingerichtet worden. In Hessen bereits 2015 durch die schwarz/grüne Koalition. Daneben gibt es noch die Antidiskriminierungsberatung ADiBe Netzwerk Hessen, die mit der Stelle des Landes zusammenarbeitet und aus 14 Organisationen besteht, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Zudem sei noch das Antidiskriminierungsnetzwerk Südhessen (AdiNet) erwähnt. Es besteht also bereits ein breit aufgestelltes Angebot, auch für Offenbach. Wenn ich auf die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Landes zurückgreife, dann sind das für 2020 insgesamt 237 Anfragen, 2021 waren es 208 für ganz Hessen (6,5 Mio. Einwohner)"

Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht des bislang ehrenamtlich tätigen Antidiskriminierungsbeauftragten und die Offenbacher Haushaltslage, lässt sich kein Bedarf und kein Spielraum für eine hauptamtliche Stelle ableiten.

So kann jeder Interessierte in den öffentlich einsehbaren Tätigkeitsberichten nachlesen:
„In den sieben Monaten des Jahres 2019 erreichten die Antidiskriminierungsstelle keine Diskriminierungsmeldungen, die nachweisliche Verstöße der städtischen Betriebe gegen die städtischen Antidiskriminierungsrichtlinien belegten.“

Die nachfolgenden Berichte für 2020, 2021 und 2022 sind gleichlautend.

Das von SPD und Grüne vorgetragene Argument, dass die ehrenamtliche Antidiskriminierungsstelle nur für die städtische Verwaltung zuständig sei, lässt sich ebenfalls anhand der Tätigkeitsberichte widerlegen. Zu lesen ist dort, dass diese auf Wunsch, also bei Bedarf, auch Hinweisen zu Vorgängen im privaten oder privatwirtschaftlichen Raum nachging.

Irritiert sind CDU und FREIE WÄHLER zudem mit Blick auf das aktuelle Wahlprogramm der SPD sowie auf den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition zu diesem Thema.

„2021 war die SPD sich der finanziellen Lage unserer Stadt anscheinend noch bewusst. Für die Antidiskriminierungsstelle haben sie in ihrem Wahlprogramm noch darauf verwiesen, dass man hierbei auf die Finanzierung des Landes Hessen angewiesen sei.“ so Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER.

Tatsächlich belastet die Schaffung dieser Stelle nun den städtischen Haushalt mit mindestens 56.000 Euro im Jahr. Hinzu dürften noch weitere Kosten für Räumlichkeiten, auszuführende Aktionen o.ä. kommen. Das Ganze für eine „arme Stadt die jeden Euro zweimal umdrehen muss“.

Das Verständnis der Ampelkoalition zu der Schaffung und vor allem zur Tätigkeit dieser Stelle, lässt sich im Koalitionsvertrag nachlesen.

Dominic Leiendecker, Stellv. Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER, dazu: „Warum die Ampelkoalition sich beim Thema Antidiskriminierung auf „rassistische Diskriminierung“ beschränken will, ist für uns absolut unverständlich. Wenn man diese Stelle schon schafft, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung aufgrund ermittelter Erkenntnisse, ohne dass es dafür eine tatsächliche Faktengrundlage gibt, dann sollte auch niemand ausgeschlossen werden. Diskriminierung fängt da bereits an.“

CDU und FREIE WÄHLER halten Maßnahmen gegen Diskriminierung für richtig

Beiden Fraktionen ist es wichtig zu betonen, dass man die Intention grundsätzlich für richtig hält und man sich nicht grundsätzlich dagegen verschließt. Damit Menschen, die sich in Offenbach diskriminiert fühlen, auch weiterhin eine Anlaufstelle haben, plädieren die Oppositionsfraktionen für den Erhalt der ehrenamtlichen Antidiskriminierungsstelle.

„Jeder der Diskriminierung erfährt, sollte gehört werden. Und jedem, der unter Diskriminierung leidet, sollte selbstverständlich auch geholfen werden. Der bislang ehrenamtliche Antidiskriminierungsbeauftragte war seit Jahren der richtige und sehr engagierte Ansprechpartner für solche Fälle.“ betonen die Oppositionspolitiker einmütig. 

CDU und FREIE WÄHLER sind sich einig: „Politische Entscheidungen sollten anhand von Fakten getroffen werden. Die Faktenlage rechtfertigt diese hauptamtliche Stelle schlicht und ergreifend nicht. Die Schaffung dieser Stelle ist ideologiegetriebene Klientelpolitik, vorbei an den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Offenbach. Und in dieser Sache mit einer Polemik vorgetragen, die einen sprachlos zurücklässt.“

11. Dezember 2023  Mit deutlicher Kritik hatte die CDU-Fraktion seinerzeit auf den Vorstoß von Frau Bürgermeisterin Groß reagiert, ab 2024 einen qualifizierten Mietspiegel für Offenbach einführen zu wollen. „Es wurde daher auch von uns ein Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem wir den Magistrat dazu aufgefordert hatten, auf die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Offenbach zu verzichten. Der Antrag wurde freilich abgelehnt, was das Handeln der zuständigen Dezernentin aber nicht richtiger machte“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski. „Und nun sehen wir uns auch in unserer damaligen Annahme bestätigt, nachdem die Bürgermeisterin bei der Vorstellung des „einfachen“ Offenbacher Mietspiegels für 2024 erklärt hat, dass man sich vom qualifizierten Mietspiegel verabschiedet habe“, so Bruszynski weiter.

Es ist nämlich das eingetreten, was bereits 2021 vorauszusehen war: Es ist bei einer bloßen Absichtserklärung der Ampelkoalition in Berlin geblieben, eine gesetzliche Verpflichtung für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für alle Großstädte zu veranlassen. „Eine solche Verpflichtung besteht nach aktueller Rechtslage nämlich nicht. Es bedarf daher zunächst einer Gesetzesinitiative, um das erst mit Wirkung zum 01.07.2022 reformierte Mietspiegelrecht abermals zu reformieren. Das würde einige Jahre dauern und eine neue Gesetzesvorlage würde auch entsprechende Übergangsvorschriften beinhalten müssen“, betont der CDU-Parteichef. Es ist kaum zu erwarten, dass in dieser Wahlperiode des Bundestages noch eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird und absehbar mit einer Verpflichtung gerechnet werden muss. 

Es mag ja sein, dass der qualifizierte Mietspiegel in vielen Kommunen, in denen überhaupt kein Mietspiegel vorgehalten wird, eine gut funktionierende Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete darstellt, nicht aber für Offenbach. Der „einfache“ Offenbacher Mietspiegel ist seit Jahrzehnten geübte Praxis und kommt beiden Seiten zugute. Selbstverständlich erkennen die Amtsrichter den Offenbacher Mietspiegel auch an. Und im Streitfall über die Einordnung einer konkreten Wohnung nach Lage und Ausstattung läuft es mit oder ohne qualifizierten Mietspiegel auf eine sachverständige Begutachtung hinaus.    

Für einen vorauseilenden Koalitionsgehorsam gibt es derzeit und auch künftig also keinerlei Veranlassung. Und schließlich können hier auch Kosten in einer Größenordnung im 6-stelligen Bereich für die Erstellung eines solchen qualifizierten Mietspiegels eingespart werden. In einer Stadt, in der man „jeden Stein nach Einsparpotentialen umdrehen muss“, wie der Stadtkämmerer stets betont, gibt es kein Geld für grüne Symbolpolitik, die für Offenbach zudem auch zu unerwünschten Ergebnissen führen könnte. Denn angesichts der exponierten Lage Offenbachs in der Metropolregion könnte eine wissenschaftliche Datenerhebung, die Voraussetzung für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels ist, dazu führen, dass dann deutlich höhere Mieten für Offenbacher Mietflächen möglich werden. „Schlecht für Mieter, aber auch für die Stadt, die sich unter dem Gesichtspunkt der Eintrittspflicht im Leistungsbezug möglicherweise ebenfalls mit höheren Mieten konfrontiert sähe. Die Absichtserklärung der Bürgermeisterin von vor 2 Jahren enttarnt sich daher letztlich als viel Lärm um nichts. Ob das die Stadt auch noch Geld gekostet hat, werden wir mit einer Anfrage überprüfen“, so Bruszynski abschließend.

8. Dezember 2023  Bereits eingangs der Berichterstattung der Offenbach-Post vom 07.12.2023 offenbaren sich die Mängel für die beabsichtigte Maßnahme zugunsten des Radverkehrs in der Frankfurter Straße: „Stadt und Initiative Radentscheid“ haben sich auf kleinere und größere Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs geeinigt, heißt es dort. Andere Interessenvertreter wurden an dieser Vereinbarung erst überhaupt nicht beteiligt, was die CDU auch stets beanstandet hatte. Und deshalb begünstigen die beabsichtigten Maßnahmen erwartungsgemäß den Radverkehr leider sehr unausgewogen und oft ideologiegeprägt. So ist dies bei der Maßnahme in der Waldstraße mit der teilweisen Sperrung für den Kraftfahrzeugverkehr festzustellen und ebenso bei der nunmehr beabsichtigten Maßnahme in der Frankfurter Straße.

Auch die CDU setzt sich für die Verbesserung des Radverkehrs ein, was mit der Einrichtung der Fahrradstraßen in Offenbach dokumentiert ist. Und selbstverständlich sehen wir dort weiteren Handlungsbedarf bei Lückenschlüssen, Ausbau und Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr. Aber eben dort, wo der Radverkehr am besten stattfindet, nämlich nicht an unmittelbaren Hauptverkehrswegen. Dass die Mobilitätsdezernentin eine erklärte Fahrradfahrerin ist und den Ausbau des Radverkehrs in Offenbach deutlich bevorzugt, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Das entlastet sie jedoch nicht von sachgerechten Entscheidungen. Hieran fehlt es in der Waldstraße ebenso wie bei der nun anstehenden Maßnahme in der Frankfurter Straße.

So hat Bürgermeisterin Sabine Groß (B90(/Grüne) tatsächlich behauptet, dass bei Wegfall der Parkflächen in der Frankfurter Straße zugunsten der Radstreifen ausreichend Flächen in den Seitenstraßen wie der Geleitsstraße, die auch nicht dem Anwohnerparken vorbehalten sind, zur Verfügung stehen. Das ist allerdings unzutreffend, da es sich bei der Geleitsstraße im betroffenen Bereich um eine Fahrradstraße (Verkehrszeichen 244.1 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) handelt, die grundsätzlich dem Radverkehr vorbehalten und nur durch das Zusatzschild „Anlieger frei“ ausnahmsweise dem motorisierten Kraftfahrzeugverkehr mit „Anliegen“ zugänglich ist. Der Parkraum in der Geleitstraße steht den Menschen also keinesfalls zur Verfügung, wenn die Parkplätze in der Frankfurter Straße für zwei Radstreifen wegfallen. Und letztlich verhält es sich hier ebenso wie in der Waldstraße: Parallel zur Frankfurter Straße verläuft mit der Geleitstraße eine Fahrradstraße, also ein dem Radverkehr vordringlich zur Verfügung gestellte Verkehrsfläche, die vom Kraftfahrzeugverkehr, der kein Anliegen hat, nicht genutzt werden darf. Zudem verfügt auch die ebenfalls parallelverlaufende Berliner Straße beidseitig über einen Radweg.

Als CDU-Fraktion werden wir uns weiterhin für einen verkehrsplanerisch sinnvoll ausgerichteten Ausbau des Radverkehrs in Offenbach einsetzen, der sich vor allem am tatsächlichen Bedarf der Verkehre orientiert. Das wird durch die Mobilitätsdezernentin von B90/Grüne derzeit nicht gewährleistet.

29. November 2023  Nach einem einstimmigen Wahlvorschlag des Fraktionsvorstandes hat die CDU Fraktion turnusgemäß in der Hälfte der Wahlperiode ihre komplette Spitze einstimmig bzw. mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Fraktionsvorsitzender bleibt Roland Walter, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Bruszynski, Anja Fröhlich und Dominik Mangelmann wurden ebenso wiedergewählt wie auch die Beisitzer Zacharoula Bellou, Tobias Grün und Marc Oliver Junker, die Schriftführerin Kim-Sarah Speer und der Schatzmeister Mike Maier.

Walter dankte für das sehr gute Wahlergebnis des gesamten Fraktionsvorstands. Er machte deutlich, dass der Fokus der Arbeit auf das Wertesystem der CDU und einen Erfolg bei der kommenden Kommunalwahl gelegt wird. Dazu bleibt es für die Christdemokraten wichtig, in allen Themenfeldern die Sachkunde nicht nur zu erhalten, sondern stetig zu verbessern. Dies dient dazu, neben der Kontrolle des Magistrates dann auch in der Lage zu sein, Offenbach in eigener Verantwortung wieder nach vorne zu bringen.

Ebenso wichtig ist der Dialog aller Fraktionsmitglieder mit Bürgerinnen und Bürgern, die ernsthafte Beschäftigung mit den Anliegen von Vereinen und Gruppierungen und der interkommunale Austausch mit anderen Mandatsträgern, sowie ein fairer Kontakt zu Mitgliedern anderer Offenbacher Fraktionen.

17. Oktober 2023  Durch ein Online-Ideen- und Beschwerdemanagement sollen die Offenbacherinnen und Offenbacher künftig unkompliziert und rund um die Uhr ihre Ideen und Kritik bei der Stadtverwaltung anbringen können. Das jedenfalls verspricht die CDU-Stadtverordnetenfraktion mit einem Antrag, der zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde. Mit dieser Initiative soll auf der Homepage der Stadt Offenbach ein Online-Tool implementiert werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger sich mit eigenen Ideen, Anregungen, Fragen und Kritik unkompliziert an die zuständigen Stellen der Stadt wenden können. „Das kann maßgeblich dazu beitragen, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Möglichkeit aktiver Mitgestaltung zu verbessern, und zwar über den Aufgabenbereich des etablierten Mängelmelders oder die Bürgerbeteiligung zur Open Smart City hinaus“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

Zahlreiche Gemeinden und Landkreise haben bereits gute Erfahrungen mit einem Online-Ideen und Beschwerde-Tool gemacht. „Auch die Stadt Offenbach sollte im Sinne einer modernen, innovativen und bürgerfreundlichen Verwaltung mit dieser neuen Möglichkeit den Bürgerservice weiter verbessern“, betont Walter abschließend.

11. Oktober 2023  Die Gründe für Leerstand von Einzelhandels- und Gewerbeflächen in den Innenstädten sind vielfältig. Wenn Geschäfte schließen und nicht gleich ein adäquater Nachmieter gefunden werden kann, kommt schnell weiterer Leerstand hinzu, weil der Ort für Besucher unattraktiver wird. Weniger Passanten führen auch bei den umliegenden Geschäften und der Gastronomie zu Umsatzeinbußen – sozusagen ein sich selbst befeuernder negativer Kreislauf. Leider ist dieser auch bereits länger in der Offenbacher Innenstadt festzustellen. Eine Lösung kann ein zentrales Leerstands- und Ansiedlungsmanagement sein. Frühzeitig von leerstehenden Gewerbeflächen erfahren und geeignete Interessenten und Immobilienbesitzer zusammenführen – mit einer vorausschauenden Nachvermietungsstrategie lassen sich Innenstädte lebendig halten. 14 Städte in Deutschland haben an einem 2020 durch eine Förderung durch das Bundesministerium des Inneren gestarteten Projekts teilgenommen. Im Rahmen dessen hat das Kölner Institut für Handelsforschung (IFH) die digitale Plattform „LeAn“ aufgebaut, die Verantwortlichen in den Städten einen ganzheitlichen Überblick zu Leerständen, Immobilienstruktur, angebotene Gewerbeflächen und möglichen Anbietern ein proaktives Ansiedlungsmanagement anbieten kann.

Die CDU hat ein solches Leerstands- und Ansiedlungsmanagement auch für Offenbach stets eingefordert. Der Oberbürgermeister hatte in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März dieses Jahres eine Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung hierfür noch vehement verneint, um dann aber anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl im August anzukündigen, ein Leerstandsmanagement einführen zu wollen. „Wir begrüßen außerordentlich, dass der Oberbürgermeister seine Position an dieser Stelle überdacht hat. Offenbar hat unsere Beharrlichkeit dann auch zu einem Erkenntnisgewinn geführt“, betont der CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Bruszynski. Um diese Initiative jetzt aber voranzutreiben, haben wir einen Antrag in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem die Einführung eines Leerstandsmanagements für Einzelhandels- und Gewerbeflächen auch konkret beschlossen werden soll. Zudem soll geprüft werden, ob die im Rahmen des Projektes „Stadtlabore für Deutschland – Leerstand und Ansiedlung“ des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelte Matching-Software „LeAn“ hierfür eingesetzt werden kann. „Hiermit kann schnell ein Beitrag für die Belebung unserer Innenstadt geleistet werden, was im Übrigen die 14 Modellkommunen, zu denen auch Hanau gehört, bereits unter Beweis gestellt haben“, so Bruszynski abschließend.

08. Oktober 2023  Nach einem spannenden Wahlabend steht fest: Kim-Sarah Speer gewinnt das Direktmandat in Offenbach Stadt und das gegen Tarek Al-Wazir - den bisherigen direkt gewählten Abgeordneten, stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

Trotz des engen Kopf-an-Kopf-Rennens konnte die Newcomerin den Wahlkreis Offenbach Stadt letztendlich für sich entscheiden. Kim-Sarah Speer wird damit eine der jüngsten Abgeordneten im Hessischen Landtag.

"Die Nachricht des Ergebnisses fühlt sich an wie Konfetti im Bauch", kommentierte Kim-Sarah Speer ihren Sieg. "Ich bin gegen drei amtierende Landtagsabgeordnete angetreten und habe gewonnen – ich bin froh, demütig und dankbar, aber ich muss es erst noch verarbeiten."

Sie freue sich über das große Vertrauen und sei dankbar für die Unterstützung. Als direkt gewählte Abgeordnete wolle sie nun eine starke Stimme für Offenbacher Interessen in Wiesbaden sein. Ihr Leitsatz bleibe: Zukunft braucht Tatendrang und Ungeduld. Sie sehe sich als direkte Ansprechpartnerin und Vertreterin aller Offenbacherinnen und Offenbacher im Landtag. Der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski betonte am Wahlabend nochmals die Bedeutung des Wahlerfolges und das Direktmandat gegen den sicher nicht unpopulären stellvertretenden Ministerpräsidenten von B90/Grüne zurückgewonnen zu haben. Das sei ein großartiges Ergebnis und nicht zuletzt auch auf einen sehr engagierten Wahlkampf der CDU-Kandidatin zurückzuführen.   

Speer dankte allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und den vielen Helfern, Unterstützern sowie ihrer Familie und Freunden, die sie in den vergangenen Wochen und Monaten unterstützt und begleitet haben.

29. September 2023  Ein Abend, über 50 Jahre politische Erfahrung und über 70 Gäste auf 120m Höhe - Am vergangenen Dienstagabend fand ein “Gipfeltreffen” der besonderen Art statt: Volker Bouffier, der ehemalige Ministerpräsident des Landes Hessen und Ehrenvorsitzende der CDU Hessen, war im Rahmen der Gesprächsreihe "#(K)im Gespräch" zu Gast im Offenbacher City Tower.

Gemeinsam mit der hiesigen Landtagskandidatin Kim-Sarah Speer bot das Format den Offenbacherinnen und Offenbachern einen exklusiven Einblick in die langjährige politische Karriere des ehemaligen Landesvaters und in die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit. Unter dem Motto "Was war und was kommt" wurde über eine Vielzahl von Themen diskutiert, die sowohl die Vergangenheit als auch die Zukunft unseres Landes, die Gesellschaft, aber auch die Wirtschaft betreffen.

Volker Bouffier, der von 2010 bis 2022 das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten innehatte, richtete seine Worte an die aktuellen Kandidaten und betonte die Bedeutung eines engagierten Wahlkampfes - gerade auf den letzten Metern: "Laufen, laufen, laufen, viele Bürger, auch die Nachbarn, ansprechen, überzeugen. Es kommt auf jeden an," so Bouffier.

In Bezug auf die aktuelle politische Stimmung in Hessen äußerte sich der Gießener differenziert. Er erklärte, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger im Großen und Ganzen zufrieden seien, aber einige hätten auch "die Schnauze voll". Er warnte vor den extremen politischen Rändern und betonte die Wichtigkeit eines breiten politischen Dialogs, der alle Bevölkerungsgruppen und Generationen einschließt. Einen besonderen Fokus legte er auf die Jugend und ermutigte dazu, ihnen mehr Verantwortung und Vertrauen entgegenzubringen.

Besonderes Lob äußerte Volker Bouffier für seinen Nachfolger Boris Rhein, dem er vollstes Vertrauen aussprach. "Der Boris kann das. Er hat Erfahrung, kann zuhören, auf Menschen zugehen," so Bouffier über seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der hessischen CDU für die Landtagswahl am 8. Oktober.

Die Veranstaltung im Offenbacher City Tower bot den Offenbacherinnen und Offenbachern damit kurz vor der Wahl die seltene Möglichkeit, einen der erfahrensten Politiker Deutschlands live im Gespräch zu erleben und ihre ganz eigenen Fragen an den langjährigen Politprofi zu stellen.

5. September 2023  Auch in diesem Jahr veranstaltet die CDU Offenbach wieder ihr beliebtes Sommerfest, diesmal am kommenden Sonntag, den 10.09.2023, ab 11 Uhr auf dem Mainvorgelände (Reichstag) in Bürgel.

Für Getränke aller Art sorgt Michael Mack mit Sun-Fun-Events. Außerdem gibt es Leckeres vom Grill. Und mit einer Hüpfburg von „Hüpfburg-Alarm“ ist auch eine Menge Spaß für die Kleinsten garantiert.

Und natürlich ist es eine weitere Gelegenheit, die Kandidatin der CDU für die Landtagswahl, Kim-Sarah Speer, und den Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Bruszynski persönlich kennenzulernen und auch nach ihren Ideen für unsere Heimatstadt zu befragen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises, Björn Simon, wird vorbeischauen, so dass Ansprechpartner für alle politischen Ebenen zur Verfügung stehen.

„Wir freuen uns über viele Gäste und natürlich auch die Möglichkeit, nochmals mit den Offenbacherinnen und Offenbachern vor der Wahl ins Gespräch zu kommen“, betont der CDU Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski abschließend. 

31. August 2023  Anfang März wurde mit den Stimmen der Koalition im Stadtparlament der Probebetrieb eines Radfahrstreifens je Fahrtrichtung auf der Waldstraße beschlossen. Zwischen der Bleichstraße und dem Hessenring/Friedrichsring wird für die Dauer von einem Jahr jeweils nur noch eine Spur für Kraftfahrzeuge zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Reduzierung um 50 Prozent bei einer der wichtigsten Zufahrtsstraßen Offenbachs.

Man sollte annehmen, einer derart einschneidenden Maßnahme in die städtische Infrastruktur sind aktuelle und valide Verkehrsberechnungen vorausgegangen. Diese verkehrsplanerischen Berechnungsverfahren geben Aufschluss über den erwarteten Ausweichverkehr, die Belastung anderer Strecken und die Notwendigkeit eventuell notwendiger Lenkungsmaßnahmen der Verkehrsströme.

Haben vor Erstellung der Magistratsvorlage zur Einrichtung der Radfahrstreifen auf der Offenbacher Waldstraße derartige Verkehrsberechnungen stattgefunden? Nein.

Eine Evaluation des Probebetriebes ist zwar geplant, die Erhebung der Ausgangswerte fand jedoch nach der Beschlussfassung im Stadtparlament statt. Keinerlei erwartete Verkehrsströme lagen der Magistratsvorlage zugrunde, keinerlei Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs nach der Teilsperrung der Waldstraße wurden geplant. Eine Verkehrsbehinderung oder gar Verkehrsverdrängung wird sehenden Auges in Kauf genommen.

Eine Verkehrsverdrängung bei einer der wichtigsten Zufahrtsstraße zur Offenbacher Innenstadt. Eine Verkehrsverdrängung des motorisierten Verkehrs, obwohl parallel zur Waldstraße ein engmaschiges Netz an Fahrradstraßen bereits besteht.

Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, wundert sich: „Seit Jahren bemüht sich der Magistrat um Konzepte zur Belebung der Offenbacher Innenstadt. Bis hin zur geplanten, kostspieligen Verlegung der Stadtbibliothek. Gleichzeitig wird der Verlust von Kunden aus dem Umland wegen schlechter Erreichbarkeit der City in Kauf genommen. Dies gilt gleichermaßen für den Wochenmarkt.“

Die Teilsperrung der Waldstraße ist tatsächlich ein einjähriger Verkehrsversuch ohne verkehrsplanerische Grundlage. Sozusagen im Blindflug.

Die CDU-Fraktion stellt sich nun die Frage, zu welchem Zweck und mit welcher Zielsetzung die Evaluation des Probebetriebes durchgeführt wird. Wird im Vergleich der Daten eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs als Erfolg gewertet? Liegen die Bestrebungen rein auf der Zunahme des Radverkehrs? Wo liegt die Marke zur Verstetigung der Maßnahme nach einem Jahr?

Abschließend stellt Roland Walter fest: „Wir können nur hoffen, dass durch die unvorbereitete Teilsperrung der Waldstraße nicht allzu viele Kunden von einer Fahrt nach Offenbach absehen.“ Er fügt an: „Um zukünftig Entscheidungen über Straßensperrungen oder Teilsperrungen nur auf validen Grundlagen möglich zu machen, haben wir im Sinne aller Verkehrsteilnehmer einen Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingebracht.“

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0549 Straßensperrungen oder Teilsperrungen erst nach Verkehrsberechnungen umsetzen

4. August 2023  Die „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen“ wurden noch rechtzeitig vor der bevorstehenden Oberbürgermeister- und Landtagswahl von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, werden aber nach Auffassung der CDU zu keiner wesentlichen Einschränkung der zu erwartenden Plakatflut durch zwei aufeinanderfolgende Wahlen führen. „Zwar hat man mit einem nun vorgesehenen Verbot, Wahlsichtwerbung an Verkehrsschildern aufzuhängen, für eine Verringerung potentieller Standorte gesorgt, dies wird aber nicht dazu führen, dass weniger Plakate das Stadtbild beeinflussen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Bereits jetzt werden von Parteien, die an der Landtagswahl, nicht aber an der Oberbürgermeisterwahl teilnehmen, Veranstaltungsplakate aufgehängt, um Plätze für die Landtagswahl zu blockieren. Wenn man tatsächlich eine Verringerung gewollt hätte, dann hätte man das einfach in die Richtlinien hineingeschrieben und eine Begrenzung für alle Parteien vorgesehen. Es ist bereits abzusehen, dass Parteien in der Ampelkoalition auf eine Plakatierung in hoher Menge bestehen. Daher ist man unserem sachdienlichen Antrag insoweit auch nicht gefolgt, die Anzahl der Plakatstandorte für jede Partei je Wahl auf 200 zu beschränken. Dies hätte letztlich allein zu einer entsprechenden Entzerrung geführt.

Auch wenn diese Beschränkung von der Ampelkoalition abgelehnt wurde, wird sich die CDU für ihren OB-Kandidaten Andreas Bruszynski auf eben diese 200 Plakatstandorte freiwillig beschränken, um angesichts der dann auch bevorstehenden Landtagswahl zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten, um die Plakatierung nicht wie bei der vergangenen Kommunalwahl ausufern zu lassen. „Das durch Wahlwerbung stark geprägte Stadtbild während der letzten Kommunalwahl hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Unverständnis geführt. Und es ist geradezu respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern anzunehmen, diese würden ihre Wahlentscheidung von einem bunten Plakat abhängig machen“, führt Walter weiter aus. Die CDU und ihr Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl Andreas Bruszynski haben sich daher für diese freiwillige Selbstbeschränkung entschieden. Neben Andreas Bruszynski wollen auch die zwei Mitbewerberinnen auf eine darüberhinausgehende Plakatierung verzichten. Einzig der Amtsinhaber wollte dem nicht entsprechen, so dass die Offenbacherinnen und Offenbacher auf eine neuerliche Plakatflut gefasst sein müssen, die dann drei Wochen später in der Plakatierung zur Landtagswahl gipfeln wird“, wie der CDU Fraktionsvorsitzende befürchtet.

27. Juli 2023  Gelber Rasen, braune Blätter und hitzegeplagte Pflanzen - Das ist der Schlosspark Rumpenheim im Jahr 2023 und das traurige Bild, das sich den Teilnehmern des Schlossparkrundgangs am letzten Freitag, dem 21. Juli 2023, bot. Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern folgten auch der Offenbacher Bundestagsabgeordnete Björn Simon, die Landtagskandidatin Kim-Sarah Speer und der OB-Kandidat Andreas Bruszynski der Einladung des Stadtbezirksverbands Bürgel, Rumpenheim, Waldheim.

Bei einer kurzen Führung des Rumpenheimer Stadtbezirksverbandsvorsitzenden Tobias Männche wurde den Interessierten nicht nur der historische Hintergrund und die kulturelle Bedeutung der Anlage nähergebracht, sondern auch aktuelle Herausforderungen und Probleme des Parks geschildert.

Männche machte bei dem Rundgang deutlich: “Die Anlage ist ein Wahrzeichen Offenbachs und ein beliebtes Ausflugsziel in der Region. Doch der Erhalt des Parks ist eine Herausforderung. Die letzten Hitzesommer mit anhaltenden Trockenzeiten machten besonders der Bepflanzung zu schaffen. Viele historische Bäume sind der Hitze bereits zum Opfer gefallen und mussten gefällt werden - zum großen Bestürzen der Anwohner."

Es folgte zwar eine Neupflanzung, das Problem der mangelhaften Bewässerung blieb jedoch und verschärft sich von Hitzetag zu Hitzetag. Der Grund: Gegossen wird - wenn überhaupt - nur mittels städtischem Bewässerungswagen. Diese herkömmliche Bewässerung ist aber oft ineffektiv, da das Wasser zu schnell verdunstet, ohne den leidenden Bäumen zu helfen. Ein modernes Zisternen-, Brunnen- oder Bewässerungssystem gibt es trotz mehrfacher Versprechen der Offenbacher Ampelregierung nicht. 

(Machten sich vor Ort ein Bild: Sieglinde Nöller, Andreas Bruszynski, Kim-Sarah Speer, Björn Simon, Tobias Männche, v.l.n.r.)

Eigentlich hatte das zuständige Amt für Planen und Bauen schon 2022 auf Anfrage erklärt, dass der Förderantrag für das zukünftige Bewässerungskonzept bereits genehmigt worden sei und in diesem Zusammenhang weitere Schritte eingeleitet werden, um im Frühjahr 2023 mit den Baumaßnahmen zu beginnen. 

Der Zustand des Parks sollte also besser sein und die Hitzeschäden im Park hätten längst - wie von der städtischen Seite versprochen - effektiv verhindert werden können. Hinzu kommt: Es liegen bewilligte Fördermittel vom Bund vor, um den Park und seine Schönheit zu erhalten. Diese werden aber seitens der Stadt nicht verwendet.

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Björn Simon berichtete: „Der Fördertopf ist voll, die Gelder wurden bereits im Jahr 2021 bewilligt. Daher ist es überaus bedauerlich, den Park in einem solchen Zustand zu sehen. Seit über zwei Jahren liegen 265.000 Euro an Fördermitteln des Bundes bereit, um das Areal entsprechend fit für die Zukunft zu machen: Wann werden die Mittel endlich abgerufen, damit die baulichen Maßnahmen beginnen können?“.

Die Offenbacher CDU-Landtagskandidatin Kim-Sarah Speer erklärte: “Die Folge der Untätigkeit sind verheerend und im ganzen Park sichtbar. Wir haben heute keinen Baufortschritt gesehen, nur trockene Wiese und leidende Pflanzen.”

 „Es ist inakzeptabel, dass das Problem nicht endlich angegangen wird, um den Park zu erhalten, eine Verwahrlosung zu verhindern und die Grünflächen vor der Hitze ausreichend zu schützen", schloss sich OB-Kandidat Andreas Bruszynski der Kritik an.

Auf dem Rundgang ging es aber auch um Ideen für eine mögliche Weiterentwicklung des Geländes, wie etwa die Errichtung eines kleinen Brunnens bzw. Trinkwasserspenders oder das Streichen der Bänke. Zu den Vorschlägen gehörte auch die Errichtung eines kleinen Freizeitbereichs, zum Beispiel mit einem XXL-Schachspiel oder einem Volleyballfeld. Wunsch sei es natürlich, das historische Wahrzeichen originär zu erhalten, aber auch gleichzeitig zu einer attraktiven Begegnungsstätte weiterzuentwickeln.

Ebenso beschwerten sich einige Anwohner über eine zunehmende Vermüllung des Parks. Im Zentrum der Kritik standen besonders feiernde Jugendliche, die gerade nachts und am Wochenende ihren Müll im Park hinterlassen. Neben der Montierung von zusätzlichen Mülleimern mit Hundebeutelspendern wurden daher auch häufigere und strengere Kontrollen durch das Ordnungsamt gefordert.

Um das Wasserproblem zu lösen, wurden seitens der Bürgerinnen und Bürger unter anderem Pflegepatenschaften durch Anwohner und örtliche Familien für die hitzegeplagten Bäume vorgeschlagen. So könnte der Baumbestand langfristig gerettet werden und Kinder gleichzeitig einen verantwortungsbewussten und wertschätzenden Umgang mit der Natur erleben bzw. erlernen. Darüber hinaus wurden auch der Bau von Brunnen oder Regenzisternen sowie die Wasserentnahme aus dem nahegelegenen Main diskutiert. Dass die Stadt keine dieser naheliegenden Maßnahmen bisher umgesetzt hat, stieß auf Unverständnis und Empörung.

Auch Kim-Sarah Speer kritisierte die Untätigkeit der zuständigen Behörden und bedankte sich bei allen Teilnehmern für ihre vielen Ideen: "Wenn ich höre, dass Fördermittel bereit liegen und die Anwohner mit ganz vielen Vorschlägen und Tatendrang an einer Weiterentwicklung mitwirken wollen, frage ich mich: Worauf wartet die Stadt noch?” 

Andreas Bruszynski stimmte zu: „Es ist die gemeinsame Verantwortung der Stadtgesellschaft, eines der historischen Wahrzeichen Offenbachs auch für die Zukunft zu erhalten, damit sich auch nachfolgende Generationen genauso daran erfreuen können wie wir heute. Der Rundgang war dabei eine tolle Chance, um sich vor Ort ein Bild zu machen und ins Gespräch zu kommen.“

21. Juli 2023  Der Entwurf eines städtebaulichen Vertrags zu einer Bebauung direkt am Ledermuseum hat nach Ansicht der CDU und vieler dazu konsultierter Fachleute nicht die rechtliche Grundlage, auf den sich der entsprechende Magistratsantrag bezieht.

Nachdem aus den sehr dürftigen öffentlichen Informationen der Vorlage die vier östlich des Ledermuseums stehenden Häuser der Frankfurter Straße abgerissen und einem Block mit 175 Wohnungen geopfert werden sollen, hegt die CDU erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens.

Gegenwärtig entsprechen die vier zum Abriss vorgesehen Gebäude, von denen zwei noch klassizistisch sind und somit die erste Bauphase an diesem Teil der Frankfurter Straße repräsentieren, mit ihrer Höhe einer in diesem Baufeld um das Ledermuseum herum anzutreffenden Größe von zwei- bis viergeschossigen, größtenteils eben älteren Gebäuden. Die Kappushöfe halten sich an diese Höhenvorgabe, selbst das separat stehende IHK-Gebäude versucht sich mit einem Versatz in der Fassade an dieser Höhe zu orientieren. Es gibt dort mit einem 7-geschossigen Wohnhochhaus nur einen Ausreißer, der sicherlich nicht als Maßstab gelten kann und nach Rechtsprechung zu § 34 BauGB auch nicht gelten darf. Die Neubebauung muss sich der Umgebung einfügen. Und dies, nach einem Urteil des BVerwG von 8.12.2016 ist in dem Verhältnis anzusetzen, wie die Gebäude zueinander stehen. Eben eindeutig nicht nach dem absolut höchsten Punkt.

Darüber hinaus wird das Grundstück in einer Fläche überbaut, wie sie aus dem Bestand weder abzuleiten ist, noch wie es irgendwie mit den Kenntnissen zum Stadtklima in Einklang zu bringen ist.

Ein städtebaulicher Vertrag, wie er nun den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt wird, gibt vor, dass die Bebauung rechtlich unantastbar sei. Nach Informationen der CDU-Fraktion, Recherche nach entsprechenden Urteilen und Rückfragen bei außenstehenden Fachleuten ergibt sich jedoch die einhellige Ansicht, dass eine Genehmigung zu der dem Vertrag zu Grunde liegenden Bebauung in seiner Rücksichtlosigkeit sogar rechtswidrig sei. Nicht zuletzt wird auch hier ein weiteres Stück eines zwar verwahrlosten, aber doch zu rettenden Stadtbildes den Interessen eines Investors geopfert. Anhand der dort zu beobachtenden Verhältnisse stellt sich jedoch zumindest die Frage, ob es wirklich jede Investition wert ist, dafür Teile eines typischen Stadtbildes und mit dem sehr gut funktionierenden Hotelbetrieb direkt am Ledermuseum auch angesehenes lang beständiges Gewerbe zu vernichten.

18. Juli 2023  Der neue Nahverkehrsplan 2023-2027, der am 20.07.23 in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll, ist eine schöne Vision, bei deren Umsetzung das öffentliche Mobilitätsangebot in Offenbach verbessert würde.

Natürlich kann die CDU dem zustimmen - vor allem mit Blick darauf, dass die schmerzlichen Buskürzungen aus dem vergangenen Jahr rückgängig gemacht, das Liniennetz an das städtische Wachstum angepasst und Takte verdichtet werden sollen. Allerdings ist dieser Plan nicht mehr als eine reine Wunschvorstellung, die vermutlich nie oder nur in minimalen Bruchteilen Realität werden wird.

Man muss sich nämlich vor Augen führen, dass im Nahverkehrsplan eine gewaltige Angebotsausweitung von 30% in Aussicht gestellt wird, die mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden ist. Weder die SOH, noch der kommunale Haushalt können diese Kostensteigerungen übernehmen. Bekanntlich sind die Mittel für den ÖPNV von der Ampel-Koalition im Rathaus gedeckelt worden. Und dieser Deckel, der in der Höhe fälschlicherweise allein aufgrund haushalterischer Erwägungen ohne Rücksicht auf die Anforderungen eines ausreichenden öffentlichen Mobilitätsangebots eingezogen wurde, wird bereits ohne Angebotsausweitung nahezu ausgeschöpft. Zur Frage der Finanzierung des neuen Nahverkehrsplanes bleibt die Dezernentin Sabine Gross jede Antwort schuldig. Eines dürfte aber klar sein: Aus eigener Kraft wird die Stadt die angestrebte Angebotsverbesserung nicht stemmen können. Und ob Landes- oder Bundesmittel bereitgestellt werden ist ebenso unwahrscheinlich, nachdem Milliarden in die massiven Ticketverbilligungen durch Deutschlandticket, Hessenpass und Co. geflossen sind.

Dass die zuständige Mobilitätsdezernentin auch auf Nachfrage keinen Zeitplan oder konkrete Umsetzungsschritte, nicht einmal eine Prioritätenliste, benennen konnte, lässt vermuten, dass sie selbst nicht an eine Umsetzung des Nahverkehrsplans glaubt.

17. Juli 2023  Die Vorsitzende des CDU Stadtbezirk-West, Zacharoula Bellou, hatte mit ihrem Vorstand am 09.07.2023 zum Friedrichsweiherfest eingeladen. Trotz hoher Temperaturen haben viele Bürgerinnen und Bürger vorbeigeschaut. „Bei diesem Fest steht nicht die Politik im Vordergrund, sondern vielmehr das Zusammentreffen der Bürgerinnen und Bürger im Quartier. Das ist nach der Veranstaltung im letzten Jahr auch wieder gut gelungen“, betont die West-Vorsitzende und Stadtverordnete. Das Catering hatte diesmal Michael Mack mit Sun-Fun-Events übernommen. Daneben gab es Süßes und Eis von „Tortenland“. Und wer wollte, konnte am Stand des ADFC sein Fahrrad codieren lassen. Für Unterhaltung sorgten „Die Drei Beiden“, die „Pummis“ und „Zumba mit Andeco“. Die Hüpfburg von „Hüpfburg-Alarm“ war durchgehend von den Kleinen genutzt. Das Quartiersmanagement Nordend/Senefelderquartier hatte zudem Bierzeltgarnituren und Zelte für das Fest zur Verfügung gestellt.

Zu den Gästen gehörten u. a. der Bundestagsabgeordnete Björn Simon und der CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sowie die CDU-Kandidatin für die Landtagswahl Kim-Sarah Speer und der Oberbürgermeisterkandidat Andreas Bruszynski. Im Übrigen konnte man auch viele Offenbacher Kommunalpolitiker anderer Fraktionen am Friedrichsweiher treffen und sprechen. „Bei allen, die das Fest unterstützt haben, möchten wir uns sehr herzlich bedanken. Wir freuen uns auf das Friedrichsweiherfest auch im nächsten Jahr“, so Zacharoula Bellou abschließend.

5. Juli 2023  „Es ist mir eine große Ehre“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski bei der Übergabe der goldenen Ehrennadel mit Stein und der Urkunde an Annamaria Geyer. Über 70 Jahre ist sie Mitglied der CDU Offenbach und vielen unvergessen durch ihr Engagement im Frieda-Rudolph-Haus, heute das Café Frieda.

Frau Geyer lebt seit über einem Jahr im Alten- und Pflegeheim Vitanas und konnte leider an der gemeinsamen Feier zur Mitgliederehrung im vergangenen Mai nicht teilnehmen. Daher besuchte der CDU Kreisvorsitzende gemeinsam mit der Mitgliederbeauftragten Sigrid Isser die fast 90jährige Jubilarin, die 1952 in die CDU eintrat. Bei Kaffee und Kuchen und in Anwesenheit ihrer Söhne Martin und Andreas Geyer wurde dann so manche Anekdote erzählt. Die Mutter von A. Geyer, Christine Kempff, war eine Christdemokratin der ersten Stunde und Gründungsmitglied der Offenbacher Frauen Union. Mit mehreren politisch aktiven Frauen gründete sie den überparteilichen Frauenverband in Offenbach, der damals in Hessen in vielen Städten gegründet wurde und aus dem später der LandesFrauenRat (LFR) entstand. 

„Eine wirklich schöne und besondere Begegnung. Selbstverständlich werden wir Frau Geyer zu ihrem Geburtstag und zum 75. Jubiläum gerne wieder besuchen“, haben Bruszynski und Isser abschließend versprochen.

21. Juni 2023  Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der international agierenden Samson AG zum Umzug ihres Firmensitzes nebst Produktion nach Offenbach sehr. Bis Ende des Jahres 2026 sollen laut Planung des Unternehmens alle Bauarbeiten komplett abgeschlossen sein. Die Elektronikkomponentenfertigung soll planungsgemäß schon 2024 den Betrieb aufnehmen.

„Allerdings sind wir bezüglich des bevorstehenden Baubeginns auf dem Innovationscampus (ehemaliges Clariant-Gelände) in Sorge über die Bedingungen des Standortes,“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Dem zügigen Baubeginn sollte nicht die gründliche Sicherstellung der umfassenden Bebaubarkeit im Sinne des Ventilherstellers sowie der Stadt Offenbach im Wege stehen.“

Der Christdemokrat Walter erläutert: „Zum Beginn der Bauarbeiten sollte ein Konzept vorliegen, wie die gesteigerten Verkehrsströme geleitet werden. Es muss diesbezüglich auch einen Fortschritt bei den Planungen und den Maßnahmen zur Verlängerung der B448 zur Mühlheimer Straße geben. Eine Verzögerung ist für alle Verkehrsteilnehmer nicht verantwortbar.“ Er fährt fort: „Die Luftmessstelle an der Unteren Grenzstraße ist bei allen diesbezüglichen Überlegungen nicht zu vernachlässigen.“

Seit dem Grundsatzbeschluss der Vorzugsvariante aus der Machbarkeitsstudie zur Verbindungsstraße zwischen der Mühlheimer Straße und der B448 im Frühjahr 2022 gibt es keine sichtbaren Fortschritte. „Diese Verbindungsstraße dürfte auch ein bedeutendes Kaufkriterium der Samson AG und der Biospring GmbH gewesen sein,“ so Walter im Anschluss, „der Offenbacher Magistrat und die Offenbacher Verwaltung sollten sich dementsprechend verlässlich erweisen.“

Neben den zu erwartenden Verkehrsströmen macht sich die CDU-Fraktion auch Gedanken über Themenbereiche, die nicht allein den Entscheidungen des Magistrats unterliegen. Umweltrechtliche, infrastrukturelle und versorgungssichernde Fragestellungen gehören dazu. Der Fraktionsvorsitzende präzisiert: „Ist die Versorgung des Innovationscampus-Gebietes und der Industrieunternehmen mit Elektrizität, Wasser und sonstiger Infrastruktur dauerhaft gesichert? Sind immissionsschutzrechtliche Herausforderungen zu erwarten? Wie wird man mit den bestehenden Gebäuden und dem Denkmalschutz verfahren? Sind die weiteren Planungs- und Genehmigungsschritte im vorgegebenen Zeitplan leistbar? Diese und mehr weitreichende Fragen haben wir dem Offenbacher Magistrat in Form von Anfragen gestellt.“

Die CDU-Fraktion freut sich auf positive Antworten auf ihre Anfragen. Roland Walter schließt ab: „Der reibungslose Verlauf der Bautätigkeiten auf dem Innovationscampus durch eine frühzeitige, durchdachte Planung ermöglicht die Konzentration auf weitere Bauvorhaben. Auch für das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofes (Quartier 4.0) erwarten wir die zügige Bearbeitung der Planungsgrundlagen.“

21. Juni 2023  Die CDU zeigt sich enttäuscht von dem nun vom Magistrat vorgelegten Änderungsentwurf der Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen. Angesichts der Plakatflut bei der letzten Kommunalwahl hatten die CDU, FW, Ofa und Linke darauf gedrängt, die Satzung zu überarbeiten und vor allem eine Verringerung der Plakatanzahl zu erreichen. Den sehr konkreten Vorschlägen ist die Ampel-Koalition leider nicht gefolgt und hat den Magistrat lediglich beauftragt, die Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. „Das Ergebnis stellt sich jetzt überaus überschaubar dar. Es ist nicht erkennbar, dass man an der Plakatflut tatsächlich etwas ändern möchte, zumal gerade SPD und FDP zu den Parteien gehören, die mit einer besonders hohen Anzahl an Plakaten das Stadtbild in der Vergangenheit besonders beeinflusst haben. Der Entwurf sieht keinerlei Limitierung der Plakatanzahl vor und wird daher den Auswüchsen in der Quantität kaum angemessen begegnen können“, betont der CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter.  

Die nunmehr vorgesehene Beschränkung, dass jedenfalls keine Plakate mehr an Verkehrsschildern angebracht werden dürfen, ist zwar wünschenswert, wird aber nicht zu einer nennenswerten Verringerung der Plakatanzahl führen. Vielmehr erhöht sich der Druck, sehr frühzeitig mit der Plakatierung zu starten, um überhaupt attraktive Standorte für die Wahlwerbung zu finden. Und gerade bei den Wahlen in diesem Jahr sind die Parteien benachteiligt, die keine Kandidatin oder Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl stellen. „Die Plakatierung der Oberbürgermeisterwahl wird 3 Wochen vor der Landtagswahl erfolgen. Und wer da reichlich plakatiert, kann die Standorte dann auch bereits für die Landtagswahl blockieren. Dem kann tatsächlich nur mit einer mengenmäßigen Beschränkung begegnet werden“, so Walter weiter. Hier kann der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) auch nicht damit gehört werden, dass man das nicht hinreichend kontrollieren könne. „Ich glaube, dass auch beim Falschparken und bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet keine flächendeckende Kontrolle erfolgen kann. Deshalb sollte man aber auf eine entsprechende Regelung auch nicht gleich verzichten, zumal von den Vertreterinnen und Vertretern der Parteien und Wählergruppen erwartet werden kann, sich auch an entsprechende Vorgaben zu halten“, betont der CDU-Fraktionschef.

„Die CDU-Fraktion wird daher einen Ergänzungsantrag in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen, mit dem in der neuen Satzung zur Wahlsichtwerbung auch eine Begrenzung einer gleichen Plakatanzahl je Partei oder Wählergruppe vorgesehen werden soll. Nur so kann der ausufernden Plakatierung durch einige Parteien angemessen begegnet werden. Gewiss würde das dem Wunsch sehr vieler Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt entgegenkommen. Ich denke nicht, dass die Offenbacherinnen und Offenbacher ihre Wahlentscheidung von einem bunten Plakat abhängig machen. Die Plakate dienen allenfalls dazu, um auf die jeweiligen Wahlen aufmerksam zu machen, dazu bedarf es aber nicht einer derart hohen Anzahl an Plakaten wie in der Vergangenheit“, so Walter abschließend.

20. Juni 2023  Die Offenbacher CDU freut sich über den ersten Spatenstich der Samson AG und wünscht dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern eine erfolgreiche Zukunft in Offenbach.

„Wir sehen in dem Großprojekt eine enorme Chance für unsere Stadt,“ bekräftigt Andreas Bruszynski, CDU-Kreisvorsitzender. Das international renommierte Unternehmen plant - ausgehend von 150 Beschäftigten im kommenden Jahr - bis Ende 2026 mit ca. 2000 Beschäftigten in Offenbach. Sowohl Firmensitz als auch Produktion werden zum neuen Standort auf dem Innovationscampus wechseln.

Positiv beurteilt die CDU auch die zügige Durchführung aller baurechtlichen Schritte – die grundsätzlich bei allen Bauvorhaben erstrebenswert erscheint -  bis zum aktuellen Spatenstich. Von der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, der Gründung der städtischen „INNO GmbH“ zur Entwicklung des Geländes bis zum Verkauf erfolgte die Kooperation auf politischer Ebene parteiübergreifend.

„Die vertrauliche Zusammenarbeit des Magistrats und der politischen Akteure über die vergangenen Jahre hinweg hat diesen Erfolg begünstigt,“ ist Bruszynski sicher. Er fügt an: „Bei der Größe des ehemaligen Clariant-Geländes von 36 Hektar stehen neben dem Bauvorhaben der Samson AG noch zahlreiche baurechtliche Maßnahmen und Beschlüsse an. Die CDU erwartet diesbezüglich ein weiterhin transparentes Verfahren auf politischer Ebene.“

Die CDU Offenbach-Stadt hat am 20.05.2023 im Else-Herrmann-Saal ihre langjährigen Mitglieder geehrt. Der Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski und der Ehrenvorsitzende Stefan Grüttner hielten die Laudatio für die Mitglieder, die bereits 60, 50, 40 oder 25 Jahre Mitglied der CDU Offenbach sind. Die Jubilarinnen und Jubilare wurden mit einer Ehrenurkunde und einer Ehrennadel ausgezeichnet und erhielten ein Präsent. Teilgenommen haben an der Veranstaltung neben vielen Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Stadtverordnetenfraktion auch der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Björn Simon und die CDU-Kandidatin für die Landtagswahl Kim-Sarah Speer.

Geehrt wurden für 60 Jahre Mitgliedschaft in der CDU Offenbach Herbert Schwab, Klaus-Josef Werné, Frank Albrecht und der frühere Oberbürgermeister der Stadt Offenbach Dr. Walter Suermann.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Willi Heberer, Peter Fremdt, Bernhard Schönfelder und Martin Herkströter geehrt.

40 Jahre Mitglied in der CDU sind Michael Paul, Gerhard Haas, Kurt Kubicki, Manfred Kind, Heike Heck, Gerhard Länder und der Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski.

Geehrt wurden schließlich auch die Mitglieder, die bereits 25 Jahre Mitglied der CDU-Offenbach sind mit Anja Fröhlich, Ingrid Schwab, Regina Adler, Dr. Kerstin Appelshäuser-Walter, Michael Herzberg, Georg Wagner und Jürgen Schoppel.

„Es ist schön zu wissen, dass viele Mitglieder uns über Jahrzehnte, wenn nicht sogar ein Leben lang, unterstützen. Und wir haben hier sicher den richtigen Rahmen gefunden, dies auch entsprechend zu würdigen. Jenen Jubilarinnen und Jubilaren, die bei der Mitgliederehrung nicht anwesend sein konnten, werden wir die Urkunde und Ehrennadel bei einem persönlichen Besuch übergeben“, betont der Kreisvorsitzende abschließend.

14. Juni 2023  Der Seniorenrat der Stadt Offenbach vertritt die Interessen der älteren Bürger der Stadt. Parteipolitisch sowie konfessionell neutral, leistet das Gremium wertvolle, ehrenamtliche Arbeit für die ältere Generation. Der Rat berät den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung in Angelegenheiten, die die Senioren und Seniorinnen betreffen. Dies betrifft sowohl die Lebensstandards z.B. Wohnen, Verkehr, als auch das gesellschaftliche, kulturelle Zusammenleben.

Am 25.10.2023 findet die Neuwahl des Seniorenrates statt.

Aktive Bürgerinnen und Bürger über 60, die sich gerne für die Belange ihrer Generation in der Stadt einbringen wollen, können sich zur Wahl stellen. Nähere Informationen zum Prozedere/Details erhalten Sie auf der Homepage der Stadt Offenbach oder unter seniorenrat.offenbach@web.de sowie der Rufnummer 0170-5050678.

Es wäre wünschenswert, dass sich möglichst viele Offenbacher und Offenbacherinnen ü60 beteiligen, um den Wählern-/innen ein interessantes Wahlangebot zu machen und letztlich in Zukunft die Belange der Älteren wirkungsvoll zu vertreten, so die Vorsitzende der CDU Senioren Union, Eleonore Glaesner, abschließend.

6. Juni 2023  Die CDU fordert mit einem Antrag, der zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde, die Einführung einer Verkehrssicherheitswoche für den Bereich der Fußgängerzone in der Innenstadt. „Die Fußgängerzone stellt einen absoluten Schutzbereich für Fußgänger dar, der von anderen Verkehrsteilnehmern nur unter sehr engen Voraussetzungen genutzt werden darf. Dabei ist stets Voraussetzung, dass Fußgänger weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren“, erläutert der CDU-Kreisvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Bruszynski. 

Leider ist festzustellen, dass immer weniger Verkehrsteilnehmer dem wirklich entsprechen. Lieferanten auf E-Bikes durchfahren mit hoher Geschwindigkeit die Fußgängerzone. Kraftfahrzeuge fahren außerhalb der Lieferzeiten und ohne sachlichen Grund in die Fußgängerzone ein und parken dort verbotswidrig. Nicht selten kommt es dabei vor, dass auch mal ein Fußgänger aus dem Weg gehupt wird. Auch viele Radfahrer und E-Roller-Fahrer sind zu schnell unterwegs oder fahren zu knapp an den Passanten vorbei. Der absolute Schutzbereich der Fußgänger wird von den Verkehrsteilnehmern, die nur ausnahmsweise diesen Bereich befahren dürfen, also oft nur unzureichend beachtet“, betont Bruszynski.

Dem möchte die CDU gerne präventiv begegnen, in dem im Rahmen einer Verkehrssicherheitswoche regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt und Verkehrsteilnehmer, ähnlich dem Vorgehen bei der Verkehrssicherheitswoche in Zusammenarbeit mit den Schulen, auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden. Sicher ein guter Beitrag, um die Sicherheit von Fußgängern zu erhöhen, ohne jedoch sogleich repressiv zu reagieren, wobei dies in Einzelfällen gewiss durchaus angezeigt erscheint. Während man den E-Bike Lieferfahrer zunächst noch dazu anhalten kann, die Geschwindigkeit anzupassen, erscheint es entbehrlich, dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der in der Fußgängerzone parkt, um einkaufen zu gehen, noch präventiv zu begegnen. „Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU sich für mehr Sicherheit für Fußgänger in der Innenstadt eingesetzt. Der Antrag wurde von der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung ohne jegliche Begründung abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ampel-Koalition nun für die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger in Offenbach ein wenig aufgeschlossener zeigt“, so der CDU-Chef abschließend.

30. Mai 2023  „Selbstverständlich begrüßt auch die CDU die Genehmigung des Haushalts 2023 durch das Regierungspräsidium, die Aussagen des Kämmerers Martin Wilhelm (SPD) zur Begründung sind allerdings irritierend“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Sich für Nicht-Leistungen, verzögerte Projekte, durch Mehrkosten verursachte Investitionszuwächse und Streichungen der maroden Verkehrsinfrastruktur selbst zu loben, wirkt befremdlich.“ Da verkündet der Kämmerer, dass es ihm gelungen sei, mit Einsparungen in der Mittelfristplanung eine erneute Grundsteuererhöhung vermieden zu haben, um gleichzeitig noch lobend hervorzuheben, dass etwa Geld für die Sanierung von Straßen und Gehwegen zur Verfügung stehe. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch die Taschenspielertricks der Ampel-Koalition: Der Kämmerer verschweigt, dass die Einsparungen in der Mittelfristplanung u. a. eben genau jene Mittel für die Straßensanierung betreffen. Die Ampel-Koalition hat die Pauschale für „Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ mit dem Haushaltsentwurf 2022 von 1,5 Mio. auf 1,1 Mio. € gekürzt. Und das, obwohl nach einer Zustandserhebung des ESO selbst ein kurzfristiger Bedarf in Höhe von 68 Mio. € besteht. Um dem nur einigermaßen gerecht zu werden, hatte man beim Eigenbetrieb einen jährlichen Bedarf von zumindest 2 Mio. € ermittelt und eine Anschubfinanzierung von 4 Mio. €. Sich für diese Einsparungen loben zu lassen und dann auch noch überzubetonen, dass Geld für die Sanierung für Straßen und Gehwege zu Verfügung stehe, damit werden Bürgerinnen und Bürger schamlos getäuscht.

„Wir hatten das bereits kürzlich beanstandet, als in einer Pressemitteilung der Eindruck erweckt wurde, bei der jährlich in den Haushalt eingestellten Straßensanierungspauschale handele es sich um ein einmalig zusätzlich zur Verfügung gestelltes „Sonderbudget“. Die neuerliche Pressemitteilung bestärkt uns in der Annahme, dass es sich hierbei um ein methodisches Vorgehen handelt“, stellt Walter fest. Ebenso wenig halten auch die übrigen Behauptungen einer Überprüfung stand. Die Bereitstellungen „weiterer“ Millionen, um das derzeitige Angebot des ÖPNV sicherzustellen, erweckt den Eindruck, es würden tatsächlich zusätzliche Mittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt. Tatsache ist: die Ampel-Koalition hat am 24.06.2021 für die Finanzierung des ÖPNV eine Deckelung beschlossen. Von der Bereitstellung weiterer Millionen kann überhaupt nicht die Rede sein, schon überhaupt nicht sollte der Eindruck erweckt werden, hier würde das Angebot erweitert werden. Und auch die Feststellung des Kämmerers, dass in diesem Jahr die Rekordsumme von 120,1 Mio. € im Investitionssektor eingeplant sind, ist nicht wirklich ein Grund, sich dafür feiern zu lassen. Diese „Rekordsumme“ bezieht sich allein auf bereits schon laufende städtische Bauprojekte für Neubau und Sanierung von Kitas und Schulen und ist ganz überwiegend den Kostensteigerungen geschuldet.

Die „Stadt im Aufbruch“ trotz finanzieller und struktureller Herausforderungen „weiter möglichst attraktiv zu gestalten“ ist sicher sinnvoll, auch wenn man durchaus der Auffassung sein kann, dass es derzeit an einer Attraktivität fehlt. Ebenso sinnvoll ist es, dafür dann das mit breiter Mehrheit beschlossene Zukunftskonzept Innenstadt zu beschleunigen. Zuletzt hatte der Oberbürgermeister nämlich mit etlichen Planungsrunden das Projekt erheblich entschleunigt. Dabei ist nicht einmal für die Nachnutzung des Polizeipavillons ein brauchbares Konzept herausgekommen. Im Übrigen ist die CDU aber auch der Auffassung, dass im Hinblick auf die Innenstadtentwicklung vieles getan werden muss, um die Attraktivität für Bürger und Besucher zu steigern. Die überschaubaren finanziellen Mittel hierfür in den Umzug der Stadtbibliothek zu investieren, die langwierigste und mit großem Abstand teuerste Maßnahme mit einer notwendigen Anmietung im Millionenbereich, erscheint weder angemessen noch zielführend. Auch der Kauf von Gewerbeimmobilien mit unabsehbaren Folgen und ohne Nutzungskonzept wirkt aktionistisch, unabhängig davon, dass man dies über die GBO macht. „Wir hätten hier andere Schlüsselprojekte favorisiert. Erfreulich ist zumindest, dass man prüft, wie die Entwicklung von Innenstadtimmobilien künftig von der Stadt mitgesteuert werden kann, wenngleich andere Städte wie Hanau das mit einem Ansiedlungskonzept schon längst umsetzen“, so der CDU-Fraktionschef abschließend.

15. Mai 2023  Wer am 13.04.2023 den Bericht in der Offenbach-Post „Winter hinterlässt Schlaglöcher“ gelesen hat, konnte sich auf den ersten Blick darüber freuen, dass „in diesem Jahr“ dem Stadtservice ein „Sonderbudget“ von 1,1 Mio. € für die Sanierung von Asphaltdecken sowie Rad- und Gehwegen zur Verfügung steht. Der Bericht begründet sich auf eine Pressemitteilung des Stadtservice selbst. „Wer nun annimmt, was naheliegend erscheint, dass in diesem Jahr aufgrund des Straßenzustandes zusätzliche Mittel zur Sanierung zur Verfügung gestellt würden, der wird enttäuscht“, stellt der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski fest. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion bestätigt hat, handelt es sich – wie bereits auch vermutet – um die jedes Jahr unter dem Produktkonto für allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen eingestellten Mittel, die für den Haushalt 2022 ff. von der Ampelkoalition von 1,5 Mio. € auf 1,1 Mio. € auch noch zusammengestrichen wurden. „Und es ist auch keineswegs so, dass dieses Budget auskömmlich wäre. Angesichts eines vom Stadtservice selbst ermittelten kurzfristigen Straßenerhaltungsbedarfs von 68 Mio. € hatte der ESO einen Finanzbedarf von jährlich 2 Mio. € und eine Anschubfinanzierung alle 4 Jahre in Höhe von 4 Mio. € angemeldet. Dem begegnet unsere Stadtregierung mit einer Verringerung der Mittel. Das ist kaum zielführend“, wie Bruszynski betont. Die ohnehin im Haushalt eingestellten Mittel dann auch noch als einmaliges Sonderbudget zu deklarieren, ist irreführend und erscheint befremdlich. „Nach Auffassung der CDU wird hier an der falschen Stelle gespart. Leider wurden unsere Haushaltsbegleitanträge für eine Erhöhung der Mittel von der Ampelkoalition jeweils abgelehnt. Offensichtlich werden andere Projekte vordringlicher angesehen als der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Offenbach“, so Bruszynski abschließend.

28. April 2023  Zum Thema "Herausforderung Zukunft gestalten" lädt die CDU Senioren Union Offenbach mit ihrem OB Kandidaten Andreas Bruszynski zur offenen Vorstandssitzung ein:

Am Do. 04.05.2023 um 15h in den Else-Herrmann Saal, Goerdeler Str.1, Offenbach.

Mitglieder und interessierte Gäste sind herzlich willkomen.

In gemütlicher, lockerer Runde wollen wir erfahren, wie der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Offenbach fit für die Zukunft machen will. Was sind seine Ziele und Strategien, um Offenbach in der Metropolregion Rhein/Main erfolgreich zu platzieren? Was muss sich ändern, um wieder zu einer prosperierenden Innenstadt mit Anziehungskraft zu gelangen?
"Über diese und natürlich jene Fragen, die unsere Gäste bewegen, wollen wir uns austauschen und freuen uns auf einen anregenden, schönen Nachmittag", sagte Eleonore Glaesner, die Vorsitzende der Senioren Union.

25. April 2023  „Wenn etwa im gerade veröffentlichten Bericht der Wirtschaftsförderung der Stadt Offenbach von „Firmeninhaber*innen“, „Geschäftsführer*innen“ und „Forscher*innen“ die Rede ist, dann entspricht diese Schreibweise nicht dem amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung“, betont der CDU-Kreisvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Bruszynski. Inzwischen hat sich dies jedoch als gängige Praxis in der Stadtverwaltung durchgesetzt und ist in Magistratsvorlagen, Publikationen und Korrespondenz der Stadtverwaltung zu finden. Dies begründet sich auf eine Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters, die am 01.02.2022 veröffentlicht wurde. Danach sollen zwar grundsätzlich geschlechtsneutrale Begriffe in der Verwaltungssprache Verwendung finden, soweit diese nicht vorhanden sind, die weibliche und männliche Form. Das entspricht so der Empfehlung des Rats der deutschen Rechtschreibung. Im Übrigen aber ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den Fall, dass der „Wunsch nach geschlechtersensibler Sprache auch für Worte besteht, für die keine geschlechtsneutralen Begriffe bestehen, die Möglichkeit eröffnet, den Gender-Stern zu verwenden. „Dies ist ausdrücklich zu beanstanden“, so der Offenbacher CDU-Chef weiter. „Der Rat für deutsche Rechtschreibung ist die maßgebende Instanz in Fragen der deutschen Rechtschreibung und gibt mit dem amtlichen Regelwerk das Referenzwerk für die deutsche Rechtschreibung heraus. Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen. Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder haben im amtlichen Schriftverkehr das Regelwerk „Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis“ zu beachten. Für die Stadtverwaltung Offenbach gilt das aber offenbar nicht“, bemängelt Bruszynski.

Der Rat der Deutschen Rechtsschreibung jedenfalls hat in einer Pressemitteilung vom 26.03.2021 die Aufnahme von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern ausdrücklich nicht empfohlen. „Daran sollte man sich auch in der Stadtverwaltung Offenbach orientieren“, fordert Bruszynski. „Entscheidend ist, dass Sprache im Bereich der öffentlichen Verwaltung einheitlich, rechtssicher, grammatikalisch und orthografisch eindeutig und unbeeinflusst von gesellschaftlichen Strömungen sein muss. Und dies wird eben gewährleistet, in dem die Verwaltung auf allen Ebenen an die Rechtschreibung nach dem jeweils gültigen amtlichen Regelwerk gebunden ist. Daher haben wir auch einen entsprechenden Antrag zur Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem wir dies verbindlich einfordern“, so Bruszynski abschließend.

25. April 2023  „Auf einen Schoppen mit Andreas“ lädt der CDU Stadtbezirksverband West am 27.04.2023 alle Offenbacherinnen und Offenbacher in das Café am Rathaus ein, die sich für die Entwicklung unserer Innenstadt interessieren. Mit dabei ist der CDU Kreisvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Andreas Bruszynski, der gerne wissen möchte, was die Offenbacherinnen und Offenbacher zur Innenstadtentwicklung denken und wie deren Erwartungen an eine Innenstadt von heute sind. Ebenso möchte er seine eigenen Ideen mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Die Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes West Zacharoula Bellou weiß, dass sich in den Innenstädten ein Wandel vollzieht: „Die Kaufgewohnheiten haben sich durch den Onlinehandel geändert. Immer mehr alteingesessene Einzelhändler geben ihre Betriebe auch in Offenbach auf. Beschleunigt wurde dieser Prozess noch durch die Corona-Pandemie. Dementsprechend viele Leerstände sind zu verzeichnen, und da finden sich hier nicht immer die besten Optionen für eine Weitervermietung“, betont Bellou. Bietet das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene „Zukunftskonzept Innenstadt“ einen zielführenden Ansatz? Ist die Verlegung der Stadtbibliothek die richtige Maßnahme? Muss man Innenstadt nicht vielleicht ganz neu denken? Und wie machen das unsere Nachbarstädte? „Das und vieles mehr wollen wir gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern und unserem Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl diskutieren“, so die CDU-West Vorsitzende abschließend.

20. April 2023  Nachdem die Offenbacher Ampel-Koalition bereits 2021 eine Beschlusslage für die Anbahnung eines Cannabis-Modellprojekts geschaffen hat, möchte man sich nun, nachdem die Bundesregierung Pläne für die teilweise Freigabe der Droge vorgestellt hat, gemeinsam mit der Stadt Frankfurt als Modellregion für den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken bewerben. Federführend sind hierbei der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (B90/Grüne) und die Offenbacher Bürgermeisterin und Gesundheitsdezernentin Sabine Groß (B90/Grüne).

„Das muss man sich einmal vor Augen führen: Die Gesundheitsdezernenten der Städte Offenbach und Frankfurt wollen den Bürgerinnen und Bürgern den legalen Erwerb von Drogen ermöglichen, während deren Bundesvorsitzende Werbung für ungesunde Nahrungsmittel wie Süßigkeiten verbieten lassen will“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski. „Das ist befremdlich und macht deutlich, dass es hier allein um Klientelpolitik der Grünen geht. Jugendschutz und Drogenprävention werden damit ad absurdum geführt“, so Bruszynski weiter. Das einzige, was mit diesem Modellprojekt erreicht wird, ist es, Drogenkonsum zu erleichtern. Offenbar ist es den verantwortlichen Grünenpolitikern nicht aufgegangen, dass ein Joint weitaus gefährlicher und unberechenbarer auf den menschlichen Organismus wirkt, als eine Milchschnitte“. Mit diesem Projekt wird Drogenkonsum verharmlost und Drogenabhängigkeit gefördert. Besorgniserregend ist, dass den Grünenpolitikern beider Städte die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung noch nicht weit genug gehen. Völlig ignoriert werden zudem die rechtlichen Bedenken zu diesem Vorhaben. Es ist durchaus umstritten, ob der von der Bundesregierung geplanten Cannabis-Legalisierung nicht möglicherweise völker- und europarechtliche Vorgaben und auch einschlägige UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung entgegenstehen.     

Schlicht unzutreffend ist die Behauptung der Offenbacher Bürgermeisterin in einer Pressemitteilung der Stadt Offenbach vom 14.04.2023, „die Stadt Offenbach sei aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses aus dem Jahre 2021 in der Verpflichtung, ein solches Projekt gemeinsam mit der Stadt Frankfurt voranzubringen. „Hier scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Beschlossen wurde von der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Union, dass der Magistrat beauftragt wird, die Initiative für ein gemeinsames Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis zu ergreifen und Gespräche mit der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung zu führen, um ein solches Projekt voranzubringen. Eine Verpflichtung zur Durchführung eines solchen Modellprojekts mit der Stadt Frankfurt ergibt sich aus dem Tenor des Beschlusses gerade nicht“, führt der CDU-Chef weiter aus.

Selbstverständlich würde die Legalisierung von Cannabis die Konsumenten entkriminalisieren und den illegalen Handel eindämmen. Jedoch stehen dem gesundheitliche Bedenken im Hinblick auf Suchtgefahren und psychische Erkrankungen entgegen. Zudem besteht auch die Befürchtung, dass es bei einem zulässigen Erwerb und Anbau von Cannabis für Erwachsene auch wesentlich einfacher sein wird, Drogen an Minderjährige weiterzureichen. Und schließlich würde man als Modellregion geradezu Ziel für einen Cannabis-Tourismus im Bundesgebiet werden. „Eine Innenstadtbelebung würde sich die CDU in der Tat anders vorstellen. Frau Bürgermeisterin Groß sollte sich mit ihren Bemühungen besser auf Arbeitsbereiche konzentrieren, die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen und die Stadt voranbringen, anstatt sich an ideologiegetriebenen Projekten abzuarbeiten“, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.

18. April 2023  Die Stadt Offenbach verfügt über ein Netz von Fahrradstraßen und Fahrradachsen. Eine dieser Fahrradachsen ist die Geleitsstraße – eine Parallelstraße der Frankfurter Straße. Die Frankfurter Straße steht aktuell im Fokus – sie soll zusätzlich mit beidseitigen Radspuren bzw. Radschutzstreifen versehen werden.

Bei der CDU-Fraktion stößt die Maßnahme auf Unverständnis. „Es kann doch kein ernsthaftes Ziel des Magistrates sein, die komplette Innenstadt weiträumig in eine einzige Fahrradstraße zu verwandeln – gerade wenn bereits im Umfeld Radverbindungen bestehen. Diese anhaltende Begünstigung eines Verkehrsmittels ist nicht nur ungerecht, sie hat insbesondere im Fall der Frankfurter Straße weitreichende Nachteile,“ empört sich Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Er fährt fort: „Nachdem schon die Waldstraße als wichtige Zufahrtsstraße zur Innenstadt mit Radstreifen auf die Hälfte ihrer Kapazität für den motorisierten Verkehr gedrosselt wird, nimmt die Erreichbarkeit der City durch die Planungen zur Frankfurter Straße noch weiter ab. Für viele Kunden, Handwerker, Geschäftsleute und auch Arbeitnehmer verliert Offenbach zunehmend an Attraktivität. Man kann sich auch ein Innenstadtkonzept sparen, wenn die Innenstadt für große Teile der Bevölkerung de facto immer schwerer zu erreichen ist.“

Bei Umsetzung der Planungen zur Frankfurter Straße entfallen zudem zwischen August-Bebel-Ring und Ludwigstraße über 60 Parkplätze. „Vor dem Hintergrund, dass die Ampelkoalition zum Jahresbeginn der Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken um 144 Prozent zugestimmt hat, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Anwohnern im räumlichen Umfeld der Frankfurter Straße,“ konstatiert Roland Walter.

Eine weitere Besonderheit der Frankfurter Straße besteht in den vorhandenen Straßenbahnschienen. „Natürlich sind die Schienen eine Gefahrenquelle für Radfahrer. Aber als vorausschauender Verkehrsteilnehmer sollte man mit ersichtlichen Gefahren umgehen können. Ein Rückbau der Straßenbahnschienen ist nicht verantwortbar. Insbesondere, weil es Überlegungen zur Revitalisierung der Straßenbahnverbindung zwischen Oberrad und Offenbach gibt,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende klar.

Abschließend findet Walter grundlegende Worte zur derzeitigen Offenbacher Verkehrspolitik: „Die gesamte CDU-Fraktion ist verwundert bis fassungslos darüber, mit welcher vorgegebenen Legitimation der Magistrat verkehrspolitische Tatsachen schafft, die für die Mehrheit der Offenbacher mit Nachteilen verbunden sind. „Der Radentscheid“ ist kein legitimiertes Gremium, genauso wie das sogenannte „Umsetzungsgremium Radentscheid“ kein legitimiertes und gewähltes Gremium ist. Rund 5000 Unterschriften wurden für das ursprünglich angestrebte Bürgerbegehren gesammelt. Bei über 140.000 Einwohnern steht das in keinem Verhältnis zum scheinbaren Gewicht, das ihm in ideologisch getriebenen Argumentationen zugesprochen wird.“

21. März 2023  Die CDU-Fraktion zeigt sich in mehrfacher Hinsicht verwundert über die jüngste Reaktion des Oberbürgermeisters auf die Kaufhof-Schließung.

Bezüglich der Kommunikation mit dem Immobilieneigentümer ist die Aussage, dass „jemand zugesagt hat, mir kommende Woche einen Kontakt herzustellen“ eher dünn. Die drohende Schließung des Kaufhof-Standortes Offenbach ist schließlich kein neues Szenario. Bei der ersten Welle von Filial-Schließungen wurde Offenbach noch verschont.

„Wir wundern uns sehr, wie wenig Informationen bei der Wirtschaftsförderung und deren zuständigem Dezernenten Dr. Felix Schwenke zum Thema Kaufhof bisher vorhanden sind und finden es erschreckend, dass erst jetzt ein Kontakt zum Eigentümer hergestellt werden soll. Vergleichbare Städte, wie zum Beispiel Hanau, haben bereits einen Notfall-Plan für die Flächen, den sie jetzt verfolgen. Es rächt sich jetzt, dass der Oberbürgermeister lediglich den Kaufhof Konzern kontaktierte und vom Eigentümer der Immobilie offenbar noch nicht einmal eine Telefonnummer besaß. Das lässt mich fassungslos zurück,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

„In Offenbach gerät der Oberbürgermeister jetzt in einen Alarm-Modus, der die Konzeptlosigkeit zur Zukunft des Galeria-Hauses erkennen lässt,“ fährt Walter fort. „Die längst überfällige Beschleunigung bei der Umsetzung des Zukunftskonzeptes Innenstadt kann doch keine Antwort für die Beschäftigten der Kaufhaus-Filiale, den Wegfall des dortigen Warenangebotes und die frei werdende Immobilie sein.“ Er fügt an: „Die Projekte Station Mitte und Testraum-Allee sind zudem nicht kurzfristig umsetzbar und keine Alternative für die aktuellen Problemstellungen. Hier hätte sich die CDU-Fraktion die Entwicklung von alternativen Nutzungen gewünscht.“

Auch die von Dr. Schwenke in diesem Zusammenhang („Kaufhof“) genannten Maßnahmen irritieren. Denn alle diese Maßnahmen sind mindestens selbstverständlich und sollten zudem nicht auf die Innenstadt beschränkt sein. Eine „48-Stunden-Dreck-weg-Garantie“ überzeugt nicht. Der CDU-Chef dazu: „Wir erwarten permanente und ausgeweitete, präventive Maßnahmen für eine saubere Innenstadt, die täglich ein positives Erscheinungsbild garantieren ohne dass Meldungen in großer Zahl notwendig werden. Es kann doch nicht sein, dass zu diesem Zweck erst Verunreinigungs-Meldungen von Bürgern eingehen müssen.“

Ebenso die sind die angeführten gemeinsamen Streifen von Stadt- und Landespolizei in den Augen der CDU-Fraktionsmitglieder nicht allein ausreichend und zielführend für das Sicherheitsgefühl der Innenstadtbesucher. Auch das ist eine permanente Aufgabe. „Wir vermissen hier zudem die Einbeziehung des freiwilligen Polizeidienstes und der Fahrradstaffel, um alle Potenziale zur Kontrolle auszuschöpfen.“ Roland Walter abschließend: „Die Verwaltung bleibt mit allen Problemlösungsvorschlägen weit unter ihren theoretischen Möglichkeiten und Aufgaben. Ein weiteres Beispiel ist die Task-Force Verkehr. Neben der Fokussierung auf Falschparker sollten auch unachtsame Rad- und E-Bike-Fahrer sowie unberechtigte Liefer- und Autoverkehre in der Innenstadt überwacht werden. Aber auch das ist als direkte Reaktion des Oberbürgermeisters auf die Schließung der Galeria-Kaufhof Filiale eine befremdliche Aussage, die als nichts anderes als ein Offenbarungseid zu werten ist.“ so Roland Walter abschließend.

20. März 2023  Die Stadtverordneten der Offenbacher CDU-Fraktion trafen sich am vergangenen Wochenende zur Klausurtagung im Landhotel „Am Hessenpark“ bei Neu-Anspach.

Im Vordergrund der Arbeit der CDU-Fraktionsgemeinschaft stand neben einem Resümee der bisherigen Aktivitäten natürlich die Beschäftigung mit künftigen Fragestellungen. „Hierbei haben wir die aktuellen Themen zunächst in der Gesamtheit beleuchtet, um dann einzelne Bereiche tiefergehend zu bearbeiten,“ betont der Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

Er ergänzt: „Zum Beispiel haben die Themen Innenstadtentwicklung und Mobilität Auswirkungen auf alle Lebensbereiche unserer Bürger und müssen daher umfassend und in allen Facetten betrachtet werden. Beide Themenbereiche sind mit aktuellen Entwicklungen verbunden, die aus unserer Sicht in Offenbach dringend einer Korrektur bedürfen.“

Die vielen Insolvenzen in Offenbach sind nach Überzeugung der Christdemokraten ein großes Problem, das auch lokale Ursachen hat. Die vom Magistrat aktuell angekündigten aktionistischen und unverhältnismäßig teuren Maßnahmen in der Innenstadt, die Maßnahmen im ÖPNV, die mangelnde Instandsetzung der Verkehrswege, die ideologisch motivierten, einseitigen Maßnahmen zur Begünstigung des Radverkehrs, die Versäumnisse der Wirtschaftsförderung, alles das kam zur Sprache und wurde erörtert.

„Wir haben hier viele Positionen und Lösungsansätze ausgearbeitet, die wir in den nächsten Monaten öffentlich diskutieren, und auch teilweise in Form von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen werden,“ so der CDU-Fraktionschef weiter. „Es war eine sehr harmonische Klausurtagung, die nicht nur gute Arbeitsergebnisse mit hoher Fachlichkeit hervorgebracht, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft gestärkt hat,“ bemerkt Roland Walter abschließend.

10. März 2023  Am Abend des 12.07.2021 wurde den Stadtverordneten des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses das „Umsetzungskonzept ÖPNV“ vorgestellt. Die CDU zeigte sich seinerzeit enttäuscht über ein unausgewogenes Einsparkonzept, das sich im Wesentlichen auf die Streichung von Fahrleistung und das Hoffen auf Mittel von Bund und Land beschränkte. „Bereits damals hatte die CDU darauf hingewiesen, dass strukturelle Veränderungen notwendig sein werden, um das durch den ÖPNV entstehende Defizit nachhaltig zu verringern, etwa durch eine Trennung von nicht rentablen Unternehmensbereichen wie den E-Mobil-Stationen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Die Mobilitätsdezernentin Sabine Groß (B90/Grüne) widersprach dem stets und ließ noch in der Offenbach-Post vom 02.11.2021 verlautbaren, dass das Defizit, das durch Ausleihstationen von e-Bikes und Carsharing entstehe, lediglich bei 54.000 € pro Jahr läge. „Wir hatten diese Zahlen bezweifelt – zu Recht, wie sich herausstellte“, so Walter weiter. Das von der SOH beauftragte Berliner Beratungsunternehmen KCW ermittelte dann vor Jahresfrist eine mögliche Einsparung von mehr 300.000 €, freilich ebenfalls gegen ein stattliches jährliches Honorar im sechsstelligen Bereich. Gleichwohl hielt man zunächst weiter an den E-Mobilstationen fest, um erst jetzt das Angebot einzustellen.

„Diese Entscheidung hätte längst getroffen werden können und müssen. Stattdessen verharrte die Mobilitätsdezernentin aus rein ideologischen Gründen zum Schaden der Stadt auf ihrer Position. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis und dokumentiert, dass die Ampel-Koalition nicht in der Lage ist, dem immer größer werdende Defizit beim ÖPNV nachhaltig zu begegnen“, führt Walter weiter aus. Wir erwarten von einer Geschäftsleitung, die zudem mit zwei Geschäftsführern ausgestattet ist, entsprechende Einsparpotentiale selbst zu ermitteln, wie auch notwenige strukturelle Veränderungen in der Unternehmensstruktur vorzunehmen. Die Fa. KCW ist bisher lediglich durch die Empfehlung zur Streichung der Linie 106 aufgefallen, ohne jegliche Rücksichtnahme auf soziale Belange der Bürgerinnen und Bürger. Diese Streichung wäre aus unserer Sicht mit einer bedarfsgerechten Taktung aller Linien vermeidbar gewesen. „Aber auch hier ist bei der Mobilitätsdezernentin ein ideologiegeprägtes Verharren zu erkennen, anstatt ein Wille zu notwendigen Veränderungen“, so Walter abschließend.

7. März 2023  Mit dem Fahrrad erreicht man die Offenbacher Innenstadt in Süd/Nord-Richtung über die bestehenden Fahrradstraßen Arndtstraße/Luisenstraße oder die Fahrradachse Senefelderstraße/Groß-Hasenbach-Straße oder auch Tempelseestraße/Karlstraße.

Mit dem Auto hat man weniger Auswahl: man erreicht die Offenbacher Innenstadt von südlicher Richtung nur über die Waldstraße.

Für die kommende Stadtverordnetenversammlung beantragt nun der Magistrat die Einrichtung weiterer beidseitiger Radfahrstreifen Richtung Innenstadt – auf der Waldstraße! Hier soll zukünftig für Kraftfahrzeuge nur je eine Fahrspur pro Richtung zwischen Bleichstraße und Hessenring/ Friedrichsring zur Verfügung stehen:

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0476 Probebetrieb Radfahrstreifen Waldstraße hier: Projektbeschluss

„Bei einem bestehenden engmaschigen Netz von Fahrradstraßen rund um die Waldstraße ist das ein völlig unverständlicher Vorschlag,“ konstatiert Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Er fährt fort: „Hier ist das Verkehrschaos vorprogrammiert.“

„Eine Planung zur alternativen Lenkung der Verkehrsströme vermissen wir bei dem Magistratsantrag gänzlich,“ ergänzt Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Beide sind sich einig: „Gerade potentielle Kunden des Einzelhandels oder Wochenmarktes in der Innenstadt oder auch Handwerker werden völlig in ihrer Mobilität eingeschränkt. Das kann gerade für die angeschlagene Wirtschaft Offenbachs fatale Folgen haben. Die Festlegung auf einen einjährigen Probebetrieb bringt hier nichts.“

Um die Erreichbarkeit der City für den motorisierten Individualverkehr ohne massive Einschränkungen aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Durchfahrt für Radfahrer sicher, schnell und attraktiv zu gestalten, haben die Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER einen Änderungsantrag eingereicht:

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0476/1 Probebetrieb Radfahrstreifen Waldstraße hier: Projektbeschluss

„Wir möchten das bestehende engmaschige Netz von Fahrradstraßen Richtung Innenstadt hindernisfrei und durchgängig gestalten, um die Nutzung attraktiv zu erhalten. Beschilderungen sollen weiträumig sichtbar sein,“ erläutert Dennis Lehmann das Vorhaben. „Die Waldstraße bliebe gleichzeitig in ihrer wichtigen Zubringerfunktion ohne Einschränkungen ganzer Fahrspuren erhalten,“ schließt Roland Walter ab.

24. Februar 2023  Am Stadtrand das Auto auf einem P+R Parkplatz abstellen, gleichzeitig das E-Fahrzeug aufladen und dann mit dem Bus zum Shopping oder kulturellen Veranstaltungen in die City fahren: Leider gibt es hierfür in Offenbach am Stadtrand zu wenig geeignete Abstellflächen, die vorhandenen werden weiter eingeschränkt. „Die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs werden zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs gehen und diesen in der Innenstadt weiter erschweren oder verdrängen. Daher sollte für Menschen, die eine individuelle Mobilitätsform auf 4 Rädern nutzen müssen oder möchten, eine Möglichkeit geschaffen werden, die Innenstadt durch Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV zu erreichen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Dies würde nicht nur Schadstoffimmissionen etwa durch Suchverkehre vermindern und den motorisierten innerstädtischen Verkehr verringern, sondern auch den ÖPNV stärken“, so Walter weiter.  Im Idealfall wären die dafür ausgewiesenen Flächen an das dynamische Parkleitsystem angebunden und mit E-Mobil-Ladestationen ausgestattet. Ein solches intermodales Verkehrskonzept möchte die CDU jetzt gerne für die Stadt Offenbach erstellt haben. Ein entsprechender Antrag wurde zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.03.2023 eingebracht.

22. Februar 2023  Die CDU Offenbach kritisiert, dass die Stadt Offenbach für sich die Gewinnausschüttung aus der EVO erhöht hat und nimmt dabei Bezug auf die veröffentlichen Jahresergebnisse.

„In den vergangenen Jahren war es immer parteiübergreifend Konsens, dass die Gesellschafter der SOH jeweils 8 Millionen Euro als Gewinnentnahme bekommen. Dazu kommt der Teil für die Mitarbeiter. Jetzt wird diese Ausschüttung auf 2 x 10,7 Millionen Euro (Offenbach und Mannheim, sowie 700 TEUR an die Mitarbeiter) erhöht, um mit diesen Mehrentnahmen offenbar das Defizit der SOH Gruppe aus dem Offenbacher ÖPNV zusätzlich zu subventionieren,“ so der CDU Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski.

Er ergänzt: „Der Gewinn der EVO wird aber dringend gebraucht, um die beschlossenen Großinvestitionen „Zukunft Wärme“, „110 kV“ usw. in einer Höhe von 400 Mio. Euro mit Eigenkapital zu unterlegen. Da wird jede Million dringend notwendig sein, wenn man von einem Drittel Eigenkapitalbedarf ausgehen muss, zudem sich ja auch am Kapitalmarkt die Zinssituation verändert. Aber selbst wenn man auf die Idee käme, dass die EVO auf einen höheren Teil des Jahresüberschusses verzichten kann, dann steht dieser nach Meinung der CDU Offenbach zu allererst den Kunden der EVO zu. Man hätte hiermit dann auch Tarife stützen oder vergünstigen können.“

Es ist typisches Verhalten der derzeit verantwortlichen Politiker, immer erst andere zahlen zu lassen - die gut wirtschaften wie die EVO - seine eigenen Anstrengungen aber nicht zu erhöhen. Stattdessen steigt das Defizit des Offenbacher ÖPNV in dramatische Höhen, ohne auf ideologische Spielwiesen zu verzichten.

„Hätten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder im EVO-Aufsichtsrat angesichts des erheblichen Finanzbedarfs der EVO nicht sogar ausdrücklich einer Mehrentnahme widersprechen müssen? Nachvollziehbar ist diese Entscheidung am Ende nicht. Wir erwarten, dass man für das Geschäftsjahr 2023 wieder zu den 16 Millionen Euro Ausschüttung zurückkehrt“, so Bruszynski abschließend.

21. Februar 2023  In Taunusstein gibt es die digitale Hundemarke bereits, die die CDU jetzt gerne auch für Offenbach einführen möchte. „Neben oder besser anstatt der üblichen Blechmarke sollen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer künftig einen QR-Code erhalten, dem alle erforderlichen Daten entnommen werden können“, betont die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Fröhlich. Die bisherigen Blechmarken gehen häufig verloren oder hängen an einem anderen Halsband, das zu Hause liegt, wenn sie gerade zur Kontrolle benötigt wird. Dies einmal abgesehen von dem für Hunde oft nervigem Geklimper der Marke am Halsband. Mit der digitalen Hundemarke wird hier Abhilfe geschaffen. Das Smartphone hat man in der Regel immer dabei. Oder eben den einmal ausgedruckten QR-Code. In beiden Fällen können die erforderlichen Daten besser hinterlegt und bei einer Kontrolle abgerufen werden, als allein anhand der Hundemarke. Auch der Versand der angeforderten Hundemarke gestaltet sich dann digital einfacher, als die Blechmarke jährlich über den Postweg zu verschicken. „Das ist einfacher, smarter und für Bürgerinnen und Bürger ein guter Beitrag im Sinne der Verwaltungsdigitalisierung“, so Fröhlich abschließend.

6. Februar 2023  „Mit Sorge ist festzustellen, dass die Zahl an Nichtschwimmern in Deutschland deutlich gestiegen ist. 2021 sind 299 Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Im vergangenen Jahr wurde diese Zahl bereits Ende August erreicht. Ursache für Unglücksfälle ist allzu oft fehlendes Schwimmvermögen“, erklärt die CDU-Stadtverordnete und Mitglied im Sozialausschuss Kim Sarah Speer. Infolge der Corona-Pandemie haben Schwimmkurse zwei Jahre nicht oder nicht vollständig stattfinden können. Das betrifft 1,5 Mio. Kinder in Deutschland. Der DLRG warnt vor einer Welle von Nichtschwimmern, die nicht mehr bewältigt werden kann. Ca. 60 % der Grundschulkinder sind noch keine sicheren Schwimmer. Die Zahl der Nichtschwimmer in der Altersgruppe zwischen 6 und 10 Jahren hat sich verdoppelt. Hierbei sind besonders Kinder aus ärmeren Familien betroffen. Eine vom DLRG beauftragte Umfrage zeigte deutlich auf, dass Jungen und Mädchen in Familien mit einem geringen Haushaltseinkommen viel häufiger Nichtschwimmer sind. Die Hälfte (49%) der Kinder aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.500 Euro kann nicht schwimmen. https://www.dlrg.de/informieren/die-dlrg/presse/schwimmfaehigkeit/.

„Schwimmen zu können darf aber keine Frage des Einkommens sein, denn Schwimmen zu können heißt konkret das eigene Leben zu retten zu können“, betont die Stadtverordnete. Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, nach dem ein Hearing durchgeführt werden soll, zu dem Vertreterinnen und Vertreter der Schulen, der Schwimmvereine, des DLRG, privater Schwimmschulen und Fachleute eingeladen werden, um den derzeitigen Leistungsstand von Kindern und Jugendlichen zu ermitteln und Perspektiven zu erarbeiten, durch die das Angebot an Schwimmkursen  - innerschulisch und auch in der Freizeit - für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene, erweitert werden kann. „Ziel soll dabei sein, allen Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach, deren Schwimmvermögen noch unzureichend ist, die Teilnahme an entsprechenden Kursen zu ermöglichen und eine höchstmögliche Nutzung zu erreichen“, so Speer abschließend.

27. Januar 2023  Die CDU-Spitze spricht sich ausdrücklich für den 08.10.2023 als ersten Wahltag für die Oberbürgermeisterwahl in Offenbach aus. Über die CDU-Fraktion war im Rathaus bereits darauf hingewiesen worden, dass in der hessischen Gemeindeordnung eine Abweichung von der vorgeschriebenen Frist zwischen Wahltermin und Ende der Wahlzeit vorgesehen ist, sollte bei der Bestimmung des Wahltages die Möglichkeit bestehen, mehrere Wahlen zusammenzulegen. Das hat nun nach einem Bericht der Offenbach-Post auch Stephan Gieseler, der Direktor des Hessischen Städtetages bestätigt, so dass es rechtlich möglich ist, die Oberbürgermeisterwahl und die Landtagswahl gemeinsam am 08.10.2023 durchführen. Sollte sich danach bereits einer der Bewerber mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen durchsetzen und damit eine Stichwahl entbehrlich werden, bliebe es bei diesem einen Wahltermin. Im Falle einer Oberbürgermeisterwahl zeitlich vor der Landtagswahl würden in jedem Fall zwei Wahltermine erforderlich sein, unabhängig von einer Stichwahl. Jeder Wahltermin ist mit einem hohen personellen Aufwand in der Verwaltung und im Ehrenamt, als auch mit erheblichen Kosten verbunden. „Gerade in einer Stadt, in der man jeden Euro zweimal umdreht, wie der Kämmerer stets betont, sollten wir auf die Möglichkeit einer Zusammenlegung der beiden Wahlen zurückgreifen“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Walter aus. „Und hierbei stehen nicht nur Kosten im Vordergrund. Den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die mit einer Wahl befasst sind, sollte erspart werden, an einem Sonntag arbeiten zu müssen, wenn hierzu nicht eine zwingende Veranlassung besteht“, so Walter weiter.

Auch die Belastung durch Wahlwerbung im Stadtbild wäre dann für beide Wahlen auf 6 Wochen vor dem gemeinsamen Wahltermin beschränkt. Würde etwa der erste Wahltermin zur Oberbürgermeisterwahl am 17.09. stattfinden, wäre das Stadtbild vom 06.08 bis 08.10 und länger mit unzähligen Plakaten „verschönt“. Zunächst mit den Oberbürgermeisterkandidaten, zu denen sich dann ab 27.08. solche mit den Landtagskandidatinnen und Kandidaten gesellen. „Um die zu erwartende Plakatflut einzudämmen, wäre es im Übrigen wünschenswert, wenn der bereits angekündigte Entwurf zur Überarbeitung der Satzung zur Wahlsichtwerbung endlich vom zuständigen Dezernenten Paul-Gerhard Weiß (FDP) vorgelegt würde. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wäre es angezeigt, noch vor den bevorstehenden Wahlen zu einer entsprechenden Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung zu gelangen, so Roland Walter abschließend.

2. Januar 2023  Mit Wirkung vom 2. Januar 2023 rückt Stefan Grüttner, als nächster berufener Bewerber der CDU-Landesliste, in den Hessischen Landtag nach.

Der langjährige Parlamentspräsident aus der Wetterau, Norbert Kartmann, legte sein Mandat zum Jahresende nieder. Dessen Ersatzbewerber Manfred Jordis, CDU-Politiker aus Bad Nauheim, verzichtete auf das Mandat aus beruflichen Gründen. Stefan Grüttner wird nun für ein Jahr erneut dem Hessischen Landtag angehören.

„Sein politisches Engagement und sein unermüdlicher Einsatz für Offenbach sind weiterhin die besten Voraussetzungen, um den Wahlkreis bis zum Ende der Legislaturperiode im Hessischen Landtag zu vertreten. Wir freuen uns sehr, nun wieder eine starke Stimme in Wiesbaden zu wissen“, so der Kreisvorsitzende der CDU Offenbach Andreas Bruszynski.

Stefan Grüttner war sechsmal direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 43, ehemaliger Chef der Staatskanzlei und zuletzt Sozialminister in Hessen. Für die nächste Legislaturperiode steht die Bewerberin der CDU-Offenbach bereits fest: Kim-Sarah Speer wird bei der Landtagswahl im Herbst dieses Jahres für den Wahlkreis antreten.

15. Dezember 2022  Nach Abschluss des Kaiserlei-Umbaus besteht noch immer keine Klarheit zu den Gesamtkosten und dem von der Stadt Offenbach zu tragenden Kostenanteil. Klar ist nur, dass der Umbau doppelt so lange gedauert als geplant hat und nahezu doppelt so teuer geworden ist, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

„Ursprünglich war mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von 37 Mio. € geplant worden, ehe im Sommer 2018 das Budget auf 41 Mio. € angehoben wurde. Im Frühjahr 2020 wurde mit weiteren 11,5 Mio. € und Gesamtkosten in Höhe von 52,5 Mio. € geplant. Im Februar dieses Jahres wurden 60 Mio. € Baukosten kommuniziert, ehe nunmehr der zuständige Dezernent der Presse gegenüber mitgeteilt hat, man gehe derzeit von 67 Mio. € aus, von denen 8,7 Mio. € die Stadt Frankfurt, 25,5 Mio. € das Land und 11,2 Mio. € der Bund trägt, so dass rechnerisch ein Anteil in Höhe von 21,6 Mio. € bei der Stadt Offenbach verbliebe“, erläutert Walter. Mit einer Änderungsliste zur Planung des Finanzhaushaltes 2023 vom 28.11.2022 wurden für den Umbau Kaiserleikreisel dann auch 8,7 Mio. € zusätzlich in den Haushalt eingestellt, da von einer Erhöhung der Gesamtkosten auf 70,7 Mio. € ausgegangen werde.

„Besonders irritierend ist, dass der erneute Kostensprung quasi auf den letzten Drücker durch eine Änderungsliste in den Haushalt eingebracht wurde, nachdem sich die Ampel-Koalition noch mit einer am 07.11.2022 veröffentlichten Pressemitteilung für das positive Haushaltsergebnis in Höhe von 6,5 Mio. € feiern ließ, von dem nichts mehr übrig geblieben ist“, betont Walter. Wir haben daher eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, mit der wir nun endlich Klarheit über die tatsächlichen Kosten haben wollen, da der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) hier ständig neue Gesamtkosten kommuniziert. Das geschieht offenbar so überraschend auch für die Koalitionspartner, dass selbst die Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann (B90/Grüne) in der Haushaltssitzung von völlig unzutreffenden Gesamtkosten in Höhe von 62 Mio. € ausgegangen ist. „Man sieht hier deutlich, dass es sogar innerhalb der Ampel-Koalition an hinreichender Transparenz hinsichtlich der geradezu galoppierenden Baukostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben fehlt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.

„Letztlich rächt sich, dass nach den persönlich geführten Verhandlungen durch den damaligen Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), der Frankfurter Anteil gedeckelt wurde, die Fördermittel auch fix waren und die Stadt Offenbach die Mehrkosten zu tragen hat. Die CDU hat gerade dieses Ergebnis seiner Verhandlungen stets kritisiert. Heute zeigt sich, dass wir leider Recht behalten haben“, betont Walter abschließend.

25. November 2022  In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat nachträglich über die für die Erschließung Hafen/Mainviertel entstandenen Kosten beschließen lassen.

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0402 Zweiter Realisierungsvertrag - Erschließungsvertrag

Ursprünglich beschlossen wurde die Maßnahme bereits 2013, durchgeführt jedoch erst später. Seinerzeit hatte man Gesamtkosten in Höhe von 1,92 Mio. € für die Maßnahme avisiert. Gekostet hat es nun 6,83 Mio. €. Wie der aktuellen Vorlage zu entnehmen ist, sind zusätzlich 2 Mio. € wegen Erschwernissen bei Aushubarbeiten entstanden, aber auch rund 2,91 Mio. € brutto für „allgemeine Kostensteigerungen entsprechend Baupreisindex“, da die Bauzeit ursprünglich für einen deutlich früheren Zeitpunkt vorgesehen war. „Geht man nun von den ursprünglich geplanten Baukosten von 1,92 Mio. € aus, ist das eine Kostensteigerung von 151,56 %. Selbst wenn man die zusätzlichen Kosten für die Erschwernisse bei Aushubarbeiten in Höhe von 2 Mio. € hinzurechnet, die allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind und daher der Preissteigerung nicht vollumfänglich unterliegen, errechnet sich noch eine Baukostensteigerung um 74,23 %“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Dies ist nun aber mit den Preisindizes des Statistischen Bundesamtes für Straßenbaumaßnahmen keinesfalls in Einklang zu bringen“, so Walter weiter. Im Bereich Straßenbau sind die Preise von 2015 bis Ende 2021 um 28 % gestiegen, von Ende 2021 bis August 2022 nochmals um rd. 20 %.

Preisindizes für Bauwerke, Ingenieurbau, Instandhaltung - Statistisches Bundesamt (destatis.de)

Von letzterer Baupreiserhöhung ist aber die Baumaßnahme nicht betroffen, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war. „Der Hinweis in der Magistratsvorlage, dass 2,91 Mio. € für diese Maßnahme allein auf eine allgemeine Kostensteigerung „entsprechend Baupreisindex“ entfallen sollen, kann daher nicht richtig sein. Die CDU hat daher der Vorlage die Zustimmung verweigert. Und das werden wir auch bei allen anderen Vorlagen machen, die mit ähnlich exorbitanten Baukostensteigerungen vorgelegt werden, die auch durch nichts nachzuvollziehen sind. Es handelt sich hier um ständig wiederkehrende Kostentreiber aus dem Dezernat von Paul-Gerhard Weiß (FDP), die den Haushalt erheblich belasten, auch wenn im vorliegenden Fall allein 4 Mio. € Fördermittel eingesetzt wurden, deren Verwendung aber ebenso dem Steuerzahler gegenüber zu rechtfertigen ist“, so Walter abschließend.

24. November 2022  Die Zukunft des „Nassen Dreiecks“ an der Waldstraße gegenüber der Stadthalle wird aktuell vielgestaltig diskutiert. Die Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach (GBO), die sowohl das Bewirtschaftungsrecht als auch die Unterhaltungspflicht innehat, hatte ein „Konzept“ für das Gelände angekündigt.

Auch wenn für das Gebiet keine Zukunft als „englischer Landschaftspark“ mit Aufenthaltsqualität zu erwarten ist, so geht das „Konzept“ über eine unausgegorene Parkraumbewirtschaftungsabsicht nicht hinaus. Es bleibt deutlich hinter den Erwartungen an Lösungen zur Aufwertung des Erscheinungsbildes des Grundstückes zurück. Bevor sich jedoch die vielstimmigen Kommentare zu Fragen wie „Wer darf weiterhin kostenfrei parken?“, „Wer ist in die Überarbeitung des Parkplatz-Konzeptes einzubeziehen?“ oder „Wie wird die Beteiligung gestaltet?“ fortsetzen, stellt die CDU-Fraktion sich die Frage nach dem „Warum?“.

„Bisher ist die Intention des verwirrenden Vorstoßes der GBO bezüglich zukünftiger Parkgebühren auf dem Parkplatz „Nasses Dreieck“ an Veranstaltungstagen der Stadthalle völlig unklar,“ wundert sich Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Eine Gewinnerzielungsabsicht wäre die einzig nachvollziehbare Erklärung. Aber: Weder über die veranschlagten Kosten der angedachten Maßnahmen, noch über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen, geschweige denn über die Erlösstruktur durch Parkgebühren, gibt es Erkenntnisse. „Zwischen fünf und acht Euro“ ist eine großzügige Spanne, die viele Fragen offen lässt.

„Selbst kleine Startup-Unternehmen fertigen heutzutage Business-Pläne, um grundlegende Erwartungen an die Geschäftstätigkeit festzulegen. Wir können auf Basis der vorliegenden Aussagen nur hoffen, dass im Fall der Parkraumbewirtschaftung des Nassen Dreiecks am Ende nicht nur Kosten und irritierte Bürgerinnen und Bürger stehen,“ drückt der CDU-Fraktionschef seine Bedenken aus.

Auch wenn der zuständige Dezernent Martin Wilhelm betont, es sei ihm ein Anliegen, Betroffene und Bürger einzubeziehen, bleiben die Christdemokraten skeptisch. „Bevor noch mehr Irritationen entstehen, erwarten wir eine Überprüfung, ob sich die Parkraumbewirtschaftung überhaupt lohnt. Dies ist doch unbenommen der erste Schritt eines derartigen Projektes,“ schließt Walter ab. „Im Übrigen haben wir für Wilhelms Ansicht „es bleibe ja auch noch Zeit, das Konzept zu überarbeiten“ wenig Verständnis. Gerade vor dem Hintergrund der Aussage des Magistrats, dass die GBO „seit Jahren“ das nun vorgestellte Konzept berate.“

Darüber hinaus mahnt Roland Walter einen sensibleren Umgang mit der Zukunft der Parkfläche anstelle von Spekulationen an. Schließlich ist die Stadthalle eine bedeutende Veranstaltungsstätte und somit auch ein Wirtschaftsfaktor. Die Erreichbarkeit der Halle mit der S-Bahn ist eingeschränkt, so dass attraktive Parkmöglichkeiten erforderlich sind.

18. November 2022  Die Stadt Offenbach verfügt über eine ausgeprägte Kreativwirtschaft und ist Standort der Hochschule für Gestaltung. Nicht nur aus diesen Gründen steht es ihr gut an, außerordentlich künstlerisch begabte Menschen zu fördern und zugleich ihr Werk der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, dem bewährten „Kulturpreis der Stadt Offenbach“ einen mit 2.500 Euro gleich hoch dotierten „Kultur-Förderpreis der Stadt Offenbach“ beiseite zu stellen. Mit diesem Kultur-Förderpreis sollen talentierte Personen ausgezeichnet werden, die noch am Anfang ihrer Laufbahn stehen und in den Bereichen Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Design, Elektronische Medien, Musik, Fotografie oder Film tätig sind.

Beide Preise sollen dann wie bisher schon der „Kulturpreis der Stadt Offenbach“ im Rahmen des Kulturneujahrsempfangs verliehen werden.

Den Vorschlag des Kultur-Förderpreises wird die CDU-Fraktion in Form eines Änderungsantrages zu einem Antrag der Ampel-Koalition bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung einbringen.

„Das Ziel der Förderung von Talenten aus den verschiedensten Kunst-Sparten ist unbestritten. Allerdings schießt die Ampel-Koalition mit ihrem Antrag „Offenbacher Kulturstipendium“ über das Ziel hinaus,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter fest. Während sich der CDU-Änderungsantrag bestehende Strukturen des Offenbacher Kulturpreises zu Nutze macht, erwägen SPD, Grüne und FDP ein Konstrukt aus neuen Prozessen und Gremien zur Auswahl und Begleitung der Preisträger sowie zum Projektmanagement, die das Ansinnen verkomplizieren. Roland Walter konstatiert: „Wir brauchen nicht zu jedem Thema ein neues Gremium. Das führt zur Unübersichtlichkeit und zu doppelten Arbeitsprozessen, wo doch gerade Vereinfachung und Synergieeffekte angebracht sind.“

Auch die finanzielle Ausgestaltung, die der Ampel-Koalition vorschwebt, stößt auf Kritik der Christdemokraten. „Zwei Stipendien zu 8.000 Euro bzw. 4.000 Euro können - in Relation gesehen - den bestehenden Kulturpreis mit einem Preisgeld von 2.500 Euro abwerten,“ sagt CDU-Fraktionschef Walter abschließend, „Der CDU-Vorschlag mit einer Dotierung in Höhe von ebenfalls 2.500 Euro für den „Kultur-Förderpreis der Stadt Offenbach“ fügt sich in den finanziellen Rahmen von Offenbacher Preisen ein.“

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0383/1 Offenbacher Kultur-Stipendium

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0383 Offenbacher Kultur-Stipendium

9. November 2022  Die Oppositionsparteien CDU, FREIE WÄHLER, DIE LINKE und Ofa im Offenbacher Stadtparlament haben im vergangenen Jahr mit einem entsprechenden Antrag (PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0023/3 Wahlsichtwerbung beschränken – Schilderwald verhindern) einen Vorstoß gegen die üblicherweise bei Wahlen auftretende Plakatflut unternommen. Deren konkrete Anregungen für eine Überarbeitung der Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen wurden von der Koalition allerdings nicht aufgegriffen. Es wurde lediglich beschlossen, die Richtlinien zu überprüfen, ggf. zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis August 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. „Geschehen ist allerdings nichts“, resümmiert der CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Bruszynski. Auf eine Anfrage wurde zuletzt mitgeteilt, dass aufgrund mangelnder Personalressourcen mit einem Entwurf ab September 2022 zu rechnen sei, also einem Zeitpunkt bereits nach der in der Beschlusslage vorgesehenen Frist.

Gegenwärtig liegt jedoch noch immer kein Änderungsentwurf zu den Richtlinien vor. Es ist zu befürchten, dass vor der im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Oberbürgermeisterwahl eben noch die alten Richtlinien Anwendung finden und die Offenbacher Straßenlaternen wieder mit unzähligen Plakaten „geschmückt“ werden, was aus Sicht der CDU im allseitigen Interesse vermieden werden sollte. „Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass die zulässige Anzahl der Plakate erheblich eingeschränkt wird und die Sicherheit des Straßenverkehrs durch die Wahlwerbung auch nicht beeinträchtigt werden darf. Und wir hoffen sehr, dass man bei der Erstellung der Richtlinien dies auch hinreichend berücksichtigt. Was den Zeitplan hierfür angeht, haben wir nunmehr eine Anfrage an das zuständige Dezernat gerichtet. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass neue Regelungen rechtsverbindlich bereits zu den kommenden Wahlen greifen“, betont der CDU-Chef abschließend.

3. November 2022  Die CDU-Fraktion hat zur Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden soll, hinsichtlich der sog. „systemwidrigen Leistungen“ nach § 43 a Sozialgesetzbuch XI eine Neuregelung zu treffen. Diese soll die bisherige Ungleichbehandlung bei den Pflegeleistungen zwischen Menschen, die zum einen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und zum anderen in anderen Wohnformen leben, beseitigen soll. „Mit der Einführung der Pflegeversicherung entstand die Regelung, die für viele Menschen in besonderen Wohnformen eklatant ungerecht ist“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen (früher: stationäre Einrichtungen) erhalten, haben nach § 43a SGB XI allenfalls Anspruch auf eine monatliche Pauschale in Höhe von höchstens 266 €, wohingegen behinderte Menschen in Pflegeheimen (§ 43 SGB XI) oder bei häuslicher Pflege (§ 36 SGB XI) bis zu über 2.000 € monatlich aus der Pflegeversicherung erhalten können.

Das bedeutet nach der Berechnung des LWV Hessen eine finanzielle Mehrbelastung von über 100 Mio. € allein für den LWV Hessen, der im Wesentlichen von den Landkreisen und kreisfreien Städten über die Verbandsumlage zu tragen ist. Die letzte Steigerung der Gesamtverbandsumlage um 130 Mio. € belastete Offenbach mit einer Steigerung um 4 Mio. €. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Leistungen, die in Pflegeheimen oder häuslicher Pflege von der Solidargemeinschaft der Versicherten, bei besonderen Wohnformen auf die Eingliederungshilfe und somit die kommunale Seite verlagert wird. Die hierfür aufgeforderten Mittel fehlen an anderer Stelle, insbesondere in Kommunen mit angespannter Finanzlage. „In einem transparenten, auf Inklusion und Teilhabe ausgerichteten Sozialsystem ist es eine wesentliche Aufgabe, solche sozialpolitischen und finanziellen Ungleichgewichte zu beseitigen – insbesondere um der Menschen Willen, aber auch aus finanzpolitischen Erwägungen. Hierfür möchte sich die CDU mit dem eingebrachten Antrag gerne einsetzen“, so der CDU-Fraktionschef abschließend.

28. Oktober 2022  Die Oppositionsfraktionen in Offenbach sind bei Verlautbarungen des Magistrats auf die nachfolgende Presseberichterstattung angewiesen, denn der Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke verweigert den Fraktionsvertretern seit dem vergangenen Jahr den Zugang zu den Pressekonferenzen des Magistrats. „Für mehr Transparenz sorgt das freilich nicht, wenn die Fraktionsmitarbeiter von den Pressekonferenzen ausgeschlossen werden. Das war früher nicht so und andernorts ist das auch nicht so, wie unsere Rückfragen in Wiesbaden, Frankfurt und Kassel ergeben haben“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Es ist ein Novum in Offenbach, dass den politisch gewählten Vertretern der Stadt Offenbach der Erstzugriff auf Verlautbarungen des Magistrats verwehrt wird“, schließt sich Dennis Lehmann, der Fraktionsvorsitzende FREIE WÄHLER an.

Die Gründe für diesen Ausschluss sind auch wenig nachvollziehbar. Weist der Oberbürgermeister doch in einer Stellungnahme darauf hin, dass es sich bei einer Magistratspressekonferenz um eine „nicht-öffentliche“ Veranstaltung der Stadtverwaltung handelt. Eine Veranstaltung der Stadtverwaltung, um eben die Öffentlichkeit zu informieren. Auch die weitere Argumentation des Oberbürgermeisters, wonach Vertreter der Fraktionen doch in den Gremien vertreten seien und die Informationen dort weit umfassender seien, überzeugt nicht. Zunächst einmal finden sich in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen nicht immer Vertreter aller Fraktionen. Aber selbst wenn die Mitglieder dieser Gremien über weitreichende Entscheidungen informiert sind, wie etwa die Mitglieder der Betriebskommission des ESO über die Planungen einer Instandsetzungs- anstatt Neubauvariante der Trauerhalle, so kann aus diesen Gremien nicht innerhalb der Fraktionen und schon überhaupt nicht öffentlich berichtet werden. Dass Magistratspressekonferenzen in politischen Diskussionen oder langwierigen Fragestellungen politischer Vertreter enden, ist bereits deshalb ausgeschlossen, da die Fraktionen lediglich ein passives Teilnahmerecht einfordern. Bleibt offenbar allein die Sorge des Oberbürgermeisters, dass seine Verlautbarungen über die Fraktionen und Parteien dann über die sozialen Netzwerke früher kommentiert werden könnten, als der Presse eine Berichterstattung dann auch allein aufgrund der in der Magistratspressekonferenz vorgegebenen Informationen möglich ist. Das schließt zwar Misstöne in der Erstberichterstattung aus, ist allerdings wenig transparent und wirkt auch nicht sonderlich souverän.

In den Pressekonferenzen des Magistrats werden Informationen verbreitet, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. In der Vergangenheit war es oft so, dass auch für gewählte politische Vertreter der Stadtverordnetenversammlung Informationen in der Magistratspressekonferenz veröffentlicht wurden, die zuvor nicht oder nicht umfänglich bekannt geworden sind und somit eine politische Meinungsbildung hierzu zuvor auch nicht möglich war. Das betrifft insbesondere die Oppositionsfraktionen, da natürlich für die Stadtverordneten der Koalition ein Informationsfluss über die Dezernate gewährleistet ist. Durch den Ausschluss der Fraktionsmitarbeiter sind politische Vertreter der Stadtverordnetenversammlung allein darauf angewiesen, diese Informationen erst durch die Veröffentlichungen in der örtlichen Presse zu erhalten. „Wir sind jedoch der Auffassung, dass es für einen transparenten Informationsfluss sowie die politische Meinungs- und Willensbildung unabdingbar ist, dass auch die gewählten politischen Vertreter der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, auf Wunsch und in jeweils begrenzter Anzahl je Fraktion, sämtliche Informationen aus „erster Hand“ anlässlich der dafür vorgesehenen Pressekonferenzen erhalten können. Da sich der Oberbürgermeister dem jedoch verschließt, werden wir das rechtlich überprüfen lassen und ggf. erforderliche Schritte einleiten“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden der CDU und FREIE WÄHLER einig.

27. Oktober 2022  Der CDU Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Mangelmann hat sich lange für eine Gestaltungssatzung für den Ortsteil Bürgel eingesetzt. Und auch, wenn nicht den Anträgen der CDU-Fraktion hierzu gefolgt wurde, so konnte doch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2022 endlich eine Magistratsvorlage beschlossen werden, durch die auch vor allem ein Erhalt der historischen Bausubstanz gewährleistet werden kann. Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr eine vollständig ausgearbeitete Gestaltungssatzung zur Abstimmung vorgelegt, mit der auch das jahrelange Ansinnen der Stadt auf eine solche Gestaltungssatzung unterstützt werden sollte. „Bedauerlicherweise wurde der dahingehende Antrag der CDU-Fraktion von der Ampel-Koalition abgelehnt und seither ist wertvolle Zeit verstrichen, in der Bauvorhaben eben nicht nach Maßgabe der Gestaltungssatzung durchgeführt und wertvolle Bausubstanz durch Billigsanierungen zerstört wurde“, betont der Fraktionsvize Mangelmann. „Zumal die Textbausteine der Magistratsvorlage nahezu komplett wortgetreu dem CDU-Entwurf entsprechen.“

Nachdem der Beschluss nunmehr - auch nach vermehrter Kritik an den Verzögerungen seitens der Koalition - gefasst wurde, erwarten alle Stadtverordneten eine unverzügliche Umsetzung. Diese besteht nur noch aus einem formalen Akt der Veröffentlichung einer fertig bearbeiteten Vorlage.

Auf Nachfrage musste die CDU-Fraktion nunmehr vom Baudezernat erfahren, dass jedenfalls bislang die öffentliche Bekanntmachung noch aussteht. Die Satzung sei „aktuell auf dem Weg zum Amt für Öffentlichkeitsarbeit und wird von dort an die Offenbach-Post gegeben“, heißt es. Nach all dem unverständlichen Theater um versprochene Magistratsvorlagen, die nicht gehalten werden konnten, macht diese weitere, vollkommen unnötige Verzögerung nur noch fassungslos.

Neben den damit verbundenen Fragen zum Respekt des Baudezernats vor Stadtverordnetenbeschlüssen und der Struktur, wie der Dezernent die Arbeitsstrukturen seiner Verwaltungsteile überhaupt noch koordiniert, entsteht aktuell möglicherweise auch reeller Schaden. Mitten im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung werden seit letzter Woche an Altbaufassaden Maßnahmen vorgenommen, die nun nicht im Einklang mit der Satzung geregelt werden können.

„Im Zusammenhang mit dem seit 2017 laufenden Förderprogramm für Bürgel und Bieber, welches sich gerade um die Aufwertung dieser Ortskerne bemüht, fällt man all den Bürgern in den Rücken, die sich nun schon seit Jahren dort mit großem Zeitaufwand engagieren“, so Mangelmann abschließend.

21. Oktober 2022  Die Senioren-Union Hessen kritisiert den mangelnden Ausbau der Pflegeheime mit kostenlosem WLAN. „Das Internet ist ein Fenster zur Außenwelt, verbindet Generationen und muss wie Fernseher und Telefon zur Grundausstattung im Heim gehören“, betont der Vorsitzende der Senioren-Union Hessen, Kurt Wiegel.
Nicht nur vor dem Hintergrund wieder steigender Coronazahlen ist es von immenser Bedeutung, dass es den Heimbewohnern ermöglicht wird, Kontakt z.B. zu Angehörigen aufrechtzuerhalten. Heimbewohner dürfen nicht wegen fehlender Technik vom gesellschaftlichen Leben abgehängt werden. Landesvorsitzender Kurt Wiegel bringt es auf den Punkt: „Das Internet kann gegen die Vereinsamung helfen.“
Im Mai 2021 wurde das Bundesgesetzes zur digitalen Versorgung von Pflegeheimen verabschiedet. Trotz des Verbots der Benachteiligung von Heimbewohnern bei der Teilhabe am Leben, verfügt aktuell gerade jedes zweite Heim über kostenloses WLAN und selbst in Frankfurt am Main nur 24 von 47 Einrichtungen. Nicht nur der selbstverständlich besonders wichtige Kontakt zu Angehörigen wird durch den Internetzugang für die Heimbewohner sichergestellt. Auch die allgemeinen Informationen aus Politik, Kultur und Gesellschaft wird in breitem Umfang ermöglicht und übertrifft damit fast alle regionalen Presseangebote.
Doch nicht nur eine vielfältige Informationsquelle ist für Senioren von Bedeutung. Viele Senioren haben auch noch als Bewohner von Pflegeheimen ehrenamtliche Funktionen oder beschäftigen sich mit unterschiedlichsten Projekten wie z.B. historischen Recherchen, bei denen eine digitale Anbindung die Erledigung der Aufgaben wesentlich erleichtert.
Die Senioren-Union Hessen sieht das Grundrecht auf Information und auf ein selbstbestimmtes Leben eingeschränkt, wenn Heimbewohner keinen Zugang zum Internet haben.
 

20.10.2022  In einer Sitzung am 19.10. 2022 hat der Kreisvorstand der CDU Offenbach-Stadt die Personalvorschläge zur Wahlkreisdelegiertenversammlung und zum Nominierungsparteitag, die beide am 26.11.2022 stattfinden sollen, bekannt gegeben. 
Das Direktmandat hatte die CDU bei der Landtagswahl 2018, welches bis dahin der Staatsminister a. D. Stefan Grüttner innehatte, an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al Wazir verloren. „Das war für die CDU Offenbach besonders schmerzhaft, da Stefan Grüttner, der im Wahlkreis für Offenbach mit Abstand der aktivste Landesvertreter war, ausgeschieden ist“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski. Der Kreisvorstand hat sich einstimmig entschieden, den Delegierten die Bewerbung von Kim-Sarah Speer für das Direktmandat zu empfehlen. Die 29-Jährige ist trotz ihres jungen Alters schon lange als Referentin des hessischen CDU Generalsekretärs tätig und als JU Landesvorstandsmitglied nahe an der Wiesbadener Landespolitik. Anlässlich des Landesparteitages des CDU Hessen im vergangenen Sommer wurde die gebürtige Offenbacherin auch in den CDU Landesvorstand gewählt. Der Kommunalpolitik ist sie bereits länger verbunden. Seit 2018 gehört sie der CDU-Stadtverordnetenfraktion an. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration der Stadtverordnetenversammlung. Bereits mehrere Jahre führt Kim-Sarah Speer den hiesigen Kreisverband der Jungen Union erfolgreich und ist auch seit April dieses Jahres stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Offenbach-Stadt. „Kim-Sarah Speer ist nahe an der Landespolitik. Aufgrund der bereits gesammelten Erfahrung und ihrer juristischen Ausbildung ist sie für die erstrebte Aufgabe als Landtagsabgeordnete sehr gut vorbereitet. Aufgrund ihrer Arbeit in verschiedenen politische Gremien und Ebenen, ist sie die geeignete Kandidatin, um unsere Stadt auch in Wiesbaden für die CDU, zu repräsentieren“, ist sich der CDU-Kreisvorsitzende sicher.

„Das Anforderungsprofil für unseren Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl ist freilich ein anderes“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Walter. „Wichtig war uns hier, dass der Kandidat über Berufserfahrung vor allem außerhalb der Verwaltung oder des öffentlichen Dienstes verfügt.  Ein externer Kandidat stand für uns nicht zur Diskussion. Es muss ein Offenbacher sein, der die Gegebenheiten von Anfang an kennt und in der Stadtgesellschaft über einen Bekanntheitsgrad und vor allem parteienübergreifend über integrative Fähigkeiten verfügt. Der CDU-Kreisvorstand war einstimmig der Auffassung, dass der Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski dieses Anforderungsprofil erfüllt und den Delegierten zum Nominierungsparteitag als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2023 vorgeschlagen werden soll. Der 1963 in Offenbach geborene Jurist und Familienvater ist seit 1995 als Rechtsanwalt und seit 2019 auch als Fraktionsgeschäftsführer tätig. In der CDU Offenbach hat er mehr als 10 Jahre als Vorsitzender den Stadtbezirksverband Offenbach-West geführt. Zugleich hat er dem geschäftsführenden Kreisvorstand als Schriftführer angehört. 2020 wurde er als Nachfolger von Stefan Grüttner gewählt und führt seither den Kreisverband. Stadtverordneter ist Andreas Bruszynski seit 2016. Er hat sich als Vorsitzender des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend Anerkennung erworben. Er ist Mitglied in wichtigen Gremien der Stadt Offenbach und wird als kompetenter und verbindlicher Gesprächs- und Verhandlungspartner geschätzt. „Wir sind daher überzeugt, dass unser Kreisvorsitzender alle erforderlichen Anforderungen erfüllt, die an das Amt des Oberbürgermeisters gestellt werden und er dieses Amt auch erfolgreich ausüben könnte. Uns ist natürlich bewusst, dass diese Kandidatur gegen einen beliebten Amtsinhaber alles andere als leicht ist, wir den Offenbacher Wählerinnen und Wählern aber ein anderes Angebot machen möchten: Einen Oberbürgermeister, der sich auch Themen annimmt, die auf den ersten Blick nicht dazu geeignet sind, die eigene Popularität zu steigern. Und ein Oberbürgermeister, der auch der regierenden Ampel-Koalition widerspricht, wenn Entscheidungen politischer Ideologie, nicht aber sachgerechten Erwägungen zum Wohle der Stadt entsprechen“, betont Walter abschließend. 
 

14. Oktober 2022  Der Denkmalschutzpreis der Stadt Offenbach kann auch in diesem Jahr nicht vergeben werden.

„Das ist bedauerlich und peinlich,“ sagt der Offenbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Der zuständige Bau- und Planungsdezernent Paul Gerhard Weiss (FDP) hat es seit der Kommunalwahl im Frühjahr letzten Jahres nicht geschafft, den Denkmalbeirat zu konstituieren. Seine permanenten Ausreden sind nicht zu akzeptieren. Bis zum heutigen Tag liegt keine Einladung zur Konstituierung des Denkmalbeirates vor. Die CDU hat das mehrfach angemahnt.“

Dieses Unvermögen zeigt, welchen Stellenwert der Denkmalschutz bei der Offenbacher Ampel-Koalition hat, nämlich keinen. Zudem ist es ein Affront gegenüber den Sponsoren des Denkmalschutzpreises, die diesen jedes Jahr üblicherweise mit 3.000 Euro ausstatten. Ebenso kann bürgerschaftliches Engagement erneut nicht durch den Denkmalschutzpreis gewürdigt werden. „Und der Oberbürgermeister sagt wie immer nichts dazu,“ schließt Roland Walter ab.

11. Oktober 2022  Für Menschen mit Behinderung stellen sich im täglichen Leben vielfach ganz spezifische Fragestellungen, um sich in Offenbach problemlos zu bewegen und die Angebote der städtischen Verwaltung wahrzunehmen. Welches Amt kann ich über welchen Zugang barrierefrei erreichen? Welche Spielplätze sind für Kinder mit Behinderungen besonders geeignet? Wo findet sich die nächstgelegene barrierefreie Toilette? Die Stadt Offenbach hält hierzu in ihrem Internetangebot eine Vielzahl an Antworten bereit. Allerdings muss man sich diese Informationen oft mühsam mit der Suchfunktion auf der Homepage der Stadt zusammensuchen. Es würde eine willkommene Hilfestellung für Menschen mit Behinderung darstellen, wenn diese Informationen gebündelt in einer App abrufbar wären.

„Da im vergangenen Jahr durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die inhaltliche und technische Weiterentwicklung des Internetangebotes der Stadt Offenbach beschlossen wurde, möchte die CDU-Fraktion gern geprüft haben, ob im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses nicht zugleich auch das Informationsangebot der Stadt Offenbach für Menschen mit Behinderung in einer barrierefreien Wegweiser-App zusammengeführt werden kann“, betont der CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Der Aufwand erscheint hier vergleichsweise überschaubar, eine Wegweiser-App würde aber für Menschen mit Behinderung eine willkommene Erleichterung darstellen, so Walter abschließend.

10. Oktober 2022  Im Magistratsantrag zur Errichtung eines neuen Gymnasiums heißt es zur Datenbasis der erwarteten Schülerzahlen: „Die Zahlen bis 2025/26 ergeben sich aus der Fortschreibung der realen Schülerzahlen beim Schulträger Offenbach, die Zahlen ab 2026/27 beruhen auf einer Prognose.“

Angesichts der Dimension dieses Projektes – bis zu einer dreistelligen Millionensumme könnten die Kosten für den Neubau betragen – und der Tatsache, dass Schulbauten den größten Anteil an den Investitionen der Stadt Offenbach darstellen, ist die CDU-Fraktion über die unspezifische Informationsgrundlage verwundert.

„Umbauten, Erweiterungen und Neuerrichtungen von Schulen sind angesichts des Anstiegs der Schülerzahlen, der städtebaulichen Entwicklungen und der sich wandelnden Anforderungen an Schulorganisationsformen nötig. Die entsprechende Datengrundlage für eine zukunfts- und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Schullandschaft ist der Schulentwicklungsplan. Dieser dient zur Orientierung für alle an der Ausgestaltung des Schulangebots Beteiligten und aller Nutzerinnen und Nutzer des Schulangebots,“ erklärt Michaela Makosz, Leiterin des CDU-Arbeitskreises Kultur, Schule und Sport.

Die letzte Fortschreibung des Offenbacher Schulentwicklungsplans erfolgte im Jahr 2018. Demographische Datengrundlage ist die Einwohnerstatistik der Stadt Offenbach zum Stichtag 30.06.2017. Die Prognosen der Schüler- und Klassenzahlen enden mit dem Schuljahr 2023/24. Der absehbare Ablauf des Planungszeitraums des Schulentwicklungsplans bedingt eine zügige Fortschreibung und Aktualisierung.

Michaela Makosz schließt ab: „Die CDU-Fraktion hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Aktualisierung des Offenbacher Schulentwicklungsplans eingereicht. Für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer bis hin zur Offenbacher Verwaltung und zum Kultusministerium ist eine präzise Darstellung der perspektivischen Entwicklung des Bildungsangebots unerlässlich.“

7. Oktober 2022  Der Mainuferparkplatz erfüllt eine wichtige Funktion als Abstellmöglichkeit von Fahrzeugen unter anderem für Besucher der Messe Offenbach oder des Capitol Theaters, ebenso wie für Kunden der Offenbacher Innenstadt. „Die Parkplatzfunktion wollen wir nicht in Frage stellen. Trotzdem können wir uns eine Aufwertung des Geländes, so wie es auch im Masterplan der Stadtentwicklung angedacht ist, vorstellen,“ sagt Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die CDU-Fraktion hat aus diesem Grund einen Prüf- und Berichtsantrag an den Magistrat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht, um Möglichkeiten der Umgestaltung des Mainuferparkplatzes abschätzen zu können. Zusätzliche Begrünungen in Form von zum Beispiel Grüninseln oder -bändern könnten zur optischen Aufwertung beitragen und eine klimaanpassende Wirkung entfalten. Unter den gleichen Aspekt fällt eine eventuelle Entsiegelung der Flächen und Neubefestigung mit wasserdurchlässigen Materialien, wie z.B. Rasengittersteinen.

„Sollte die Prüfung ergeben, dass eine Entsiegelung technisch und finanziell möglich ist, dann wäre das eine gute Maßnahme und als solche unbedingt zu befürworten,“ erklärt der CDU-Fraktionschef. „Die Stadt könnte – nachdem bereits eine Entsiegelungsrichtlinie für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger beschlossen wurde – als gutes Beispiel auch städtische Flächen entsiegeln. Daneben entstehen positive Effekte für das Erscheinungsbild der Flächen und für die Klimaanpassung.“

Letztlich möchten die Christdemokraten auch die Möglichkeiten der Schaffung eines Sport- und Freizeitbereichs zur generationenübergreifenden Nutzung auf einem Teilstück des Mainuferparkplatzes geprüft wissen.

„Uns sind die Restriktionen der Umgestaltungsmöglichkeiten zur Aufwertung des Mainuferparkplatzes – wie z.B. Kosten, Erhalt der Parkplätze und die Einschränkungen durch das vorhandene Überschwemmungsgebiet – bewusst. Trotzdem erwarten wir durch die Magistratsantworten auf unseren Antrag Erkenntnisse zur Planung und Durchführung mindestens kleiner qualitativer Verbesserungen des Geländes,“ schließt Walter ab.

6. Oktober 2022  Für mehr Sicherheit wollte die Ampel-Koalition mit der Anschaffung eines weiteren Enforcement-Trailers sorgen. Für Verwirrung in der Verwaltung hat man dann aber mit den hierzu eingereichten Anträgen und Beschlüssen gesorgt. „Die Ampel-Koalition ist ebenso wie deren Ordnungsdezernent offenbar bereits mit der Anschaffung eines Blitz-Anhängers völlig überfordert“, stellt der CDU Kreisvorsitzende und Fraktionsvize Andreas Bruszynski fest.

Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Koalition die Anschaffung eines „mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes“ beschlossen. Tatsächlich wollte man aber einen weiteren Blitz-Anhänger, einen sogenannten „Enforcement-Trailer“ anschaffen, bei dem es sich jedoch rechtlich um kein „mobiles Geschwindigkeitsmessgerät“ handelt, da es nur an genehmigten Standorten eingesetzt werden darf. Daher hatte die CDU-Fraktion auch beantragt, eben diesen Beschluss wieder aufzuheben. Zudem gibt es weder einen Bedarf, noch geschultes Personal für den Betrieb eines weiteren mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes, wie eine Anfrage der CDU an den Magistrat bestätigt hatte. Dem hat die Koalition zwar zugestimmt, aber mit einem Ergänzungsantrag dann das beantragt, was man ursprünglich eigentlich wollte, nämlich die Anschaffung des begehrten Blitzanhängers.

In der Folgezeit hat sich nun eine Oppositionsfraktion nach dem Planungsstand zum Enforcement-Trailer erkundigt. „Die Antwort des Ordnungsdezernenten Paul-Gerhard Weiß (FDP) hat nun aber für völlige Verwirrung bei allen Beteiligten gesorgt“, so Bruszynski weiter: Vom Ordnungsdezernenten wird nämlich mitgeteilt, dass der Beschluss, mit dem der Magistrat beauftragt wurde, einen zusätzlichen Enforcement-Trailer anzuschaffen, aufgehoben worden sei. „Ein mehr als irritierender Vorgang. Es mag zwar sein, dass die Antworten auf die an den Magistrat gerichtete Anfragen in den jeweiligen Fachämtern erstellt werden, dann wurde der Beschluss aber jedenfalls nicht richtig kommuniziert oder der Dezernent ging selbst von einer unzutreffenden Beschlusslage aus. Das ist alles gleichermaßen besorgniserregend“, stellt der CDU-Fraktionsvize fest.

Nun hat das Amt in der Antwort auf die Anfrage aber auch wiederholt mitgeteilt, dass die Anzahl der durch die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Ehemals Hessische Polizeiakademie) genehmigten Standorte und die personellen Ressourcen beim Ordnungsamt die Beschaffung eines weiteren Trailers überhaupt nicht zulassen. Daher hat die CDU-Fraktion erneut einen Antrag eingereicht, mit dem die Beschlussfassung der Ampel-Koalition zur Anschaffung eines weiteren Gerätes aufgehoben werden soll. „Es wäre durchaus zielführend, würde der Ordnungsdezernent entsprechende Beschlussfassungen auch innerhalb seines Amtes richtig kommunizieren und vor allem seine Koalitionäre vor beabsichtigten Antragstellungen einmal auf Kurs bringen, sonst bleibt die nächste Panne sicher nicht aus“, so Bruszynski abschließend.

29. September 2022  Die CDU-Fraktion möchte mit einem Resolutionsantrag die Dringlichkeit der Weiterführung des Bundesprogrammes verdeutlichen. Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ unterstützte das Bundesministerium bisher die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Das Pro­gramm richtet sich hauptsächlich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonde­rem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Dabei baut es auf den erfolgreichen Ansätzen des Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auf und entwickelt sie fort. Auch Offenbach profitiert von diesem Programm, das nach dem Willen der Bundesregierung nun nicht mehr fortgeführt werden soll.  

In Offenbach arbeiten seit 2014 insgesamt 23 Kitas nach einem eigens entwickelten Konzept, in dem seit 2016 auch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eingesetzt wird. Kitas und Schulen kämpfen schon heute um gutes und engagiertes Personal. „In der gegenwärtigen Situation die Fördermittel einzustellen, würde die Situation zusätzlich verschärfen. Der Stadt Offenbach wird es voraussichtlich kaum möglich sein, die Sprachförderkräfte im bisherigen Umfang ohne die Mittel aus dem Förderprogramm weiter zu finanzieren“, betont die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Zacharoula Bellou. „Selbstverständlich werden die Weichen hier auf Bundes- und Landesebene gestellt, da aber Offenbach von der Streichung des Programms überdurchschnittlich betroffen wäre, sollten wir das nochmals ausdrücklich gegenüber Bund und Land formulieren“, so Bellou weiter. 

Die CDU hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, mit dem sich die Stadtverordnetenversammlung für eine Weiterführung des Bundesprogramms zur Sprachförderung ausspricht und dazu auffordert, die entsprechenden Haushaltsmittel auch bereitzustellen. „Der Intention des Antrages wird kaum zu widersprechen sein, weshalb wir auch auf eine breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung hoffen“, so die CDU-Stadtverordnete abschließend.

28. September 2022  Eine Fußgängerzone darf grundsätzlich nicht von anderen Verkehrsteilnehmern als von Fußgängern benutzt werden, es sei denn, der Bereich ist durch ein Zusatzzeichen für andere Verkehrsarten freigegeben. So verhält es sich in der Offenbacher Fußgängerzone, die auch von Lieferfahrzeugen, dem Radverkehr und von Anwohnern, die auf ihrem Grundstück Stellplätze haben, befahren werden darf. Für diese Verkehre gilt allerdings, dass stets auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen ist und ein Befahren der Verkehrsfläche nur mit Schrittgeschwindigkeit zulässig ist.

„Viele Verkehrsteilnehmer beachten dies im bloßen Eigeninteresse jedoch nicht und gefährden damit sich und andere Verkehrsteilnehmer. Oftmals fahren Kraftfahrzeuge ohne jede Berechtigung in den Bereich ein, um für den schnellen Einkauf auch durchaus einmal vor dem Komm-Center zu parken. Andere nehmen es mit der Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit nicht so genau. So kommt es häufig zu gefährlichen Situationen zwischen Fahr- und Fußverkehr“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Ein hohes Gefahrenpotential geht hier insbesondere von Zweiradfahrern aus, die - teilweise auch elektrisch motorisiert - zwar sehr leise, aber leider oft zu schnell unterwegs sind. Gerade ältere und bewegungseingeschränkte Menschen können oft nicht so schnell reagieren, um auszuweichen. Die Beschwerden häufen sich.

„Angesichts dessen erscheint es uns angezeigt, den Verkehrsteilnehmern, die sich nicht an die vorgegebenen Regeln halten, präventiv, aber auch repressiv zu begegnen“, so Walter weiter. Denkbar sind etwa deutliche Hinweise am Beginn der Fußgängerzone mit Bannern oder auf die Verkehrsfläche aufgezeichnet, Schrittgeschwindigkeit einzuhalten und auf die Bevorrechtigung des Fußgängerverkehrs hinzuweisen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club e.V. hat sich dem Thema „Konflikte auf Gehwegen und Fußgängerzonen“ angenommen und wirbt etwa auf seiner Homepage um gegenseitige Rücksichtnahme: https://www.adfc.de/artikel/konflikte-auf-gehwegen-und-in-fussgaengerzonen.

Möglich wären auch Aktionstage in der Fußgängerzone, anlässlich derer betroffene Verkehrsteilnehmer unmittelbar angesprochen und auf die geltende Regelung hingewiesen werden können. Selbstverständlich sind letztlich auch repressive Maßnahmen denkbar im Hinblick auf unberechtigtes Einfahren in die Fußgängerzone, unzulässiges Parken und vor allem bei Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit durch Fahrverkehr jeglicher Art. 

„Für die neugegründete Fahrradstaffel der Offenbacher Stadtpolizei gewiss eine geeignete und vielversprechende Einsatzmöglichkeit“, betont der CDU-Fraktionschef abschließend.

12. September 2022  Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Koalition die Anschaffung eines „mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes“ beschlossen. Tatsächlich wollte man aber einen weiteren Blitz-Anhänger, einen sogenannten „Enforcement-Trailer“ anschaffen, bei dem es sich jedoch rechtlich um kein „mobiles Geschwindigkeitsmessgerät“ handelt, da es nur an genehmigten Standorten eingesetzt werden darf. „Eine Anfrage an den Magistrat hatte seinerzeit unsere Annahme bestätigt, dass die Ampel-Koalition in der Stadtverordnetenversammlung etwas beschlossen hat, was man eigentlich nicht wollte. Daher hatte die CDU-Fraktion auch beantragt, eben diesen Beschluss wieder aufzuheben, da es weder einen Bedarf, noch geschultes Personal für den Betrieb eines weiteren mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes gibt“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionsvize Andreas Bruszynski. Daraufhin hat die Ampel-Koalition einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU eingebracht, mit dem man nun die Anschaffung des ursprünglich begehrten Blitzer-Anhängers anstatt des beschlossenen mobilen Gerätes erreichen wollte. „Das war an Peinlichkeit fast nicht zu übertreffen und hat bei den Oppositionsfraktionen zu noch mehr Unverständnis geführt, da man mit der Änderung dann zusätzlich zu dem nicht gewollten mobilen Gerät ein weiteres angeschafft hätte“, so Bruszynski weiter.

Nach längerer Beratungsunterbrechung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2022 hat man sich dann zumindest dazu durchgerungen, dem Antrag der CDU zu folgen, um den ursprünglichen Beschluss zur Anschaffung des mobilen Gerätes aufzuheben, ergänzend aber eben den gewünschten Enforcement-Trailer anzuschaffen, für den es nach Auskunft des Dezernats auf Anfrage der CDU aber überhaupt nicht genügend genehmigten Standorte gibt. Nun hat aber der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) auf eine Anfrage einer anderen Oppositionsfraktion vom 08.07.2022 mit seiner Antwort für völlige Verwirrung gesorgt. Dort wird von ihm mitgeteilt, dass der Beschluss, mit dem der Magistrat beauftragt wurde, einen zusätzlichen Enforcement-Trailer anzuschaffen, aufgehoben worden sei.

„Dieser Vorgang ist geradezu sinnbildlich für die Arbeit der Ampel-Koalition. Es werden fachlich unzureichende Anträge eingebracht, die dann auf Kritik der Opposition mühsam nachgebessert werden, um anschließend auf Dezernatsebene aber nicht einmal zutreffend kommuniziert zu werden. Der Ordnungsdezernent sollte hier einmal überdenken, die Schnittstellen in seinem Dezernat zu optimieren. „Wenn man nämlich bei einem recht einfach gelagerten Sachverhalt bereits überfordert ist, verwundert es nicht weiter, wenn deutliche komplexere Bauvorlagen aus demselben Dezernat regelmäßig für Verwirrung und Unverständnis bei den Stadtverordneten sorgen“, so Bruszynski abschließend.

9. September 2022  Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits am 10. Dezember 2020 den Neubau der Trauerhalle am Neuen Friedhof beschlossen. „Eine Gegenüberstellung einer Sanierungs- und Neubauvariante hatte aus Gründen der Barrierefreiheit, Optimierung von Arbeitsabläufen, Arbeitsschutz, Berücksichtigung vielfältiger Bestattungskulturen, Betriebskostenentwicklung und weiteren Gründen eindeutig für einen Neubau gesprochen. Und das hat sich auch bis heute nicht verändert.“, betont der CDU-Fraktionschef Roland Walter. Dies stieß damals auch nur bei der SPD auf Widerstand. Man wollte unbedingt den Betonbau aus den 70ern und die darin enthaltenen Rosenheim-Fenster erhalten. So verwunderte es auch nicht, dass man, nun in Regierungsverantwortung, wegen angeblicher Kostensteigerungen, die aber ebenso eine Sanierungsvariante betreffen, die Planung für den Neubau gestoppt hat und nochmals eine Instandsetzungsvariante geprüft haben wollte. Dieser will man nun auch nicht ganz überraschend den Vorzug vor einem Neubau geben, begründet auf das vermeintliche Kostenrisiko für den Offenbacher Haushalt.

Die Instandsetzungsvariante, die keine wesentlichen Maßnahmen zur energetischen Sanierung und damit höhere Betriebskosten verursachen wird, ist mit Kosten in Höhe von 8,5 Mio. € veranschlagt, wohingegen der Neubau inzwischen 12 Mio. € kosten soll. Im Zeitpunkt der Einstellung der Planungen für den Neubau war dies noch mit rd. 10 Mio. € beziffert worden. Mit einigem Erstaunen wird die Prognose des ESO und SOH-Geschäftsführers Peter Walther zur vermeintlichen Nutzungsdauer für die Instandsetzungsvariante von 30 Jahren zur Kenntnis genommen. Denn unmittelbar vor der Pressekonferenz der Stadt waren ihm verlässliche Angaben hierzu noch nicht möglich. Und die Aussage, dass man im Falle der Behebung aller Mängel und der Instandsetzung der Halle „eine Basis für die kommenden 30 Jahre prognostiziert“, ist erkennbar mehrdeutig, da weitere Investitionen gerade nicht ausgeschlossen werden. Das ist auch nicht zu erwarten, da mit der Instandsetzungsvariante eben nur das angepackt wird, für das gegenwärtig eine Instandsetzung erforderlich ist und nicht das, was aufgrund der über 50 Jahre alten Bausubstanz künftig noch einer Instandsetzung bedarf. Das ist ein Fass ohne Boden. 

„Hier ist dann auch mittelfristig mit weiteren erheblichen Investitionen zu rechnen, mit dem Ergebnis, dass langfristig ohnehin ein Neubau geplant werden muss, der dann aber viel teurer wird. Dafür wären dann weitere Mittel erforderlich, die vom ESO auch erst einmal erwirtschaftet werden müssten. Diese Risiken würden bei einem Neubau für die nächsten 30 Jahre gerade nicht bestehen“, betont Walter weiter. In Zeiten, in denen der Oberbürgermeister aus Gründen der Energieeinsparung den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Heizung herunterdreht und ins Homeoffice verbannt, spielt eine energetische Sanierung bei einem städtischen Gebäude einer solchen Dimension offenbar keine Rolle. Wesentlich ist aber, dass eine Instandsetzung der völlig maroden Trauerhalle für 8,5 Mio. € betriebswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn macht. Das ist zu kurz gedacht und fällt uns später brutal auf die Füße“, ist sich Walter sicher. Da fällt schon nicht weiter ins Gewicht, dass bereits rund 450.000 € für die Neubauplanung aufgewendet wurden, die die Ampelkoalition jetzt einfach abschreiben will. Dieser Betrag ist den Kosten für die Instandsetzungsvariante nämlich auch noch hinzuzurechnen. „Im Vordergrund stehen hier allein politische Gründe, die den Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommt. Einmal davon abgesehen, dass mit einer Instandsetzung die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar vordergründig und nur zeitweise verbessert werden, keinesfalls aber die Arbeitsabläufe. Räume und Gänge können in einem Bestandsgebäude nun einmal nicht erhöht oder verschoben werden.

Auch mit der Instandsetzung ist man letztlich weit entfernt von einer modernen Trauerhalle, die den heutigen Anforderungen, insbesondere auch im Hinblick auf vielfältige Bestattungskulturen, auch nur annährend gerecht wird. Und für jeden rational denkenden Beobachter ist auch offenkundig, dass weitere Reparaturen an den Stellen, die jetzt alle nicht angepackt werden, dauerhaft zu erheblichen Einschränkungen für Mitarbeiter und Nutzer führen werden. Das ist ein Versagen der Ampelkoalition auf ganzer Linie und mit Ansage und Anlauf.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend. 

Mit großer Trauer nehmen die Mitglieder des CDU Kreisverbandes Offenbach-Stadt Abschied von Mario Berndtgen. Plötzlich und unerwartet verstarb Mario Berndtgen am 31.08.2022 im Alter von nur 35 Jahren. Er war Vorstandsmitglied des CDU-Stadtbezirksverbandes Ost und aktives Mitglied der Jungen Union. „Mit Mario Berndtgen verliert die CDU Offenbach ein sehr engagiertes Mitglied. Mit seiner überaus freundlichen Art und seiner Mitarbeit in allen Gremien, denen er angehörte, hat er große Anerkennung und viele Sympathien gewonnen. Besonders im Wahlkampf hat sich Mario stets engagiert, wie er zuletzt mit seinem unermüdlichen Einsatz im Bundestagswahlkampf für unseren Direktkandidaten Björn Simon unter Beweis gestellt hat“, würdigt der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski den Verstorbenen. „Mario hatte zudem das große Glück, seine Leidenschaft zum Beruf zu machen. Der Tierliebhaber arbeitete als Tierpfleger im Frankfurter Zoo, wo er auch bei seinen Kolleginnen und Kollegen hohe Anerkennung genoss. Er setzte sich aktiv für den Tierschutz ein“, berichtet Bruszynski weiter.    

Mario Berndtgen wird seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden als überaus freundlicher, hilfsbereiter und sozial engagierter Mensch in Erinnerung bleiben. Die CDU Offenbach wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

1. September 2022  Das Onlinezugangsgesetz (OZG) beinhaltet die Verpflichtung für Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen online anzubieten. Es ist ein wichtiger Baustein, um Prozesse zu digitalisieren.

Die Inanspruchnahme der Verwaltungsdienstleistungen wird für Bürger durch die Digitalisierung vereinfacht. Persönliche Vorsprachen und Termine bei Ämtern können in vielen Fällen entfallen und durch elektronischen Datenaustausch ersetzt werden.

Gleichzeitig ist das OZG ein wichtiger Baustein, um die Verwaltungsabläufe zu straffen. Denn online ist eine parallele Bearbeitung von Anträgen und Vorgängen in der Verwaltung möglich, und es wird deutlich seltener vorkommen, dass eine Akte monatelang von einem ins andere Büro geschoben wird. Zum Beispiel ist die aktuelle Genehmigungszeit von einem Jahr für Bauanträge in Offenbach absolut inakzeptabel. „Bürozeiten“ und „Sprechzeiten“ sind Begriffe aus einer Zeit, die man hinter sich lassen sollte.

Wie die Umsetzung des OZG in der Offenbacher Verwaltung vorangeht, wie der genaue Umsetzungsstand ist, und ob es mögliche Verzögerungen gibt, möchte die CDU-Fraktion durch eine Anfrage an den Magistrat wissen.

„Von anderen Kommunen wird über völlig unterschiedliche Erfahrungen mit der Umsetzung des OZG berichtet,“ sagt Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender. Über den Sachstand bei der Offenbacher Verwaltung wurde hingegen noch nichts bekannt. Die bisher realisierten Insellösungen reichen nicht aus, um dem Gesetz gerecht zu werden. Roland Walter ergänzt: „Die immense Bedeutung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes darf man nicht unterschätzen. Transparenz und Vereinfachungen für die Bürger sowie Effizienzsteigerung der Verwaltungstätigkeiten machen das Projekt zur Führungsaufgabe aller Dezernenten und Amtsleitungen. Deshalb stellen wir auch die Frage nach der Gesamtverantwortung und nach möglichen Umsetzungshindernissen nebst Verbesserungsvorschlägen.“

Abschließend mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende eine fristgerechte Umsetzung des OZG zum Jahresende an: „Dessen Potential zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen erfordert die uneingeschränkte Mitarbeit aller Beteiligten.“

19. August 2022  Nach der Zurückstellung wegen Unklarheiten über die formale Zulässigkeit präsentiert der Magistrat nach Monaten nun den Antrag „Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main" hier: Grundsatzbeschluss“.

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0326 Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main" hier: Grundsatzbeschluss

Dieser enthält Vereinbarungen mit weitreichenden infrastrukturellen, personellen und finanziellen Konsequenzen für die Stadt.

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0326 Anlage 1 - Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main"

Die CDU-Fraktion ist über die Vorgehensweise des Magistrats mehr als irritiert. Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Das entscheidende Gremium für infrastrukturelle Fragestellungen ist die Verkehrskommission. Hier sind neben Magistrat und Stadtverordneten verschiedener Fraktionen auch vereidigte sachkundige Einwohner und Institutionen mit berechtigten Interessen und Expertisen vertreten. Die Verkehrskommission wurde nicht in die Erstellung der Vereinbarung mit dem Radentscheid eingebunden, sie wurde noch nicht einmal darüber informiert.“

Nach eigenen Angaben stellt die Vereinbarung das Ergebnis gemeinsamer Gespräche zwischen der Initiative Radentscheid Offenbach, dem Magistrat und der Verwaltung der Stadt Offenbach dar. „Ohne die Bedeutung des Radverkehrs zu verkennen, wird hier die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer vernachlässigt. Zugunsten der Interessen der Initiative Radentscheid wird eine einseitige, umfangreiche Umplanung der Offenbacher Infrastruktur angestrebt,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. Er fährt fort: „Die CDU-Fraktion fordert die umgehende Einbindung der Verkehrskommission als fachkundiges und interessenausgleichendes Gremium. Die Diskussion in dieser Fachkommission ist uns wichtig. Die Stellungnahme der verschiedenen Interessenvertreter zu der Vereinbarung mit dem Radentscheid stellt für die CDU-Fraktion die Grundlage für die Bewertung der Einzelmaßnahmen dar. Die Verkehrskommission ist auch das richtige Forum für Fachfragen.“

Bei der nun vom Magistrat beantragten Vereinbarung mit dem Radentscheid soll hingegen ein zusätzliches Begleitgremium installiert werden, das neben den bereits Beteiligten auch Vertreter des ADFC, des VCD, des ADAC, der Handwerkskammer und der IHK umfasst. Die von der CDU-Fraktion präferierte Verkehrskommission verfügt allerdings zusätzlich über sachkundige Vertreter zum Beispiel der Behindertenverbände, der Fußgängerverbände oder des Seniorenrats. Deren Interessen dürften beispielhaft strukturell unterschiedlich zu den Interessen der Initiative Radentscheid sein. Das vom Magistrat angestrebte Gremium ist zudem weder demokratisch legitimiert, noch unterliegt es Regelungen wie eine Kommission.

„Mit mehrstufiger Bürgerbeteiligung wird gerade ein neuer Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Offenbach erstellt. Parallel dazu werden aufgrund bilaterale Gespräche mit dem Radentscheid umfangreiche infrastrukturelle Maßnahmen einfach vom Magistrat festgelegt. Das wird die CDU-Fraktion nicht akzeptieren,“ schließt Walter ab.

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0326 Anlage 2 - Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0326 Anlage 3 - Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main

12. August 2022  Die SPD-geführte Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" in diesem Jahr auslaufen wird. Dieses Programm hat über zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, gefördert. Ohne Not wird dieses Programm jetzt abgewickelt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Offenbach Andreas Bruszynski und die Vorsitzende der Frauen Union Sigrid Isser, die auch stellv. Bundesvorsitzende der Frauen Union ist:

„Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht. Gerade die Kinder, die es am schwersten haben, haben von diesem Programm in ganz Deutschland profitiert. Nun hat die Scholz-Regierung entschieden: Es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Diese Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland.“

In Offenbach arbeiten seit 2014 insgesamt 23 Kitas nach einem eigens entwickelten Konzept, in dem auch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eingesetzt wird. Ihre gute Arbeit wird nun in Gefahr gebracht. Bruszynski  erklärt: „Auch die Kitas und Schulen hier bei uns in Offenbach kämpfen schon heute um gutes und engagiertes Personal. In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, die Perspektiven der gut ausgebildeten Frauen und Männern, die jeden Tag in Kita und Schule Großartiges leisten, zu gefährden. Sie brauchen Sicherheit und keine Hauruckentscheidungen, die ihre eigene Arbeit infrage stellen. Sonst sind sie schnell weg, und die Personalnot in Kitas und Schulen wird noch größer. Gerade in unserer multikulturellen Stadt ist die Erhaltung der Sprach-Kitas nötiger denn je.“

Zur Rettung der Sprach-Kitas stellt Isser fest: „Das Prinzip zur Rettung der Sprach-Kitas muss lauten: So lange nicht geklärt ist, wie dieses wichtige Programm weiter finanziert wird, so lange muss die Scholz-Regierung die jetzigen Gelder weiter einsetzen. Die Kleinsten dürfen nicht die falschen Entscheidungen einer Bundesregierung ausbaden müssen.“

1. August 2022  Angst-Räume oder Gefahrenorte sind Orte, an denen Menschen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten Angst empfinden. Es kann der Raum selbst sein, der angsteinflößen ist, aufgrund mangelnder Beleuchtung, Abgeschiedenheit, fehlende Ausweich- oder Fluchtmöglichkeit, Unordnung durch Müll und Zerstörung oder Orte, die wiederkehrend mit Kriminalität oder antisozialem Verhalten oder bedrohlich wirkenden Personen und Personengruppen in Verbindung gebracht werden. Angsträume können nicht nur Angst hervorrufen, sondern auch Kriminalität fördern.

„Die CDU möchte daher geprüft haben, ob ein Meldeportal für Angsträume in den vorhandenen Mängelmelder der Stadt Offenbach integriert werden kann. Aufgrund der eingehenden Meldungen kann dann dort, wo sich Schwerpunkte herausstellen, Abhilfe geschaffen werden, etwa mit erhöhter Präsenz der Stadtpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes, durch verbesserte Beleuchtung, erhöhte Sauberkeit oder sonst geeigneten Maßnahmen“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter aus. Die Bürgerinnen und Bürger können daher mit ihren Meldungen selbst dazu beitragen, dass Offenbach sicherer wird, wobei nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden, sondern die tatsächliche Sicherheitslage verbessert wird. „Ordnung und Sicherheit benötigt zwingend eine räumliche und gestalterische Grundstruktur, welche korrektes Verhalten ermöglicht und sicherheitsrelevantes Verhalten zumindest erschwert, dem könnte mit einer solchen Meldeplattform und den hieraus gewonnenen Erkenntnissen gut entsprochen werden", betont der CDU-Fraktionschef abschließend.

27. Juli 2022  Die CDU-Fraktion hat schon mehrfach ihr Entsetzen über die Entscheidung der Offenbacher Ampel-Koalition, den beschlossenen Neubau der Trauerhalle zurückzustellen und stattdessen nochmals die Möglichkeit einer Sanierung zu prüfen, ausgedrückt. Die CDU-Fraktion hat ebenfalls seit Monaten vor den jetzt eskalierenden Zuständen gewarnt.

Mittlerweile sind die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter und externe Bestatter nicht mehr zumutbar: defekte sanitären Anlagen, defekte Haustechnik (Kühlung!), fehlende Hebevorrichtungen, fehlende kontaktlose Türöffner, defekte Fenster, nicht vorhandene Fliegengitter und, und, und… Die marode Bausubstanz ist dokumentiert und nahezu jeden Tag kommen neue massive Mängel ans Licht. Auch unter Pietätsgesichtspunkten sind die Zustände in der alten Trauerhalle ungebührlich.

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Jede Imbissbude würde bei geringeren Mängeln geschlossen.“ Er fährt fort: „Für die entstandenen gesundheitlichen Risiken, den mangelnden Arbeitsschutz und die Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers ist Kämmerer Martin Wilhelm persönlich verantwortlich. Wissend um die Zustände, verschleppt er die Entscheidung zur Zukunft der Trauerhalle. Er hat seinen selbst gesteckten Zeitplan für eine ohnehin überflüssige Zwischenprüfung mehrfach kommentarlos verstreichen lassen.“

Die Christdemokraten erwarten von Kämmerer Martin Wilhelm umgehend die Ergebnisse der erneuten Prüfung zur Sanierung der Trauerhalle und eine Projektvorlage zum Baubeginn. Fraktionsvorsitzender Walter schließt ab: „Wir sagen voraus, eine Sanierung wird teurer. Ein Neubau muss sofort auf der Basis vorhandener Planungen errichtet werden, ohne weitere künstliche Verzögerung durch Umplanungen!“

26. Juli 2022  Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen finanziert im Auftrag der Landkreise und kreisfreie Städte soziale Leistungen für behinderte, psychisch kranke sowie sozial benachteiligte Menschen. Die Leistungen umfassen alle Lebensbereiche; die Unterstützung erfolgt im Alltag und im Beruf.

Aufgrund verschiedener Faktoren - wie gestiegenen Fallzahlen und erhöhtem Unterstützungsbedarf bei gleichzeitig höheren Kosten für die Leistungen - ist die Verbandsumlage drastisch gestiegen. Rund 130 Millionen Euro mehr müssen die Träger des LWV in diesem Jahr aufbringen. Insgesamt beträgt die Verbandsumlage dann rund 1,57 Milliarden Euro; der Hebesatz für die Landkreise und kreisfreien Städte erhöht sich auf 10,84 Prozentpunkte.

Für die Stadt Offenbach bedeutet dies eine vorläufige Verbandsumlage-Festsetzung in Höhe von knapp 40 Millionen Euro - eine Steigerung zum Vorjahr 2021 um mehr als 4 Millionen Euro.

Die CDU-Offenbach wird in der Verbandsversammlung des LWV von Josef Bonn vertreten. Er erläutert: „Die CDU hat den Haushalt 2022 des LWV abgelehnt. Gerade bei der Eingliederungshilfe, die rund 82 Prozent des Gesamtbudgets des LWV ausmacht, kam es zu dramatischen Kostensteigerungen. Im Sinne der Gewährleistung des Fortbestandes der Hilfen durch den LWV sind Zielvorgaben zu den Budgets und verstärkte wirtschaftliche Nachhaltigkeit nötig.“

Josef Bonn fährt fort: „Schon zur Einbringung des diesjährigen Haushaltsplans der Stadt Offenbach hatte der Kämmerer Wilhelm gehofft, es werde zu keiner Steigerung bei den Zahlungen an den LWV kommen. Doch die Mehrheitskoalition bei der Verbandsversammlung des LWV (SPD, Grüne, FDP und FW) stimmte dafür. Ich appelliere dringend an alle Mitglieder der Verbandsversammlung, die finanziellen Faktoren nicht außer Acht zu lassen. Von einer Verstetigung der Steigerung der Verbandsumlage sollte und darf man nicht ausgehen. Mit den bestehenden Mitteln die Leistungen weiterhin gut zu erbringen, sollte dagegen das Ziel sein, um für die Leistungsberechtigten dauerhaft Verantwortung zu zeigen.“

18. Juli 2022  Jeder Nutzer der Rathaustiefgarage kennt die Situation am Treppenabgang vor dem Rathaus. Meist kündigt sich die Verschmutzung bereits durch einen unangenehmen Geruch an. Oft ist der Treppenabgang vermüllt, noch unangenehmer ist es, wenn der Bereich zur Verrichtung der Notdurft mancher Menschen genutzt wird. Es mag zwar sein, dass sich dies – was es selbstverständlich nicht darf – auf ein überschaubares Angebot öffentlicher Toiletten in der Innenstadt außerhalb der Geschäftszeiten begründet, für die Nutzer der Tiefgarage ist die Situation aber oft unzumutbar. „Vor allem für Besucher ist die Treppe der Tiefgarage oft der erste Eindruck von unserer Stadt. Und manch einer sieht dadurch sein Vorurteil über Offenbach bestätigt“, betont der CDU-Parteivorsitzende und Fraktionsvize Andreas Bruszynski. Seinerzeit war bei der Sanierung der Tiefgarage zwar wenig Wert auf eine Überdachung der Treppe gelegt worden, jedoch auf kulturellen Anspruch, wie die von einem Schriftkünstler entworfenen Schriftbänder dokumentieren. „Dem wird dann aber die Nutzung der Treppe als Urinal in keiner Weise gerecht, weshalb der Magistrat nun prüfen und berichten soll, wie und mit welchen Maßnahmen, etwa einer Kamera oder entsprechender Beleuchtung mit Bewegungsmelder, kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann. Außerdem möchten wir, dass der Magistrat beim Betreiber der Rathaustiefgarage darauf hinwirkt, die seit längerem defekte E-Ladestation wieder in Betrieb zu nehmen. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht“, so Bruszynski abschließend.

15. Juli 2022  Stadtbäume sind im Sommer oft extremer Hitze und langen Trockenphasen ausgesetzt. Dazu kommt die Erschwernis der Wasseraufnahme durch versiegelte oder verdichtete Böden. Da Bäume für das Stadtklima eine immens wichtige Rolle spielen, ist deren Bewässerung während der Trockenphasen zwingend. Gleichzeitig ist Wasser eine wertvolle Ressource, die es gewissenhaft einzusetzen gilt.

Vor dem Hintergrund dieser parallelen Anforderungen hat die CDU-Fraktion den Antrag „Bewässerungsbedingungen für den Offenbacher Baumbestand optimieren“ zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingereicht.

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0303 Bewässerungsbedingungen für den Offenbacher Baumbestand optimieren

Die Christdemokraten möchten den Magistrat mit der Prüfung verschiedener Maßnahmen beauftragen: unter anderem Vorschläge, wie die Bewässerung des Baumbestandes wasserverbrauchsoptimiert durchgeführt werden kann. Dabei soll insbesondere der stadtweite Einsatz von speziellen Bewässerungssäcken geprüft werden. Diese geben das Wasser in kleinen Mengen ab und verhindern so die Verdunstung oder den Abfluss in die Kanalisation.

Auch die Vorteile und Voraussetzungen smarter Bewässerungslösungen sollen in die Prüfung einbezogen werden. Smarte Bewässerungssysteme erfassen mittels Sensoren den Wasserbedarf der Bäume und ermöglichen eine wassersparende, bedarfsorientierte Abweichung von starren Bewässerungsplänen.

Besonderes Augenmerk legt die CDU auf den Schlosspark Rumpenheim. Hier wurden im Jahr 2019 rund 500 Bäume Opfer der Trockenheit und mussten gefällt werden. Sowohl für die verbliebenen Bäume als auch für Neuanpflanzungen ist ein effektives Bewässerungskonzept nötig. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Björn Simon (CDU) gab im Juni 2021 bekannt, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe im Rahmen eines Sonderprogramms zur klimaangepassten Stadtentwicklung die Förderung der Bewässerung des Rumpenheimer Schlossparks in Höhe von fast 267.000 € beschlossen.

Angedacht ist der Bau einer Zisterne mit einem angeschlossenen brunnenbasierten Bewässerungssystem. Bis zur deren Fertigstellung ist allerdings eine effektive Bewässerungsmethode nötig, die ebenso Gegenstand des CDU-Antrages ist.

Die CDU-Fraktion befürwortet im Stadtgebiet die Installation von weiteren Baumbeeten zum Rückhalt und zur Speicherung von Regenwasser nach dem Vorbild des neuen Baumbeetes am Marktplatz (Stockholmer Bauweise). Diese halten Wasser zurück und ermöglichen eine langsame Wasseraufnahme durch die Bäume bzw. eine Versickerung. Mögliche Standorte sollen vom Magistrat geprüft werden.

Um den städtischen Baumbestand zu erhöhen, soll schließlich noch erwogen werden, ob - entsprechend der Initiative der Stadt Seligenstadt - für neugeborene Kinder mit Erstwohnsitz Offenbach ein Baum-Setzling für den Offenbacher Stadtwald gespendet werden kann.

14. Juli 2022  Mit einigem Befremden hat die CDU die jüngste Verlautbarung der Koalition zur Kenntnis genommen. Anstatt sich einmal mit berechtigter Kritik an der ÖPNV-Planung auseinanderzusetzen, meint die Ampel-Koalition, mit einer Attacke auf die CDU von eigenen, mehr als offensichtlichen Versäumnissen ablenken zu können. Dabei scheut man nicht vor unwahren Tatsachenbehauptungen zurück.

So wird der CDU in der Pressemitteilung vorgeworfen, für weitere 4,5 Mio. € Leistungen der Busverkehre kürzen zu wollen. „Das ist schlicht unwahr, wie sich aus der Pressemitteilung der CDU vom 05.07.2022 unschwer ersehen lässt“, betonen der CDU-Parteivorsitzende Andreas Bruszynski und der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Wir hatten lediglich daran erinnert, davor gewarnt zu haben, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen und mit Corona-Kompensationen von Land- und Bund zu rechnen, die ungewiss sind. Man hat diese Hinweise ignoriert und muss nunmehr schmerzlich feststellen, dass man mit den bereits in die Finanzplanung eingestellten 4,5 Mio. € für die Jahre 23 bis 25 eben nicht rechnen kann“, so Bruszynski und Walter weiter. Die Opposition für eigene Fehlplanungen verantwortlich zu machen und auch noch die Lösung dafür einzufordern, erreicht leider einen neuen negativen Höhepunkt in der Diskussion um den ÖPNV.

Die CDU steht nicht in der Verantwortung: „Es war nicht die CDU, die Buslinien gestrichen oder deren Streichung gefordert hätte. Es war nicht die CDU, die einen Finanzierungsdeckel für den ÖPNV beschlossen hat. Es war nicht die CDU, die ein nicht durchdachtes Einsparkonzept vorgelegt hat, welches die Streichung einer gesamten Buslinie beinhaltete, ohne jegliche Rücksicht auf soziale Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Und schließlich war es nicht die CDU, die Einnahmen verplant hat, die sich nicht realisieren lassen“, betonen die CDU-Spitzen weiter. Dafür steht hier die Ampel-Koalition allein in der Verantwortung. Es war aber die CDU, die stets eingefordert hat, sich von den stark defizitären E-Mobilladestationen zu trennen, eine dem Bedarf tatsächlich entsprechende Taktung aller Buslinien vorzunehmen, strukturelle Änderungen im Unternehmen mitzudenken und dafür auf teure Berater zu verzichten. „Wir sind der Auffassung, dass wir unseren Geschäftsführungen der stadteigenen Gesellschaften solch eine Aufgabe auch ohne die Inanspruchnahme externer Berater zutrauen können. Dass die Mobilitätsdezernentin Sabine Groß (B90/Grüne) gerne auf ein Beratungsunternehmen zurückgreift, das bundesweit Gutachtenaufträge von B90/Grüne erhält und damit eben keine neutrale Bewertung gewährleistet, ist fast verständlich. Für grüne Politik auf Kosten der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger hingegen haben wir nur wenig Verständnis“, betonen Bruszynski und Walter abschließend.

13. Juli 2022  Im privaten oder öffentlichen Raum kann es immer zu plötzlichen Unfällen kommen, die lebensrettende und gesundheitserhaltende Sofortmaßnahmen erfordern. Die Leistung von Erster Hilfe ist dann geboten. Durch Kenntnisse in Erster Hilfe werden die Chancen einer Rettung der gesundheitlich bedrohten Person erhöht. Auch wird durch Erste-Hilfe-Kurse die Bereitschaft, diese zu leisten, gefördert.

Verpflichtend ist ein Erste-Hilfe-Kurs indes nur für die Ablegung der Führerscheinprüfung oder für bestimmte Berufsgruppen. Um die Vermittlung von Grundlagen in Erster Hilfe stärker zu etablieren, hat die CDU-Fraktion den Antrag „Förderung von Erste-Hilfe-Kursen an Offenbacher Schulen“ zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018428&year=2022&view=print

Der Magistrat wird hier aufgefordert, die Schulen zu einer Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen - wie dem DRK, den Johannitern, den Maltesern, dem ASB oder sonstigen Personen oder Einrichtungen, die zur Ausbildung in Erster Hilfe berechtigt sind - anzuregen. Im Rahmen von beispielsweise Projektwochen könnten so Schülerinnen und Schüler an Offenbacher Grund- und weiterführenden Schulen die wichtigsten Grundzüge in Erster Hilfe erlernen.

„Wenn auch nur ein Mensch aufgrund dieser Initiative der CDU-Fraktion durch Erste Hilfe gerettet werden kann, hat sie sich schon gelohnt,“ stellt Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. Er schließt ab: „Erste-Hilfe-Kenntnisse können zudem das Selbstvertrauen stärken, im Notfall aktiv zu handeln.“

7. Juli 2022  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht, mit dem der Magistrat aufgefordert wird, ein Konzept zu erarbeiten, aus dem sich Maßnahmen für mehr Energieeffizienz ergeben, aber auch temporäre Einsparpotentiale in anderen Bereichen, um die erhöhten Energiekosten für die Stadt bestmöglich zu begrenzen.

Die Auswirkungen des Krieges zwischen der Ukraine und Russland und die damit verbundenen Anspannungen auf den Rohstoffmärkten haben eine Erhöhung der Energiepreise von bislang unbekannter Höhe zur Folge. „Das wirkt sich auch spürbar auf den städtischen Haushalt aus“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Für viele Kommunen mit angespannter Haushaltslage wird es schwierig, diese Mehrbelastungen zu tragen. „Daher ist es wichtig, Lösungen zu finden, um die Auswirkungen auf den Haushalt möglichst gering zu halten“, so Walter weiter. „Wir halten es für zielführend, möglichst zeitnah ein Konzept zu erarbeiten, das mit möglichen Maßnahmen zur Energieeffizienz, aber auch mit – zumindest temporären – Einsparpotentialen anderer Haushaltspositionen dazu beiträgt, die gegenwärtigen Steigerungen der Energiekosten zu kompensieren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.

5. Juli 2022  Nachdem die Koalition im vergangenen Dezember angekündigt hatte, dass trotz der bereits vorgenommenen Einsparungen weitere Kürzungen im ÖPNV notwendig seien, hatte sich die CDU besorgt gezeigt, ob das bloße Streichen von Fahrleistung und das Hoffen auf Corona-Hilfen durch Land und Bund ausreichend sein würde, das auflaufende Defizit beim ÖPNV kompensieren zu können. Nun ist der befürchtete Fall eingetreten und die in der Wirtschaftsplanung des OVB bereits für 2023 bis 2025 eingeplanten Mittel aus Corona-Hilfszahlungen stehen tatsächlich nicht zur Verfügung, wie sich aus der Verlautbarung der Landesregierung ergibt, die Kommunen vielmehr sogar noch stärker an den steigenden Kosten des ÖPNV zu beteiligen. „Wir hatten vor dieser Situation ausdrücklich gewarnt“, betont die CDU-Spitze mit dem Kreisvorsitzenden Andreas Bruszynski und dem Fraktionsvorsitzenden Roland Walter. „Nun ergibt sich für die kommenden drei Jahre ein weiteres Defizit in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. € für den städtischen Haushalt, von dem keiner weiß, wie es letztlich finanziert werden soll“.

Und offenbar erhält die Verkehrsdezernentin Sabine Groß (B90/Grüne) für ihr Anliegen um mehr Engagement des Landes für den ÖPNV auch keine Unterstützung ihres Parteikollegen, des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (B90/Grüne), dem unmittelbar zuständigen Minister. Daher reicht es nicht aus, sich auf das Prinzip Hoffnung zu verlassen, wie sich jetzt zeigt, man muss eben auch einen Plan B im Schreibtisch haben. Und eine solch vorausschauende Planung wird hier vermisst. Die Koalition ist nun gefordert, ermittelte Einsparpotentiale auch tatsächlich um- und nicht auszusetzen, wie etwa die Trennung von den höchst defizitären E-Mobilstationen. „Und man muss sich auch fragen, ob man unter den gegebenen Umständen nicht auf eine weitere Beratung durch die KCW GmbH verzichten kann, die bisher lediglich mit der wenig innovativen Maßnahme aufgefallen ist, die Linie 106 zu streichen. Allein damit könnten in den folgenden 3 Jahren rd. 600.000 € Beratungshonorar eingespart werden.

Es zeigt sich, dass das Beharren auf eigenen Positionen, nur weil diese politisch gewollt sind, nicht zwingend auch erfolgversprechend sein muss. Die Diskussion hätte zudem dringend in die zuständigen Ausschüsse gehört. Einen entsprechenden CDU-Antrag hat die Ampelkoalition gerade erst sehr selbstgefällig abgelehnt“, so die CDU Partei- und Fraktionschefs abschließend.

4. Juli 2022  Die CDU möchte den Magistrat beauftragen, zu prüfen und zu berichten, ob die Einbindung einer Online-Suchfunktion für abhandengekommene Fahrräder und andere Gegenstände auf der Homepage der Stadt Offenbach eingerichtet werden kann. Hierzu wurde ein entsprechender Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht.

Rund 600 Fahrräder werden jährlich in Offenbach gestohlen. Oftmals werden die Fahrräder durch die Polizei sichergestellt oder anderweitig aufgefunden. Mangels Fahrradcodierung finden die Fahrräder dann nicht mehr den Weg zum Eigentümer zurück, sondern landen im Fundbüro. Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens 6 Monate lang aufzubewahren. Meldet sich der Besitzer innerhalb dieser Zeit nicht, so haben die/der Finder/in Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsmitteln aufgefundene Gegenstände, wird die Stadt oder die Gemeinde selbst Eigentümerin. Diese Fundsachen werden dann in größeren zeitlichen Abständen nach vorheriger Ankündigung durch das Fundbüro versteigert.

„Eine höhere Rückführungsquote könnte jedoch erreicht werden, wenn die Fahrräder mit Beschreibung, Fundort und ggf. Bild auf der Homepage der Stadt Offenbach eingestellt wären“, ist sich der CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter sicher. Gleiches gilt für andere Gegenstände. Beispielhaft kann auf das Online-Portal der Stadt Köln verwiesen werden (Fundbüro - Online - Stadt Köln (stadt-koeln.de)), wo entsprechende Funde mit Beschreibung, Fundort und Funddatum abrufbar sind. „Wir denken, dass der hiermit verbundene Verwaltungsaufwand und die Kosten überschaubar sind. Katalogisiert werden müssen die Fundgegenstände ohnehin, so dass man dann auch den jeweiligen Fundgegenstand gleich online mit einem Foto einstellen könnte. Gleichzeitig würde das Fundbüro aber auch um einige Anfragen entlastet werden, wenn Bürgerinnen und Bürger nämlich selbst ermitteln können, ob der verlorene Gegenstand beim Fundbüro abgegeben wurde“, so Walter abschließend.

10. Juni 2022  „Die CDU hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass der zuständige Baudezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) den Denkmalbeirat der Stadt Offenbach bis zum heutigen Tag nicht konstituiert hat,“ stellt der CDU-Fraktionschef Roland Walter fest. „Besonders absurd ist in diesem Zusammenhang, dass die Fraktionen vor fast einem Jahr von seiner Verwaltung bereits gebeten wurden, „zur zügigen Neukonstituierung die Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen“. Dieser Bitte ist die CDU-Fraktion unmittelbar nachgekommen. Was in dem dann bislang ausgebliebenen Verfahren „zügig“ umgesetzt wurde, ist uns nicht ersichtlich,“ so Roland Walter weiter; und er fährt fort: „Es kommen bis zum heutigen Tage in kurzer Abfolge Fragen zu Bauvorhaben, Planungen und Entwicklungsmaßnahmen, bei denen der Sachverstand des Denkmalbeirates dringend benötigt würde. Stattdessen werden ohne diese Beratungsleistung und Expertise und ohne dieses demokratisch-fachliche Votum Fakten geschaffen, die oft dem Denkmalschutz nicht gerecht werden. Dadurch verliert die Stadt Offenbach Woche für Woche schützenswerte Bausubstanz. Das ist nicht länger tolerierbar.“ Die CDU hat ein entsprechendes Beschwerdeschreiben an den Baudezernenten adressiert.

9. Juni 2022  Zur Einhaltung der beschlossenen Deckelung für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im städtischen Haushalt wurde von einem Lenkungskreis ein Maßnahmenpaket erarbeitet, welches in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen wurde. Diesem Lenkungskreis, der von der Fa. KCW GmbH aus Berlin beraten wird, gehören neben der Bürgermeisterin Sabine Groß (B90/Grüne) und dem Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) auch die Geschäftsführungen der SOH, NiO, OVB und MMO an. Mit dem zuletzt beschlossenen Maßnahmenpaket soll das Gremium über den kurzfristigen Handlungsbedarf hinaus die interne Reorganisation der NiO/OVB und die Steuerung der Mobilität über die nächsten 3 Jahre mit entsprechenden Maßnahmen fortführen. Unterstützt werden soll der Lenkungskreis durch die weiterhin für 200.000 € jährlich beauftragte Fa. KCW GmbH, die insbesondere auch die Streichung der Linie 106 als Einsparmaßnahme vorgeschlagen hatte.

„Wir haben ja durchaus Verständnis dafür, dass wir nicht über alle unwesentlichen Maßnahmen informiert werden. Aber Aufgabe der Opposition ist es nun einmal, Entscheidungen und die dazu führenden Prozesse zu hinterfragen. Dies wurde aus Sicht der CDU, und da werden gewiss auch die übrigen Oppositionsfraktionen nicht widersprechen, bei der Entscheidung zum Einsparkonzept völlig unzureichend gewährleistet", betont die Offenbacher CDU-Führungsspitze mit dem Fraktionsvorsitzenden Roland Walter und dem Kreisvorsitzenden Andreas Bruszynski. Denn zunächst wurde den Stadtverordneten lediglich eine 16-seitige Präsentation zur Verfügung gestellt, die zwar bunte Schaubilder enthielt, aber dafür wenig Informationen. Erst auf Protest der Oppositionsfraktionen wurde dann der Abschlussbericht der Fa. KCW GmbH vorgelegt, in dem zwar Behauptungen formuliert wurden, für die sich hierin aber keinerlei Erkenntnisquellen oder Nachweise gefunden hatten. Erst zwei Tage vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde nachgebessert und angeforderte Unterlagen – wenn auch unvollständig – vorgelegt.

Viele Fragen, die sich daraus ergeben haben, blieben vor der Abstimmung im Stadtparlament allerdings unbeantwortet. „Ein für alle Stadtverordnete unzumutbarer Vorgang und ein kommunikatives Desaster", betonen Walter und Bruszynski. „Dem wollen wir nun begegnen, in dem wir eine quartalsweise Berichtspflicht des Lenkungskreises in den Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung formulieren. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Mitglieder des Ausschusses über wesentliche Erkenntnisse und beabsichtigte Maßnahmen zeitnah und umfassend informiert werden, um sich auf eine bessere Entscheidungsgrundlage stützen zu können“, führen der CDU-Fraktions- und Parteichef weiter aus. „Die öffentliche Diskussion hätte gewiss nicht derartig Fahrt aufgenommen, wenn man von Anfang an die Erforderlichkeit von Maßnahmen nachvollziehbar dargelegt und auch einmal eingeräumt hätte, eben nicht alles mitgedacht zu haben, anstatt vehement zu behaupten, alles im Blick gehabt zu haben. Tatsache ist vielmehr, dass Änderungen zu der ursprünglich bloßen Streichung der Linie 106 ohne Ersatzanbindung erst auf öffentlichen Druck nachgearbeitet wurden“, sind sich Walter und Bruszynski sicher.

13. Mai 2022  Nachdem die Ampelkoalition bei der Streichung der Linie 106 nun teilweise - aber auch nur unzureichend - eingelenkt hat, bleiben dennoch Fragen offen. Glaubt man der Mobilitätsdezernentin Sabine Groß (B90/Grüne) soll man bereits bei Erstellung des Einsparkonzeptes die Problematik des Abschneidens des Caritas vom ÖPNV mitgedacht haben. Schließlich habe man einen Puffer von 60.000 km eingeplant und allen Unterlagen sei zu entnehmen, dass man eben darauf hingewiesen habe, betonte Groß nochmals in der Bürgerveranstaltung am 11.05.2022. „Richtig ist zwar, dass auf den Puffer von 60.000 km hingewiesen wurde, es wurde aber keinesfalls kommuniziert, dass dieser zur Kompensation für die Anbindung Caritas gedacht ist“, betont der CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionsvize Andreas Bruszynski. Den Stadtverordneten wurde zunächst nur eine 16-seitige Präsentation des Beratungsunternehmens vorgestellt, in der von einer „zusätzlichen Reserve von 60.000 km für lokale Angebote als Budget eingeplant ist“. „Dass diese Reserve nach Streichung der Linie 106 für die Anbindung des Caritas vorgesehen war, ist dem nicht zu entnehmen“, so Bruszynski weiter.

Erst nachdem sich erheblicher Widerstand gegen die Streichungspläne und der Folgen für den Standort Schumannstraße für den Caritasverband ergeben hatte, wurde erklärt, man werde unter Inanspruchnahme der zusätzlichen Reserve nach einer Lösung suchen, die aber keinesfalls so ausgestaltet sein könne, dass man sie hierfür vollständig aufbrauchen werde. Erst in der vergangenen Woche erhielten die Stadtverordneten nach mehrfacher Aufforderung aus den verschiedenen Oppositionsfraktionen und in den zuständigen Gremien den Abschlussbericht des Beratungsunternehmens vom 29.03.2022, dem ebenfalls lediglich zu entnehmen ist, dass ergänzende Maßnahmen in Aussicht gestellt werden, „um Härten abfedern zu können: zusätzliche V-Fahrten (vor/nach „Schulbuseinsatz“ z.B. zum Schichtwechsel bei der Caritas)“. Noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2022 war auch nicht im Ansatz die Rede von der am 11.05.2022 vorgestellten Ergänzung. Hätte man die Anliegen der Betroffenen beim Caritas-Zentrum von Anfang an im Blick gehabt und ernst genommen, dann hätte das vermutlich in dem Konzept auch hinreichend Berücksichtigung gefunden. Tatsache ist vielmehr, dass gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in recht empathieloser Weise Streichungen im ÖPNV vorgenommen wurden, die jetzt dort zurückgenommen werden, wo die Kritik am deutlichsten wurde“, so Bruszynski weiter. Das im Übrigen auch an den zuständigen Gremien vorbei. Zielführender wäre es sicher gewesen, ein Konzept zu präsentieren, in dem etwaige Härten mitbedacht sind und hierfür sogleich Lösungen angeboten werden.

Dass dies nicht geschehen ist, kann möglicherweise auch mit einer nur unzureichenden Beratungsleistung des Berliner Unternehmens KCW begründet werden. Das Beratungsunternehmen KCW soll über die mit 200.000 € bereits honorierte Tätigkeit hinaus auch weiterhin gegen entsprechende Honorare für weitere Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden. „Dies wäre einmal zu überdenken. Denn die bisherige Beratungsleistung ist aus unserer Sicht kaum überzeugend. Wesentliche Maßnahme des vorgelegten Einsparkonzepts ist die Einsparung der Linie 106 mit 338.000 km Fahrleistung, der insgesamt einzusparenden 550.000 km. Und diese wenig innovative Lösung hat dann letztlich auch zu erheblicher Kritik geführt, da wesentliche Auswirkungen der Streichung nicht mitgedacht wurden“, betont Bruszynski. Dem schließt sich auch der Fraktionsvorsitzende Roland Walter an, für den auch nach der Bürgerveranstaltung mehr offene Fragen als Antworten bestehen. Auch für die Nachbesserungen fehlt es an Transparenz. „Wenn die Stadtverordneten der Oppositionsfraktionen sich erforderliche Informationen in Bürgerversammlungen und Pressemitteilungen zusammensuchen müssen, besteht schon keine hinreichende Erkenntnisgrundlage für ein zustimmendes Votum. Dies einmal unabhängig von den inhaltlichen Bedenken, die zum Einsparkonzept der Koalition bestehen, ergänzt Walter. „Daher haben wir auch eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, die bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022 aber aller Voraussicht nach nicht beantwortet sein wird“, so Walter abschließend.

6. Mai 2022  Kürzlich hat das Statistische Landesamt die Finanzierungssalden aller hessischen Kommunen veröffentlicht. Und erstaunlich daran ist, dass gerade Offenbach - mit seiner ständig angespannten Finanzsituation und erheblichen Sparzwängen unterlegen, wie die Ampelkoalition fortwährend betont - 2021 mit einem Finanzierungsüberschuss von 50,3 Mio. € hinter Marburg, Neu-Isenburg und Kassel an vierter Stelle aller hessischen Kommunen und sogar knapp vor dem Gewerbesteuer-Krösus Eschborn liegt.

Während Darmstadt (ca. - 95 Mio.), Frankfurt (ca. - 30 Mio.) und Wiesbaden (ca.- 52 Mio.) ihre Bücher 2021 mit erheblichen Defiziten schließen werden, verzeichnet das vermeintlich notorisch klamme Offenbach also einen deutlichen Überschuss. „Das ist auch keinesfalls ein „Ausreißer“, sondern das Ergebnis einer grundsoliden Finanzpolitik der vorhergehenden JamaikaPlus-Koalition mit CDU-Kämmerer Peter Freier“, betonen der Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski und der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Dies bestätigt bereits ein Blick auf die Entwicklung der Finanzierungssalden 2016 bis 2021, die bis auf eine Ausnahme (in 2019) stets einen Überschuss ausweisen, der nun aber für 2021 mit 50,3 Mio. € besonders deutlich ausfällt. „Dass die Stadt Offenbach den an sich zum 30.04. aufzustellenden Jahresabschluss 2021 bisher nicht vorlegt hat oder nicht wenigstens einen vorläufigen Jahresabschluss veröffentlicht“, irritiert Bruszynski und Walter. Nach dem Ergebnis des Finanzierungssaldos müsste jedenfalls mit einem positiven Jahresergebnis von ca. 30 Mio. € für 2021 zu rechnen sein, zumal auch die Gewerbesteuereinnahmen mit 86 Mio. € über dem Plan lagen.

„Angesichts der gegenwärtigen Diskussion um Einsparungen beim ÖPNV mit Streichung der Linie 106 und der damit verbundenen erheblichen Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, erscheint es derzeit offenbar nicht opportun, derart positive Finanzergebnisse zu veröffentlichen, jedenfalls nicht vor der Abstimmung zum Einsparkonzept in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022“, vermutet die Offenbacher CDU-Spitze.

5. Mai 2022  Die Verwaltung plant, nach dem Umzug der Fröbelschule an die Mühlheimer Straße in deren Altbau interimsweise Gymnasialklassen unterzubringen. Diese Planungen nimmt die CDU-Fraktion mit Erstaunen zur Kenntnis, ergeben sich doch zahlreiche Fragen in dem Zusammenhang: „Die weitere Nutzung des weder baulich noch energetisch sanierten Altbaus der Fröbelschule könnte zu einem finanziellen Fiasko für die Stadt Offenbach werden,“ befürchtet Anja Fröhlich, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Sie führt aus: „Um Klarheit zu gewinnen, hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt.“

Die nötigen Maßnahmen der Instandsetzung des Altbaus der Fröbelschule stehen oben auf der Frageliste. Ebenso die Höhe der damit verbundenen Investitionskosten und die erwarteten Betriebskosten. „Die Sanierungskosten können unkalkulierbar hohe Summen erreichen. Und das für eine vielleicht dreijährige Interimsnutzung,“ warnt Anja Fröhlich, „dieses Risiko muss gut abgewogen werden.“ Über die weiteren Nachnutzungsmöglichkeiten der Immobilie ist nichts bekannt. Diese möchten die Christdemokraten durch die Anfrage dargestellt bekommen. Auch soll der Magistrat die Zeitplanung für den gymnasialen Interimsstandort im Altbau der Fröbelschule darstellen.

Aufklärung verlangt die CDU-Fraktion zudem über die Hintergründe der angedachten gymnasialen Interimslösung. Deren Notwendigkeit ist nicht offensichtlich, da die Verwaltung beim Neubau des Gymnasiums am Ostbahnhof keine Eile an den Tag legt (Stichwort Vorschaltung eines Architektenwettbewerbs und Verschiebung von Finanzmitteln im städtischen Haushalt). „Bislang gingen wir von einer stabilen Datenbasis der erwarteten Schülerzahlen aus. Sollten hier gravierende Abweichungen vorliegen, besteht Handlungsbedarf über die Schaffung von Provisorien hinaus,“ stellt Fröhlich abschließend fest.

3. Mai 2022  Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hatte die Koalition in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021 einen Beschluss gefasst, mit dem zur Stärkung der Sicherheit im Straßenverkehr ein weiteres mobiles Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft werden soll. „Die CDU hatte seinerzeit die Zustimmung verweigert, da bereits aus dem Antrag selbst ersichtlich war, dass man nicht genau wusste, was man eigentlich anschaffen will“, führt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski aus. „Auf unsere Bedenken hatten wir seinerzeit auch ausdrücklich in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hingewiesen, beschlossen wurde es von der Koalition gleichwohl, und zwar sachlich falsch“, so Bruszynski weiter. Jetzt hat eine Anfrage unsere Annahme bestätigt. Im Antragstenor hatte die Koalition aus SPD, Bündnis90/Grüne und FDP seinerzeit die Anschaffung eines „mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes“ beantragt. Aus der Begründung ergab sich allerdings, dass man eigentlich einen „zweiten Blitzanhänger“ anschaffen wollte.

Der sog. Enforcement-Trailer gilt allerdings nicht als mobiles Geschwindigkeitsmessgerät, da es nur an genehmigten Standorten eingesetzt werden darf. Die Genehmigung erfolgt nach Überprüfung durch die Hessische Polizeiakademie und wird sehr restriktiv gehandhabt. Wie die Anfrage der CDU an das zuständige Dezernat nun ergeben hat, beabsichtigt die Verwaltung – dem Antragstenor folgend – die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes vom Typ Poliscan FM1 der Fa. Vitronic zum Kaufpreis von 55.000 € im Wege des Mietkaufs. Aus der Beantwortung der Anfrage ergibt sich ferner, dass die drei vorhandenen mobilen Messgeräte überhaupt nicht ausgelastet sind und keine Personalressourcen für den Betrieb eines weiteren Gerätes zur Verfügung stehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollte zumindest kurzfristig die Erhöhung des Personaleinsatzes nicht zu erwarten sein, weshalb der Beschluss zunächst aufgehoben werden sollte. „Damit ermöglichen wir es aber gleichzeitig – sollte entsprechend geschultes Personal vorgehalten werden können und es die Haushaltslage erlauben – der ursprünglichen Intention des Antrages zu folgen und einen weiteren Enforcement-Trailer anzuschaffen. Dieser kann nämlich, angesichts des zum Betrieb erforderlichen vergleichsweise geringen Personalaufwandes, höchst effizient genutzt werden. Die Anschaffung eines solchen Gerätes würde die CDU-Fraktion unter den vorgenannten Voraussetzungen ausdrücklich befürworten“, so der Fraktionsvize abschließend.

3. Mai 2022  „Man könnte es sich leichtmachen und die Kritik der CDU am Handeln der hauptamtlichen Magistratsmitglieder in Offenbach als Oppositionsgetöse abtun. Man kann aber auch Punkt für Punkt die Dinge hinterfragen und vielleicht zu dem Schluss kommen, dass sich die Summe der entstehenden Probleme durch Versäumnisse in naher Zukunft zu einem großen Gesamtproblem für die Stadt auftürmt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

Die Haushaltsgenehmigung spricht weiterhin von einer angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Offenbach und gewährt die Genehmigung nur, weil der SPD-Kämmerer auf Rücklagen seines CDU-Vorgängers zurückgreifen kann. Der Finanzhaushalt 2022 weist nämlich eine rechnerische Ausgleichslücke in Höhe von rund 20,8 Mio. € aus. Zur Kompensation dieser Lücke stehen jedoch ungebundene liquide Mittel aus den Vorjahren in Höhe von 43,0 Mio. € zur Verfügung. Nur deshalb konnte dennoch eine Genehmigung erteilt werden. In der mittelfristigen Finanzplanung kann der Haushaltsausgleich im Jahr 2023 ebenfalls nicht dargestellt werden. Der erwartete zusätzliche Liquiditätsbedarf wird aber gleichfalls durch vorhandene Mittel abgedeckt werden. Diese Mittel werden dann aber voraussichtlich erschöpft sein. Wie Martin Wilhelm den Haushaltsausgleich dann noch stemmen will, das ist nicht erkennbar. Die dafür eigentlich notwendige Unterstützung seiner Magistratskollegen bleibt dabei leider aus. Aber auch in seiner eigenen Zuständigkeit (Beispiel Trauerhalle am Neuen Friedhof) hat er nicht bewiesen, die langfristig günstigste Lösung umzusetzen. Er verschleudert Jahr für Jahr Geld für die marode alte Trauerhalle, plant sogar nur eine teure Pfuschsanierung, um später dann doch neu zu bauen.

Interimslösungen, teure Prestigeprojekte und Kosten ohne Not

Ähnlich verhält es sich mit dem alten Gebäude der Fröbelschule. Nach deren Umzug in den Neubau an der Mühlheimer Straße soll hier eine gymnasiale Interimslösung entstehen. Für die Planung des neuen Gymnasiums am ehemaligen Güterbahnhof lässt die Verwaltung sich unnötig Zeit, um eine unüberschaubar hohe Summe für die Ertüchtigung des alten Schulgebäudes zu verausgaben.

Auch die Bürgermeisterin Sabine Groß (Grüne) belastet den städtischen Haushalt durch den stark defizitären ÖPNV erheblich und reagiert zusätzlich am falschen Ende auf diese Umstände (zwei Geschäftsführer OVB, teure Finanzierungsprodukte, teure Beratungsverträge, 300.000 € jährlich für überflüssige Prestigeprojekte wie E-Mobilverleih, Verweigerung einer Organisationsüberprüfung).

Auch beim Thema Unterhaltsvorschuss verschenkt die Stadt Jahr für Jahr Geld, da Rückforderungen an die unterhalspflichtigen Elternteile oft ins Leere laufen. Eine Anfrage der CDU dazu ist immer noch nicht beantwortet, die zuständige Dezernentin Sabine Groß hat um erneute Fristverlängerung gebeten. „Das ist besorgniserregend, denn die Antworten sollten eigentlich vorliegen“, so Walter.

Die Dezernentin Groß plant auch einen Qualifizierten Mietspiegel für Offenbach, obwohl die bestehende einfache Form des Mietspiegels vollkommen ausreichend ist. Ohne Not werden hier immense, wiederkehrende Kosten in voraussichtlich sechsstelliger Höhe verursacht.

Die Entdeckung der Langsamkeit

„Der Bau- und Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiss (FDP) zeichnet sich durch das Beklagen der jahrelangen Überlastung seiner Ämter aus. Andererseits auch durch Nichtstun zur Verbesserung der Situation. Hier könnte längst durch Digitalisierung und Modernisierung der Planungsprozesse die Leistungsfähigkeit (qualitativ und quantitativ) gesteigert werden. Zusätzlich gelingt es ihm auch zu keiner Zeit, die erkennbaren Probleme zwischen den städtischen Ämtern und den städtischen Gesellschaften (OPG und GBM) zu verringern, im Gegenteil. Es werden in viel zu großer Zahl teure Aufträge der Verwaltung an externe Planungsunternehmen vergeben und damit alle Prozesse verteuert und verlangsamt. Diesem Thema wird sich die CDU gesondert noch einmal in Kürze widmen.

Zur dringend nötigen Belebung der Offenbacher Innenstadt wurde das „Zukunftskonzept Innenstadt“ im Juni 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Seit nun bald zwei Jahren planen von der Verwaltung beauftragte Agenturen kostenintensiv mögliche Maßnahmen ohne nennenswerte Ergebnisse.

Bei Thema Erhaltung des städtischen Vermögens versagt die ganze Koalition. Die Verringerung der jährlichen Instandhaltungspauschalen für Straßen und Wege führt zu einem immer grösser werdenden Sanierungsstau. Hier hat die CDU einen Antrag eingebracht, um die beängstigenden Zahlen endlich ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Darauf haben die Bürger ein Recht.

Der OB agiert ohne Führung und Konzept

Leider ist nicht nur die Leistung dieser Dezernenten zu kritisieren, sondern auch die des Oberbürgermeisters. Beim Thema Neuordnung des Schwimmbadbetriebes fehlt es zum Beispiel seit Jahren an einem durchdachten Konzept. Auch sein Sportstättenentwicklungsplan, der im Entwurf vier Jahre gedauert hat, harrt nun auf schrittweise Umsetzung. Sein selbstgewählter, auf ihn zugeschnittener Dezernatszuschnitt entbindet ihn nach unserer Meinung nicht davon, hier endlich Führung zu zeigen und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. In seiner eigenen Verantwortung liegt das Personalamt, liegt die gesamte Organisation der Ämter; und er ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender fast aller städtischen Gesellschaften, die überwiegend große und beunruhigende Organisationsdefizite aufweisen. Die Digitalisierung der Verwaltung stockt seit Jahren. Und den beiden erfreulichen Gewerbe-Neuansiedlungen am Allessa-Gelände stehen beängstigende gewerbliche Abwanderungen entgegen. Wir werden hier mehr Transparenz einfordern.

„Das alles führt in Kürze dazu, dass man die Handlungsfähigkeit der Stadt in Eigenregie aufs Spiel setzt. Und dafür ist kein Externer verantwortlich, das liegt in der Zuständigkeit von Dr. Felix Schwenke, Sabine Groß, Martin Wilhelm und Paul-Gerhard Weiss. Die sie tragende Ampelkoalition sollte hier endlich einen Gestaltungsanspruch erkennen lassen, im Magistrat und im Parlament,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter abschließend.

2. Mai 2022  Nach der Grundsteuerreform müssen die Grundstückseigentümerinnen und -Eigentümer die zur Ermittlung der Grundsteuer B erforderlichen Daten selbst an die zuständigen Finanzämter übermitteln. Hierzu ist es insbesondere erforderlich, dass sich die Eigentümerinnen und Eigentümer über das Steuerportal ELSTER online registrieren lassen., da nur so die Abgabe der benötigten Erklärung möglich ist. Dies kann bei Menschen, die mit der Nutzung einer solchen Onlineanwendung nicht vertraut sind, durchaus Probleme aufwerfen. Insofern wäre es wichtig, dass die Stadt hier ein Beratungsangebot vorhält. "Wir könnten uns vorstellen, beim Kassen- und Steueramt eine entsprechende Hotline einzurichten. Dort soll über die erforderlichen Angaben zur Ermittlung des Grundsteuermessbetrages informiert, aber auch über die Registrierung und die Abgabe der Erklärung über das Steuerportal ELSTER", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Ein entsprechender Antrag wurde zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Grundstücksgröße sowie Wohn- und Nutzfläche sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern im Zeitraum 01.07. - 31.10.2022 an die zuständigen Finanzämter zu melden.

2. Mai 2022  Der Offenbacher CDU Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski fordert Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (SPD) auf, umgehend die Beschlussvorlage für die Streichliste im ÖPNV zurückzunehmen. „Spätestens jetzt, nach der Gefährdung einer 50 Millionen Investition, die durch die geplante Streichung der Buslinie der Linie 106 von Seiten der Caritas angekündigt wurde, muss Anlass bestehen, eine Denkpause einzulegen. Das sogenannte Einsparkonzept, das von Anfang an intransparent und umstritten war, muss mit dem neuen Nahverkehrsplan und dem Verkehrsentwicklungsplan bis Ende des Jahres in Einklang gebracht werden. Das ist bislang nicht der Fall. Der Oberbürgermeister als Wirtschaftsdezernent muss endlich tätig werden, um die durch die Vorlage drohende massive Verschlechterung für Teile der Bevölkerung, Unternehmen, Investoren und Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen und Einrichtungen zu verhindern. Der Wirtschaftsstandort und der Wohnort Offenbach darf durch ideologische Vorfestlegungen und intransparente Entscheidungen der Ampelkoalition nicht weiter geschwächt werden, eine Stärkung muss das Ziel sein!“ so Andreas Bruszynski weiter.

„Die Offenbacher Union hat von Anfang an auf die gravierenden Schwächen der geplanten Maßnahmen hingewiesen und Alternativen vorgeschlagen. Spätestens jetzt muss aber auch klar sein, dass alle Erkenntnisse des externen Beratungsunternehmens allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt, und nicht von Verkehrsdezernentin Sabine Groß (Grüne) zurückgehalten werden.“ so Bruszynski abschließend.

21. April 2022  Mit Erstaunen nimmt die CDU Fraktion zur Kenntnis, dass in den Altbau der Fröbelschule interimsweise ein Gymnasium einziehen soll.

„Überrascht sind wir, weil uns in Bezug auf das geplante neue Gymnasium am Güterbahnhof Ost noch im November vom zuständigen Dezernenten Paul-Gerhard Weiß mehrfach gesagt wurde, dieses neue Gymnasium würde noch nicht gebraucht, und daher seien auch die Finanzmittel in der Mittelfristplanung entsprechend zeitlich gestreckt. Wir haben das bestritten und sehen uns nun wieder einmal bestätigt“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter in einer ersten Reaktion.

„Laut derzeitiger Planung ist ein möglicher Baubeginn dort nach Auskunft des zuständigen Dezernats frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu erwarten, von einer Fertigstellung einmal ganz abgesehen. Wenn man ab 2023 von einer 4-jährigen Interimslösung ausgeht, ist vermutlich nicht vor 2027 mit Vollzug zu rechnen. Wir fordern den Magistrat auf, den Statusbericht jetzt umgehend vorzulegen und diesen offensichtlichen Widerspruch aufzulösen. Wenn also offenbar jetzt zusätzlicher Bedarf für Gymnasialklassen vorhanden ist, warum wurde dann nicht früher mit den Planungen am Güterbahnhof begonnen und der Prozess beschleunigt? Auch ein vorgeschalteter Architektenwettbewerb ist nur teuer und nicht notwendig, zudem geht weitere wertvolle Zeit verloren, in der Jahr für Jahr noch zu beziffernde Zusatzkosten für den Altbaubetrieb in der Fröbelschule anfallen, die einerseits mit erheblichen Mitteln alltagstauglich gemacht werden muss, und zudem energetisch auf einem schlechtmöglichsten Stand ist. Man verschiebt erkennbare Investitionen in die Zukunft, und zahlt durch die Sanierungs- und hohen Betriebskosten zusätzlich. Das erinnert an die peinliche Diskussion um die Trauerhalle, auch hier wäre nachgewiesenermaßen ein schneller Neubau die bessere Lösung.“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

7. April 2022  Nachdem bereits der Etat für dringend notwendige Straßensanierungen zusammengestrichen wurde, geht es beim ÖPNV in die zweite Runde. Abermals wird die Fahrleistung um 550.000 km zusammengestrichen. Jetzt ist von der Einsparmaßnahme der Betrieb einer ganzen Linie betroffen. Einmal davon abgesehen, dass auf der Linie 106 in den vergangenen Jahren für viel Geld Haltestellen barrierefrei ertüchtigt wurden, die nun überhaupt nicht mehr angefahren werden, geht die Maßnahme eindeutig am Interesse der Bürgerinnen und Bürger vorbei, betont der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski. Besonders Seniorinnen und Senioren sind auf diese Busverbindung angewiesen. Und wer sich den Fahrplan ansieht, weiß auch schnell warum. Mehrere Seniorenheime werden von der Linie 106 angebunden. Die Altenpflegeheime der Caritas, St. Elisabeth und St. Ludwig in der Schumannstraße und das Seniorenzentrum sowie Seniorenresidenz am Buchhügel. Die Linie 106 verbindet die Altenpflegeheime in der Schumannstraße und am Buchhügel direkt mit der Sana-Klinik, dem Ketteler-Krankenhaus und der Innenstadt. Darüber hinaus nutzen Schülerinnen und Schüler der Theodor-Heuss-Schule, der Käthe-Kollwitz-Schule sowie der Grundschule am Buchhügel und der Marienschule die Linie 106. Zu Stoßzeiten zum Schulbeginn und Schulende wird die Linie 107 nicht ausreichend sein, um alle Schülerinnen und Schüler zu befördern. Dort ist gegenwärtig schon zu beobachten, dass die Busse oft sehr voll sind.

Aber auch der Wetterpark und die Kinder- und Jugendfarm sind dann nur noch über die Linie 107 mit entsprechender Gehzeit erreichbar. Während den Seniorinnen und Senioren am Buchhügel noch durch die Linie 108 eine weitere Verbindung zur Verfügung steht, können die Altenheime in der Schumannstraße nur noch mit einem erheblichen Fußweg erreicht werden. Die Sprendlinger Landstraße ist bis zur Stadtgrenze nicht mehr an den ÖPNV angebunden. „Ob die Seniorinnen und Senioren dann die überdimensionierte Radwegeanbindung in Anspruch nehmen, darf bezweifelt werden“, wie der CDU-Chef betont. Und auch die Mitarbeiter der im Bereich der Sprendlinger Landstraße angesiedelten Unternehmen, wie etwa die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH in der Merianstraße oder des Briefzentrums der Deutschen Post werden über die Streichung der Linie wenig erfreut sein und möglicherweise anstatt den ÖPNV wieder den Pkw für den Weg zur Arbeit nutzen. Unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrswende erscheint dies kaum zielführend.

Einerseits wird der ÖPNV massiv in seinem Leistungsangebot zusammengestrichen, andererseits hält man noch immer an dem Betrieb der eMobil-Stationen fest, obwohl mit der Abgabe an einen privaten Betreiber, anders als von Mobilitätsdezernentin noch kürzlich behauptet, mehr als 300.000 € im Jahr eingespart werden könnten. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären. Seniorinnen und Senioren, die im Altenheim leben, fahren in aller Regel weder Fahrrad, Pedelec noch E-Auto. Sie sind auf einen ÖPNV angewiesen, der gewährleistet, dass nur kurze Strecken zu Fuß zurückgelegt werden müssen. Und nach der angekündigten Streichung der Linie 106 ist das für viele Menschen nicht mehr gewährleistet. „Die Ampelkoalition wird daher an dieser Stelle bei der CDU auf erheblichen Widerstand treffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Linie 106 erhalten bleibt. Dies einmal abgesehen von den ansonsten angekündigten Einsparungen, für die es aus diesseitiger Sicht keiner Beauftragung eines spezialisierten Beratungsbüros für ein vermutlich stattliches Honorar bedurft hätte. Einen derartigen Erkenntnisgewinn wird man auch von einer Geschäftsleitung erwarten dürfen, die zudem mit zwei Geschäftsführern ausgestattet ist“, betont Bruszynski abschließend.

5. April 2022  Die Stadt Offenbach stellt ihre Fahrzeuge sukzessive auf Elektroantrieb um. 36 E-Busse und zahlreiche weitere städtische Elektrofahrzeuge gehören bereits zum Fuhrpark. Im aktiven Betrieb sind diese Fahrzeuge umweltfreundlich, da sie keine schädlichen Emissionen erzeugen. Die Batterien allerdings enthalten seltene Rohstoffe (z.B. Lithium). Wenn diese Akkus für den Einsatz in E-Fahrzeugen nicht mehr leistungsfähig genug sind, verfügen sie immer noch über 70 bis 80 Prozent ihrer ursprünglichen Kapazität. Eine Entsorgung ist zu diesem Zeitpunkt weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar.

Die CDU-Fraktion hat sich aus diesem Grund mit den Möglichkeiten zur weiteren Nutzung der Akkus aus E-Fahrzeugen beschäftigt und zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Prüf- und Berichtsantrag eingereicht:

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0250 Weitere Nutzung der Akkus der E-Busse für Photovoltaikanlagen

Dominik Mangelmann, Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr erklärt dazu: „Aktuell geht man davon aus, dass Batterien in Elektrobussen nach sieben Jahren nur noch eine Leistung von 70 Prozent und weniger erreichen. Wir möchten daher vom Magistrat prüfen lassen, wie diese Akkus nach der Nutzung in Fahrzeugen noch sinnvoll eingesetzt werden können. Möglich könnte zum Beispiel der Einsatz als Hausstromspeicher für von der Stadt oder deren Gesellschaften genutzte Photovoltaikanlagen sein.“

Der CDU-Antrag zur weiteren Nutzung der Akkus aus Elektrofahrzeugen steht im Zusammenhang mit dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen CDU-Antrag zum vollständigen Ausbau öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen:

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0197 Vollständiger Ausbau öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen

Dominik Mangelmann abschließend: „Wir hoffen auf Zustimmung zu unserer planvollen Vorgehensweise und zu unserem Antrag, um das Projekt Photovoltaik rund zu machen.“

17. März 2022  Der Offenbacher Haushalt wird durch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz jährlich mit einem negativen Jahresergebnis belastet. In den Jahren 2020 und 2021 lag dies bei rd. 700.000 €, in 2022 ist mit einem Jahresdefizit in Höhe von rd. 550.000 € geplant, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter aus. Diese Belastung entsteht durch die Ausführung einer bundesgesetzlichen Regelung, dem Unterhaltsvorschussgesetz. Danach leisten die Jugendämter Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehende Elternteile, sofern der barunterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht oder nicht hinreichend nachkommt. Der Unterhaltsanspruch geht dann nach § 7 UVG in Höhe der erbrachten Unterhaltsleistung zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf das Land über. Seit 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten gezahlt. Hierdurch hat sich der Zahl der Anspruchsberechtigten hessenweit auf 56.000 und auch die Ausgaben auf über 120 Mio. € verdoppelt. In Offenbach belaufen sich die Aufwendungen hierfür auf über 6 Mio. € jährlich. Diese Kosten tragen der Bund zu 40 Prozent, Land und Kommune zu je 30 Prozent (§ 52 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch HKJGB).

„Der Rückgriff der Jugendämter beim Unterhaltsverpflichteten ist selten erfolgreich und scheitert in über der Hälfte der Fälle an zu geringem Einkommen – unter anderem, weil ein bisher unbekannter Teil der Unterhaltsverpflichteten selbst Arbeitslosengeld II bezieht. Deshalb müssen Jugendämter und Jobcenter kooperieren. Unterhaltspflichtige Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen verstärkt in Arbeit vermittelt werden, damit sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommen können. Damit würden sich die Aufwendungen insgesamt, aber insbesondere der städtische Anteil verringern“, betont Walter.

„Daher hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, mit der wir umfängliche Informationen zur Anzahl der Leistungsberechtigten, der jeweiligen Höhe der Leistungen und der Rückgriffquote eingefordern. Danach können wir beurteilen, ob möglicherweise intensivere Maßnahmen bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit Unterhaltsverpflichteter und ggf. einer Rückforderung angezeigt sind.  Gleichfalls ist zu prüfen, ob die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Jobcenter dahingehend abgestimmt werden kann, Unterhaltsverpflichtete vordringlich Arbeitsangebote zu vermitteln, um deren Leistungsfähigkeit rasch wiederherzustellen, was letztlich die Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entbehrlich macht“, schließt der CDU-Fraktionschef ab.

13. März 2022  „Die Offenbacher Innenstadt steht unter Entwicklungsdruck.“ Mit dieser Tatsache beginnt das Vorwort des Zukunftskonzepts Innenstadt. Unbestritten benötigt vor allem der Einzelhandel neue Impulse für die Innenstadt, um für potentielle Käufer wieder interessant zu werden. Am 18.06.2020 wurde das Zukunftskonzept Innenstadt in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Das ist nun bald zwei Jahre her.

Die CDU-Fraktion ist sich der Bedeutung des Innenstadtkonzepts bewusst. Aus diesem Grund wächst die Besorgnis der Christdemokraten aufgrund der schleppenden Umsetzung. Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Belastungen für den Einzelhandel wachsen. Gerade in der Innenstadt sind positive Veränderungen nötig, für die das Zukunftskonzept Innenstadt gute Lösungen anbietet. Nur die Verwaltung hat bislang keine Maßnahme umgesetzt. Was versteht die Ampel-Koalition unter Zukunft?“

Konkret wird die Problematik am Magistratsantrag für die Stadtverordnetenversammlung: „Aufnahme in das Bundesprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren”; Grundsatzbeschluss“. Dieser beinhaltet im Wesentlichen die Beantragung von Fördermitteln für eine weitere Planungsrunde für die Umnutzung des Rathauspavillons, der aktuell noch den Polizeiladen beherbergt.

Schon im Oktober 2019 wurde die Umnutzung des Rathauspavillons in ein Restaurant mit angeschlossener Kantine beschlossen. Im Grundsatzbeschluss zum Zukunftskonzept Innenstadt wurde der Rathauspavillon dann als Sofortmaßnahme priorisiert. Es folgte ein Magistratsbeschluss zur Maßnahmenuntersuchung für den Rathauspavillon im Dezember 2020.

Roland Walter erklärt: „Die CDU-Fraktion hat als nächste Vorlage des Magistrats einen Projektbeschluss mit einer konkreten Umbauvariante erwartet, um endlich die Maßnahme umzusetzen. Stattdessen folgen weitere Planungen.“ Eine zweite Machbarkeitsstudie steht an, bei der weitere Variantenprüfungen durchgeführt werden sollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende fährt fort: „Selbst wenn hierzu Fördermittel bereitgestellt werden; auch das sind Steuergelder. Und vor allem: Von Planungen alleine gibt es keine Verbesserungen für die Innenstadt; aufgrund von unendlichen Planungen wird kein zusätzlicher potentieller Käufer in die Innenstadt kommen.“

Abschließend appellieren die Christdemokraten an die Ampel-Koalition, die Umsetzungsgeschwindigkeit des Zukunftskonzeptes Innenstadt deutlich zu erhöhen: „Überplanungen verursachen nicht nur unnötig hohe Kosten, sie stehen durch Zeitverlust der positiven Entwicklung der Innenstadt auch deutlich entgegen.“

25. Februar 2022  In der Stadt Offenbach ist ein einziges Schwimmbad verblieben: das vom EOSC betriebene Waldschwimmbad auf der Rosenhöhe. Dieses wird sowohl zum Vereinssport als auch von Bürgerinnen und Bürgern inklusive Schülerinnen und Schülern genutzt.

Die Bedeutung des Waldschwimmbades wird auch im Sportstättenentwicklungsplan der Stadt Offenbach deutlich. Hier rangiert Schwimmen als präferierte Bewegungsart und damit der Bedarf an Schwimm-Möglichkeiten auf dem führenden Platz bei der Bürgerbefragung.

Den ganzjährigen Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe ermöglicht -mangels eines Hallenbades- eine Traglufthalle. Allerdings muss die bisherige Traglufthalle erneuert werden. Aus diesem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im März 2020 die Übernahme der Kosten durch die Stadt zur Beschaffung einer neuen Traglufthalle für das 50m-Schwimmerbecken beschlossen.

„Die Dringlichkeit einer neuen Traglufthalle für das Waldschwimmbad ist unbestritten. Allerdings ist den Stadtverordneten nach ihrem Beschluss vom März 2020 kein Fortschritt in der Sache bekannt“, berichtet Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender. Er fährt fort: „Die CDU-Fraktion sorgt sich um die Sicherung des Schwimmbetriebs im kommenden Winter. Deshalb haben wir eine Anfrage an den Magistrat zur neuen Traglufthalle gestellt. Denn nach unserem Kenntnisstand ist die alte Halle im Herbst nicht noch einmal aufzubauen, dafür ist sie inzwischen zu sehr beschädigt.“

Inhalt der Magistratsanfrage ist der Planungs- und Durführungsstand der Beschaffung und Errichtung einer neuen Traglufthalle für das 50m-Becken auf der Rosenhöhe. Die Christdemokraten möchten zudem vom Magistrat wissen, ob es einen Alternativplan gibt, falls die Traglufthalle im kommenden Herbst nicht zur Verfügung steht. Es geht nicht um die generelle Neuordnung der Verhältnisse zwischen Verein und Stadt, sondern nur um diesen einen sehr konkreten Aspekt einer längst beschlossenen Ersatzbeschaffung.

Roland Walter schließt ab: „Im Sinne der Schwimm-Möglichkeiten für alle Offenbacherinnen und Offenbacher auch im Winter erwarten wir eine sachlich und fachlich ausgereifte Antwort des Magistrats. Ich hoffe sehr, dass diese Frage schnell beantwortet wird.“

23. Februar 2022  „Das Thema Elektromobilität ist in aller Munde: Elektroautos, Elektrofahrräder, Elektroroller, Ladestationen – öffentlich oder privat – Systeme der Integration von Elektromobilität in herkömmlichen Verkehrsangeboten, neue Angebote schaffen bzw. Anreize setzen, um Angebote gut auszulasten sowie die Zugangsbarrieren zur Elektromobilität zu minimieren,“ dieses Zitat ist keine Absichtserklärung aus einem Parteiprogramm. Es stammt von der Homepage der Stadtwerke Offenbach, Geschäftsfeld Mobilität. Angesiedelt ist hier die „Geschäftsstelle Elektromobilität - Projektleitstelle Bundesprojekte“.

Doch wie sieht die Realität für Besitzer von Elektrofahrzeugen in Offenbach aus? Wie sind die Zugangsbarrieren für Ladestationen - öffentlich oder privat – und wie ist das Angebot der Ladeinfrastruktur insgesamt zu beurteilen?

Zu diesen Fragestellungen findet man keine Antworten der Verwaltung; es gibt kein Ausbaukonzept; Planungen zu Kooperationen bei der Ladeinfrastruktur mit externen Partnern sind nicht bekannt. Gleichzeitig steigen die Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen bundesweit.

„Bei der Relevanz, die der Elektromobilität inzwischen unter Klimagesichtspunkten zukommt, ist das kein akzeptabler Zustand,“ sagt Anja Fröhlich, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, „die CDU-Fraktion hat aus diesem Grund eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat gestellt, um den Sachstand und möglichen Handlungsbedarf vor Ort einschätzen zu können.“

Aktuell sind aus Presse- oder Social Media-Berichten negative Erfahrungen von Nutzern der Elektromobilität mit der Verwaltung bekannt geworden. „Um angemessen reagieren zu können, brauchen wir fundierte und offene Aussagen des Magistrats,“ fordert Anja Fröhlich.

Neben den Erwartungen zu Zulassungszahlen und Strombedarf von Elektrofahrzeugen erbittet die CDU-Fraktion in der Anfrage Antworten zum Planungsstand und zur Ausgestaltung der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Ebenso von Interesse ist die nicht-öffentliche (Privatpersonen, Wohnungsgenossenschaften etc.) Ladeinfrastruktur in Bezug auf Quantität und auf Durchführbarkeit der erforderlichen Baumaßnahmen. Hierbei werden Lösungen für verschiedene bauliche Gegebenheiten und Besitzverhältnisse benötigt.

„Gerade als Mitglied im Klimabündnis sollte die Stadt Offenbach keine Ignoranz der Problemstellungen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Elektromobilität an den Tag legen,“ konstatieren die Christdemokraten. „Wir hoffen, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht und sich eingehend mit dem Thema Elektromobilität beschäftigt hat. Die Antworten auf unsere Magistratsanfrage werden es zeigen,“ schließen sie ab.

12. Februar 2022  Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, mit dem hinsichtlich sämtlicher städtischer Schulbaumaßnahmen ein im halbjährlichen Turnus zu aktualisierender Statusbericht eingefordert wird. Der Fraktionsvorsitzende Roland Walter weist darauf hin, dass eine Transparenz der Baufortschritte und Planungen in Bezug auf zeitliche, bauliche und finanzielle Faktoren für die politischen Entscheidungsträger ebenso wichtig ist wie für die Schulgemeinden selbst.

Oft sind die Betroffenen über Jahre völlig im Unklaren darüber, wie sich die geplanten Maßnahmen entwickeln und zu welchem Zeitpunkt mit welchen weiteren Schritten zu rechnen ist. Stadtverordnete müssen sich die Informationen oft mühsam aus der Haushaltsaufstellung „herauslesen“, wann genau welche Maßnahmen in den Haushalt eingestellt, verschoben oder gestrichen werden, um ein Bild über den weiteren zeitlichen Ablauf zu erhalten. „Die Verwaltung mit ständigen Anfragen zu beschäftigen, erscheint da wenig sinnvoll“, so Walter weiter. Daher sollten die relevanten Informationen zu zeitlichen Rahmenplanungen der Schulbaumaßnahmen, die für eine sachgerechte Planung in der Verwaltung und dem Magistrat ohnehin vorliegen müssen, halbjährlich aktualisiert im Rahmen eines Statusberichts zur Verfügung gestellt werden. „Das schafft Transparenz für alle Beteiligten und verbessert die Grundlage für Folgeentscheidungen aller an den Schulbaumaßnahmen Beteiligten“, betont der CDU Fraktionschef abschließend.

2. Februar 2022  Die Offenbacher Ampelkoalition hat den Vorstoß der CDU zurückgewiesen, auf die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zu verzichten. In diesem Zusammenhang weist der Offenbacher CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski insbesondere den Vorwurf von Bündnis90/Grüne Offenbach scharf zurück, die CDU setze sich nicht hinreichend für Mieterinteressen ein. „Das Gegenteil ist der Fall“, betont Bruszynski, „denn wir befürchten, dass die wissenschaftliche Erhebung und Auswertung der für den qualifizierten Mietspiegel relevanten Daten angesichts der zentralen Lage Offenbachs zu Lasten der Mieterinnen und Mieter eine höhere ortsübliche Vergleichsmiete ergeben“.

Beim einfachen Offenbacher Mietspiegel wird die ortsübliche Vergleichsmiete gemeinsam von Mieter- und Vermietervertretern alle zwei Jahre unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten verhandelt. „Es mag ja sein, dass der qualifizierte Mietspiegel in vielen Kommunen, in denen überhaupt kein Mietspiegel vorgehalten wird, künftig eine gut funktionierende Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete darstellt, nicht aber für Offenbach“, so Bruszynski weiter. Der Offenbacher Mietspiegel ist seit Jahrzehnten geübte Praxis und kommt beiden Seiten zugute. Selbstverständlich erkennen die Amtsrichter in Offenbach den Offenbacher Mietspiegel auch an. Und im Streitfall über die Einordnung einer konkreten Wohnung nach Lage und Ausstattung läuft es mit oder ohne qualifizierten Mietspiegel auf eine sachverständige Begutachtung hinaus.  

Eine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels besteht nach dem gerade erst reformierten Mietspiegelrecht ohnehin nicht. Für Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern ist es auch künftig weiterhin ausreichend, lediglich einen einfachen Mietspiegel vorzuhalten. Einzig die jetzt handelnde Ampelkoalition im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag die Absicht erklärt, eine entsprechende Verpflichtung für alle Großstädte vorsehen zu wollen. Dazu müsste nun aber zunächst eine Gesetzesinitiative eingebracht werden, um das gerade erst mit Wirkung zum 01.07.2022 reformierte Mietspiegelrecht abermals zu reformieren. „Das wird einige Jahre dauern und eine neue Gesetzesvorlage würde auch entsprechende Übergangsvorschriften beinhalten müssen“, betont der CDU-Parteichef weiter. Für einen vorauseilenden Koalitionsgehorsam gibt es derzeit also keinerlei Veranlassung.

In einer Stadt, in der man „jeden Stein nach Einsparpotentialen umdrehen muss“, wie der Stadtkämmerer stets betont, gibt es kein Geld für grüne Symbolpolitik, die für Offenbach zudem auch zu unerwünschten Ergebnissen führen könnte. Und auch beim Thema Kosten hört man von der zuständigen Dezernentin und der Grünen-Fraktion nur die halbe Wahrheit. Richtig ist zwar, dass durch eine Landesförderung für die Erstellung des ersten qualifizierten Mietspiegels 70 % der Kosten übernommen werden, jedoch nur bis zu einer maximalen Höhe von 70.000 € (Ziff. 2.2.1 der Richtlinie des Landes Hessen für die Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel). Der Mietspiegel ist dann alle 2 Jahre anzupassen und alle 4 Jahre neu zu erstellen. Die hierfür anfallenden Kosten gehen dann vollständig zu Lasten des Offenbacher Haushalts. In jedem Fall Kosten in einem 6-stelligen Bereich. „Im Übrigen auch die Kosten, die sich aus einer möglichen Anpassung der ortsüblichen Vergleichsmiete und damit einhergehender Mieterhöhungsverlangen ergeben, für die sich unter dem Gesichtspunkt des Leistungsbezugs eine Eintrittspflicht der Stadt ergeben würde", so Bruszynski abschließend.

21. Januar 2022  „Die derzeitigen Berichte über Vandalismus-Schäden und anhaltende Defekte bei Spielplätzen in Offenbach - insbesondere Defekte der Wasseranlagen - sind besorgniserregend. Gerade in Pandemiezeiten sind Möglichkeiten zum Spielen für Kinder aller Altersgruppen wichtiger denn je,“ konstatiert Kim-Sarah Speer von der CDU-Fraktion. Sie fährt fort: „Die CDU-Fraktion erwartet von der Stadt Offenbach schnelle Abhilfe und den Erhalt der Nutzungsfähigkeit aller städtischen Spielplätze.“

Die Christdemokraten raten der Offenbacher Stadtplanung für die Zukunft, das Augenmerk auf weniger aufwendige, weniger wartungs- und weniger störanfällige Spielgeräte und -anlagen zu legen. Die eingesparten Reparatur- und Wartungskosten könnten dann zur Pflege und zum Erhalt - z.B. zum Spielgeräte-Austausch - zahlreicher weiterer Spielplätze genutzt werden. Oder es besteht sogar die Möglichkeit, eine größere Anzahl Komplettsanierungen der Spielplätze in Angriff zu nehmen oder neue Spielplätze zu errichten. Die Liste hierfür ist lang.

„Zudem bieten unkompliziertere Spielplätze weniger Anreize zum Vandalismus“, erwartet Kim-Sarah Speer und ergänzt: „Das Abriegeln von Spielplätzen oder sogar Videoüberwachungen sind keine praktikablen Präventionsmaßnahmen gegen mutwillige Zerstörung.“

Die CDU-Fraktion sieht die Verwaltung und den Magistrat der Stadt in der Verantwortung, für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters angemessene und ausreichende Freizeit- und Bewegungsflächen vorzuhalten. Die Möglichkeit, sich - ohne Vereinsbindung oder ähnliches - kostenfrei im Freien auf entsprechenden Flächen oder Geräten bewegen zu können, gehört für die Christdemokraten zur Daseinsvorsorge.

Kim-Sarah Speer erklärt abschließend: „Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Schaffung von Bewegungsflächen auf Teilen des Mainuferparkplatzes eingereicht. Hier sollen von der Planung bis zur späteren Nutzung alle Generationen einbezogen werden.“

Der Antrag ist hier einzusehen: PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0198/1 Bewegungsflächen Mainuferparkplatz

19. Januar 2022  „Besonders Seniorinnen und Senioren fällt es oft schwer, die Grabstellen der Angehörigen auf dem Friedhof zu pflegen. Zwar sind mehrere Wasserzapfstellen und Gießkannen auf den Offenbacher Friedhöfen vorhanden, die gefüllten Gießkannen dann aber an die Grabstelle zu transportieren, ist für ältere Menschen oft sehr beschwerlich“, stellt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Zacharoula Bellou fest. Ebenso ist ein längeres Verweilen am Grab des verstorbenen Angehörigen kaum möglich, wenn es keine Sitzgelegenheit gibt. Hilfreich wären Stühle auch bei der Grabpflege.

Daher möchte die CDU-Fraktion mit einem Antrag geprüft haben, ob die Anschaffung von speziellen Gießkannenwagen sowie von Leih-Klappstühlen möglich ist, um den Seniorinnen und Senioren den Friedhofsbesuch ein wenig zu erleichtern. Die Gießkannenwagen, die bereits auf vielen Friedhöfen zu finden sind, haben zudem den Vorteil, dass sie zum Gießen nicht nochmals aus dem Wagen herausgehoben, sondern nur gekippt werden müssen. Gießkannenwagen und Stühle sollen selbstverständlich mit Pfandschlössern ausgerüstet werden. „Geprüft werden soll auch, ob die Finanzierung über Sponsoring oder Werbung möglich ist, um den Haushalt nicht – wenn auch mit vergleichbar geringen Kosten – zu belasten“, so die Stadtverordnete Bellou abschließend.

17. Januar 2022  Öffentliche Flächen für Sport, Spiel und Bewegung nehmen in einer wachsenden Stadt wie Offenbach an Bedeutung zu. Die CDU-Fraktion hat zur Schaffung einer neuen Bewegungsfläche am Mainuferparkplatz darum einen Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Dessen Intention ist die Errichtung einer attraktiven Bewegungsfläche mit Nutzungsmöglichkeiten, die über die eines Bolz- oder Spielplatzes hinausgehen. Die Zielgruppe ist generationenübergreifend angedacht.

Kim-Sarah Speer von der CDU Fraktion sagt zu dem Antrag: „Im östlichen Bereich des Mainuferparkplatzes gibt es optimale Voraussetzungen für die Schaffung einer multifunktionalen Bewegungsfläche für alle Offenbacherinnen und Offenbacher. Im Rahmen der anstehenden Maindeichsanierung können bei der Umsetzung beider Maßnahmen Synergieeffekte und Sparpotentiale genutzt werden.“

Die Christdemokraten sprechen sich bewusst für die Umgestaltung nur einer Teilfläche des Mainuferparkplatzes aus, um den Bedarf an PKW-Abstellplätzen – insbesondere für die Messe Offenbach GmbH und die Capitol Theater GmbH – zu berücksichtigen.

Eine derartige Fläche für Sport, Spiel und Bewegung entspricht auch den Empfehlungen der Sportstättenentwicklungsplanung der Stadt Offenbach. Hier heißt es zur Entwicklungsperspektive Mainufer: „Das Mainufer wird heute – nicht nur für Sport und Bewegung – schon intensiv genutzt (…). Dennoch soll geprüft werden, ob die Nutzung für Sport und Bewegung weiter verbessert werden kann, z.B. durch die Attraktivierung bereits vorhandener Flächen mit geringen finanziellen Mitteln, durch Bewegungsflächen auf Teilen des Parkplatzes (…)“.

Da die Planungen zur Sanierung des Kinderspielplatzes im D´Orville Park eingestellt wurden, sollen nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion die bisherigen Planungsergebnisse in das neue Projekt einfließen. Die bei der dortigen Planung beteiligten Akteure und Gruppen wie z.B. das Kinder- und Jugendparlament sollen in die Neuplanung am Mainufer aktiv eingebunden werden. „Mit der Annahme unseres Antrages wird eine multifunktionale Fläche für Sport, Spiel und Bewegung an einem attraktiven und zentralen Ort entstehen. Sowohl bei der Konzeption und Planung als auch bei der späteren Nutzung wollen wir von Kindern bis zu Senioren alle Generationen ansprechen,“ resümiert Kim-Sarah Speer.

17. Januar 2022  Die Fußgängerampel wird Grün und kaum hat man die Mitte der Fahrbahn erreicht, ist auch schon wieder Rot. Ein Beispiel für solche Ampelschaltungen findet man etwa im Kreuzungsbereich Berliner Straße/Kaiserstraße. Ein Ärgernis besonders für ältere und geh- oder sehbehinderte Menschen. „Daher möchte sich die CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass auch mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger künftig gefahrlos die Fußgängerfurt bei andauernder Grünphase überqueren können“, betont die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Zacharoula Bellou.

Bereits 2005 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, durch fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Hierzu wurde auch ein Bericht vorgelegt, dem Verbesserungsmöglichkeiten zu entnehmen waren. Tatsache ist aber aktuell, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an vielen Ampelanlagen sportlich sehr ambitioniert bewegen müssen, um die Straße während der Grünphase überqueren zu können. Dies ist aber eben nicht allen Bürgerinnen und Bürgern in der Weise möglich. „Daher hat die CDU einen Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht, mit dem die Ampelschaltungen überprüft und ggf. Maßnahmen benannt werden sollen, mit denen auch den Bedürfnissen älterer und gehbehinderter Menschen entgegengekommen werden kann“,  so die CDU-Stadtverordnete Bellou abschließend.

14. Januar 2022  Die CDU kritisiert die nochmalige Aufnahme einer Alternativplanung:

• Alle vorgelegten Gutachten raten zu Neubau statt einer Sanierung
• Sanierung ist technisch kaum möglich
• Unter Arbeitsschutzgesichtspunkten und unter Wettbewerbsbedingungen ist ein Neubau dringend notwendig.
• Sanierung ist dauerhaft viel teurer als Neubau
• Betriebskosten sind in Sanierungsvariante höher als bei Neubauvariante
• Sanierung im laufenden Betrieb dauert viel länger als Neubau
• Bestatter aus der Region werden sich anderes Krematorium suchen, das führt zu dauerhaften Einnahmeausfällen bei der ESO
• Sowohl Sanierungs- als auch Neubauvariante ist von der ESO zu finanzieren, und beide Varianten werden auf Gebühren umgelegt, hat also zunächst einmal auch mit dem kommunalen Haushalt nichts zu tun.

Mit Entsetzen reagiert der CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter auf die angekündigte Entscheidung der Offenbacher Ampel-Koalition, den beschlossenen Neubau der Trauerhalle zurückzustellen und stattdessen nochmals die Möglichkeit einer Sanierung zu prüfen. Eine Sanierung, die lediglich die Gebrauchstauglichkeit für die nächsten 10 Jahre wiederherstellen soll, um dann ohnehin neu bauen zu müssen. Es wird also nicht gespart, sondern nur zusätzliche Kosten verursacht.

„Den zur Begründung angeführten Baukostensteigerungen der Neubauvariante stehen so viele andere Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle entgegen, und zusätzliche gewichtige Argumente werden ignoriert, so dass diese Entscheidung so falsch ist, wie eine Entscheidung nur falsch sein kann. Wie kann man alle Sachargumente beiseiteschieben, nur weil man mal aus politischen Gründen vor zwei Jahren gesagt hat, einem „gefalle“ die alte Trauerhalle besser. Jeder, der sich mit der Materie sachlich auseinandergesetzt hat, ist zu 100% überzeugt, dass eine sachgerechte und zukunftsfähige Sanierung im Bestand nicht die richtige Lösung ist. Ich habe mich selbst vor Ort mehrfach und lange über die Bausubstanz informiert, habe mir mehrfach und lange in allen Bereichen die Arbeitsbedingungen angeschaut und die Prozesse begutachtet, sowie mit vielen Mitarbeitern und externen Bestattern lange gesprochen. Meine Eindrücke wurden ja auch durch die Gutachten der ESO bestätigt auf deren Basis dann die Neubauentscheidung getroffen wurde. Denn die ESO muss Geld für Neubau und Sanierung gleichermaßen aufbringen und gleichermaßen auf Gebühren umlegen. Auch aus diesem Grund ist eine zukunftsfähige Lösung angesagt, denn auf Dauer werden die Gebühren bei einer jahrzehntelangen Pfuschsanierung im Bestand die Bürger teurer zu stehen kommen, ohne dass wir eine wettbewerbsfähige Anlage bekommen.“ so Roland Walter weiter.

„SPD, FDP und Grüne verkennen bei dieser falschen Entscheidung auchden Stellenwert der Friedhofseinrichtungen als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz. Die ganzen Bereiche um die es jetzt geht, (Leichenannahme, Räume für Waschungen und Einbettung mit allen Vorrichtungen, Räume für Amtsärzte und Bestatter, Bäder und Duschen, Kühlräume, Abschiedsräume, mit der notwendigen Technik wie Heizung/Kühlung/Abwasserbehandlung und modernen berührungsfreien Vorrichtungen aus Hygienegründen u.v.a.m.) sind im Grunde nicht zu sanieren. Gänge die zu schmal sind bleiben zu schmal, Räume die jetzt schon zu klein sind bleiben zu klein. Komplexe statische Mängel und marode Rohrleitungssysteme und katastrophale elektrische Anlagen sind auch nicht zu reparieren, nur zu erneuern. In der Diskussion wird immer nur auf die Trauerhalle abgezielt, die aber technisch Teil einer viel komplexeren und im Kern maroden Anlage ist.

Das Arbeiten dort ist eigentlich jetzt schon niemandem mehr zuzumuten und wird auch durch die Sanierungsvariante nicht angemessen optimiert. Einerseits sind Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie ergonomisches Arbeiten elementare Aufgabe des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hier ist unmittelbarer Handlungsbedarf! Zudem wird das erneute Prüfen und die drohende Dauerbaustelle zur Folge haben, dass viele externe Bestattungsunternehmen sich andere Krematorien suchen werden, die die attraktiveren Bedingungen für alle der Kremierung und Trauerfeier vorgelagerten Arbeiten anbieten. Ferner wären die „Rosenheimfenster“ aus der alten Trauerhalle, die ja auch für viele Menschen erhaltungswürdig sind, auch in einem Neubau zu integrieren, das wurde ja eigentlich auch schon vorbereitet. Peter Freier hat dies auf Wunsch der SPD damals prüfen lassen. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang daher auch der Kostenansatz, der ja ein Viertel der vermeintlichen Kostensteigerung für einen Neubau ausmacht. Planungen für den Erhalt der Fenster und des Eingangsportals in einem „Raum der Stille“ mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rd. 1 Mio. € sind nicht zu vermitteln. Das ist überflüssig. Zudem gibt es hierzu keine irgendwie geartete Verpflichtung, was sich aus einem internen Rechtsgutachten ergibt, das der Magistrat kennt. Sicher lässt sich hier noch eine andere Möglichkeit finden, als der Maximalforderung des Künstlers nachzukommen, die dann eine vermeintliche Baukostensteigerung für den Neubau deutlich geringer ausfallen lässt. Aber das erfordert ebenfalls keine Verzögerung und hätte man längst machen können."

Und schließlich relativiert sich das vermeintliche Delta bei der Finanzierung des Neubaus auch noch dadurch, dass im Falle der Sanierung die Planungskosten für den Neubau von rd. 1 Mio. € nutzlos aufgewandt wären.

"Wer eine solche Entscheidung aus parteipolitischen oder austauschbar individuellem Empfinden heraus trifft, der ist ungeeignet über Steuergelder zu entscheiden. Die Entscheidung für eine Sanierung würde die Stadt Offenbach und auch die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren und Jahrzehnten teuer zu stehen kommen.“ so der Offenbacher CDU Fraktionschef Roland Walter abschließend.

11. Januar 2022  Der Energiemarkt befindet sich im Wandel; die Notwendigkeit der regenativen Energieerzeugung steigt. Eine Möglichkeit ist die Nutzung von Sonnenenergie durch Photovoltaik.

Die Stadt Offenbach hat im Bereich Photovoltaik noch keine signifikanten Anstrengungen unternommen. Dies möchte die CDU-Fraktion ändern und hat zur kommenden Stadtverordnetenversammlung den Antrag: „Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden“ eingereicht: Alle Gebäude im Besitz der Stadt Offenbach oder deren Gesellschaften sollen unverzüglich mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, sofern die technischen Gegebenheiten dies zulassen.

Dominik Mangelmann, Leiter des AK Umwelt, Stadtplanung und Verkehr der CDU-Fraktion, stellt fest: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Offenbach die Möglichkeiten der Nutzung von Photovoltaik auf ihren Gebäuden nicht ergreift. Das Potential zur signifikanten Erhöhung der erneuerbaren Energien besteht und muss genutzt werden. Zudem hat die Stadt eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden sollte.“ 

Zur Errichtung und zum Betrieb der Photovoltaikanlagen kann sich die CDU-Fraktion verschiedene Modelle vorstellen: die Verantwortlichkeit in einer bestehenden oder neu zu gründenden städtischen Gesellschaft, eine Vermietung an die EVO AG oder eine Kombination der Varianten. Die Intention der Christdemokraten ist nicht neu: Bereits 2004 beantragten sie zum ersten Mal, bei allen neu zu erstellenden, öffentlichen Baumaßnahmen die maximal mögliche Nutzung solarer Energieerzeugung zu berücksichtigen. Ziel des aktuellen Antrages ist eine möglichst flächendeckende Ausstattung auch bereits bestehender und entsprechend geeigneter Flächen mit Solarmodulen.

„Wir beabsichtigen, die Nutzung von städtischen Gebäudeflächen für die Photovoltaik schnellstmöglich und weiträumig voranzutreiben. Bei städtischen Neubauten sind die technischen Voraussetzungen sogar schon gegeben, entsprechende Technik ist vorinstalliert. Jetzt ist der Magistrat mit der Umsetzung am Zug,“ schließt Dominik Mangelmann ab.

23. Dezember 2021  Nachdem die Stadtverordnetenversammlung die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes im November 2017 beschlossen hat, erfolgte 2019 in einer Feierstunde die Indienststellung der ersten vier Freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer. „Inzwischen ist der Freiwillige Polizeidienst in Offenbach etabliert und wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsstruktur“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter fest. Die CDU Offenbach hat dieses Projekt immer unterstützt und sieht sich nach nunmehr zwei Jahren Dienstzeit der Bürgerinnen und Bürger in Uniform in der Annahme bestätigt, dass sie mit ihrem ehrenamtlichen Engagement dazu beitragen, Offenbach sicherer zu machen.

„Daher freut es uns auch außerordentlich, dass nun vier weitere Helfer in Offenbach auf Streife gehen und Polizeipräsident Eberhard Möller die Wichtigkeit dieses Ehrenamtes auch hervorgehoben hat“, so Walter weiter. „Durch zusätzliche uniformierte Präsenz wird nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt, sondern auch die Sicherheitslage tatsächlich verbessert. Denn allein die Anwesenheit uniformierter Kräfte verhindert in der Regel, dass es in den überwachten Bereichen zu Störungen der öffentlichen Sicherheit kommt“. Unsere Bürgerinnen und Bürger in Uniform leisten zuverlässig ihren Beitrag als Bindeglied zwischen Bürger und Polizei. „Ein Erfolgsmodell, an dem wir in Offenbach unbedingt festhalten sollten“, mahnt der CDU-Fraktionschef mit Blick auf Frankfurt, wo die neue politische Mehrheit den Freiwilligen Polizeidienst zum Jahresende einstellen wird. Dies sogar gegen den Wunsch des dortigen Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, der die gute Zusammenarbeit mit den freiwilligen Helferinnen und Helfern besonders betont hatte.

16. Dezember 2021  Mit Besorgnis und einiger Verwunderung nimmt die CDU die jüngste Verlautbarung der für den ÖPNV zuständigen Dezernentin Groß (Bündnis90/Grüne) zur Kenntnis, dass trotz der bereits vorgenommenen „Einsparungen“ weitere Kürzungen im ÖPNV notwendig seien. „Die CDU sieht sich in ihrer Annahme bestätigt, dass das von der Ampelkoalition vor nicht einmal einem halben Jahr beschlossene Umsetzungskonzept ÖPNV nicht mehr als bloße Augenwischerei gewesen ist“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski. Ohne jegliche strukturelle Änderung wurden Fahrleistungen verringert und weiterhin auf Corona-Hilfen durch Land und Bund gehofft. Und noch besorgniserregender ist aktuell, dass die Dezernentin bislang nur „so gut wie sicher“ davon ausgeht, auch für 2022 Corona-Kompensationszahlungen zu erhalten. „Da muss man sich schon fragen, wie es mit dem ÖPNV in Offenbach weitergeht, wenn der „worst case“ eintritt und es keine Kompensationszahlungen und auch sonst keine Zuwendungen von Bund und Land gibt“, so Bruszynski weiter.

Es gilt offenbar weiterhin das Prinzip Hoffnung, die auflaufenden Defizite mit Fremdmitteln ausgleichen zu können. Und offenbar erst jetzt erkennt die zuständige Dezernentin die Möglichkeit, auch mit strukturellen Änderungen Einsparpotentiale zu gewinnen. Eine späte Erkenntnis, nachdem die CDU dies nicht nur anlässlich der Beschlussfassung des Umsetzungskonzepts ÖPNV angemahnt hatte. Es dokumentiert im Übrigen einmal mehr, dass das verabschiedete Umsetzungskonzept mit heißer Nadel gestrickt wurde. Hier wäre deutlich mehr möglich gewesen. Erstaunlich ist allerdings, dass die Dezernentin die Idee, Rufbusse oder Sammeltaxis in den Randzeiten anstatt der nahezu unbesetzt fahrenden großen Busse einzusetzen, so wie dies der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter in seiner Haushaltsrede vorgeschlagen hatte, für Offenbach sogleich als untauglich verwirft. In Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt („Heinerliner“) wird hiervon bereits mit Erfolg Gebrauch gemacht. Der RMV erweitert sein Angebot an Rufbussen. Daher sollte auch eingehend geprüft werden, ob es sich hierbei auch um ein Modell handelt, welches in Offenbach zu Einsparungen im Betrieb führen kann, ohne das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger einschränken zu müssen. „Wir werden dies mit einem entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung begleiten“, verspricht der CDU-Chef abschließend.

14. Dezember 2021  Die Reform des Mietspiegelrechts verpflichtet Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels. Die Erstellung eines Mietspiegels ist in Offenbach bereits seit vier Jahrzehnten gelebte Praxis. Sowohl Mieter- als auch Vermietervertretungen sehen kein Erfordernis zu Neuregelungen.

Nicht so Bürgermeisterin Sabine Groß (Die Grünen); sie strebt einen qualifizierten Mietspiegel für Offenbach an. Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich verwundert über das Vorhaben: „Gerade eine Stadt wie Offenbach sollte ihre Finanzen im Blick haben und Ausgabendisziplin walten lassen. Ohne Not werden mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels immense Kosten verursacht.“

Selbst im Falle eines bis zu 70-prozentigen Zuschusses durch das Förderprogramm des Hessischen Wirtschaftsministeriums zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel drohen angeblich Kosten im sechsstelligen Bereich. Bei der notwendigen Neuerstellung nach vier Jahren entfällt die Förderung ganz. Die CDU-Fraktion hat die Frage an Bürgermeisterin Groß gestellt, wie hoch der Offenbacher Anteil bei 30% Eigenanteil und bei 100% Eigenanteil ist, und wo das im Haushalt abgebildet wurde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende fährt fort: „Gerade erst wurde vom SPD-Kämmerer postuliert, man werde in Offenbach "jeden Stein zweimal umdrehen, um Kosten zu senken". Jetzt werden durch die Bürgermeisterin neue Steine in den Weg der Einsparungen geworfen.“

Die Herausgeber des bewährten Offenbacher Mietspiegels (neben dem Wohnungsamt) Mieterbund und Verein der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sehen nicht nur keinen Bedarf für die aufwendige und teure Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Sie sehen darüber hinaus in dem Vorhaben die Gefahr für Irritationen durch die Komplexität, die zu weitreichenden Kontroversen führen können.

Die positive Bewertung des Projekts durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Tobias Dondelinger, man gebe den Mieterinnen und Mietern ein stärkeres Instrument an die Hand, um sich gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu wehren, sieht Roland Walter mit Befremden. Er sagt abschließend: „Von Seite der Grünen findet hier eine Vorverurteilung der Vermieter statt. Die Schaffung und Instandhaltung von Wohnraum ist zu begrüßen. Hier wird aber durch die Offenbacher Ampel ohne Not viel Geld verschwendet und Bürokratie aufgebaut.“

6. Dezember 2021  In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Ampelkoalition einen Haushalt eingebracht, der nur aufgrund zuvor aufgebauter Rücklagen als ausgeglichen und genehmigungsfähig angesehen werden kann. Massive Sparmaßnahmen sind die Folge. Was nicht nachvollzogen werden kann ist, dass man gerade an der Straßenverkehrsinfrastruktur Einsparungen vornimmt. Dass in der gegenwärtigen Situation keine Mittel für eine grundhafte Sanierung vieler sanierungsbedürftigen Straßen vorhanden sind, ist nachvollziehbar. „Die jährliche Pauschale für allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen aber angesichts eines zweifellos erhöhten Bedarfes von 1,5 Mio. auf 1,1 Mio. jährlich zu kürzen, ist geradezu eine Bankrotterklärung und wird dem Anspruch „eine Stadt im Aufbruch gestalten“ zu wollen, wie die Koalitionäre gerne betonen, kaum gerecht. Hier ist mehr erforderlich, als nur blumige Ankündigungen in einer Haushaltsrede“, betont der Stadtverordnete und CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski. „Das gilt umso mehr, als der Kämmerer auch noch betont, ohne diese Einsparung keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können“, so Bruszynski weiter.  

Die CDU hat bereits deutlich gemacht, wo tatsächliche Einsparpotentiale gesehen werden und wird dies auch mit entsprechenden Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung hinterlegen. Ein Anfang wäre doch gemacht, wenn der Kämmerer die defizitäre E-Mobilstation, der er selbst noch als SPD-Fraktionsvorsitzender als „Geldverschwendung für Symbolpolitik“ bezeichnet und scharf kritisiert hat, in die Hände eines privaten Betreibers gibt. Die dort freiwerdenden Mittel könnten deutlich sinnvoller in die Sanierung unserer Gehwege und Straßen investiert werden. Bruszynski lässt auch den Hinweis des Kämmerers nicht gelten, wonach bei einer grundhaften Sanierung Anliegerbeiträge fällig würden, die dann die Bürgerinnen und Bürger belasten. Die von der Koalition gekürzte Haushaltsposition der allgemeinen Straßensanierungsmaßnahmen bezieht sich auf Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten, für die gerade keine Anliegerbeiträge erhoben werden können.

Nach Auskunft des ESO Stadtservice, dem die Verkehrssicherungspflicht für Straßen- und Gehwege übertragen ist, besteht ein steigender Bedarf und nur ein begrenztes Budget, um dieser Verkehrssicherungspflicht nachkommen zu können. Die Folge sind Fahrbahnschäden und Stolperfallen auf Gehwegen, die dazu führen, dass Passanten stürzen oder Gehwege für gehbehinderte Menschen überhaupt nicht mehr passierbar sind, wenn etwa für Rollstuhlfahrer wechselnde Oberflächen mit deutlichen Höhenunterschieden zu unüberwindbaren Hindernissen werden. „Angesichts derartiger Zustände die hierfür dringend notwendigen Mittel noch zu kürzen, ist das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Daher hatte die CDU-Fraktion auch beantragt, die Mittel zumindest in gleicher Höhe weiter in den Haushalt einzustellen, was von der Koalition abgelehnt wurde. "Die CDU wird die Erhöhung der Mittel an dieser Stelle auch weiterhin nachdrücklich einfordern und deutlich machen, wo geeignetere Einsparpotentiale aufzufinden sind", betont Bruszynski abschließend.

23. November 2021  Zum 14. Mal wurde Sigrid Isser als Kreisvorsitzende der Offenbacher Frauen Union bestätigt. Stefan Grüttner, Ehrenkreisvorsitzender und Minister a.D., leitete die Sitzung und betonte, dass er die Mischung aus erfahrenen Vorstandsmitgliedern und neuen Mitgliedern, mit anderen Perspektiven und Lebenserfahrungen, als Bereicherung für die Arbeit der Offenbacher FU sieht.

Auf dem Foto vorne von links: Sieglinde Nöller, stellv. Vorsitzende; Sigrid Isser, Vorsitzende; Ulrike Hahn, Beisitzerin

In der 2. Reihe v.l. die Beisitzerinnen Christine Kurt, Rita Martin, Ilka Schäfer und Fridoline Eder.

Dahinter: Ursula Ölcer, stellv. Vorsitzende, Kim Sarah Speer und Sarah Sutter, Beisitzerinnen; Andreas Bruszynski, Kreisvorsitzender; Stefan Grüttner, Verena Ordu, Beisitzerin und Anna Sitko, stellv. Vorsitzende.

In Abwesenheit gewählt wurden Neele Schauer als Schriftführerin und Christel Reichenbach als Mitgliederbeauftragte.

(Foto: Thomas Isser)

17. November 2021  Die Geschicke des Stadtbezirksverbandes werden auch weiterhin von der Stadtverordneten Zacharoula Bellou als Vorsitzenden geleitet, die von der Versammlung einstimmig wiedergewählt wurde. Als Stellvertreter assistieren Noureldin Bejou und Jürgen Schoppel. Der langjährige Schriftführer Detlev Dieckhöfer übt sein Amt ebenfalls weiterhin aus. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand der CDU Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski, die Kreisvorsitzende der Frauen Union, Sigrid Isser, Ursula Ölcer, Hans-Georg Hauck, Sacha Hess, Verena Ordu, Arthur Vorreiter, Dimitrios Anagnostou und Zoitsa Dimitriadis.

Der Vorstand des Stadtbezirksverbandes möchte vor allem das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk suchen, um auf deren Anliegen besser eingehen zu können. „Es ist in Zeiten der Pandemie nicht leicht, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben. Aber es gibt auch durchaus Formate, die eine Kontaktaufnahme ermöglichen“, führt die neue Vorsitzende Zacharoula Bellou aus. „So können Videokonferenzen zu bestimmten Themen angeboten werden, bei denen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern dann diskutiert werden kann. Auch eine regelmäßige telefonische Bürgerfragestunde ist eine Möglichkeit, die angeboten werden soll.“ Für das kommende Jahr ist die Wiederaufnahme des seinerzeit sehr beliebten CDU-Friedrichsweiher-Festes geplant, soweit dies coronabedingt möglich ist. Zum Bezirk des Stadtbezirksverbandes gehören die Stadtteile Kaiserlei, Hafen, Nordend, Westend, Zentrum, Senefelder Quartier, Musikerviertel und Buchrain.

8. November 2021  Anlässlich der Mitgliederversammlung am 04.11.2021 haben die christdemokratischen Seniorinnen und Senioren in Offenbach ihren erfolgreichen Vorstand bestätigt. Auf Einladung der wiedergewählten Vorsitzenden der Senioren Union, Eleonore Glaesner, hatte der CDU-Kreisvorsitzende, Andreas Bruszynski, die Sitzungsleitung übernommen und auch über die aktuelle Entwicklung der Union in Kommune und Bund berichtet. Zu den Gästen der Mitgliederversammlung gehörte auch Sigrid Isser, die Kreisvorsitzende der Frauen Union, die ein Grußwort an die Mitgliederversammlung richtete. Das Team der Senioren Union vervollständigen neben der Vorsitzenden, Eleonore Glaesner, die Stellvertretenden Vorsitzenden Fridoline Eder und Christel Reichenbach, Schriftführer Gerhard Länder, sowie die Beisitzer/innen Frieda Crass, Hans Dick, Gitta Grüttner, Ulrike Hahn, Barbara Koepke und Ulrike Scheuring. Die Stellvertretende Vorsitzende Fridoline Eder wurde auch als Mitgliederbeauftragte gewählt.

10. November 2021  Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hat Josef Bonn in die Verbandsversammlung gewählt. Der Landeswohlfahrtsverband hat seinen Sitz in Kassel und ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Als landesweiter Kommunalverband obliegen diesem sozialpolitische Aufgaben, wie z.B. die Finanzierung von Leistungen für behinderte, psychisch kranke und sozial benachteiligte Menschen.

Josef Bonn ist als Personalleiter beim Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Offenbach, tätig. In der Offenbacher CDU ist er im Kreisvorstand aktiv, und er ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bieber.

„Ich freue mich, mit Josef Bonn einen im sozialen Bereich erfahrenen und engagierten Abgeordneten aus Offenbach in der CDU-Fraktion der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen zu haben,“ sagt Roland Walther, Fraktionsvorsitzender der CDU Offenbach.

5. November 2021  Bürgermeisterin Groß (Grüne) verlautbart in der OP am 02.11.2021, dass das Defizit, das durch Ausleihstationen von e-Bikes und Carsharing entsteht, lediglich bei 54.000 € pro Jahr läge. Somit, so suggeriert sie, lohne sich hier ein vertiefter Blick erst gar nicht. Wenn man aber bedenkt, dass es noch einen erheblichen Zuschuss vom RMV gibt, ist der eigentliche jährliche operative Verlust umso größer. Den Gesamtkosten in Höhe von rd. 241.000 € jährlich stehen tatsächlich nur Erlöse in Höhe von 21.000 € gegenüber. Das macht einen jährlichen Verlust durch den Betrieb der Ausleihstationen in Höhe von 220.000 €, der durch den Zuschuss durch die RMV in Höhe von 77.000 € gemindert wird. Zudem stellt sich auch die Frage zur Validität der Zahlen. Die CDU hatte zuvor angeregt, dieses Engagement privaten Betreibern zu überlassen, um so die ständig steigenden Defizite in den Griff zu bekommen, die eine wesentliche Gefahr für die kommunalen Haushalte darstellen. Unlängst hat der Kämmerer Martin Wilhelm noch angekündigt, zur Haushaltskonsolidierung selbst die Etats zur Unterhaltung von Straßen sowie für kleinere Reparaturen in Schulen und Kindergärten zu überprüfen. An den eMobil-Ausleihstationen, die der Kämmerer als SPD-Fraktionsvorsitzender in der Opposition selbst noch als „Geldverschwendung für Symbolpolitik“ kritisiert hat, wird aber festgehalten. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wird doch vom Kämmerer selbst eine Erhöhung der Grundsteuer nicht mehr ausgeschlossen. 

Über das bereits beschlossene Einsparkonzept ÖPNV hinaus gibt es bei der zuständigen Dezernentin offenbar keine Überlegungen, den ÖPNV strukturell neu aufzustellen, um das Defizit auch nur annähernd zu verringern. Es besteht offenbar lediglich die vage Hoffnung darauf, auch weiterhin Kompensationszahlungen von Bund und Land zu erhalten, was derzeit aber völlig offen ist. Auf ein mögliches Worst-Case-Szenario, das weder Ausgleichszahlungen vorsieht, noch auf das vorherige Niveau ansteigende Fahrgastzahlen aufweist, hat die Dezernentin keine Antwort. Die Frage der Dezernentin, ob man dann 50 Busfahrer entlassen und das ÖPNV-Angebot halbieren solle, dokumentiert nur, mit welcher Unsachlichkeit und Konzeptlosigkeit die zuständige Dezernentin auf die stetigen Defizite beim ÖPNV reagiert. Und von den Koalitionskollegen der Ampel hört man dazu keine Gegenrede, war es doch gerade die SPD, die immer unter dem heutigen Kämmerer Wilhelm diese Engagements streichen wollten.

„Die CDU-Fraktion erwartet von der Dezernentin und der Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften die Vorlage von Kostenstellen- und Kostenträgerrechnungen in einer Mehrjahresentwicklung in den zuständigen Gremien, um zu überprüfen, wo tatsächlich welche Defizite anfallen, und ob Overheadkosten richtig zugeordnet werden. Und zusätzlich erwarten wir umgehend den notwendigerweise geänderten Wirtschaftsplan 2021 einschließlich Mittelfristplanung, der aufgrund der massiv erhöhten operativen Verluste in der nahen Zukunft zu erstellen ist. Es ist geboten, hier im vertraulichen Rahmen der Aufsichtsräte diese Zahlen zu diskutieren und dann auf einer soliden Basis Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die CDU ist überzeugt davon, dass es sowohl im Interesse aller Aufsichtsratsmitglieder als auch der Offenbacher Bürger und Bürgerinnen sein muss, hier den vollen Einblick zu erhalten und, dass die Dezernentin Groß dort alles für Transparenz und Verständlichkeit tut“ so Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU.

5. November 2021  Am 23. Juni 2021 wurde der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller (CDU) „das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ durch den Bundespräsidenten verliehen. Dieser Verdienstorden wurde am 6. Oktober 2021 im Kloster Eberbach, Eltville im Rheingau, im Rahmen des Landesjubiläums „75 Jahre Hessen“ vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an Frau Sieglinde Nöller persönlich überreicht.

Damit wurde nicht nur Ihre jahrzehntelange, ehrenamtliche Tätigkeit in diversen gesellschaftlichen Engagements gewürdigt, sondern insbesondere auch ihre langjährige politische Arbeit. Sie ist seit Jahren Mitglied des Vorstands des Kreisverbandes der CDU Offenbach-Stadt, zeitweise Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes Offenbach-Bürgel und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes der Frauen Union Offenbach–Stadt.

In der Stadt Offenbach ist sie seit 2006 als Stadtverordnete der CDU-Fraktion in verschiedenen Ausschüssen und Gremien tätig. Sie war als erste Frau der Stadt Offenbach von 2011-2016 Stadtverordnetenvorsteherin und damit "erste Bürgerin der Stadt“. Nachdem sich die Mehrheiten im Stadtparlament geändert hatten, stellt sie sich weiterhin als gewählte Stadtverordnete der CDU-Fraktion der Stadt Offenbach zur Verfügung und übt seitdem das Amt der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin aus.

Wir wünschen ihr weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand in der politischen Tätigkeit, sowie Gottes Segen.

29. Oktober 2021  Wie schnell es zu einer dramatischen Flutkatastrophe kommen kann, zeigten die dramatischen Bilder aus dem Ahrtal. Offenbach ist nicht das Ahrtal, dennoch gehört die Katastrophenvorsorge zu den wichtigsten Pflichten der Kommunalpolitik.

Die Offenbacher Innenstadt wird durch unzureichende Abflussmöglichkeiten bei Starkregen regelmäßig überflutet, so dass es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommt. Was, wenn nun ein Notarzt oder die Feuerwehr in dem überfluteten Bereich benötigt wird? Oder wenn lebenswichtige Güter transportiert werden müssen? Darüber hinaus kommt es bei Überflutungen zu negativen Auswirkungen auf die Infrastruktur, Gebäude und das Grundwasser.

Neben den Risiken durch Starkregenereignisse besteht die Gefahr eines Main-Hochwassers mit Überflutungen von großen Teilen der Innenstadt, Bürgel und Rumpenheim im Falle einer unzureichenden Schutzwirkung durch die noch nicht sanierten Maindeiche. Auch wenn ein extremes Hochwasser statistisch nur alle hundert Jahre oder mehr vorkommt, ist der Bezug auf Wiederkehrwahrscheinlichkeiten unverantwortlich. Hochwasser stellt sich keinen Wecker auf hundert Jahre.

Der Offenbacher Magistrat hat in diesen Tagen seine aktuellen Aktivitäten zu diesem Problembereich veröffentlicht: Es wurden Starkregenkarten erstellt. Bürgermeisterin Groß dazu: „Mit der Veröffentlichung der Starkregenkarten wollen wir mehr Transparenz schaffen und damit die für unsere Region so wichtigen Informationen zum Schutz der Bevölkerung und unserer Infrastruktur zur Verfügung stellen.“

Die CDU-Fraktion beurteilt dies kritisch. „Mit Hilfe der Starkregenkarten können sich die Bürger ansehen, wo sie im Extremfall überflutet werden. Wir befürworten jedoch eine aktive Katastrophenvorsorge durch Maßnahmen zur Verhinderung von Überflutungen“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter fest. Er erklärt: „Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingereicht, der vielfältige Maßnahmen zum Katastrophenschutz für die Offenbacher Bevölkerung vom Magistrat fordert.“

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0163 Katastrophenvorsorge für die Offenbacher Bevölkerung

Die geforderten Maßnahmen reichen von der Erhöhung der insbesondere in der Innenstadt begrenzten Aufnahmekapazität der Kanalisation bis zur Schaffung von zusätzlichen Retentionsflächen und Regenrückhalte- bzw. Versickerungsanlagen. Flächen zur Abflussverzögerung und Versickerung könnten auch multifunktional errichtet oder umgewandelt werden, beispielsweise Straßen, Plätze oder Parks.

Im Fall eines Extrem-Hochwassers des Mains können die negativen Folgen große Ausmaße annehmen. Aus diesem Grund legt die CDU-Fraktion einen besonderen Fokus auf die ausstehende Sanierung der Maindeiche. „Wir erwarten vom Baudezernenten einen zügigen Abschluss der Ausführungsplanungen und zeitnahen Beginn der Sanierungsarbeiten der Maindeiche. Und wir betonen dessen weitreichende Verantwortung zur Katastrophenvermeidung, die in der Umsetzung dieser Maßnahmen liegt“, fährt Roland Walter fort.

Zur Katastrophenvorsorge gehört für die CDU-Fraktion auch ein umfassendes Warnsystem für die Bevölkerung. Dieses wird ebenso im Antrag gefordert. Das Warnsystem sollte auch das Risiko eines Stromausfalles oder Ausfalls des Mobilfunknetzes berücksichtigen und nicht die Benutzung eines Mobiltelefons als alleinige Kommunikationsform voraussetzen.

Katastrophenfälle und Extremlagen treten in der Regel ohne Vorwarnung und unvorhergesehen auf. Die CDU-Fraktion ist sich der Verantwortung der Kommunalpolitik zur Katastrophenvorsorge bewusst und erwartet diese Verantwortung auch vom Magistrat und der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

21. Oktober 2021  Der neue Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) hatte eine gute Ausgangslage. Immerhin hat ihm sein CDU-Vorgänger die Stadtkasse mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer stattlichen Rücklage übergeben. Natürlich ist die Haushaltslage in Offenbach immer mehr oder minder angespannt. Und es ist vollkommen richtig, dass die Stadt auch Opfer der ihr auferlegten Pflichtausgaben ist, aber nicht nur. Zwar werden diese nicht vollumfänglich von Land und Bund erstattet. Dennoch war es dem CDU-Kämmerer Peter Freier in den vergangenen Jahren gelungen, jeweils ausgeglichene Haushalte vorzulegen und sogar nicht unerhebliche Rücklagen zu bilden. Ein Erfolg, den sein Vorgänger im Amt - der heutige Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke - nicht geschafft hat. Dieser hatte als Kämmerer im Jahr 2015 einen Haushalt vorgelegt, der ein Defizit von 37,5 Mio. € aufwies - bei einer Verschuldung der Stadt von mehr als einer Milliarde Euro.

Unter CDU-Verantwortung wurden die Schulden abgebaut und sogar zusätzlich jährliche Überschüsse erwirtschaftet. Aber die erste Amtshandlung der neuen Ampel-Koalition war es, diesen erfolgreichen CDU-Kämmerer abzuwählen und der Stadt hiermit noch zusätzliche Kosten von über 200.000 € zu verursachen. Kaum im Amt, beklagte der neue SPD-Kämmerer überrascht ein Haushaltsloch, von dem offenbar niemand in der Ampel-Koalition etwas gewusst haben will, obgleich sein Vorgänger doch in seiner letzten Haushaltseinbringungsrede und auch im Rahmen der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses doch sehr deutlich hierauf hingewiesen hatte, dass in der Mittelfristplanung noch Aufgaben anstehen.

Die Ursache für diese Haushaltslücke ist im Wesentlichen im Dezernat und der Verantwortung für den ÖPNV der heutigen Bürgermeisterin Sabine Groß zu finden, was ebenfalls nicht unbekannt war und gewiss auch in den Koalitionsverhandlungen zur Sprache gekommen sein dürfte. „Wenn man sich dann über eine solche Tatsache überrascht zeigt, dann hat man als ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender entweder seine Hausgaben nicht gemacht oder aber die vermeintliche Überraschung dient einzig einem vorgreifenden Selbstschutz im neuen Amt“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter meint. Diese Reaktion zeigt sich nun wiederholt, nachdem klar wurde, dass Offenbach aus dem kommunalen Finanzausgleich voraussichtlich 15,5 Mio. € weniger erhalten wird. Wilhelm spricht von einem „schwierigen Erbe der Vorgängermehrheit“, wohlwissend, dass die Koalitionspartner der SPD - Grüne und FDP - eben dieser „Vorgängermehrheit“ angehörten. Zudem ist der geringere Betrag aus dem KFA der vergleichsweise guten Gewerbesteuerentwicklung zu verdanken, die der neue Kämmerer auch vorgefunden hat.

Umsetzungskonzept ÖPNV ist bloßes Flickwerk

„Die bisherigen Ansätze der Koalition, dieses Haushaltsdefizit zu schließen, halten wir nicht für zielführend“, betont der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvize der CDU, Andreas Bruszynski. „Da anzusetzen, wo das Defizit entsteht, ist natürlich erst einmal der richtige Gedanke. Das von der Koalition verabschiedete „Umsetzungskonzept ÖPNV“ stellt jedoch ein bloßes Flickwerk aus einer massiven Verringerung bzw. Nichtumsetzung lediglich geplanter Fahrleistungen und das Hoffen auf die Corona-Kompensation durch Land und Bund dar. Damit wird deutlich, dass strukturelle Veränderungen, die den ÖPNV zumindest annähernd aus dem stark defizitären Bereich führen könnten, in den Überlegungen zu diesem Konzept keine Rolle gespielt haben. Vielmehr wird lediglich versucht, einen externen Ausgleich über die Ertragsseite herzustellen. Dabei verlässt man sich auf Hilfe von Land und Bund, ohne dass man sich zur Höhe der dann tatsächlich zu leistenden Corona-Kompensation auf eine valide Grundlage berufen könnte. Sicher ist nur, dass es 2023 keine Ausgleichzahlungen mehr geben wird. “Wie kann man denn mit Coronazahlungen für die Jahre 2023 ff planen?“ wundert sich Bruszynski mit Unverständnis und Sorge. Sollten die Fahrgastzahlen nicht dann das Niveau vor der Pandemie erreicht haben, was im Hinblick auf die nunmehr eingeschränkte Fahrleistung um 583.000 km nicht fernliegend erscheint, wird die Lücke größer und die Offenbacher Busbetriebe steuern in eine mehr als ungewisse und vor allem weiterhin defizitäre Zukunft“, führt Bruszynski weiter aus.

Subventionierung von Lastenrädern statt notwendiger struktureller Veränderungen

Es muss klar sein, dass hier langfristig weiterhin eine erhebliche Belastung für den Haushalt besteht, wenn nicht endlich mit strukturellen Veränderungen gehandelt wird. Stattdessen den Bürgerinnen und Bürgern lediglich die Fahrleistung des ÖPNV zu verringern und eine Grundsteuererhöhung zu avisieren ist zu kurz gedacht. Noch im vergangenen Jahr hatte die SPD die damals wie heute zuständige Dezernentin Sabine Groß aufgefordert, das Angebot an den eMobil-Ausleihstationen dringend zu überprüfen. „Ausleihstationen für Elektroautos und Pedelecs, die von den Offenbacher Bürgern und Bürgerinnen kaum genutzt würden, helfen weder bei der sogenannten Verkehrswende noch beim Erreichen von Klimazielen oder der Reduzierung von Stickoxiden“, hatte noch im September letzten Jahres die SPD verlauten lassen. Der heutige Kämmerer hatte die eMobil-Ausleihstationen als reine „Geldverschwendung für Symbolpolitik“ kritisiert. Es wäre also naheliegend gewesen, gerade hier den Rotstift anzusetzen. Derartige Überlegungen stellt der Kämmerer aber gegenüber seiner Magistratskollegin nun aber offensichtlich nicht mehr an, ansonsten hätte er hier auf Einsparungen beharrt. Die eMobil-Stationen sind höchst defizitär. Jeder Ausleihvorgang kostet die Stadt Offenbach Geld. Geld das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es naheliegend, sich tatsächlich von diesem Unternehmenszweig zu trennen und ihn zur Erhaltung eines entsprechenden Angebotes einem privaten Anbieter zu überlassen. Stattdessen sollen jetzt sogar zusätzlich noch Lastenräder von der Stadt subventioniert werden.

SPD plant Grundsteuererhöhung

„Harte und schmerzhafte Konsolidierungsschritte“ hatte der Kämmerer angekündigt. Einen pauschal angesetzten jährlichen Betrag von 5 Mio. € für die Straßensanierung „zu hinterfragen“, ist wenig nachvollziehbar. Roland Walter weist darauf hin, dass mit dem pauschal vorgesehenen Betrag der Zustand der Straßen in Offenbach deutlich verbessert werden konnte. Wenn hier nicht weiter eine sukzessive Sanierung erfolgt, wird es rasch zu einem Sanierungsstau kommen. Die Investitionen würden damit nur verschoben werden. Ebenso falsch wäre es, Investitionen in Schulneubauten und Schulsanierungen zurückzustellen. Eigens hierfür hatte die vorangegangene Koalition seinerzeit die Grundsteuer spürbar erhöht. „Die SPD hat dies im Kommunalwahlkampf lautstark thematisiert, um nun offensichtlich die inzwischen um 100 Punkte gesenkte Grundsteuer wieder erhöhen zu wollen. Und wenn die Grundsteuererhöhung in diesem Jahr noch nicht kommt, kommt sie im nächsten Jahr, denn dann hat die Ampelkoalition alle vorgefundenen Reserven einfach ausgegeben. Einer gewissen Ironie entbehrt das gewiss nicht, macht aber deutlich, dass die SPD geführte Rathauskoalition noch weit von dem im Wahlkampf angekündigten „klaren Kurs“ entfernt ist“ und die 100-Tage-Bilanz des neuen Kämmerers eher ernüchternd ausfällt, wie Roland Walter abschließend ausführt.

22. Oktober 2021  Die Entwicklung und die Zukunft des Baugebietes Bieber Waldhof-West stehen im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen. Die beteiligten Akteure und deren Interessen sind vielfältig. Mit der BI gibt es offensichtlich einige Bürgerinnen und Bürger, die mit der Bebauung nicht einverstanden sind. Ihnen gegenüber stehen Befürworter des Baugebietes aus der Bevölkerung. Der vom Offenbacher Stadtparlament beschlossene Planungsauftrag wird durch den Baudezernenten Paul-Gerhard Weiß und die Mitarbeiter seines Dezernates ausgeführt.

Als Vertreter der Kommunalpolitik hat die CDU-Fraktion in konsequenter Übereinstimmung mit dem seinerzeitigen Koalitionsvertrag (Jamaika+) sämtlichen Beschlussvorlagen zur Entwicklung des Baugebiets Waldhof-West zugestimmt, zuletzt dem „Beschluss über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen – Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur zügigen Wohnbaulandentwicklung im Planungsbereich Bieber Waldhof West“.

Dies alles allerdings nicht, ohne auch eigene Akzente im Rahmen ihrer Koalitionsverantwortung mit Blick auf die Entwicklung des Baugebiets gesetzt und kritische Aspekte innerhalb der Koalition schon frühzeitig thematisiert zu haben. So war es schon von jeher Anliegen der christdemokratischen Mitglieder des zuständigen Fachausschusses, dass sich die Bebauung unter sozialen, quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten verträglich in die bestehende Bebauungsstruktur einfügt.

Einer der zu berücksichtigenden Aspekte ist beispielsweise die Bebauungsdichte. Ob die Errichtung von 60 Wohneinheiten je Hektar mit der angrenzenden Bebauungsstruktur in Waldhof und Bieber verträglich ist, darf unterschiedlich beurteilt werden. Der zuständige Baudezernent verweist diesbezüglich regelmäßig auf den Landesentwicklungsplan (LEP), der tatsächlich Aussagen zur Dichte von Neubaugebieten je nach Größe und Funktion der jeweiligen Kommune trifft. Dabei handelt es sich allerdings keinesfalls um verbindliche Vorgaben für die Bebauung, sondern um eine Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Flächenbedarfs für die Wohnbauentwicklung. Die im Landesentwicklungsplan angegebenen Dichtewerte sollen also lediglich dazu dienen, die benötigte Fläche zu berechnen. Wird von diesem Dichtewert bei der tatsächlichen Realisierung eines Baugebietes abgewichen, hat dies Auswirkungen auf den ansonsten benötigten Flächenbedarf. Baut man mit einer höheren Dichte, benötigt man weniger Fläche und umgekehrt. Welcher Flächenbedarf auf der Grundlage des im LEP angegebenen Dichtewertes derzeit tatsächlich besteht und inwieweit dieser Bedarf möglicherweise durch dichtere Bebauung an anderer Stelle im Stadtgebiet teilweise erfüllt ist, ist der CDU-Fraktion nicht bekannt.

Dass entgegen der Auffassung des Baudezernenten eine Abweichung von den Dichtewerten des LEP bei der tatsächlichen Umsetzung möglich ist, ergibt sich aus dem LEP selbst, wo es beispielsweise in der 4. Änderung aus dem Jahr 2020 heißt, dass "Den Kommunen (...) ein hinreichender Planungsspielraum (verbleibt), da die Mindestdichtewerte von den Städten und Gemeinden nicht 1:1 in die kommunale Bauleitplanung zu übernehmen sind."

Die CDU-Fraktion sieht derzeit keinen Anlass, von ihrer grundsätzlichen Position, sowohl hinsichtlich der Zustimmung zur Bebauung, als auch hinsichtlich kritischer Betrachtung der konkreten Art und Weise abzuweichen. Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstattung der örtlichen Presse unzutreffend, die CDU würde sich von dem Vorhaben distanzieren.

Im Gegenteil – die Offenbacher Christdemokraten halten Kurs und stehen zuverlässig zu ihren Entscheidungen, Beschlüssen und Standpunkten. Und in der Konsequenz besteht nicht nur ein Bekenntnis zum Baugebiet Bieber Waldhof-West, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Masterplan, der neben dem regionalen Flächennutzungsplan als planungsrechtliche Voraussetzung die konzeptionelle Grundlage für neue Baugebiete darstellt.

Der Masterplan der Stadtentwicklung ist ein wichtiges Instrument für das kontrollierte Wachstum Offenbachs. Seit dessen Beschlussfassung sind fünf Jahre vergangen, die ursprünglich vorgesehene Evaluierung wurde bislang noch nicht von der Verwaltung veranlasst.

Nach Auffassung der CDU gebietet es die demokratische Debattenkultur indessen, sich mit den Argumenten, die gegen eine Bebauung vorgebracht werden, hinlänglich auseinanderzusetzen, diese zu prüfen und zu bewerten. Soweit beispielsweise wegen ökologischer Belange auf das förmliche Bebauungsplanverfahren und das dort verankerte Abwägungserfordernis abgestellt werden kann, legt die CDU-Fraktion einen besonderen Blick auf einen den Masterplan betreffenden Aspekt.

Ein zentrales Vorbringen der Bebauungsgegner ist der Umstand, dass sich die Annahmen des Masterplans, die den Zielbeschreibungen zugrunde liegen, entgegen den Erwartungen nicht unwesentlich verändert haben. Im Grundsatzbeschluss zum Masterplan (2011-16/DS-I(A)0847) war vorgesehen, dass die Zielbeschreibungen für den Bereich Wohnen, u.a. also die Ausweisung neuer Baugebiete, mit "validen Berechnungen der für die erforderliche Herstellung von Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Öffentlicher Personennahverkehr, Kinderbetreuung und Schulen, aufzuwendenden Investitionen und Folgekosten hinterlegt" werden. Derzeit weicht beispielsweise die Annahme der Bevölkerungszahl Offenbachs für das Jahr 2030 von 130.000 Einwohnern schon jetzt bei einer tatsächlichen Einwohnerzahl von 140.000 Einwohnern um ca. 10.000 Einwohner ab. Welche Auswirkungen diese Abweichung auf die Zielbeschreibung des Masterplans für den Bereich Wohnen hat, kann zwar vermutet werden, ist allerdings nicht "valide" hinterlegt.

Welcher Flächenbedarf auf der Grundlage des im LEP angegebenen Dichtewerts derzeit tatsächlich besteht und inwieweit dieser Bedarf möglicherweise durch dichtere Bebauung an anderer Stelle im Stadtgebiet teilweise erfüllt ist, muss Gegenstand der Evaluierung des Masterplans sein.

Zur Bearbeitung der vorgenannten Problembereiche und um auch gegenüber den Bebauungsgegnern eine argumentative Grundlage zu schaffen, hatte die CDU-Fraktion die beschlussgerechte Evaluierung des Masterplans beantragt. Von der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde dies jedoch abgelehnt.

Um die Anpassung der Ergebnisse der Evaluierung zu ermöglichen, sollten, so der Antrag, die städtischen Planungen zum Baugebiet Waldhof-West bis zum entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss ausgesetzt werden. In der Konsequenz hätte sich, völlig ergebnisoffen, zum Beispiel eine Anpassung des Baugebietes in quantitativer Hinsicht mit Blick auf die Bebauungsdichte ergeben können.

Trotz der bislang ausbleibenden Evaluierung rückt die CDU-Fraktion nicht von den Beschlüssen zur Entwicklung von Bieber Waldhof-West ab.

Zu den Grundlagen der aktuellen Beschlusslage noch ein Hinweis auf die Tatsachen, um unkorrekten Interpretationen vorzubeugen:

Die Fläche des Untersuchungsgebietes zur vorbereitenden Untersuchung zur Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Planungsbereich Bieber Waldhof-West beträgt 15 Hektar. Das Baugebiet ist mit 10 Hektar veranschlagt, hier sollen derzeit 600 Wohneinheiten geschaffen werden. Die verbleibende Fläche ist zur ökologischen Freiraumgestaltung vorgesehen.

18. Oktober 2021  In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.10.2021 hat die Offenbacher Ampelkoalition einen Antrag eingebracht, mit dem die Satzung der Stadt Offenbach über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie von Abstellplätzen für Fahrräder mit dem Ziel überprüft werden soll, in der Sonderzone 1 einen flexibleren Stellplatzschlüssel zu ermöglichen und ggf. eine geänderte Satzung vorzulegen. Das, was hier auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar erscheint, ist allerdings wenig zielführend. Offenbar übersehen die Koalitionäre unbewusst oder auch geflissentlich, dass die aktuell geltende Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach bereits am 31.12.2021 außer Kraft tritt. „Die CDU-Fraktion zeigt sich hierüber irritiert und kann nur vermuten, dass man dies bei der Antragstellung nicht bedacht hat oder man sich ganz bewusst über geltende Beschlusslagen hinwegsetzt“, erläutert der Sprecher des CDU Arbeitskreises für den Haupt- und Finanzausschuss und Fraktionsvize Andreas Bruszynski.

Eine Erörterung des Antrages unterblieb in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, da der Antrag erst nach 23 Uhr aufgerufen wurde und Fraktionsanträge nach der Geschäftsordnung dann nicht mehr diskutiert werden. Was aber bewegt die Koalition zu solch einer Verfahrensweise? Gewiss besteht Anlass für eine entsprechende Anpassung, denn Unternehmen haben in der Vergangenheit tatsächlich bereits aufgrund der starren Regelung in der Stellplatzsatzung von einer Ansiedlung im Kaiserlei abgesehen. „Aber warum das nicht handwerklich richtig aufsetzt wird, ist uns nicht recht nachvollziehbar“, betont Bruszynski. „Nicht nur, dass die Satzung bereits Ende des Jahres außer Kraft tritt, die Stellplatzsatzung war auch bis zum 31.12.2020 zu evaluieren und ggf. zu überarbeiten“, so Bruszynski weiter. Das müssten vor allem die Sozialdemokraten in der Ampelkoalition besser wissen, wurde doch die Evaluierung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2019 auf deren Antrag hin beschlossen. Bereits am 29.11.2018 war beschlossen worden, die Stellplatzsatzung befristet zu verlängern, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Evaluierung. In der Begründung der Magistratsvorlage vom 04.12.2019 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Evaluierung „bereits in die Wege geleitet“ sei. „Termine zur Evaluierungsabstimmung“ seien „ämterübergreifend für Anfang 2020 angesetzt“. Nach außen hin wurden derartige Bemühungen dann aber nicht weiter dokumentiert. Zumal es dann auch noch zu einem Versäumnis dergestalt gekommen ist, dass der Beschluss über die Fortschreibung nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, so dass eine Beschlussfassung aus diesem formellen Grund am 19.12.2019 wiederholt werden musste.

Der nunmehr beschlossene Antrag lässt vermuten, dass auch bis zum 31.12.2021 nicht mit einer Evaluierung und Überarbeitung der Stellplatzsatzung zu rechnen ist, denn eben dieses Anliegen einer flexibleren Ausgestaltung in der Sonderzone 1 hätte ja dann hierin entsprechende Berücksichtigung finden können. Vielmehr erscheint naheliegend, dass die Stellplatzsatzung ohne vorherige Evaluation und lediglich mit der nunmehr beschlossenen Änderung fortgeschrieben werden soll.

Die CDU-Fraktion fordert daher, dass der zuständige Dezernent endlich einmal der erfolgten Beschlussfassung nachkommt und die Überprüfung der Stellplatzsatzung vornimmt, mit der er sich bereits nahezu 2 Jahre in Verzug befindet. Die CDU-Fraktion wird diese Forderung auch mit einer an den Magistrat gerichteten Anfrage begleiten. „Es kann nicht sein, dass hier Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung schlichtweg ignoriert werden. Wenn es hierfür sachliche Gründe gibt, mag man diese aus Transparenzgründen den Stadtverordneten auch unaufgefordert mitteilen“, betont Andreas Bruszynski. Für mehr Transparenz hätte hier auch freilich der von der Ampelkoalition in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zunächst von der Tagesordnung abgesetzte Antrag der CDU, FREIE WÄHLER, Ofa und DIE LINKE gesorgt, mit dem die Umsetzung und der Verfahrensstand derartiger Beschlüsse aktualisiert darzustellen wäre.

13. Oktober 2021  Die CDU-Fraktion der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung war zu einer dreitägigen Klausurtagung in einem kleinen Landhotel im Hochspessart.

Im Vordergrund der Arbeit stand vor allem der Umgang mit aktuellen kommunalen Fragestellungen. Es wurden für alle Offenbacher Themenbereiche Handlungsfelder identifiziert, Anfragen und Antragsentwürfe erarbeitet.

Die große Klammer bildet ein genehmigungsfähiger Haushalt, der auch ohne Steuererhöhungen auf die Herausforderungen der Zeit Antworten gibt. Gerade nach dem Haushaltsentwurf des neuen Kämmerers werden die Unterschiede zwischen seiner SPD, den Grünen und der FDP auf der einen Seite und der CDU auf der anderen Seite deutlich. Ausgeglichene Haushalte, die die CDU unter ihrer Verantwortung vorgelegt hat, sind jetzt schon nach 100 Tagen von Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) verworfen, er wird wieder neue Schulden machen. Umso wichtiger ist es der Offenbacher CDU, konstruktiv aufzuzeigen, wie es besser geht.

Neben dieser großen umfassenden Aufgabe wurden spezifische Maßnahmen und Initiativen in den einzelnen Arbeitskreisen erarbeitet. Zum Beispiel gibt es Vorschläge für die Stadtteilentwicklung von Bieber und Bürgel, die in den kommenden Tagen von der CDU vorgestellt werden. Denn die Stadtteile müssen gestärkt werden. Die erarbeiteten Wünsche der Bevölkerung müssen dabei wichtiger sein als standardisierte Verfahrensvorschläge aus dem Baudezernat, die vielleicht für andere Städte passen mögen, hier aber nicht.

Intensiv hat sich die Fraktion auch mit den Forderungen des Radentscheides befasst und Punkt für Punkt eine Positionierung erarbeitet. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass einige der Forderungen mit anderen städtischen Zielen und auch Beschlusslagen konkurrieren und wir hier auf die Beurteilungen der Fachdezernenten gespannt sind.

CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Walter berichtet: „Es hat mir großen Spaß gemacht, diese motivierte und fachkundige Fraktion durch all die Themenbereiche zu führen. Ich bin glücklich, dass wir in allen Generationen Leistungsträger haben, die auch in die Gesamtpartei hinein unsere gemeinsame Zielvorstellung von Kommunalpolitik in die Bevölkerung tragen.“

Rückblickend auf die Klausurtagung stellt Roland Walter fest: „Die Fraktion hat wie immer sehr konzentriert und produktiv gearbeitet. Die gesamte CDU Offenbach wird sich geschlossen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und stets fair sowie ehrlich in der Argumentation mit anderen Parteien den Austausch suchen,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

10. September 2021  Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Schlagworte, die bei politischen Vorgängen in der Gegenwart stets großgeschrieben werden. Doch wie sieht die Realität in Offenbach aus?

Auf die Umsetzung des Bürgerwillens scheint seitens der Offenbacher Verwaltung kein Wert gelegt zu werden. Am Beispiel der aktuellen Magistratsvorlage zur Entwicklung der Ortskerne von Bieber und Bürgel wird dies deutlich:

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017456&year=2021&view=print

Seit Jahren läuft das Programm „Mitte Machen“ zur Stärkung „Aktiver Kernbereiche“ der Stadtteile. Zunächst in Bürgel und später auch in Bieber wurden unter diesem Motto unzählige Rundgänge, Bürgerwerkstätten und Befragungen durchgeführt. Ziel sollte die Abbildung der Vorstellung der Bewohner zur Entwicklung ihrer Ortskerne sein.

Zunächst ist bemerkenswert, dass das nun vom Stadtplanungsamt zum Beschluss den Stadtverordneten vorgelegte Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept überhaupt nicht öffentlich ist. Rücksprachen mit Akteuren, die ihre Ideen eingebracht haben, und mit weiteren Beteiligten sind nicht möglich. Wird auf diese Weise Bürgerbeteiligung ernst genommen? Die CDU-Fraktion formuliert hier ein klares Nein.

„Dieses Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept verfügt über mehr als 300 Seiten. Am 26. August, also 14 Tage vor Beschlussfassung, wurde es den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben,“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Er fährt fort: „Eine umfassende und gründliche Prüfung wird auf diese Weise fast unmöglich gemacht“.

Nicht nur den zeitlichen Ablauf der Einbringung, auch den Inhalt des Konzeptes sehen die Christdemokraten äußerst kritisch. Nachdem in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung die detaillierte und intensiv durchdachte Antragsserie der CDU-Fraktion zur Sicherung und Aufwertung der Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim von der Koalition ablehnt worden ist, schien mit diesem Anstoß wenigstens der Erfolg der Vorstellung des seit langem erwarteten Konzeptes gegeben.

„Leider ist die Ausarbeitung eine Enttäuschung,“ erklärt Dominik Mangelmann, CDU-Stadtverordneter aus Bürgel. „Ein Großteil der Fördersumme wurde für externe Personaldienstleistungen verplant, obwohl sich die Bürger für klare Maßnahmen ausgesprochen haben. Mit den Fördermitteln müssen wir aber sorgsam umgehen, zumal das spezifische Wissen in der Bevölkerung vorhanden ist und dringend genutzt werden sollte.“

Mike Maier, ebenso CDU-Stadtverordneter aus Bürgel, teilt die Kritik: „Dieses Konzept ist ein bürokratischer Popanz, der nichts vom Expertenwissen der Bürger widerspiegelt. Den Vororten wird ein Standard-Konzept übergestülpt, welches die engagierte Beteiligung völlig außer Acht lässt“.

Besonders deutlich wird die Schwerpunktsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes auf bürokratische statt auf bauliche Maßnahmen am Beispiel des sogenannten „Kernbereichsmanagers“. Obwohl es in Bürgel wie in Bieber funktionierende Vereine, Institutionen und Initiativen gibt, die sogar in übergeordneten Zusammenschlüssen (IGBV und IGBOV) organisiert sind, soll diese Stelle nach einer Standardausschreibung und nicht dem reellen Bedarf installiert werden. Diese wird dementsprechend dann auch mit jährlich 180.000 Euro ausgestattet. Im Zeitraum von 10 Jahren also 1,8 Millionen Euro – 12 Prozent der Fördersumme.

Die Möglichkeit einer internen Besetzung und Übernahme der Tätigkeiten des Kernbereichsmanagers durch die Verwaltung selbst wird leider vernachlässigt.

Im Ranking der favorisierten Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung befindet sich der Kernbereichsmanager im Übrigen nicht auf den vorderen Plätzen.

 „Statt eine teure Stelle zu schaffen, sollte die Verwaltung mehr auf das Wissen der Ortskundigen zurückgreifen,“ ist sich die CDU Fraktion einig. „Wir haben schon vor vier Jahren davor gewarnt, dass Gelder hauptsächlich in theoretische Konstrukte auf Papier fließen oder Maßnahmen initiiert werden, die nicht nachhaltig sind, weil sie nicht von den Bürgern angenommen werden.“

Allein die Tatsache, dass die Stelle des Kernbereichsmanagers schon im Juni von der Stadt ausgeschrieben wurde, zeigt den fehlenden Respekt gegenüber den Stadtverordneten und ihren Entscheidungen. Und verdeutlicht die Eigeninterpretation der Verwaltung der Ergebnisse der Bürgerbefragung.

Konkrete Verbesserungs- und Maßnahmenvorschläge zum Integrierten Städtebauliche Entwicklungskonzept für Bieber und Bürgel hat die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag eingebracht:

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017475&year=2021&view=print

Enthalten sind unter anderem komplette Rahmenpläne für Gestaltungssatzungen der Ortskerne, um diese in ihrer historischen Substanz zu erhalten, Konzepte zur Straßengestaltung, Gestaltung des Stiftshofes und des Dalles in Bürgel entsprechend den geschichtlichen Gegebenheiten und Vorstellungen der Bürger.

Auch Widersprüche des Konzeptes greift die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag auf. Zum Beispiel kann man nicht auf zwei historischen Gassen gleichzeitig einen bepflanzten Spazierweg planen. Vor allem, wenn diese trotz Verkehrsberuhigung immer noch zentrale Verbindungspunkte der Infrastruktur und Rettungswege darstellen.

Der Änderungsantrag der CDU wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Somit verzichtet die Koalition auf wertvolle und fundierte Vorlagen und Vorarbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse aus den Bürgerbefragungen und auf erhebliche Einsparmöglichkeiten.

„Die Experten vor Ort werden übergangen, um ein Standard-Konzept anzuwenden. So sieht keine Bürgerbeteiligung und kein verantwortungsvolles Handeln aus,“ schließt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter ab.

27. August 2021  „Die Stadtbibliothek kann an ihrem jetzigen Standort Büsing-Palais/ Bernardbau nicht erweitert werden“. Mit diesen knappen Worten wird in den Pressemitteilungen der Stadt Offenbach das Ende des angestammten und etablierten Standortes der Stadtbibliothek verkündet und die Prüfung eines Neubaus an anderer Stelle angekündigt.

Dieser Schritt bedeutet zum einen gleichsam den Abschied von beliebten Räumlichkeiten wie dem Bücherturm, die über viele Jahre ihren besonderen Charakter nicht verloren haben, und zum anderen das Ende des Offenbacher Kulturkarrees, dessen Herzstück die Stadtbibliothek in unmittelbarer Nachbarschaft zum Klingspormuseum und dem Haus der Stadtgeschichte darstellt. Die positive Identifizierung mit dem Kulturkarree durch die Bürger und die individuelle Prägung dieses Gebietes ist über die Zeit gewachsen und kann nicht räumlich versetzt werden.

„Die Offenbacherinnen und Offenbacher bekommen eine neue Stadtbibliothek mit der Aufenthaltsqualität eines Wohnzimmers und einem gastronomischen Angebot,“ sagt Baudezernent Paul-Gerhard Weiß. Die CDU-Fraktion kritisiert das vorschnell wirkende Verwerfen der Möglichkeit des Verbleibes der Stadtbibliothek am angestammten Ort mit Sanierung und Erweiterung.

„Obwohl der Platzbedarf der Stadtbibliothek gestiegen ist und Modernisierungen anstehen, können wir nicht nachvollziehen, dass Erweiterungsperspektiven z.B. im Bernardbau/ Büsingpalais mit wenigen Sätzen einer städtischen Pressemitteilung negativ beurteilt und vom Tisch gefegt werden“, äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter sein Unverständnis. Die freien Räume des ehemaligen Bürgerbüros zum Beispiel würden ausscheiden, weil sie Lösungen für betriebsorganisatorische Angelegenheiten erfordern. Er ergänzt: „Eine städtische Pressemitteilung ersetzt keine Information an Stadtverordnete. Das ist in keinem Fall das Mittel der Wahl.“

Roland Walter führt weiter aus: „Es wirkt, als wolle der Magistrat ohne Rücksicht auf bewährte Strukturen und ohne ausreichende Prüfung - auch der finanziellen Auswirkungen - einen Neubau der Stadtbibliothek durchsetzen. Die positive Identifikation mit einem Stadtraum muss allerdings wachsen und kann nicht den Menschen angeordnet werden.“

An dieser Stelle zeigt sich eine Schwachstelle der Definition des Geltungsbereiches „Zukunftskonzept Innenstadt“. Das Kulturkarree wurde aus dem Planungsbereich ausgespart mit dem Ergebnis, dass die Stadtbibliothek - verbunden mit hohen Erwartungen an deren Anziehungskraft - nun scheinbar unbedingt verlagert werden soll. Dabei ist mit dem Kulturkarree eine Planung der Stadt Offenbach geglückt und ein Anziehungspunkt über Jahre gewachsen.

Die Christdemokraten sehen auch finanzielle Gesichtspunkte vernachlässigt: Die Räumlichkeiten der Stadtbibliothek befinden sich in städtischem Besitz. Eine Abwägung der Kosten zwischen Verbleib am Standort und einem Neubau inklusive Nachnutzungsoptionen des Bestands sollte selbstverständlich sein. Allerdings sucht man eine derartige Berechnung vergebens.

Die CDU-Fraktion hat für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, in dem sie die ursprünglich mit dem Zukunftskonzept Innenstadt beschlossene, vergleichende Standortprüfung vollumfänglich, d.h. inklusive der Variante „Verbleib am heutigen Standort“, mit ausführlichen Informationen einfordert. Denn entgegen dem Stadtverordnetenbeschluss vom Juni 2020 wurde diese Variante ohne fundierte Darstellungen der Gründe und der erarbeiteten Ergebnisse vom Magistrat verworfen.

Zudem ist ein Vorschlag der Prüfung einer Erweiterung der bestehenden Stadtbibliothek auf einen Teil des angrenzenden Areals in dem CDU-Antrag enthalten. Dies würde der historischen Bebauung entsprechen und der „Lesegarten“ entfallen. Das wäre gleichzeitig eine Korrektur einer im Fall Lesegarten völlig missglückten und teuren Planung.

Link zum Antrag: PIO: Politisches Informationssystem Offenbach

 „Der Erfolg von Konzepten anderer Städte lässt sich nicht ohne Weiteres auf Offenbach übertragen und erzwingen. Wir fordern eine sachliche, unvoreingenommene Lösung für die Zukunft der Stadtbibliothek, die den Offenbachern in möglichst vielen Punkten gerecht wird,“ schließt der CDU-Fraktionsvorsitzende ab.

12.07.2021  Die Offenbacher Stadtteile Bieber, Bürgel und Rumpenheim verfügen noch über historische Ortskerne, deren Erscheinungsbild charakterprägend ist. Die Notwendigkeit einer charakterbezogenen Pflege und Weiterentwicklung bzw. Reparatur der historischen Ortskerne der ehemals selbständigen Orte wurde bereits im Rahmen der Bürgerbeteiligungen gefordert.

Zum Erscheinungsbild der Gebäude hat die CDU-Fraktion den Antrag „Gestaltungssatzungen für die historisch geprägten Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“ verfasst und zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Darüber hinaus prägt die Optik der Straßen den Gesamteindruck. Analog zu der angestrebten Festlegung einer Gestaltungssatzung für die Bebauung der erweiterten Ortskerne sollte deshalb auch die Straßengestaltung und die Gestaltung des öffentlichen Raums angepasst werden.

Um das Gesamtbild der sich über Jahrhunderte entwickelten Ortskerne wiederherzustellen, hat die CDU-Fraktion darum einen weiteren Antrag erstellt: „Rahmenplan für die Fortentwicklung des Straßenraums der historischen Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“.

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017251&year=2021&view=

Inhalt dieses Antrages ist der Umgang mit dem Straßenaufbau und dem öffentlichen Raum in den Ortskernen. Dominik Mangelmann, Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr, konkretisiert: „Da das historische Kopfsteinpflaster gerade in den Ortskernen noch weitestgehend unter einer dünnen Asphaltdecke vorhanden ist (was baulich immer wieder zu Problemen führt), soll der grundlegende Ansatz für die Gestaltung der Oberfläche sein, diese von der Asphaltschicht zu befreien. Diese Maßnahme fördert auch die Entsiegelung innerstädtischer Flächen.“ Die meist aufgrund von Kanalarbeiten entstandenen Schneisen, in denen das Pflaster auf Grabenbreite seinerzeit nicht wiedereingesetzt wurde, sollen Verwendung finden: Für die Nutzung von Gehhilfen und für den Fahrradverkehr kann hier ein leicht befahrbarer Bereich geschaffen werden.

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Gegebenenfalls können den Größenverhältnissen entsprechende Grünflächen geschaffen werden. In Bezug auf Baumpflanzungen ist jedoch Zurückhaltung zu üben. Die engen Straßenquerschnitte lassen eine Baumpflanzung durch den Konflikt der Wurzeln mit Leitungsführungen und Keller-/ Fundamentkonstruktionen nicht zu. Bei gegebenen räumlichen Möglichkeiten ist eine Aufstellung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, die die historische Ortskerncharakteristik nicht konterkarieren, erwünscht.“

Die Umsetzung dieser Vorgaben soll sowohl sukzessive bei Sanierungsmaßnahmen erfolgen als auch im Rahmen der entsprechenden Fördermaßnahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Kernbereiche“, aus dem zumindest für Bürgel und Bieber bereits Mittel zur Verfügung stehen.

Ebenfalls soll eine Rückbenennung einzelner Straßennamen in Bürgel zu einem geeigneten Zeitpunkt (z.B. aktuelle allgemeine Neuausgabe der Personalausweise, Teil-Abschluss von Sanierungsmaßnahmen) erfolgen:

• Bürgerstraße zu KLICKERGASSE
• Schifferstraße zu BORNGASSE
• Sternstraße zu MAINGASSE
• Karl-Herdt-Weg zu BRIELSWEG

Zu den jeweiligen Eingemeindungen im Jahr 1908 (Bürgel), 1938 (Bieber) und 1942 (Rumpenheim) gab es für verschiedene Straßen Namensgleichheiten, weshalb historische Straßennamen aus dem Ortskern aufgegeben werden mussten - teilweise zu Gunsten künstlicher Konstrukte ohne Bezug zum Ort. Ein Beispiel hierfür ist die Bürgeler „Bürgerstraße“, deren Name nichtssagend ist und in einem historischen Ortskern entsprechend befremdlich wirkt. Allerdings ist häufig deren Entsprechung auf Offenbacher Gemarkung nicht mehr existent oder wird nach allgemeinem Verständnis ausreichend unterschiedlich wahrgenommen. Daher soll auch in dieser Hinsicht die historische Struktur deutlich zu Tage treten und die alten Straßennamen wieder genutzt werden.

Für Bieber und Rumpenheim wurden hingegen seinerzeit die Umbenennungen im Wesentlichen mit Ortsbezug gewählt. Daher ist für diese beiden Ortskerne eine Straßenrückbenennungs-Maßnahme nicht zwingend angebracht.

6. Juli 2021  Es gibt Städte, die noch über viele historische Bauten bis hin zu ganzen historischen Stadtzügen verfügen. In Offenbach findet man erhaltene historische Bausubstanz nur noch vereinzelt und im Wesentlichen in den Stadtteilen. Nur – was, wenn diese Gebäude, die das Ortsbild beachtlich prägen, durch Umbauten, Anbauten oder sonstige Veränderungen ihres authentischen Charakters beraubt werden? Eine empfindliche Störung des Erscheinungsbildes kann schon durch vermeintlich kleine bauliche Eingriffe empfindlich gestört werden. Stellen wir uns ein gut erhaltenes Fachwerkhaus vor mit nachträglich montierten äußerlichen Rollladen-Kästen. Oder rosafarbenen Kunststoff-Markisen. Oder gar grobe bauliche Eingriffe wie (jüngst geschehen) die Verkleidung von Fachwerk mit Isolations-Platten.

Derartige, oft irreversible Schädigungen des Ortsbildes der Offenbacher Stadtteile Bieber, Bürgel und Rumpenheim gilt es dringend zu verhindern. Die CDU handelt: zur kommenden Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion den Antrag „Gestaltungssatzungen für die historisch geprägten Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“ eingereicht.

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017247&year=2021&view=

Die jeweiligen Satzungen verfolgen die Zielsetzung der Sicherung eines gestalterischen Qualitätsstandards für die Ortskerne der ehemals selbstständigen Gemeinden, insbesondere für deren historischen, strukturell jahrhundertealten Bereich. Es geht uns in diesem Bereich nicht um Regulierung aus Bürokratiebestrebungen – im Gegenteil: Eine Gestaltungssatzung soll die tägliche Planungs- und Genehmigungspraxis erleichtern, indem Bau-Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden können. Für Immobilieneigentümer und Gewerbetreibende, die den öffentlichen Raum durch Nutzung oder Sanierung der historischen Bausubstanz (auch z.B. im Detail durch die Installation von Werbeelementen) gestalten, sowie für die genehmigenden Ämter soll damit eine Orientierungs- und Arbeitshilfe bereitgestellt werden.

Die drei Gestaltungssatzungen beziehen sich auch auf die bereits beschlossene Werbeanlagen- und Gestaltungssatzung für das Zentrum der Stadt Offenbach am Main. Hier wurden schon detaillierte Angaben zu Ausführungen gemacht in Bereichen, deren Charakter sich mit Teilbereichen der für diese Gestaltungssatzungen ausgewiesenen Gebiete deckt. Mit der überschaubaren Regelungsdichte bringen die Gestaltungssatzungen denkmalpflegerische, ästhetische und ökonomische Aspekte von Standortentwicklung und z.B. individuellem Werbewunsch in Einklang.

Im Jahr 2017 (in Bürgel) und 2020 (in Bieber) wurden unter dem Titel „Bieber, Bürgel Mitte machen“ mit den Anwohnern Planungswerkstätten und Rundgänge veranstaltet, an denen sich zahlreiche Bürger der entsprechenden Ortsteile beteiligten. Die Finanzierung der verbundenen Maßnahmen erfolgt durch das Landes-Förderprogramm „Lebendige Zentren“. Die Wahrung des Ortsbildes wurde bei diesen Veranstaltungen als wesentliches Charaktermerkmal der Stadtteile identifiziert. Festlegungen wurden als dringend notwendig erachtet, die das Ortsbild langfristig sichern sollen: Die Entwicklung einer Gestaltungssatzung war sowohl in Bürgel, als auch in Bieber einvernehmlich als erforderlich erklärt worden.

Die CDU-Fraktion hat im Zuge der Antragsentwicklung auch corona-konforme Veranstaltungen mit Vertreter/-innen der Stadtteile durchgeführt. „Mit dem Projekt Gestaltungssatzungen haben wir hier offene Türen eingerannt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Von diesen orts- und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, die größtenteils keine CDU Mitglieder sind, haben wir zudem gute Ergänzungen und wichtige Hinweise bekommen.“

Die Annahme des CDU-Antrages und somit der Beschluss dieser drei Satzungen unterliegt einer hohen Dringlichkeit. Seit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Zielformulierung des Erlasses von Gestaltungssatzungen sind bedauerlicherweise schon verschiedene Baumaßnahmen vollzogen worden -und stehen aktuell an- die dem Ziel des Erhalts des Ortsbildes zuwiderlaufen.

„Zudem erfolgt durch unsere Vorarbeit der Satzungsentwürfe eine Kostenersparnis der Stadt in nicht unerheblicher Höhe. Für eine Neuerstellung würden externe Kräfte nötig sein,“ schließt Dominik Mangelmann -Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr- ab.

5. Juli 2021  Eine Anfrage des politischen Mitbewerbers an den Magistrat hat es deutlich gemacht: Bislang wird das Umweltbewusstsein der Offenbacher Schülerinnen und Schüler nicht durch ein einheitliches Konzept der Abfalltrennung gefördert. Mehr als ein Pilotprojekt ohne Auswertung zur Mülltrennung an der Geschwister-Scholl-Schule gibt es an den städtisch verwalteten Schulen bislang nicht.

„Viel zu wenig, aus Sicht der CDU, meint deren Fraktionschef Roland Walter. In den Lehrplänen aller Schulformen und Jahrgangsstufen steht Umwelterziehung an prominenter Stelle. Die Schulgemeinden haben demzufolge genügend Spielräume, dieses Thema in den Unterricht zu integrieren ohne auf andere Inhalte zu verzichten.“

Daher fordert die CDU-Fraktion nun mit einem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat gemeinsam mit der GBM und den Schulgemeinden zeitnah ein Konzept erstellt, welches eine flächendeckende Abfalltrennung an allen Bereichen der Schulen unter Berücksichtigung pädagogischer Gesichtspunkte beinhaltet.

„Die Förderung sachgerechter Mülltrennung in allen Schulbereichen ist die Basis für das Erlernen ressourcenschonenden Verhaltens, welches unabdingbar ist“, betont Roland Walter abschließend.

22.06.2021  Das Hessische Innenministerium eröffnet über das Kommunale Beratungszentrum Hessen ein umfangreiches Beratungsangebot in Fragen der Haushaltspolitik für Nicht-Schutzschirmkommunen. Die Beratungstätigkeit übernimmt der Landesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, der zugleich in Personalunion der Präsident des Hessischen Rechnungshofs ist. Ausgehend von der Betrachtung der finanziellen Rahmenbedingungen und dem beschlossenen Haushaltsplan der Kommune erfolgt eine detaillierte Analyse des Kommunalhaushalts. Das Ergebnis dieser Analyse wird dann von den Mitarbeitern des Landesbeauftragten in einer Präsentation zusammengefasst und den Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik dargestellt. Danach kann auf Wunsch der Kommune ein weiteres Gespräch in der Kommune stattfinden, das etwa in einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder des Finanzausschusses erfolgt.

„Wir sind der Auffassung, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, um eine Darstellung der Beratungsergebnisse und Rückfragen hierzu allen Fraktionen frühzeitig zugänglich zu machen. Das Gespräch sollte daher im Rahmen einer Sitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses erfolgen. Etwaige Ergebnisberichte sollten den Fraktionen zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Dem wollen wir mit unserem dahingehenden Ergänzungsantrag Rechnung tragen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

21.06.2021  Die beiden Fraktionen der CDU und „FREIE WÄHLER Offenbach“ werben bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 24.06.21 für einen gemeinsamen Beschluss des Parlaments. So möchte man Parteiübergreifend erreichen, dass der Magistrat dazu beauftragt wird, zu prüfen und innerhalb von 2 Monaten zu berichten, wie die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei umgesetzt werden kann und welche zusätzlichen Kosten hierfür entstehen. Offenbach verfügt über ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz mit einer Länge von ca. 75 km, den Anschluss an regionale Radrouten und eine große Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten.

In dem Antrag heißt es: „Aus Sicht des Rad Fahrenden lässt sich vieles besser erkennen als aus einem Streifenwagen. Durch eine Fahrradstaffel könnte genau diese Fähigkeitslücke geschlossen werden, die zwischen Fußstreife und Streifenwagen besteht. Die Einsatzbereiche wären vielfältig. Insbesondere könnte eine Fahrradstaffel konsequent und sichtbar bei Halte- und Parkverstößen auf Radverkehrsanlagen einschreiten. Aber auch mangelhafte Radverkehrsführungen in Baustellenbereichen wären leichter erkennbar und zu beanstanden.“

Da die beiden Fraktionen die finanzielle Situation der Stadt kennen und wissen, dass jeder investierte Euro gut überlegt sein muss, haben sie sich ganz bewusst dafür entschieden, die Möglichkeit einer Umsetzung erstmal prüfen zu lassen, damit sie eine Grundlage für weitere Entscheidungen haben.

Die beiden Fraktionen sind sich sicher, dass eine Fahrradstaffel gerade an stark befahrenen Radstrecken wie beispielsweise am Mainufer oder auch an den für den Autoverkehr gesperrten Bereichen in der Innenstadt, einen praktischen Nutzen für Radfahrer und Fußgänger sein würde. Denn dort wo auf Grund der örtlichen Gegebenheiten heute noch wenige Kontrollen stattfinden, wäre es für beweglichere Einheiten der Stadtpolizei in Zukunft möglich, schnell und effizient Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und durch ihre Präsenz Fehlverhalten zu reduzieren.

Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender „FREIE WÄHLER Offenbach“ dazu: „Wir kennen aus dem Alltag der Offenbacher mehrere Beispiele, die unseren Antrag rechtfertigen. Zum Beispiel kommt es gerade in der warmen Jahreszeit am Mainufer immer wieder zu Gedrängel zwischen Radfahrern und Fußgängern. Weil es dort aber an belebten Tagen sehr schwierig ist mit dem Streifenwagen zu bestreifen und Fußstreifen nicht effektiv genug sind, glauben wir, dass eine Fahrradstaffel der richtige Weg ist.“

Dem schließt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter an und betont abschließend: „Eine Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei würde also einen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten, weil sie gerade im Innenstadtbereich flexibel auf Lagen regieren kann, bei denen eine Fußtreife bzw. eine KfZ-Streife unflexibler wären.“

11.06.21  „Im Sinne der Inklusion ist die Teilhabe aller Offenbacherinnen und Offenbacher am gesellschaftlichen Leben wünschenswert und somit ist deren Gewährleistung ein wichtiges Anliegen“, betont die Stadtverordnete und Leiterin des CDU-Arbeitskreises Soziales und Integration, Zacharoula Bellou. Daher möchte die CDU mit dem nunmehr gestellten Antrag erreichen, dass verwaltungsintern geprüft wird, welche öffentlichen städtischen Gebäude noch nicht barrierearm bzw. barrierefrei sind, welche Maßnahmen ggf. erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen und welche Kosten hierfür entstehen. Die Stadt Offenbach verfügt über eine Vielzahl öffentlich genutzter Gebäude. „Es muss das Ziel sein, diese auch für behinderte Menschen vollumfänglich zugänglich und nutzbar zu machen“, erläutert der Stadtverordnete Jonas Heberer, der ebenfalls dem Arbeitskreis Soziales angehört. Dem Kommunalen Aktionsplan Inklusion und dem Bericht hierzu aus 2019 ist zu entnehmen, dass eine umfängliche Barrierefreiheit i. S. von § 4 Behindertengleichstellungsgesetz für öffentliche Gebäude in Offenbach noch nicht hergestellt ist.  Auch die neue Koalition hat in ihrem Vertrag formuliert, sich für Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Raumes einzusetzen zu wollen. Die CDU erwartet daher eine breite Zustimmung zu diesem Antrag.

09.06.2021  Bereits im Juli 2014 beschloss die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der CDU die Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens. Seit nun annähernd sieben Jahren wird die Umsetzung dieses Antrages nun von der Verwaltung geprüft.

Das Verfahren wurde im April 2013 bereits unter dem Namen „ElBa“ (Elektronische Bauakte) in Oberursel eingeführt und mit großem Erfolg angenommen. Im November 2013 wurden nach Auskunft der Leiterin der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Oberursel bereits 50% aller Bauanträge digital eingereicht. Der Werra-Meißner-Kreis verfügt ebenso über mehrere Jahre Erfahrung mit dem digitalen Verfahren. Seit vielen Jahren nimmt auch der Kreis Offenbach bauantragsspezifische Unterlagen nur noch digital an.

Bis heute müssen hingegen in der Stadt Offenbach für ein Baugenehmigungsverfahren nach §63 HBO neben dem Antrag die Baubeschreibung und die Planzeichnungen 4-fach ausgedruckt und alle original unterschrieben durch Verfasser sowie Bauherren werden. Dann folgt die Verteilung der Unterlagen an die Fachbehörden. Allein dieser Postvorgang nimmt unnötig viel Zeit, Papier und Arbeitskraft ohne jede Bearbeitung in Anspruch. Es entsteht darüber hinaus ein umfangreicher Schriftverkehr, wenn Unterlagen nachgefordert werden oder Unklarheiten bestehen.

„Dies geschieht, obwohl mittlerweile die Bauanträge fast ausschließlich digital erstellt werden,“ weiß Dominik Mangelmann, Diplom-Ingenieur und Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion eine Vorlage für die kommende Stadtverordnetenversammlung eingereicht: Der Offenbacher Magistrat wird beauftragt, unverzüglich die Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren mit Hilfe des bereits von der Stadt Offenbach präferierten Systems ITeBAU der Firma ITEBO einzuführen.

Hierzu wird über ein Online-Portal die Möglichkeit geschaffen, eine digitale Bauakte zu erstellen. Zu dieser erhalten – neben den Bauherrn und den Planern – auch alle betroffenen Verwaltungsebenen, sowie alle am Bau Beteiligten Zugang. Fachingenieure (Statiker, Brandschutzplaner etc.) können ihre Unterlagen ebenfalls dort direkt hochladen und sich über Änderungen oder Einwände, nach einer sofort und direkt möglichen Prüfung durch die beteiligten Verwaltungsstellen, unverzüglich informieren.

Generell erzeugt ein für die Beteiligten offenes Verfahren Klarheit über die Vollständigkeit der Angaben, Transparenz über den Prüfungsstand, eine Beschleunigung des Verfahrens und vor allem eine Eindämmung einer riesigen Papierflut.

Die Offenbacher Bauaufsicht hat nach eigener Auskunft bereits vor einiger Zeit den Beschluss gefasst, das in Oberursel verwendete System ITeBAU der Firma ITEBO einsetzen zu wollen.

Dominik Mangelmann beurteilt die Sachlage: „Wenn weiterhin unnötig mit der tatsächlichen Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens zugewartet wird, wird die Menge an ausgedrucktem Papier, die aufwendig und zeitintensiv sowohl durch Planer als auch Verwaltungsmitarbeiter bearbeitet werden muss, weiter unnötig anwachsen. Das will die CDU-Fraktion verhindern.“

„Nach jahrelangem Prüfen muss die Verwaltung jetzt endlich handeln und das digitale Baugenehmigungsverfahren in der Praxis einführen,“ pflichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter bei, „es reicht nicht, nur über die Digitalisierung zu reden.“

28.05.2021  „Umbau für das Ausländeramt im Rathaus…Projekt und Vergabebeschluss“: Diese Magistratsvorlage aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung scheint auf den ersten Blick schlüssig. Bei genauerem Hinsehen jedoch sind die dafür veranschlagten Kosten in Höhe von 248.000 Euro weder nachvollziehbar noch zu rechtfertigen. Inbegriffen sind im Wesentlichen der Abbruch von einigen Trockenbauwänden, der Einbau von fünf Türen und der Umbau der Empfangstheke für den Kassenautomaten. Rohbau- und Elektroarbeiten werden nur pauschal benannt und in einer Höhe von 28.000 Euro angegeben.

Wichtiges Detail bei der gesamten Planung ist, dass der betroffene Standort im Zuge des Einzugs des Jugendamtes im Jahr 2017 bereits komplett saniert wurde. Der Planungsaufwand und -bedarf müsste folglich bei vor vier Jahren grundrenovierten Räumlichkeiten übersichtlich sein. Aber neben den unerklärlich hoch veranschlagten Kosten, die sich auf die anrechenbare Summe für die Planungskosten niederschlagen und welche somit die Marke von 40.000 Euro überschreiten, wird auch noch ein Sicherheitspuffer von über 40.000 Euro vorgesehen. Gerade weil die ehemaligen Räume des Bürgerbüros erst im Jahr 2000 eingerichtet und eben vor 4 Jahren nochmal komplett umgebaut wurden, sollte es keine Unwägbarkeiten geben - wenn man seine Planungsunterlagen ordentlich geführt hat.

248.000 Euro für die Herrichtung von vor vier Jahren sanierten Räumen! Den Stadtverordneten, die eine Kontrollfunktion der Magistratsvorlagen im Sinne aller Bürger ausüben, konnte diese Rechnung nur unzureichend erklärt werden. Im Gegenteil: Dominik Mangelmann, Diplom-Ingenieur und Baufachmann der CDU, bekam auf die Kritik an der Nachvollziehbarkeit der Vorlage eine barsche Antwort des Baudezernenten: „Wenn Antworten gewünscht seien, könne man auch mit der gesamten Corona des Fachamtes im nächsten Bauausschuss erscheinen.“

Zusammenfassend verdeutlicht sich an dieser Vorlage ein grundsätzliches Problem der Verwaltung: die Projektleitung derartiger Umbauten liegt beim Hauptamt. Die fachliche Ausgestaltung muss dann fremdvergeben werden, was die Kosten in die Höhe treibt. Über das jeweilige Vorliegen von Kostenbewusstsein unter Berücksichtigung von Sachkenntnis und verfügbarer Zeit kann nur spekuliert werden.

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Es fehlt im Offenbacher Rathaus an klaren Zuständigkeiten und einem Kostencontrolling, welches nicht nur rechnerische Summen, sondern auch Marktbedingungen und Plausibilität einschließt. Die CDU wird dieses beharrlich einfordern.“

Für die Wahl des Ausländerbeirats soll es künftig die Möglichkeit der Briefwahl geben

27.05.2021  Mit großer Mehrheit hat das Offenbacher Stadtparlament eine Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, mit der künftig die Briefwahl auch für die Ausländerbeiratswahl zugelassen werden soll. Die Initiative hierzu war von der CDU-Stadtverordneten Zacharoula Bellou ausgegangen, die als Vertrauensperson auch die Liste der Griechischen Gemeinschaft bei der Ausländerbeiratswahl unterstützt hatte. „Es freut mich sehr, dass der Antrag eine so breite Zustimmung gefunden hat und es nun für unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen auch bei der Ausländerbeiratswahl möglich ist, ihre Stimme im Wege der Briefwahl abzugeben. In hessischen Städten, die diese Möglichkeit vorgesehen hatten, war die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Ausländerbeiratswahl im Vergleich zu Offenbach tatsächlich mehr als doppelt so hoch“, betont Zacharoula Bellou.      

Zwar gelten die Vorschriften des hessischen Kommunalwahlgesetzes für die Ausländerbeiratswahl entsprechend, jedoch mit der Ausnahme, dass eine Briefwahl nur stattfindet, wenn dies in der jeweiligen Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend vorgesehen ist. Dies war in Offenbach bisher nicht der Fall. Mit dem nun beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion ist insoweit aber Abhilfe geschaffen. „Erfreulich ist auch, dass dieser Antrag im Stadtparlament mit so deutlicher Mehrheit mitgetragen wurde“, führt der CDU-Fraktionschef Roland Walter aus.

Der Koalitionsvertrag gibt aber auch Anlass zur Kritik

20.05.2021  „Im Interesse der weiteren guten Entwicklung Offenbachs wünscht die CDU der neuen Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den kommenden Jahren. Dabei wird sich die CDU kritisch, aber jederzeit konstruktiv mit den Vorhaben der neuen Koalition auseinandersetzen“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski betont.  

Die wesentlichen Herausforderungen an die Kommunalpolitik in Offenbach werden auch in den kommenden Jahren die Stadtfinanzen sein. Kämmerer Peter Freier (CDU) hat in den letzten drei Jahren in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der Voraussetzung für weitere wichtige Investitionen ist. Daran wird man die neue Koalition künftig messen. Selbstverständlich wäre es der Wunsch der CDU, den derzeitigen Kämmerer diesen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung auch künftig weiterführen zu lassen. Peter Freier hat als Kämmerer ein schwieriges Amt ausgeübt und unter ungünstigsten Bedingungen ausgeglichene Haushalte mit Überschüssen im Ergebnishaushalt vorgelegt. Ohne diese Voraussetzung wäre etwa die Fortführung des sehr ambitionierten Schulneubau- und Schulsanierungsprogramms nicht möglich gewesen. Warum sollte also der Kämmerer seine erfolgreiche Arbeit nicht auch zumindest bis zum Ende seiner Wahlzeit fortführen? Der CDU ist bewusst, dass dies politisch nicht gewollt ist. Und schließlich hat die letzte Koalition 2016 auch den Kämmerer Dr. Felix Schwenke abgewählt. Aber wenn die neue Koalition eine bessere „Politik für alle“ machen und die Oppositionsparteien eng in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen möchte, wäre eben dies das richtige Signal, einmal ungeachtet der Frage, dass die Abwahl des derzeitigen Kämmerers auch mit einem finanziellen Verlust von über 200.000 € für die Stadt einhergehen würde, so der CDU-Kreisvorsitzende. Für diese Mittel ließe sich gewiss eine andere Verwendung finden, so etwa für die im Koalitionsvertrag avisierten neuen Projekte. „Denn der im Koalitionsvertrag dokumentierte unbedingte Sparwille ist mit den vorgeschlagenen Projekten, wie etwa die Verlegung der Stadtbibliothek in die Innenstadt oder der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, die zudem teilweise mit der Ausweisung neuer Stellen verbunden sind, nicht in Einklang zu bringen“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter aus. Diesen Widerspruch gilt es aufzulösen.

Ebenso irritiert es ein wenig, dass sich die neuen Koalitionäre so überrascht über eine Lücke im Haushalt von bis zu 20 Mio. € in den kommenden Jahren zeigen und dies ursächlich in der Grundsteuersenkung des vergangenen Jahres begründet sehen. Hier wird Ursache und Folge vertauscht. Ursache für die Unterfinanzierung ist allein ein – bereits vor Corona -  stark defizitärer ÖPNV, wie vor allem der zuständigen Dezernentin und künftigen Bürgermeisterin der Grünen hinreichend bekannt ist. Und hier war es die CDU, die innerhalb der Koalition darauf gedrängt hat, das Angebot durch entsprechende Fahrgastzählungen zu überprüfen und Einsparpotentiale aufzuzeigen. Denn zu Nachtzeiten nur noch Luft durch Offenbachs Straßen zu transportieren, ist teuer und wenig zielführend. Insoweit wird von der CDU außerordentlich begrüßt, dass nun genau dieser Ansatz sich im Koalitionsvertrag wiedergefunden hat. Hier ist Frau Gross gefordert, endlich aktiv zu werden.

Zuwendungen von Bund und Land für Grundsteuersenkung einsetzen

Die Grundsteuersenkung war nach geltender Beschlusslage zwingend durchzuführen, denn erhöhte Zuwendungen vom Land oder Bund sind nach geltender Beschlusslage vordringlich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und nicht zur Finanzierung des defizitären ÖPNV. Dies ist insbesondere den jetzigen Koalitionären von B90/Grünen und FDP hinreichend bekannt, waren sie an der Beschlussfassung doch maßgeblich beteiligt. Letztlich war es auch die SPD, die seinerzeit die allein zur Sicherung der Investitionen im Bereich des Schulneubaus- und Sanierungsprogramms vorgenommene Grundsteuererhöhung auf den nunmehr geltenden Hebesatz für ausreichend und angemessen erachtet hat. Ein Defizit nun mit der Folge und nicht mit der Ursache zu erklären, erscheint da wenig nachvollziehbar und verdeckt die Sicht auf die tatsächlichen Gründe. Die CDU wird an dieser Stelle, sollten die Voraussetzungen nach aktueller Beschlusslage durch zusätzliche Zuwendungen von Land und/oder Bund vorliegen, selbstverständlich auch einfordern, dies durch eine weitere Senkung des Grundsteuerhebesatzes zur Entlastung der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, kündigt der CDU-Fraktionschef an.

Die Trennung von Bau- und Umweltamt in unterschiedliche Dezernate wird sehr kritisch gesehen, da zu befürchten ist, dass sich hierdurch die Verfahren wieder verlängern. Hier wiederholt man die Fehler früherer Zeiten.

Als unglücklich bezeichnet Walter auch die Entscheidung, die Zusammenarbeit der gleichermaßen anerkannten wie qualifizierten Geschäftsführerin der GBO und GBM nicht fortzuführen. Sie hat ihre Fachlichkeit in den vergangenen Jahren hinreichend unter Beweis gestellt. Eine Umstrukturierung an dieser Stelle wird daher kaum zu dem von der Koalition gewünschten Effekt führen, aber möglicherweise den Weg des geringsten Widerstands darstellen. Die CDU hätte es hier favorisiert, die Zusammenarbeit mit der bisherigen Geschäftsführerin fortzusetzen. Die besten Ergebnisse kann man immer nur mit den besten Fachleuten erreichen, betont Roland Walter nochmals.

Wichtige Themen fehlen

Viele Themen werden im Koalitionsvertrag vermisst. Angesichts der stets angespannten Finanzsituation und stetig steigender Baukosten wäre etwa ein Projektcontrolling eine zielführende Maßnahme. Das Ganztagsförderungsgesetz mit der Garantie für eine Ganztagsbetreuung für Grundschulen und den damit verbundenen erheblichen baulichen und organisatorischen Maßnahmen findet im Koalitionsvertrag überhaupt keine Erwähnung. Vielleicht ist man sich da auch noch nicht der Tragweite der Beschlussfassung bewusst. Offenbach muss frühzeitig in räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet sein. Die Ziele zum Naturschutz sind – vorsichtig ausgedrückt – übersichtlich und werden einer Regierungsbeteiligung der B90/Grünen nicht gerecht. So fehlen konkrete Aussagen, ob und wenn ja wann, wie viele Entwicklungsflächen aus dem Masterplan beplant und bebaut werden sollen. Das wäre aber wichtig zu wissen, da dies erhebliche Kosten für den Haushalt bedeuten würde.

Auch zu weiteren Punkten des Koalitionsvertrages, die zu einer Verschlechterung der Gesamtsituation beitragen werden, äußern wir uns ebenfalls noch, zu gegebener Zeit.

Die CDU Offenbach wird dabei stets fachlich begründete Handlungsalternativen aufzeigen, so Roland Walter abschließend.

19.05.2021  Das Bundeskabinett hat Anfang Mai einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe verabschiedet (Ganztagsförderungsgesetz). Der Rechtsanspruch soll ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft treten und jährlich um eine Klassenstufe bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden.

Michaela Makosz, Leiterin des CDU-Arbeitskreises Kultur, Schule, Sport, sagt dazu: „Dies ist ein wichtiges Vorhaben. Es wird auf die Schulpolitik in Offenbach immense Auswirkungen in räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht haben.“

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Die Vorbereitungszeit zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wirkt zwar auf den ersten Blick lang, aber hinsichtlich der langen Planungszeiten, der vielen Handlungsfelder und der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen sollte man in der Stadt Offenbach umgehend reagieren und in die Planungen eintreten.“

„Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an den Magistrat gestellt und werden den Fortgang der Thematik im Auge behalten,“ fügt Michaela Makosz abschließend hinzu.

28.04.2021  Die CDU-Fraktion hat -­ nachdem der Fraktionsvorsitzende Roland Walter in seinem Amt bestätigt wurde - den weiteren Fraktionsvorstand gewählt: Andreas Bruszynski und Anja Fröhlich - beide Fraktionsgeschäftsführer - wurden wieder als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmt. Ebenso Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt Dominik Mangelmann, Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Planen, Bauen (seit Kurzem umbenannt in Umwelt, Stadtplanung, Verkehr). Neu im Amt der Schriftführerin ist Kim-Sarah Speer, Vorsitzende der Jungen Union Offenbach, während Mike Maier das Amt des Schatzmeisters weiter ausübt. Als Beisitzer im Fraktionsvorstand wurden bestätigt: Zacharoula Bellou, Leiterin des CDU-Arbeitskreises Soziales, sowie Tobias Grün und Marc Oliver Junker.

„Die ausgewogene Zusammensetzung der CDU-Fraktion spiegelt sich auch im Fraktionsvorstand wieder: Junge Mitglieder übernehmen neben erfahrenen Kommunalpolitikern Verantwortung für die Entwicklung der Fraktion,“ sagt Fraktionsvorsitzender Roland Walter und schließt ab: „Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.“

23.04.2021   Günther Hammann, Polizeihauptkommissar a.D., Fahrlehrer und ehrenamtlicher Stadtrat, hat gegenüber der CDU-Fraktion dargelegt, dass er sich aus der aktiven Kommunalpolitik als Mandatsträger zurückziehen möchte. Im CDU-Stadtbezirksverband Bürgel/ Rumpenheim wird er weiterhin mitarbeiten.

„Diese Entscheidung akzeptieren wir natürlich, aber bedauern im Namen der ganzen Fraktion die Entscheidung gleichermaßen,“ so der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Günther Hammann hat sich seit seinem Eintritt in den CDU Stadtbezirksverband Rumpenheim-Waldheim 1973 und in die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 1981 innerhalb und außerhalb der CDU Offenbach große Sympathien und Anerkennung erworben. Neben seiner Erfahrung und Verlässlichkeit schätzen wir seine Geradlinigkeit und seinen stets verbindlichen Umgangsstil.“ Er hat die CDU-Fraktion über viele Jahrzehnte aktiv begleitet und deren Geschicke durch die verschiedensten politischen Situationen gelenkt.

Günther Hammanns vielfältige Aufgaben und Mandate, die er zum Allgemeinwohl übernommen hat, sind in einer separaten Anlage beigefügt. Natürlich sind seine langjährige Arbeit im ehrenamtlichen Magistrat (seit 2006), sowie der insgesamt 17-jährige Fraktionsvorsitz die herausragenden Aufgaben, die aber wiederum mit vielen weiteren Mandaten und Aktivitäten, auch im vorpolitischen Raum, verbunden waren. Für sein großes ehrenamtliches Engagement wurde Günther Hammann im Jahr 2005 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

„Wir wünschen Günther Hammann von Herzen, dass er die nun freie Zeit mit einem zufriedenen Rückblick auf unendliche Sitzungen und Termine, Gespräche und Entscheidungen nun selbstbestimmt genießen kann,“ so Roland Walter abschließend, „und wir freuen uns auf persönliche, gesellige Treffen mit Günther Hammann, sobald die Pandemielage dies wieder zulässt.“

12.04.2021  Die CDU-Fraktion hat sich in der jüngsten Sitzung mit ihrer neuen Aufgabe als Oppositionspartei auseinandergesetzt und Perspektiven für die künftige kommunalpolitische Arbeit entwickelt.

„Natürlich hätten wir die Verantwortung für die Stadt Offenbach gerne weiter als Teil der Stadtregierung übernommen. Unter den neuen Voraussetzungen werden wir uns dennoch für die beste Entwicklung Offenbachs und ein gutes Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, bestehende Anträge des Stadtparlaments fachgerecht prüfen und eigene Initiativen entwickeln,“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

„Wir nutzen jetzt die Möglichkeit, noch mehr als bisher unser spezifisches Parteiprofil zu präsentieren. -CDU pur- sozusagen,“ ergänzt Walter. Die CDU-Fraktion wird künftig verstärkt Arbeitskreise zu den verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen für Parteimitglieder und weitere Interessierte öffnen. Dies wird -angepasst an das Infektionsgeschehen- in Präsenz oder auf digitalem Weg erfolgen.

„Als Volkspartei ist uns die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wichtig. Wir werden ein offenes Ohr für deren Belange haben und freuen uns auf viele Anregungen,“ sind sich die CDU Fraktionsmitglieder einig.

In großer Einigkeit möchte die CDU-Fraktion jetzt konstruktiv mit der politischen Arbeit der neuen Wahlperiode beginnen und sich mit den anstehenden Themen auseinandersetzen. Auch eine Klausurtagung ist geplant, sobald die Pandemie-Lage dies zulässt.

„Die CDU-Fraktion wird auf Basis unseres CDU-Kommunalwahl-Programms in den kommenden fünf Jahren umfangreiche Themen bearbeiten. Dabei wollen wir strukturiert vorgehen und Schwerpunkte setzen,“ schließt Roland Walter ab.

Hessischer Minister der Finanzen lobt die „glasklare Politik“ der Offenbacher Koalition und die „beeindruckenden Ergebnisse“ der vergangenen fünf Jahre

08.03.2021  Auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher CDU am 7. März hat sich Michael Boddenberg, Hessischer Minister der Finanzen, beeindruckt von der positiven Ent­wicklung Offen­bachs gezeigt. In seiner Ansprache und der anschließenden Frage­runde machte der Staats­minister deutlich, wie gut und eng die Zusammenarbeit des Landes mit der Kommune sei. Steuererhöhungen erteilte er eine klare Absage. Michael Boddenberg war Ehren­gast des CDU Neujahrsempfanges, der aus aktuellen Gründen online stattfand. Durch die Veranstaltung führten Andreas Bruszynski, Kreis­vorsitzender der CDU, und Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenver­sammlung und Spitzenkandidat der Kommunalwahl.

Zu Beginn skizzierte Roland Walter die Ausgangssituation des Jahres 2016: „Nach dem Desaster um dem Verkauf des Stadtkrankenhauses und mit rund einer Milliarde Euro Schulden stand Offenbach vor fünf Jahren als Sanierungsfall da. Ich bin sehr froh, dass wir uns damals zu dieser erfolgreichen Koalition aus CDU, Grünen, der FDP und den Freien Wählern zusammengefunden haben.“ Es sei, so Walter, bis heute eine sehr gute Zusammenarbeit auf Sachebene und frei von Dogmen und Ideologien.

Fünf gute Jahre für Offenbach

Roland Walter zog eine Resümee der Arbeit der vergangenen fünf Jahre: „Mit uns bekam Schulbausanierung endlich Priorität. Heute schauen Städte nicht ganz ohne Neid auf den unsere Schulgebäude. Trotz dieser und anderer Investitionen haben wir die Pro-Kopf-Verschuldung in Offenbach von 2016 bis heute halbiert. Der Haus­halt 2020 weist, wie die Haushalte vor ihm, einen Überschuss auf. Diese Haushalts­disziplin ist notwendig, um die Investitionen in unsere Stadt weiterführen zu können.“

So konnte durch Investitionen in Radwege und -straßen, in Elektrobusse und neue Ampelschaltungen zur Verflüssigung des Verkehrs sogar die Klage der, wie Walter es aus­drückte, „sogenannten Umwelthilfe“ auf Fahrverbote abgewendet werden. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadtpolizei rund um die Uhr im Einsatz ist. Das war vorher nicht so. Wir sorgen für ein flächenschonendes und überlegtes Wachstum unserer Stadt. Mit dem Alessa-Gelände haben wir einen attraktiven Standort ent­wickelt, der seine Interessenten finden wird. Der Weiterbau der B 448 ist in Planungs­stufe 3, der Marktplatz wird sinnvoll umgebaut. Es geht vorwärts in Offenbach“.

Minister Boddenberg: Der Schlüssel liegt im gemeinsamen Handeln

Roland Walter wies aber auch darauf hin, dass ohne die Unter­stützung durch das Land Hessen im Rahmen beispielsweise des Schutzschirms und der Hessenkasse diese Kraftanstrengung nicht möglich gewesen wäre. Nach der Über­gabe an den Minister nahm dieser das Stichwort auf und sagte: „Offenbach ist nicht nur ein außer­gewöhn­liches Beispiel für eine gelungene Haus­halts­konsolidierung. Es ist auch ein Vorbild für die Zusammen­arbeit des Landes und einer Kommune und dafür, wie gut sie funktionieren kann.“

Staatsminister Boddenberg skizzierte die Herausforderungen durch die Pandemie und betonte, wie wichtig Stabilität und Investitionen in dieser Zeit seien. Danach beant­wortete er Fragen der Gäste, die diese vorab einge­reicht hatten. „Die Hessenkasse wird fortgeführt, um weiterhin Stabilität zu gewährleisten. Wir werden die Kommunen weiter intensiv unterstützen. Bund und Länder und Kommunen gemeinsam werden diese Krise meistern. Im Miteinander liegt die Lösung, nicht im Gegeneinander“ so Bodden­berg, der aber auch selbstkritisch anmerkte: „Da wo wie als Land schnel­ler und effizienter werden können, müssen und werden wir dazulernen.“ Steuer­er­höhungen erteilte er eine klare Absage.

In der Tagespolitik sieht Boddenberg den Ausbau des ÖPNV als eine der großen Auf­gaben der Bundes- und Landespolitik: „Hier werden wir uns engagieren und hier wird sich eine Menge bewegen“. Zur Digitalisierung der Schulen habe das Land zusammen mit dem Bund Programme aufgelegt, um sowohl Schulgebäude als auch Schülerinnen und Schüler sowie Lehr­kräfte digital auszurüsten. Auch hier sei Offenbach ein gutes Beispiel, sagte Boddenberg. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Nachhaltigkeit und Generatio­nenverantwortung beendete der Staatsminister seine Ausführungen.

Damit es wieder fünf gute Jahre für Offenbach werden

Zum Abschluss ergriff noch einmal Roland Walter das Wort. Er bedankte sich bei Staatsminister Boddenberg und gab seiner Hoffnung Ausdruck, nach dem 14. März den eingeschlagenen Weg fortsetzen zu können: „Ich bin stolz auf unsere Koalitions­arbeit, auf unsere Fraktion und auf das Erreichte. Unser Offenbach ist stetig besser geworden, wir haben Offenbach substanziell besser gemacht. Am 14. März haben die Offenbacherinnen und Offenbacher die Möglichkeit, diese Erfolge zu verstetigen. Damit die nächsten fünf Jahre wieder fünf gute Jahre für unser Offenbach werden.“

Partei eröffnet am 26. Februar Geschäftsstelle direkt am Stadion

24.02.2021  Die Offenbacher CDU hat in dieser Woche neue Geschäftsräume am Bieberer Berg bezogen. Bereits am vergangenen Wochenende wurde Kisten, Möbel und Unterlagen von der alten Geschäftsstelle in der Markwaldstraße zum Stadion gebracht, wo die Partei und auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Björn Simon zukünftig ihren Sitz haben. Am Freitag, 26. Februar, wird die Geschäftsstelle dann auch offiziell eröffnet.

Der Bundestagsabgeordnete Björn Simon (Wahlkreis 185: Offenbach) und der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski zeigen sich von der neuen Geschäftsstelle überaus angetan: „Das neue Büro direkt am Stadion ist noch bürger­näher und moderner als unsere bisherige Adresse. Zudem finde ich den Sitz am Stadion auch symbolisch sehr attraktiv.“, betont Bruszynski. Viele der Parteikollegen und Kandi­daten der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März zeigen sich ebenso begeistert.

Anfang dieser Woche hat die neue CDU-Geschäftsstelle die Arbeit aufgenommen. Am Freitag, 26. Februar, von 12.00 bis 17.00 Uhr wird die neue Geschäftsstelle mit Informationen und Sprechstunden für die Offenbacherinnen und Offenbacher offiziell eröffnet. Das Team und einige der Kommunalwahlkandidaten freuen sich auf Besuch vor den neuen Räumlichkeiten. Es stehen auch Überraschungstüten zum Mitnehmen für alle Besucher bereit.

Die neue Adresse:
CDU Offenbach & Wahlkreisbüro Björn Simon, MdB
Waldemar-Klein-Platz 1
63071 Offenbach

post@cdu-offenbach.de
www.cdu-offenbach.de
Telefon: (069) 811534
OVB: Linie 102, Haltestelle Spardabank-Hessen-Stadion

Wilhelmsplatz-Umfrage: Koalition sieht klare Bestätigung der Verkehrsberuhigung an Markttagen
Große Zustimmung der Offenbacher Bevölkerung und Marktkunden zu Koalitions-Testphase

04.02.2021 - Als grundsätzliche Bestätigung der Idee der Verkehrsberuhigung der Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes werten die Vorsitzenden der Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW das Ergebnis der Bürgerbefragung. „Aufgrund unserer Initiative wurden zum ersten Mal konkrete, belastbare Daten erhoben, die Auskunft geben über die Einstellung und Nutzung der Offenbacher Bevölkerung sowie der Gewerbetreibenden zum Wilhelmsplatz und dem dort stattfinden Markt. Dies kann als Grundlage für die weitere Entwicklung dienen“, so die Fraktionsvorsitzenden.  Die Koalition hatte vergangenen Sommer eine Verkehrsberuhigung genau zu den Marktzeiten beschlossen. Die Ergebnisse der Befragung belegen eindrücklich eine große Zustimmung dafür, wie auch für weiteren Teilmaßnahmen, wie die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für Fahrräder. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung könnten jetzt in die konkrete Ausgestaltung der Verkehrsberuhigung einbezogen werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter, Ursula Richter, Dominik Schwagereit und Dennis Lehmann: „Die Umfrage bestätigt: Der Wilhelmsplatz ist die „guude Stubb“ Offenbachs, die zusammen mit dem dort stattfindenden Markt, den Menschen der Stadt am Herzen liegt. Die Verkehrsberuhigung erhöht das Sicherheitsgefühl sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen.“ Die Koalition spricht sich dafür aus, bis zu einer dauerhaften Lösung, die Verkehrsberuhigung wie im Test wiedereinzuführen. Für eine dauerhafte Lösung sind bauliche Maßnahmen notwendig, wofür versenkbare Poller denkbar wären.  Die Abstimmung zu konkreten Details dieser Lösung sollte unter Einbezug aller interessierten Seiten im Rahmen der Planungsprozesse zur anstehenden zweiten Phase der Marktplatzumgestaltungen geschehen.

Unnötiger Zeitverlust und unnötige Gutachten

28.01.2021 - Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass rund drei Jahre nach der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeister endlich Ergebnisse liefert. Mit der Übertragung der städtischen Grundstücke kann die GBO nunmehr aktiv werden und viele neue Wohnungen bauen.

Dass die GBO die Grundstücke nun endlich zur Verfügung gestellt bekommt und damit bauen kann, ist für den Offenbacher Wohnungsmarkt eine gute Nachricht. Das war schon immer die Absicht der CDU-Fraktion und der Koalition. Am 2.11.2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Koalition beschlossen, dass zum Verkauf stehende städtische Grundstücke der GBO zuerst angeboten werden sollen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Es war der ausdrückliche Wille der Jamaica-Plus-Koalition, hier zu einer schnellen Lösung zu kommen. Wir wollten diese Grundstücke an die GBO verkaufen, das war auch so mit allen Beteiligten vorbesprochen und hätte für alle Beteiligte nur Vorteile gebracht.

Leider ist viel Zeit vergangen, in der man schon viel früher hätte beginnen können. Fakt ist, dass bei einer schnellen Umsetzung des Beschlusses durch den für städtische Grundstücke zuständigen Oberbürgermeister die ersten Mieter schon längst hätten einziehen können.

Diese Zeitverzögerung wird nun vom Oberbürgermeister mit einer angeblich notwendigen umfangreichen rechtlichen Prüfung begründet. Fakt ist aber, dass alle jetzt in die Beschlussfassung des Magistrats eingeflossenen Parameter bereits im Spätsommer vorigen Jahres bekannt waren. Die vom OB im November veranlasste externe Prüfung erbrachte keine neuen Erkenntnisse. „Für mehrere 10.000 € wurde extern das bestätigt, was intern von den Wirtschaftsprüfern, Steuerfachleuten und Juristen bereits festgestellt worden war.“

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CDU beschließt Programm für die kommenden fünf Jahre

Vorsitzender Andreas Bruszynski: „Unsere Erfolge der vergangenen fünf Jahre müssen verstetigt werden!“

25.01.2021 - Die Offenbacher CDU hat auf ihrem Parteitag am Wochenende das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. März einstimmig beschlossen. Das Programm legt in elf Punkten die wesentliche Ausrichtung der CDU für die kommenden fünf Jahre fest. Der Offen­bacher CDU-Vorsitzende Andreas Bruszynski sagte anlässlich der Verabschiedung: „Vor fünf Jahren sind wir angetreten mit dem Versprechen: Wir machen Offenbach besser. Das haben wir geschafft. Jetzt geht es darum, auf diesen Erfolgen aufzubauen und den nachhaltigen Turn-around für Offenbach zu schaffen!“

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