Der neue Nahverkehrsplan ist reine Wunschvorstellung ohne Aussicht auf Umsetzung!
Der neue Nahverkehrsplan 2023-2027, der am 20.07.23 in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll, ist eine schöne Vision, bei deren Umsetzung das öffentliche Mobilitätsangebot in Offenbach verbessert würde.
Natürlich kann die CDU dem zustimmen - vor allem mit Blick darauf, dass die schmerzlichen Buskürzungen aus dem vergangenen Jahr rückgängig gemacht, das Liniennetz an das städtische Wachstum angepasst und Takte verdichtet werden sollen. Allerdings ist dieser Plan nicht mehr als eine reine Wunschvorstellung, die vermutlich nie oder nur in minimalen Bruchteilen Realität werden wird.
Man muss sich nämlich vor Augen führen, dass im Nahverkehrsplan eine gewaltige Angebotsausweitung von 30% in Aussicht gestellt wird, die mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden ist. Weder die SOH, noch der kommunale Haushalt können diese Kostensteigerungen übernehmen. Bekanntlich sind die Mittel für den ÖPNV von der Ampel-Koalition im Rathaus gedeckelt worden. Und dieser Deckel, der in der Höhe fälschlicherweise allein aufgrund haushalterischer Erwägungen ohne Rücksicht auf die Anforderungen eines ausreichenden öffentlichen Mobilitätsangebots eingezogen wurde, wird bereits ohne Angebotsausweitung nahezu ausgeschöpft. Zur Frage der Finanzierung des neuen Nahverkehrsplanes bleibt die Dezernentin Sabine Gross jede Antwort schuldig. Eines dürfte aber klar sein: Aus eigener Kraft wird die Stadt die angestrebte Angebotsverbesserung nicht stemmen können. Und ob Landes- oder Bundesmittel bereitgestellt werden ist ebenso unwahrscheinlich, nachdem Milliarden in die massiven Ticketverbilligungen durch Deutschlandticket, Hessenpass und Co. geflossen sind.
Dass die zuständige Mobilitätsdezernentin auch auf Nachfrage keinen Zeitplan oder konkrete Umsetzungsschritte, nicht einmal eine Prioritätenliste, benennen konnte, lässt vermuten, dass sie selbst nicht an eine Umsetzung des Nahverkehrsplans glaubt.
