Reparatur des Straßenraums der historischen Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim nötig

CDU-Fraktion legt Rahmenpläne vor

 

12.07.2021  Die Offenbacher Stadtteile Bieber, Bürgel und Rumpenheim verfügen noch über historische Ortskerne, deren Erscheinungsbild charakterprägend ist. Die Notwendigkeit einer charakterbezogenen Pflege und Weiterentwicklung bzw. Reparatur der historischen Ortskerne der ehemals selbständigen Orte wurde bereits im Rahmen der Bürgerbeteiligungen gefordert.

Zum Erscheinungsbild der Gebäude hat die CDU-Fraktion den Antrag „Gestaltungssatzungen für die historisch geprägten Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“ verfasst und zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Darüber hinaus prägt die Optik der Straßen den Gesamteindruck. Analog zu der angestrebten Festlegung einer Gestaltungssatzung für die Bebauung der erweiterten Ortskerne sollte deshalb auch die Straßengestaltung und die Gestaltung des öffentlichen Raums angepasst werden.

Um das Gesamtbild der sich über Jahrhunderte entwickelten Ortskerne wiederherzustellen, hat die CDU-Fraktion darum einen weiteren Antrag erstellt: „Rahmenplan für die Fortentwicklung des Straßenraums der historischen Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“.

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017251&year=2021&view=

Inhalt dieses Antrages ist der Umgang mit dem Straßenaufbau und dem öffentlichen Raum in den Ortskernen. Dominik Mangelmann, Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr, konkretisiert: „Da das historische Kopfsteinpflaster gerade in den Ortskernen noch weitestgehend unter einer dünnen Asphaltdecke vorhanden ist (was baulich immer wieder zu Problemen führt), soll der grundlegende Ansatz für die Gestaltung der Oberfläche sein, diese von der Asphaltschicht zu befreien. Diese Maßnahme fördert auch die Entsiegelung innerstädtischer Flächen.“ Die meist aufgrund von Kanalarbeiten entstandenen Schneisen, in denen das Pflaster auf Grabenbreite seinerzeit nicht wiedereingesetzt wurde, sollen Verwendung finden: Für die Nutzung von Gehhilfen und für den Fahrradverkehr kann hier ein leicht befahrbarer Bereich geschaffen werden.

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Gegebenenfalls können den Größenverhältnissen entsprechende Grünflächen geschaffen werden. In Bezug auf Baumpflanzungen ist jedoch Zurückhaltung zu üben. Die engen Straßenquerschnitte lassen eine Baumpflanzung durch den Konflikt der Wurzeln mit Leitungsführungen und Keller-/ Fundamentkonstruktionen nicht zu. Bei gegebenen räumlichen Möglichkeiten ist eine Aufstellung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, die die historische Ortskerncharakteristik nicht konterkarieren, erwünscht.“

Die Umsetzung dieser Vorgaben soll sowohl sukzessive bei Sanierungsmaßnahmen erfolgen als auch im Rahmen der entsprechenden Fördermaßnahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Kernbereiche“, aus dem zumindest für Bürgel und Bieber bereits Mittel zur Verfügung stehen.

Ebenfalls soll eine Rückbenennung einzelner Straßennamen in Bürgel zu einem geeigneten Zeitpunkt (z.B. aktuelle allgemeine Neuausgabe der Personalausweise, Teil-Abschluss von Sanierungsmaßnahmen) erfolgen:

  • Bürgerstraße zu KLICKERGASSE
  • Schifferstraße zu BORNGASSE
  • Sternstraße zu MAINGASSE
  • Karl-Herdt-Weg zu BRIELSWEG

Zu den jeweiligen Eingemeindungen im Jahr 1908 (Bürgel), 1938 (Bieber) und 1942 (Rumpenheim) gab es für verschiedene Straßen Namensgleichheiten, weshalb historische Straßennamen aus dem Ortskern aufgegeben werden mussten - teilweise zu Gunsten künstlicher Konstrukte ohne Bezug zum Ort. Ein Beispiel hierfür ist die Bürgeler „Bürgerstraße“, deren Name nichtssagend ist und in einem historischen Ortskern entsprechend befremdlich wirkt. Allerdings ist häufig deren Entsprechung auf Offenbacher Gemarkung nicht mehr existent oder wird nach allgemeinem Verständnis ausreichend unterschiedlich wahrgenommen. Daher soll auch in dieser Hinsicht die historische Struktur deutlich zu Tage treten und die alten Straßennamen wieder genutzt werden.

Für Bieber und Rumpenheim wurden hingegen seinerzeit die Umbenennungen im Wesentlichen mit Ortsbezug gewählt. Daher ist für diese beiden Ortskerne eine Straßenrückbenennungs-Maßnahme nicht zwingend angebracht.

 

CDU: Endlich das historische Ortsbild unserer Stadtteile Bieber, Bürgel und Rumpenheim sichern

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung hat die CDU-Fraktion den Antrag „Gestaltungssatzungen für die historisch geprägten Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“ eingereicht.

 

6. Juli 2021  Es gibt Städte, die noch über viele historische Bauten bis hin zu ganzen historischen Stadtzügen verfügen. In Offenbach findet man erhaltene historische Bausubstanz nur noch vereinzelt und im Wesentlichen in den Stadtteilen. Nur – was, wenn diese Gebäude, die das Ortsbild beachtlich prägen, durch Umbauten, Anbauten oder sonstige Veränderungen ihres authentischen Charakters beraubt werden? Eine empfindliche Störung des Erscheinungsbildes kann schon durch vermeintlich kleine bauliche Eingriffe empfindlich gestört werden. Stellen wir uns ein gut erhaltenes Fachwerkhaus vor mit nachträglich montierten äußerlichen Rollladen-Kästen. Oder rosafarbenen Kunststoff-Markisen. Oder gar grobe bauliche Eingriffe wie (jüngst geschehen) die Verkleidung von Fachwerk mit Isolations-Platten.

Derartige, oft irreversible Schädigungen des Ortsbildes der Offenbacher Stadtteile Bieber, Bürgel und Rumpenheim gilt es dringend zu verhindern. Die CDU handelt: zur kommenden Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion den Antrag „Gestaltungssatzungen für die historisch geprägten Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim“ eingereicht.

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017247&year=2021&view=

Die jeweiligen Satzungen verfolgen die Zielsetzung der Sicherung eines gestalterischen Qualitätsstandards für die Ortskerne der ehemals selbstständigen Gemeinden, insbesondere für deren historischen, strukturell jahrhundertealten Bereich. Es geht uns in diesem Bereich nicht um Regulierung aus Bürokratiebestrebungen – im Gegenteil: Eine Gestaltungssatzung soll die tägliche Planungs- und Genehmigungspraxis erleichtern, indem Bau-Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden können. Für Immobilieneigentümer und Gewerbetreibende, die den öffentlichen Raum durch Nutzung oder Sanierung der historischen Bausubstanz (auch z.B. im Detail durch die Installation von Werbeelementen) gestalten, sowie für die genehmigenden Ämter soll damit eine Orientierungs- und Arbeitshilfe bereitgestellt werden.

Die drei Gestaltungssatzungen beziehen sich auch auf die bereits beschlossene Werbeanlagen- und Gestaltungssatzung für das Zentrum der Stadt Offenbach am Main. Hier wurden schon detaillierte Angaben zu Ausführungen gemacht in Bereichen, deren Charakter sich mit Teilbereichen der für diese Gestaltungssatzungen ausgewiesenen Gebiete deckt. Mit der überschaubaren Regelungsdichte bringen die Gestaltungssatzungen denkmalpflegerische, ästhetische und ökonomische Aspekte von Standortentwicklung und z.B. individuellem Werbewunsch in Einklang.

Im Jahr 2017 (in Bürgel) und 2020 (in Bieber) wurden unter dem Titel „Bieber, Bürgel Mitte machen“ mit den Anwohnern Planungswerkstätten und Rundgänge veranstaltet, an denen sich zahlreiche Bürger der entsprechenden Ortsteile beteiligten. Die Finanzierung der verbundenen Maßnahmen erfolgt durch das Landes-Förderprogramm „Lebendige Zentren“. Die Wahrung des Ortsbildes wurde bei diesen Veranstaltungen als wesentliches Charaktermerkmal der Stadtteile identifiziert. Festlegungen wurden als dringend notwendig erachtet, die das Ortsbild langfristig sichern sollen: Die Entwicklung einer Gestaltungssatzung war sowohl in Bürgel, als auch in Bieber einvernehmlich als erforderlich erklärt worden.

Die CDU-Fraktion hat im Zuge der Antragsentwicklung auch corona-konforme Veranstaltungen mit Vertreter/-innen der Stadtteile durchgeführt. „Mit dem Projekt Gestaltungssatzungen haben wir hier offene Türen eingerannt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Von diesen orts- und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, die größtenteils keine CDU Mitglieder sind, haben wir zudem gute Ergänzungen und wichtige Hinweise bekommen.“

Die Annahme des CDU-Antrages und somit der Beschluss dieser drei Satzungen unterliegt einer hohen Dringlichkeit. Seit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Zielformulierung des Erlasses von Gestaltungssatzungen sind bedauerlicherweise schon verschiedene Baumaßnahmen vollzogen worden -und stehen aktuell an- die dem Ziel des Erhalts des Ortsbildes zuwiderlaufen.

„Zudem erfolgt durch unsere Vorarbeit der Satzungsentwürfe eine Kostenersparnis der Stadt in nicht unerheblicher Höhe. Für eine Neuerstellung würden externe Kräfte nötig sein,“ schließt Dominik Mangelmann -Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr- ab.

 

CDU fordert Mülltrennung an Offenbacher Schulen

Kein einheitliches Konzept zur Abfalltrennung an Offenbacher Schulen

 

5. Juli 2021  Eine Anfrage des politischen Mitbewerbers an den Magistrat hat es deutlich gemacht: Bislang wird das Umweltbewusstsein der Offenbacher Schülerinnen und Schüler nicht durch ein einheitliches Konzept der Abfalltrennung gefördert. Mehr als ein Pilotprojekt ohne Auswertung zur Mülltrennung an der Geschwister-Scholl-Schule gibt es an den städtisch verwalteten Schulen bislang nicht.

„Viel zu wenig, aus Sicht der CDU, meint deren Fraktionschef Roland Walter. In den Lehrplänen aller Schulformen und Jahrgangsstufen steht Umwelterziehung an prominenter Stelle. Die Schulgemeinden haben demzufolge genügend Spielräume, dieses Thema in den Unterricht zu integrieren ohne auf andere Inhalte zu verzichten.“

Daher fordert die CDU-Fraktion nun mit einem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat gemeinsam mit der GBM und den Schulgemeinden zeitnah ein Konzept erstellt, welches eine flächendeckende Abfalltrennung an allen Bereichen der Schulen unter Berücksichtigung pädagogischer Gesichtspunkte beinhaltet.

„Die Förderung sachgerechter Mülltrennung in allen Schulbereichen ist die Basis für das Erlernen ressourcenschonenden Verhaltens, welches unabdingbar ist“, betont Roland Walter abschließend.

 

CDU befürwortet die Inanspruchnahme einer externen Haushaltsberatung und möchte den Koalitionsantrag ergänzen

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion befürwortet den Antrag der Koalition, das Angebot einer externen Haushalts- und Konsolidierungsberatung zu nutzen, möchte aber die Stadtverordneten früh in den Beratungsprozess einbinden.

 

22.06.2021  Das Hessische Innenministerium eröffnet über das Kommunale Beratungszentrum Hessen ein umfangreiches Beratungsangebot in Fragen der Haushaltspolitik für Nicht-Schutzschirmkommunen. Die Beratungstätigkeit übernimmt der Landesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, der zugleich in Personalunion der Präsident des Hessischen Rechnungshofs ist. Ausgehend von der Betrachtung der finanziellen Rahmenbedingungen und dem beschlossenen Haushaltsplan der Kommune erfolgt eine detaillierte Analyse des Kommunalhaushalts. Das Ergebnis dieser Analyse wird dann von den Mitarbeitern des Landesbeauftragten in einer Präsentation zusammengefasst und den Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik dargestellt. Danach kann auf Wunsch der Kommune ein weiteres Gespräch in der Kommune stattfinden, das etwa in einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder des Finanzausschusses erfolgt.

„Wir sind der Auffassung, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, um eine Darstellung der Beratungsergebnisse und Rückfragen hierzu allen Fraktionen frühzeitig zugänglich zu machen. Das Gespräch sollte daher im Rahmen einer Sitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses erfolgen. Etwaige Ergebnisberichte sollten den Fraktionen zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Dem wollen wir mit unserem dahingehenden Ergänzungsantrag Rechnung tragen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

 

CDU und FREIE WÄHLER für die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei

Die Fraktionen der CDU und „FREIE WÄHLER Offenbach“ werben für die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei.

 

21.06.2021  Die beiden Fraktionen der CDU und „FREIE WÄHLER Offenbach“ werben bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 24.06.21 für einen gemeinsamen Beschluss des Parlaments. So möchte man Parteiübergreifend erreichen, dass der Magistrat dazu beauftragt wird, zu prüfen und innerhalb von 2 Monaten zu berichten, wie die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei umgesetzt werden kann und welche zusätzlichen Kosten hierfür entstehen. Offenbach verfügt über ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz mit einer Länge von ca. 75 km, den Anschluss an regionale Radrouten und eine große Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten.

In dem Antrag heißt es: „Aus Sicht des Rad Fahrenden lässt sich vieles besser erkennen als aus einem Streifenwagen. Durch eine Fahrradstaffel könnte genau diese Fähigkeitslücke geschlossen werden, die zwischen Fußstreife und Streifenwagen besteht. Die Einsatzbereiche wären vielfältig. Insbesondere könnte eine Fahrradstaffel konsequent und sichtbar bei Halte- und Parkverstößen auf Radverkehrsanlagen einschreiten. Aber auch mangelhafte Radverkehrsführungen in Baustellenbereichen wären leichter erkennbar und zu beanstanden.“

Da die beiden Fraktionen die finanzielle Situation der Stadt kennen und wissen, dass jeder investierte Euro gut überlegt sein muss, haben sie sich ganz bewusst dafür entschieden, die Möglichkeit einer Umsetzung erstmal prüfen zu lassen, damit sie eine Grundlage für weitere Entscheidungen haben.

Die beiden Fraktionen sind sich sicher, dass eine Fahrradstaffel gerade an stark befahrenen Radstrecken wie beispielsweise am Mainufer oder auch an den für den Autoverkehr gesperrten Bereichen in der Innenstadt, einen praktischen Nutzen für Radfahrer und Fußgänger sein würde. Denn dort wo auf Grund der örtlichen Gegebenheiten heute noch wenige Kontrollen stattfinden, wäre es für beweglichere Einheiten der Stadtpolizei in Zukunft möglich, schnell und effizient Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und durch ihre Präsenz Fehlverhalten zu reduzieren.

Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender „FREIE WÄHLER Offenbach“ dazu: „Wir kennen aus dem Alltag der Offenbacher mehrere Beispiele, die unseren Antrag rechtfertigen. Zum Beispiel kommt es gerade in der warmen Jahreszeit am Mainufer immer wieder zu Gedrängel zwischen Radfahrern und Fußgängern. Weil es dort aber an belebten Tagen sehr schwierig ist mit dem Streifenwagen zu bestreifen und Fußstreifen nicht effektiv genug sind, glauben wir, dass eine Fahrradstaffel der richtige Weg ist.“

Dem schließt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter an und betont abschließend: „Eine Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei würde also einen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten, weil sie gerade im Innenstadtbereich flexibel auf Lagen regieren kann, bei denen eine Fußtreife bzw. eine KfZ-Streife unflexibler wären.“

 

CDU fordert Überprüfung städtischer Gebäude auf Barrierefreiheit

11.06.21  „Im Sinne der Inklusion ist die Teilhabe aller Offenbacherinnen und Offenbacher am gesellschaftlichen Leben wünschenswert und somit ist deren Gewährleistung ein wichtiges Anliegen“, betont die Stadtverordnete und Leiterin des CDU-Arbeitskreises Soziales und Integration, Zacharoula Bellou. Daher möchte die CDU mit dem nunmehr gestellten Antrag erreichen, dass verwaltungsintern geprüft wird, welche öffentlichen städtischen Gebäude noch nicht barrierearm bzw. barrierefrei sind, welche Maßnahmen ggf. erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen und welche Kosten hierfür entstehen. Die Stadt Offenbach verfügt über eine Vielzahl öffentlich genutzter Gebäude. „Es muss das Ziel sein, diese auch für behinderte Menschen vollumfänglich zugänglich und nutzbar zu machen“, erläutert der Stadtverordnete Jonas Heberer, der ebenfalls dem Arbeitskreis Soziales angehört. Dem Kommunalen Aktionsplan Inklusion und dem Bericht hierzu aus 2019 ist zu entnehmen, dass eine umfängliche Barrierefreiheit i. S. von § 4 Behindertengleichstellungsgesetz für öffentliche Gebäude in Offenbach noch nicht hergestellt ist.  Auch die neue Koalition hat in ihrem Vertrag formuliert, sich für Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Raumes einzusetzen zu wollen. Die CDU erwartet daher eine breite Zustimmung zu diesem Antrag.

 

CDU fordert: Digitales Baugenehmigungsverfahren muss unverzüglich eingeführt werden

Bisher werden Zeit und weitere Ressourcen für die Bearbeitung von Papierbergen vergeudet

 

09.06.2021  Bereits im Juli 2014 beschloss die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der CDU die Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens. Seit nun annähernd sieben Jahren wird die Umsetzung dieses Antrages nun von der Verwaltung geprüft.

Das Verfahren wurde im April 2013 bereits unter dem Namen „ElBa“ (Elektronische Bauakte) in Oberursel eingeführt und mit großem Erfolg angenommen. Im November 2013 wurden nach Auskunft der Leiterin der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Oberursel bereits 50% aller Bauanträge digital eingereicht. Der Werra-Meißner-Kreis verfügt ebenso über mehrere Jahre Erfahrung mit dem digitalen Verfahren. Seit vielen Jahren nimmt auch der Kreis Offenbach bauantragsspezifische Unterlagen nur noch digital an.

Bis heute müssen hingegen in der Stadt Offenbach für ein Baugenehmigungsverfahren nach §63 HBO neben dem Antrag die Baubeschreibung und die Planzeichnungen 4-fach ausgedruckt und alle original unterschrieben durch Verfasser sowie Bauherren werden. Dann folgt die Verteilung der Unterlagen an die Fachbehörden. Allein dieser Postvorgang nimmt unnötig viel Zeit, Papier und Arbeitskraft ohne jede Bearbeitung in Anspruch. Es entsteht darüber hinaus ein umfangreicher Schriftverkehr, wenn Unterlagen nachgefordert werden oder Unklarheiten bestehen.

„Dies geschieht, obwohl mittlerweile die Bauanträge fast ausschließlich digital erstellt werden,“ weiß Dominik Mangelmann, Diplom-Ingenieur und Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Stadtplanung und Verkehr.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion eine Vorlage für die kommende Stadtverordnetenversammlung eingereicht: Der Offenbacher Magistrat wird beauftragt, unverzüglich die Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren mit Hilfe des bereits von der Stadt Offenbach präferierten Systems ITeBAU der Firma ITEBO einzuführen.

Hierzu wird über ein Online-Portal die Möglichkeit geschaffen, eine digitale Bauakte zu erstellen. Zu dieser erhalten – neben den Bauherrn und den Planern – auch alle betroffenen Verwaltungsebenen, sowie alle am Bau Beteiligten Zugang. Fachingenieure (Statiker, Brandschutzplaner etc.) können ihre Unterlagen ebenfalls dort direkt hochladen und sich über Änderungen oder Einwände, nach einer sofort und direkt möglichen Prüfung durch die beteiligten Verwaltungsstellen, unverzüglich informieren.

Generell erzeugt ein für die Beteiligten offenes Verfahren Klarheit über die Vollständigkeit der Angaben, Transparenz über den Prüfungsstand, eine Beschleunigung des Verfahrens und vor allem eine Eindämmung einer riesigen Papierflut.

Die Offenbacher Bauaufsicht hat nach eigener Auskunft bereits vor einiger Zeit den Beschluss gefasst, das in Oberursel verwendete System ITeBAU der Firma ITEBO einsetzen zu wollen.

Dominik Mangelmann beurteilt die Sachlage: „Wenn weiterhin unnötig mit der tatsächlichen Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens zugewartet wird, wird die Menge an ausgedrucktem Papier, die aufwendig und zeitintensiv sowohl durch Planer als auch Verwaltungsmitarbeiter bearbeitet werden muss, weiter unnötig anwachsen. Das will die CDU-Fraktion verhindern.“

„Nach jahrelangem Prüfen muss die Verwaltung jetzt endlich handeln und das digitale Baugenehmigungsverfahren in der Praxis einführen,“ pflichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter bei, „es reicht nicht, nur über die Digitalisierung zu reden.“


 

248.000 Euro für den Umbau von im Jahr 2017 grundsanierten Räumen

Pläne der Offenbacher Verwaltung werfen Fragen auf

 

28.05.2021  „Umbau für das Ausländeramt im Rathaus…Projekt und Vergabebeschluss“: Diese Magistratsvorlage aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung scheint auf den ersten Blick schlüssig. Bei genauerem Hinsehen jedoch sind die dafür veranschlagten Kosten in Höhe von 248.000 Euro weder nachvollziehbar noch zu rechtfertigen. Inbegriffen sind im Wesentlichen der Abbruch von einigen Trockenbauwänden, der Einbau von fünf Türen und der Umbau der Empfangstheke für den Kassenautomaten. Rohbau- und Elektroarbeiten werden nur pauschal benannt und in einer Höhe von 28.000 Euro angegeben.

Wichtiges Detail bei der gesamten Planung ist, dass der betroffene Standort im Zuge des Einzugs des Jugendamtes im Jahr 2017 bereits komplett saniert wurde. Der Planungsaufwand und -bedarf müsste folglich bei vor vier Jahren grundrenovierten Räumlichkeiten übersichtlich sein. Aber neben den unerklärlich hoch veranschlagten Kosten, die sich auf die anrechenbare Summe für die Planungskosten niederschlagen und welche somit die Marke von 40.000 Euro überschreiten, wird auch noch ein Sicherheitspuffer von über 40.000 Euro vorgesehen. Gerade weil die ehemaligen Räume des Bürgerbüros erst im Jahr 2000 eingerichtet und eben vor 4 Jahren nochmal komplett umgebaut wurden, sollte es keine Unwägbarkeiten geben - wenn man seine Planungsunterlagen ordentlich geführt hat.

248.000 Euro für die Herrichtung von vor vier Jahren sanierten Räumen! Den Stadtverordneten, die eine Kontrollfunktion der Magistratsvorlagen im Sinne aller Bürger ausüben, konnte diese Rechnung nur unzureichend erklärt werden. Im Gegenteil: Dominik Mangelmann, Diplom-Ingenieur und Baufachmann der CDU, bekam auf die Kritik an der Nachvollziehbarkeit der Vorlage eine barsche Antwort des Baudezernenten: „Wenn Antworten gewünscht seien, könne man auch mit der gesamten Corona des Fachamtes im nächsten Bauausschuss erscheinen.“

Zusammenfassend verdeutlicht sich an dieser Vorlage ein grundsätzliches Problem der Verwaltung: die Projektleitung derartiger Umbauten liegt beim Hauptamt. Die fachliche Ausgestaltung muss dann fremdvergeben werden, was die Kosten in die Höhe treibt. Über das jeweilige Vorliegen von Kostenbewusstsein unter Berücksichtigung von Sachkenntnis und verfügbarer Zeit kann nur spekuliert werden.

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Es fehlt im Offenbacher Rathaus an klaren Zuständigkeiten und einem Kostencontrolling, welches nicht nur rechnerische Summen, sondern auch Marktbedingungen und Plausibilität einschließt. Die CDU wird dieses beharrlich einfordern.“


 

CDU freut sich über breite Zustimmung

Für die Wahl des Ausländerbeirats soll es künftig die Möglichkeit der Briefwahl geben

27.05.2021  Mit großer Mehrheit hat das Offenbacher Stadtparlament eine Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, mit der künftig die Briefwahl auch für die Ausländerbeiratswahl zugelassen werden soll. Die Initiative hierzu war von der CDU-Stadtverordneten Zacharoula Bellou ausgegangen, die als Vertrauensperson auch die Liste der Griechischen Gemeinschaft bei der Ausländerbeiratswahl unterstützt hatte. „Es freut mich sehr, dass der Antrag eine so breite Zustimmung gefunden hat und es nun für unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen auch bei der Ausländerbeiratswahl möglich ist, ihre Stimme im Wege der Briefwahl abzugeben. In hessischen Städten, die diese Möglichkeit vorgesehen hatten, war die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Ausländerbeiratswahl im Vergleich zu Offenbach tatsächlich mehr als doppelt so hoch“, betont Zacharoula Bellou.      

Zwar gelten die Vorschriften des hessischen Kommunalwahlgesetzes für die Ausländerbeiratswahl entsprechend, jedoch mit der Ausnahme, dass eine Briefwahl nur stattfindet, wenn dies in der jeweiligen Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend vorgesehen ist. Dies war in Offenbach bisher nicht der Fall. Mit dem nun beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion ist insoweit aber Abhilfe geschaffen. „Erfreulich ist auch, dass dieser Antrag im Stadtparlament mit so deutlicher Mehrheit mitgetragen wurde“, führt der CDU-Fraktionschef Roland Walter aus.


 

CDU beglückwünscht neue Rathauskoalition und möchte sich konstruktiv einbringen

Der Koalitionsvertrag gibt aber auch Anlass zur Kritik

20.05.2021  „Im Interesse der weiteren guten Entwicklung Offenbachs wünscht die CDU der neuen Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den kommenden Jahren. Dabei wird sich die CDU kritisch, aber jederzeit konstruktiv mit den Vorhaben der neuen Koalition auseinandersetzen“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski betont.  

Die wesentlichen Herausforderungen an die Kommunalpolitik in Offenbach werden auch in den kommenden Jahren die Stadtfinanzen sein. Kämmerer Peter Freier (CDU) hat in den letzten drei Jahren in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der Voraussetzung für weitere wichtige Investitionen ist. Daran wird man die neue Koalition künftig messen. Selbstverständlich wäre es der Wunsch der CDU, den derzeitigen Kämmerer diesen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung auch künftig weiterführen zu lassen. Peter Freier hat als Kämmerer ein schwieriges Amt ausgeübt und unter ungünstigsten Bedingungen ausgeglichene Haushalte mit Überschüssen im Ergebnishaushalt vorgelegt. Ohne diese Voraussetzung wäre etwa die Fortführung des sehr ambitionierten Schulneubau- und Schulsanierungsprogramms nicht möglich gewesen. Warum sollte also der Kämmerer seine erfolgreiche Arbeit nicht auch zumindest bis zum Ende seiner Wahlzeit fortführen? Der CDU ist bewusst, dass dies politisch nicht gewollt ist. Und schließlich hat die letzte Koalition 2016 auch den Kämmerer Dr. Felix Schwenke abgewählt. Aber wenn die neue Koalition eine bessere „Politik für alle“ machen und die Oppositionsparteien eng in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen möchte, wäre eben dies das richtige Signal, einmal ungeachtet der Frage, dass die Abwahl des derzeitigen Kämmerers auch mit einem finanziellen Verlust von über 200.000 € für die Stadt einhergehen würde, so der CDU-Kreisvorsitzende. Für diese Mittel ließe sich gewiss eine andere Verwendung finden, so etwa für die im Koalitionsvertrag avisierten neuen Projekte. „Denn der im Koalitionsvertrag dokumentierte unbedingte Sparwille ist mit den vorgeschlagenen Projekten, wie etwa die Verlegung der Stadtbibliothek in die Innenstadt oder der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, die zudem teilweise mit der Ausweisung neuer Stellen verbunden sind, nicht in Einklang zu bringen“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter aus. Diesen Widerspruch gilt es aufzulösen.

Ebenso irritiert es ein wenig, dass sich die neuen Koalitionäre so überrascht über eine Lücke im Haushalt von bis zu 20 Mio. € in den kommenden Jahren zeigen und dies ursächlich in der Grundsteuersenkung des vergangenen Jahres begründet sehen. Hier wird Ursache und Folge vertauscht. Ursache für die Unterfinanzierung ist allein ein – bereits vor Corona -  stark defizitärer ÖPNV, wie vor allem der zuständigen Dezernentin und künftigen Bürgermeisterin der Grünen hinreichend bekannt ist. Und hier war es die CDU, die innerhalb der Koalition darauf gedrängt hat, das Angebot durch entsprechende Fahrgastzählungen zu überprüfen und Einsparpotentiale aufzuzeigen. Denn zu Nachtzeiten nur noch Luft durch Offenbachs Straßen zu transportieren, ist teuer und wenig zielführend. Insoweit wird von der CDU außerordentlich begrüßt, dass nun genau dieser Ansatz sich im Koalitionsvertrag wiedergefunden hat. Hier ist Frau Gross gefordert, endlich aktiv zu werden.

Zuwendungen von Bund und Land für Grundsteuersenkung einsetzen

Die Grundsteuersenkung war nach geltender Beschlusslage zwingend durchzuführen, denn erhöhte Zuwendungen vom Land oder Bund sind nach geltender Beschlusslage vordringlich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und nicht zur Finanzierung des defizitären ÖPNV. Dies ist insbesondere den jetzigen Koalitionären von B90/Grünen und FDP hinreichend bekannt, waren sie an der Beschlussfassung doch maßgeblich beteiligt. Letztlich war es auch die SPD, die seinerzeit die allein zur Sicherung der Investitionen im Bereich des Schulneubaus- und Sanierungsprogramms vorgenommene Grundsteuererhöhung auf den nunmehr geltenden Hebesatz für ausreichend und angemessen erachtet hat. Ein Defizit nun mit der Folge und nicht mit der Ursache zu erklären, erscheint da wenig nachvollziehbar und verdeckt die Sicht auf die tatsächlichen Gründe. Die CDU wird an dieser Stelle, sollten die Voraussetzungen nach aktueller Beschlusslage durch zusätzliche Zuwendungen von Land und/oder Bund vorliegen, selbstverständlich auch einfordern, dies durch eine weitere Senkung des Grundsteuerhebesatzes zur Entlastung der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, kündigt der CDU-Fraktionschef an.

Die Trennung von Bau- und Umweltamt in unterschiedliche Dezernate wird sehr kritisch gesehen, da zu befürchten ist, dass sich hierdurch die Verfahren wieder verlängern. Hier wiederholt man die Fehler früherer Zeiten.

Als unglücklich bezeichnet Walter auch die Entscheidung, die Zusammenarbeit der gleichermaßen anerkannten wie qualifizierten Geschäftsführerin der GBO und GBM nicht fortzuführen. Sie hat ihre Fachlichkeit in den vergangenen Jahren hinreichend unter Beweis gestellt. Eine Umstrukturierung an dieser Stelle wird daher kaum zu dem von der Koalition gewünschten Effekt führen, aber möglicherweise den Weg des geringsten Widerstands darstellen. Die CDU hätte es hier favorisiert, die Zusammenarbeit mit der bisherigen Geschäftsführerin fortzusetzen. Die besten Ergebnisse kann man immer nur mit den besten Fachleuten erreichen, betont Roland Walter nochmals.

Wichtige Themen fehlen

Viele Themen werden im Koalitionsvertrag vermisst. Angesichts der stets angespannten Finanzsituation und stetig steigender Baukosten wäre etwa ein Projektcontrolling eine zielführende Maßnahme. Das Ganztagsförderungsgesetz mit der Garantie für eine Ganztagsbetreuung für Grundschulen und den damit verbundenen erheblichen baulichen und organisatorischen Maßnahmen findet im Koalitionsvertrag überhaupt keine Erwähnung. Vielleicht ist man sich da auch noch nicht der Tragweite der Beschlussfassung bewusst. Offenbach muss frühzeitig in räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet sein. Die Ziele zum Naturschutz sind – vorsichtig ausgedrückt – übersichtlich und werden einer Regierungsbeteiligung der B90/Grünen nicht gerecht. So fehlen konkrete Aussagen, ob und wenn ja wann, wie viele Entwicklungsflächen aus dem Masterplan beplant und bebaut werden sollen. Das wäre aber wichtig zu wissen, da dies erhebliche Kosten für den Haushalt bedeuten würde.

Auch zu weiteren Punkten des Koalitionsvertrages, die zu einer Verschlechterung der Gesamtsituation beitragen werden, äußern wir uns ebenfalls noch, zu gegebener Zeit.

Die CDU Offenbach wird dabei stets fachlich begründete Handlungsalternativen aufzeigen, so Roland Walter abschließend.

 

CDU fordert zeitnahe Vorbereitung auf Ganztagsförderungsgesetz in Offenbach

19.05.2021  Das Bundeskabinett hat Anfang Mai einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe verabschiedet (Ganztagsförderungsgesetz). Der Rechtsanspruch soll ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft treten und jährlich um eine Klassenstufe bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden.

Michaela Makosz, Leiterin des CDU-Arbeitskreises Kultur, Schule, Sport, sagt dazu: „Dies ist ein wichtiges Vorhaben. Es wird auf die Schulpolitik in Offenbach immense Auswirkungen in räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht haben.“

Roland Walter, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Die Vorbereitungszeit zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wirkt zwar auf den ersten Blick lang, aber hinsichtlich der langen Planungszeiten, der vielen Handlungsfelder und der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen sollte man in der Stadt Offenbach umgehend reagieren und in die Planungen eintreten.“

„Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an den Magistrat gestellt und werden den Fortgang der Thematik im Auge behalten,“ fügt Michaela Makosz abschließend hinzu.

 

CDU mit ausgewogenem Fraktionsvorstand

28.04.2021  Die CDU-Fraktion hat -­ nachdem der Fraktionsvorsitzende Roland Walter in seinem Amt bestätigt wurde - den weiteren Fraktionsvorstand gewählt: Andreas Bruszynski und Anja Fröhlich - beide Fraktionsgeschäftsführer - wurden wieder als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmt. Ebenso Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt Dominik Mangelmann, Leiter des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Planen, Bauen (seit Kurzem umbenannt in Umwelt, Stadtplanung, Verkehr). Neu im Amt der Schriftführerin ist Kim-Sarah Speer, Vorsitzende der Jungen Union Offenbach, während Mike Maier das Amt des Schatzmeisters weiter ausübt. Als Beisitzer im Fraktionsvorstand wurden bestätigt: Zacharoula Bellou, Leiterin des CDU-Arbeitskreises Soziales, sowie Tobias Grün und Marc Oliver Junker.

„Die ausgewogene Zusammensetzung der CDU-Fraktion spiegelt sich auch im Fraktionsvorstand wieder: Junge Mitglieder übernehmen neben erfahrenen Kommunalpolitikern Verantwortung für die Entwicklung der Fraktion,“ sagt Fraktionsvorsitzender Roland Walter und schließt ab: „Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.“

 

Günther Hammann verabschiedet sich als kommunaler Mandatsträger

Er bleibt beim CDU-Stadtbezirksverband Bürgel/ Rumpenheim aktiv

 

23.04.2021   Günther Hammann, Polizeihauptkommissar a.D., Fahrlehrer und ehrenamtlicher Stadtrat, hat gegenüber der CDU-Fraktion dargelegt, dass er sich aus der aktiven Kommunalpolitik als Mandatsträger zurückziehen möchte. Im CDU-Stadtbezirksverband Bürgel/ Rumpenheim wird er weiterhin mitarbeiten.

„Diese Entscheidung akzeptieren wir natürlich, aber bedauern im Namen der ganzen Fraktion die Entscheidung gleichermaßen,“ so der Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Günther Hammann hat sich seit seinem Eintritt in den CDU Stadtbezirksverband Rumpenheim-Waldheim 1973 und in die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 1981 innerhalb und außerhalb der CDU Offenbach große Sympathien und Anerkennung erworben. Neben seiner Erfahrung und Verlässlichkeit schätzen wir seine Geradlinigkeit und seinen stets verbindlichen Umgangsstil.“ Er hat die CDU-Fraktion über viele Jahrzehnte aktiv begleitet und deren Geschicke durch die verschiedensten politischen Situationen gelenkt.

Günther Hammanns vielfältige Aufgaben und Mandate, die er zum Allgemeinwohl übernommen hat, sind in einer separaten Anlage beigefügt. Natürlich sind seine langjährige Arbeit im ehrenamtlichen Magistrat (seit 2006), sowie der insgesamt 17-jährige Fraktionsvorsitz die herausragenden Aufgaben, die aber wiederum mit vielen weiteren Mandaten und Aktivitäten, auch im vorpolitischen Raum, verbunden waren. Für sein großes ehrenamtliches Engagement wurde Günther Hammann im Jahr 2005 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

„Wir wünschen Günther Hammann von Herzen, dass er die nun freie Zeit mit einem zufriedenen Rückblick auf unendliche Sitzungen und Termine, Gespräche und Entscheidungen nun selbstbestimmt genießen kann,“ so Roland Walter abschließend, „und wir freuen uns auf persönliche, gesellige Treffen mit Günther Hammann, sobald die Pandemielage dies wieder zulässt.“

 

CDU-Fraktion mit neuer Aufgabe

12.04.2021  Die CDU-Fraktion hat sich in der jüngsten Sitzung mit ihrer neuen Aufgabe als Oppositionspartei auseinandergesetzt und Perspektiven für die künftige kommunalpolitische Arbeit entwickelt.

„Natürlich hätten wir die Verantwortung für die Stadt Offenbach gerne weiter als Teil der Stadtregierung übernommen. Unter den neuen Voraussetzungen werden wir uns dennoch für die beste Entwicklung Offenbachs und ein gutes Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, bestehende Anträge des Stadtparlaments fachgerecht prüfen und eigene Initiativen entwickeln,“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

„Wir nutzen jetzt die Möglichkeit, noch mehr als bisher unser spezifisches Parteiprofil zu präsentieren. -CDU pur- sozusagen,“ ergänzt Walter. Die CDU-Fraktion wird künftig verstärkt Arbeitskreise zu den verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen für Parteimitglieder und weitere Interessierte öffnen. Dies wird -angepasst an das Infektionsgeschehen- in Präsenz oder auf digitalem Weg erfolgen.

„Als Volkspartei ist uns die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wichtig. Wir werden ein offenes Ohr für deren Belange haben und freuen uns auf viele Anregungen,“ sind sich die CDU Fraktionsmitglieder einig.

In großer Einigkeit möchte die CDU-Fraktion jetzt konstruktiv mit der politischen Arbeit der neuen Wahlperiode beginnen und sich mit den anstehenden Themen auseinandersetzen. Auch eine Klausurtagung ist geplant, sobald die Pandemie-Lage dies zulässt.

„Die CDU-Fraktion wird auf Basis unseres CDU-Kommunalwahl-Programms in den kommenden fünf Jahren umfangreiche Themen bearbeiten. Dabei wollen wir strukturiert vorgehen und Schwerpunkte setzen,“ schließt Roland Walter ab.

 

Ansiedlung der Firma Samson ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten

31.03.2021  „Wir alle freuen uns sehr über die Entscheidung der Firma Samson, ihren Firmensitz samt Produktion nach Offenbach zu verlegen. Ein langer aber zugleich geradliniger Weg hat damit schneller als erhofft zu einem großen Teilerfolg geführt, weil auch alle Beteiligten in der Stadt an einem Strang gezogen haben.“

Mit diesen Worten kommentiert der CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter die nun öffentlich bekanntgemachte, geplante Ansiedlung des Technologie-Unternehmens Samson auf dem ehemaligen Allessa-Gelände an der Mühlheimer Straße.

„Es wurde schon zu Zeiten des letzten Oberbürgermeisters parteiübergreifend die Grundlage für diesen Erfolg gelegt, indem alle einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ zugestimmt haben. Erst über diesen Hebel sind wir 2020 in die Gelegenheit gekommen, das gesamte Grundstück von der Clariant AG zu kaufen und damit als Stadt die Entwicklung des Geländes in eigener Regie betreiben zu können“, so Walter weiter. Mit dem jetzigen Entscheid der Firma Samson für diesen Standort zeigt sich, wie wichtig diese Weichenstellung war.

„Das Grundstück ist in Größe, planungsrechtlicher Eignung, Lage und Infrastruktur (Stromversorgung, schnelles Internet) einmalig in der gesamten Rhein-Main-Region. Darauf ist die Firma Samson aufmerksam geworden und bei der Stadt Offenbach im Frühherbst 2020 vorstellig geworden. Zusammen mit der Geschäftsführung der extra gegründeten, städtischen Entwicklungsgesellschaft „INNO GmbH“ wurde dann in sehr vertraulicher Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister, Stadtkämmerer und Planungsdezernent das jetzige Ergebnis sehr zielgerichtet erarbeitet.

Die Firma Samson ist ein Riesengewinn für Offenbach, der nicht nur ein überaus solides Industrieunternehmen mit über 1.000 Arbeitsplätzen, sondern auch wichtige Gewerbesteuererträge bedeutet. Unsere begleitenden Maßnahmen bzgl. des neuen Gymnasiums am ehemaligen Güterbahnhof, sowie die bisherigen Planungsschritte für den Weiterbau der B448 sind wichtige Faktoren, um hier einen großen Mehrwert für alle Beteiligten zu erzielen“, so Walter abschließend.

 

 

CDU-Fraktion bestätigt ihren Vorsitzenden Roland Walter

30.03.2021  Die Offenbacher CDU-Fraktion hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden eindrucksvoll im Amt bestätigt: Roland Walter wurde in geheimer Wahl bei nur einer Gegenstimme wiedergewählt. „Die Harmonie in der Fraktion macht mich zuversichtlich, auch mit reduzierter Zahl der CDU-Stadtverordneten unsere begonnenen politischen Projekte und Ziele zum Wohl der Stadt Offenbach und ihrer Bürger zu verwirklichen,“ sagt Roland Walter zu dem Ergebnis. "Auch wenn das Kommunalwahlergebnis durch verschiedene Faktoren getrübt wurde, auf die wir nur begrenzt Einfluss hatten, kann die CDU zusammen mit ihren Koalitionspartnern Grüne, FDP und FW auf zahlreiche Erfolge der vergangenen Legislaturperiode blicken." Beispielhaft nannte Walter: Die Sanierung des städtischen Haushaltes ist geglückt, das Ende des Schutzschirms wurde erreicht, die Pro-Kopf-Verschuldung wurde halbiert. Fahrverbote aufgrund der Luftqualität wurden durch Maßnahmen im Mobilitätsbereich, wie z.B. den Einsatz von Elektrobussen und den weiteren Bau von Fahrradstraßen, vermieden. Die Machbarkeitsstudie zum Weiterbau der B 448 kommt in die dritte Phase. Zukunftsweisende Verhandlungen zu Gewerbegebieten wurden erfolgreich unterstützt (Beispiele:Clariant-Gelände, alter Güterbahnhof).

"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in Regierungsverantwortung unter Beweis gestellt, wie ernst wir die Zukunftsgestaltung unserer Stadt nehmen. Diese Einstellung werden wir beibehalten, ganz gleich welche Koalitionsgestaltung sich durchsetzen wird,“ bekräftigt Walter. „Um jeden Preis koalieren werden wir nicht. Dafür sind uns einige Themen zu wichtig, und unsere Meinungsbildung abgeschlossen.“

Die weiteren Fraktionsämter und Personalien hat die CDU-Fraktion noch nicht gewählt. Es stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Parameter der Zusammensetzung von Stadtverordnetenversammlung und Mandaten fest. „Wir wollen alle Handlungsoptionen behalten, um optimale Entscheidungen für die Besetzung zu treffen,“ schließt der Fraktionsvorsitzende ab.

 

 

Andreas Bruszynski, Kreisvorsitzender der CDU: „Für Jamaika Plus ist noch alles drin!“

Die Offenbacher CDU bleibt nach den ersten Hochrechnungen zweitstärkste Kraft im Stadtparlament. Eine Fortsetzung von Jamaika Plus ist noch offen.

15. März 2021   Die CDU ist nach der Auszählung der Listenstimmen zweitstärkste Partei in Offenbach geblieben. Andreas Bruszynski, Kreisvorsitzender der CDU, sagte am Morgen: „Wir haben trotz aller Umstände im Wahlkampf unsere Positionen klar kommuniziert. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit der Koalition für Offenbach viel erreicht. Nun werden wir abwarten müssen, ob eine Weiterführung der Jamaika Plus-Koalition mög­lich ist. Es bleibt offen.“ Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadt­verordnetenversammlung und Spitzen­kandidat seiner Partei bei der Kommunal­wahl, sagte mit Blick auf die Verluste der CDU: „Mit diesem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Erst die genauen Auszählungen werden aber zeigen, in welcher Form wir weiterhin die Geschicke Offenbachs bestimmen können. Einer Fortsetzung der Jamaika Plus Koalition stünden wir grundsätzlich sehr offen gegenüber.“

Beide bedankten sich bei den Wählerinnen und Wählern und den vielen Mitstreitern aus Partei und außerhalb. „Wir haben eine große Gemeinschaftsleistung erlebt, ange­fangen von der einstimmigen Verabschiedung des Programms, des Engagements unserer Kandidaten und Unterstützer bis hin zum engagierten Wahlkampf. Danke an alle!“, sagte auch Anja Fröhlich, Fraktionsgeschäftsführerin der CDU in Offenbach.

Die Wahlbeteiligung lag mit 35,6 Prozent über der von 2016 (32,9 Prozent). „Es muss für alle demokratischen Parteien ein Ziel sein, das Interesse an Politik weiter zu stärken. Es geht schließlich um Offenbach, unsere Stadt“, sagte Roland Walter.

Zu den nächsten Schritten wird die CDU in den kommenden Tagen Stellung nehmen. Es geht nun zunächst darum, das genaue Ergebnis abzuwarten, um politische Optio­nen auszuloten und Gespräche zu führen. Die CDU ist jedenfalls bereit, Verantwortung für fünf weitere gute Jahre für Offenbach zu übernehmen.

 

 

Staatsminister Boddenberg: „Offenbach ist ein gutes Beispiel für kommunale Haushaltskonsolidierung“

Hessischer Minister der Finanzen lobt die „glasklare Politik“ der Offenbacher Koalition und die „beeindruckenden Ergebnisse“ der vergangenen fünf Jahre

08.03.2021  Auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher CDU am 7. März hat sich Michael Boddenberg, Hessischer Minister der Finanzen, beeindruckt von der positiven Ent­wicklung Offen­bachs gezeigt. In seiner Ansprache und der anschließenden Frage­runde machte der Staats­minister deutlich, wie gut und eng die Zusammenarbeit des Landes mit der Kommune sei. Steuererhöhungen erteilte er eine klare Absage. Michael Boddenberg war Ehren­gast des CDU Neujahrsempfanges, der aus aktuellen Gründen online stattfand. Durch die Veranstaltung führten Andreas Bruszynski, Kreis­vorsitzender der CDU, und Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenver­sammlung und Spitzenkandidat der Kommunalwahl.

Zu Beginn skizzierte Roland Walter die Ausgangssituation des Jahres 2016: „Nach dem Desaster um dem Verkauf des Stadtkrankenhauses und mit rund einer Milliarde Euro Schulden stand Offenbach vor fünf Jahren als Sanierungsfall da. Ich bin sehr froh, dass wir uns damals zu dieser erfolgreichen Koalition aus CDU, Grünen, der FDP und den Freien Wählern zusammengefunden haben.“ Es sei, so Walter, bis heute eine sehr gute Zusammenarbeit auf Sachebene und frei von Dogmen und Ideologien.

Fünf gute Jahre für Offenbach

Roland Walter zog eine Resümee der Arbeit der vergangenen fünf Jahre: „Mit uns bekam Schulbausanierung endlich Priorität. Heute schauen Städte nicht ganz ohne Neid auf den unsere Schulgebäude. Trotz dieser und anderer Investitionen haben wir die Pro-Kopf-Verschuldung in Offenbach von 2016 bis heute halbiert. Der Haus­halt 2020 weist, wie die Haushalte vor ihm, einen Überschuss auf. Diese Haushalts­disziplin ist notwendig, um die Investitionen in unsere Stadt weiterführen zu können.“

So konnte durch Investitionen in Radwege und -straßen, in Elektrobusse und neue Ampelschaltungen zur Verflüssigung des Verkehrs sogar die Klage der, wie Walter es aus­drückte, „sogenannten Umwelthilfe“ auf Fahrverbote abgewendet werden. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadtpolizei rund um die Uhr im Einsatz ist. Das war vorher nicht so. Wir sorgen für ein flächenschonendes und überlegtes Wachstum unserer Stadt. Mit dem Alessa-Gelände haben wir einen attraktiven Standort ent­wickelt, der seine Interessenten finden wird. Der Weiterbau der B 448 ist in Planungs­stufe 3, der Marktplatz wird sinnvoll umgebaut. Es geht vorwärts in Offenbach“.

Minister Boddenberg: Der Schlüssel liegt im gemeinsamen Handeln

Roland Walter wies aber auch darauf hin, dass ohne die Unter­stützung durch das Land Hessen im Rahmen beispielsweise des Schutzschirms und der Hessenkasse diese Kraftanstrengung nicht möglich gewesen wäre. Nach der Über­gabe an den Minister nahm dieser das Stichwort auf und sagte: „Offenbach ist nicht nur ein außer­gewöhn­liches Beispiel für eine gelungene Haus­halts­konsolidierung. Es ist auch ein Vorbild für die Zusammen­arbeit des Landes und einer Kommune und dafür, wie gut sie funktionieren kann.“

Staatsminister Boddenberg skizzierte die Herausforderungen durch die Pandemie und betonte, wie wichtig Stabilität und Investitionen in dieser Zeit seien. Danach beant­wortete er Fragen der Gäste, die diese vorab einge­reicht hatten. „Die Hessenkasse wird fortgeführt, um weiterhin Stabilität zu gewährleisten. Wir werden die Kommunen weiter intensiv unterstützen. Bund und Länder und Kommunen gemeinsam werden diese Krise meistern. Im Miteinander liegt die Lösung, nicht im Gegeneinander“ so Bodden­berg, der aber auch selbstkritisch anmerkte: „Da wo wie als Land schnel­ler und effizienter werden können, müssen und werden wir dazulernen.“ Steuer­er­höhungen erteilte er eine klare Absage.

In der Tagespolitik sieht Boddenberg den Ausbau des ÖPNV als eine der großen Auf­gaben der Bundes- und Landespolitik: „Hier werden wir uns engagieren und hier wird sich eine Menge bewegen“. Zur Digitalisierung der Schulen habe das Land zusammen mit dem Bund Programme aufgelegt, um sowohl Schulgebäude als auch Schülerinnen und Schüler sowie Lehr­kräfte digital auszurüsten. Auch hier sei Offenbach ein gutes Beispiel, sagte Boddenberg. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Nachhaltigkeit und Generatio­nenverantwortung beendete der Staatsminister seine Ausführungen.

Damit es wieder fünf gute Jahre für Offenbach werden

Zum Abschluss ergriff noch einmal Roland Walter das Wort. Er bedankte sich bei Staatsminister Boddenberg und gab seiner Hoffnung Ausdruck, nach dem 14. März den eingeschlagenen Weg fortsetzen zu können: „Ich bin stolz auf unsere Koalitions­arbeit, auf unsere Fraktion und auf das Erreichte. Unser Offenbach ist stetig besser geworden, wir haben Offenbach substanziell besser gemacht. Am 14. März haben die Offenbacherinnen und Offenbacher die Möglichkeit, diese Erfolge zu verstetigen. Damit die nächsten fünf Jahre wieder fünf gute Jahre für unser Offenbach werden.“

 

CDU bezieht neue Geschäftsräume am Bieberer Berg

Partei eröffnet am 26. Februar Geschäftsstelle direkt am Stadion

24.02.2021  Die Offenbacher CDU hat in dieser Woche neue Geschäftsräume am Bieberer Berg bezogen. Bereits am vergangenen Wochenende wurde Kisten, Möbel und Unterlagen von der alten Geschäftsstelle in der Markwaldstraße zum Stadion gebracht, wo die Partei und auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Björn Simon zukünftig ihren Sitz haben. Am Freitag, 26. Februar, wird die Geschäftsstelle dann auch offiziell eröffnet.

Der Bundestagsabgeordnete Björn Simon (Wahlkreis 185: Offenbach) und der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski zeigen sich von der neuen Geschäftsstelle überaus angetan: „Das neue Büro direkt am Stadion ist noch bürger­näher und moderner als unsere bisherige Adresse. Zudem finde ich den Sitz am Stadion auch symbolisch sehr attraktiv.“, betont Bruszynski. Viele der Parteikollegen und Kandi­daten der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März zeigen sich ebenso begeistert.

Anfang dieser Woche hat die neue CDU-Geschäftsstelle die Arbeit aufgenommen. Am Freitag, 26. Februar, von 12.00 bis 17.00 Uhr wird die neue Geschäftsstelle mit Informationen und Sprechstunden für die Offenbacherinnen und Offenbacher offiziell eröffnet. Das Team und einige der Kommunalwahlkandidaten freuen sich auf Besuch vor den neuen Räumlichkeiten. Es stehen auch Überraschungstüten zum Mitnehmen für alle Besucher bereit.

Die neue Adresse:
CDU Offenbach & Wahlkreisbüro Björn Simon, MdB
Waldemar-Klein-Platz 1
63071 Offenbach

post@cdu-offenbach.de
www.cdu-offenbach.de
Telefon: (069) 811534
OVB: Linie 102, Haltestelle Spardabank-Hessen-Stadion

 

 

Wilhelmsplatz-Umfrage: Koalition sieht klare Bestätigung der Verkehrsberuhigung an Markttagen

Wilhelmsplatz-Umfrage: Koalition sieht klare Bestätigung der Verkehrsberuhigung an Markttagen
Große Zustimmung der Offenbacher Bevölkerung und Marktkunden zu Koalitions-Testphase

04.02.2021 - Als grundsätzliche Bestätigung der Idee der Verkehrsberuhigung der Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes werten die Vorsitzenden der Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW das Ergebnis der Bürgerbefragung. „Aufgrund unserer Initiative wurden zum ersten Mal konkrete, belastbare Daten erhoben, die Auskunft geben über die Einstellung und Nutzung der Offenbacher Bevölkerung sowie der Gewerbetreibenden zum Wilhelmsplatz und dem dort stattfinden Markt. Dies kann als Grundlage für die weitere Entwicklung dienen“, so die Fraktionsvorsitzenden.  Die Koalition hatte vergangenen Sommer eine Verkehrsberuhigung genau zu den Marktzeiten beschlossen. Die Ergebnisse der Befragung belegen eindrücklich eine große Zustimmung dafür, wie auch für weiteren Teilmaßnahmen, wie die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für Fahrräder. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung könnten jetzt in die konkrete Ausgestaltung der Verkehrsberuhigung einbezogen werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter, Ursula Richter, Dominik Schwagereit und Dennis Lehmann: „Die Umfrage bestätigt: Der Wilhelmsplatz ist die „guude Stubb“ Offenbachs, die zusammen mit dem dort stattfindenden Markt, den Menschen der Stadt am Herzen liegt. Die Verkehrsberuhigung erhöht das Sicherheitsgefühl sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen.“ Die Koalition spricht sich dafür aus, bis zu einer dauerhaften Lösung, die Verkehrsberuhigung wie im Test wiedereinzuführen. Für eine dauerhafte Lösung sind bauliche Maßnahmen notwendig, wofür versenkbare Poller denkbar wären.  Die Abstimmung zu konkreten Details dieser Lösung sollte unter Einbezug aller interessierten Seiten im Rahmen der Planungsprozesse zur anstehenden zweiten Phase der Marktplatzumgestaltungen geschehen.

 

 

Unnötiger Zeitverlust und unnötige Gutachten

Unnötiger Zeitverlust und unnötige Gutachten

28.01.2021 - Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass rund drei Jahre nach der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeister endlich Ergebnisse liefert. Mit der Übertragung der städtischen Grundstücke kann die GBO nunmehr aktiv werden und viele neue Wohnungen bauen.

Dass die GBO die Grundstücke nun endlich zur Verfügung gestellt bekommt und damit bauen kann, ist für den Offenbacher Wohnungsmarkt eine gute Nachricht. Das war schon immer die Absicht der CDU-Fraktion und der Koalition. Am 2.11.2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Koalition beschlossen, dass zum Verkauf stehende städtische Grundstücke der GBO zuerst angeboten werden sollen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Es war der ausdrückliche Wille der Jamaica-Plus-Koalition, hier zu einer schnellen Lösung zu kommen. Wir wollten diese Grundstücke an die GBO verkaufen, das war auch so mit allen Beteiligten vorbesprochen und hätte für alle Beteiligte nur Vorteile gebracht.

Leider ist viel Zeit vergangen, in der man schon viel früher hätte beginnen können. Fakt ist, dass bei einer schnellen Umsetzung des Beschlusses durch den für städtische Grundstücke zuständigen Oberbürgermeister die ersten Mieter schon längst hätten einziehen können.

Diese Zeitverzögerung wird nun vom Oberbürgermeister mit einer angeblich notwendigen umfangreichen rechtlichen Prüfung begründet. Fakt ist aber, dass alle jetzt in die Beschlussfassung des Magistrats eingeflossenen Parameter bereits im Spätsommer vorigen Jahres bekannt waren. Die vom OB im November veranlasste externe Prüfung erbrachte keine neuen Erkenntnisse. „Für mehrere 10.000 € wurde extern das bestätigt, was intern von den Wirtschaftsprüfern, Steuerfachleuten und Juristen bereits festgestellt worden war.“

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CDU beschließt Programm für die kommenden fünf Jahre

CDU beschließt Programm für die kommenden fünf Jahre

Vorsitzender Andreas Bruszynski: „Unsere Erfolge der vergangenen fünf Jahre müssen verstetigt werden!“

25.01.2021 - Die Offenbacher CDU hat auf ihrem Parteitag am Wochenende das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. März einstimmig beschlossen. Das Programm legt in elf Punkten die wesentliche Ausrichtung der CDU für die kommenden fünf Jahre fest. Der Offen­bacher CDU-Vorsitzende Andreas Bruszynski sagte anlässlich der Verabschiedung: „Vor fünf Jahren sind wir angetreten mit dem Versprechen: Wir machen Offenbach besser. Das haben wir geschafft. Jetzt geht es darum, auf diesen Erfolgen aufzubauen und den nachhaltigen Turn-around für Offenbach zu schaffen!“

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Das Programm sehen Sie hier.