Staatsminister Boddenberg: „Offenbach ist ein gutes Beispiel für kommunale Haushaltskonsolidierung“
Hessischer Minister der Finanzen lobt die „glasklare Politik“ der Offenbacher Koalition und die „beeindruckenden Ergebnisse“ der vergangenen fünf Jahre
Auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher CDU am 7. März hat sich Michael Boddenberg, Hessischer Minister der Finanzen, beeindruckt von der positiven Entwicklung Offenbachs gezeigt. In seiner Ansprache und der anschließenden Fragerunde machte der Staatsminister deutlich, wie gut und eng die Zusammenarbeit des Landes mit der Kommune sei. Steuererhöhungen erteilte er eine klare Absage. Michael Boddenberg war Ehrengast des CDU Neujahrsempfanges, der aus aktuellen Gründen online stattfand. Durch die Veranstaltung führten Andreas Bruszynski, Kreisvorsitzender der CDU, und Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung und Spitzenkandidat der Kommunalwahl.
Zu Beginn skizzierte Roland Walter die Ausgangssituation des Jahres 2016: „Nach dem Desaster um dem Verkauf des Stadtkrankenhauses und mit rund einer Milliarde Euro Schulden stand Offenbach vor fünf Jahren als Sanierungsfall da. Ich bin sehr froh, dass wir uns damals zu dieser erfolgreichen Koalition aus CDU, Grünen, der FDP und den Freien Wählern zusammengefunden haben.“ Es sei, so Walter, bis heute eine sehr gute Zusammenarbeit auf Sachebene und frei von Dogmen und Ideologien.
Fünf gute Jahre für Offenbach
Roland Walter zog eine Resümee der Arbeit der vergangenen fünf Jahre: „Mit uns bekam Schulbausanierung endlich Priorität. Heute schauen Städte nicht ganz ohne Neid auf den unsere Schulgebäude. Trotz dieser und anderer Investitionen haben wir die Pro-Kopf-Verschuldung in Offenbach von 2016 bis heute halbiert. Der Haushalt 2020 weist, wie die Haushalte vor ihm, einen Überschuss auf. Diese Haushaltsdisziplin ist notwendig, um die Investitionen in unsere Stadt weiterführen zu können.“
So konnte durch Investitionen in Radwege und -straßen, in Elektrobusse und neue Ampelschaltungen zur Verflüssigung des Verkehrs sogar die Klage der, wie Walter es ausdrückte, „sogenannten Umwelthilfe“ auf Fahrverbote abgewendet werden. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadtpolizei rund um die Uhr im Einsatz ist. Das war vorher nicht so. Wir sorgen für ein flächenschonendes und überlegtes Wachstum unserer Stadt. Mit dem Alessa-Gelände haben wir einen attraktiven Standort entwickelt, der seine Interessenten finden wird. Der Weiterbau der B 448 ist in Planungsstufe 3, der Marktplatz wird sinnvoll umgebaut. Es geht vorwärts in Offenbach“.
Minister Boddenberg: Der Schlüssel liegt im gemeinsamen Handeln
Roland Walter wies aber auch darauf hin, dass ohne die Unterstützung durch das Land Hessen im Rahmen beispielsweise des Schutzschirms und der Hessenkasse diese Kraftanstrengung nicht möglich gewesen wäre. Nach der Übergabe an den Minister nahm dieser das Stichwort auf und sagte: „Offenbach ist nicht nur ein außergewöhnliches Beispiel für eine gelungene Haushaltskonsolidierung. Es ist auch ein Vorbild für die Zusammenarbeit des Landes und einer Kommune und dafür, wie gut sie funktionieren kann.“
Staatsminister Boddenberg skizzierte die Herausforderungen durch die Pandemie und betonte, wie wichtig Stabilität und Investitionen in dieser Zeit seien. Danach beantwortete er Fragen der Gäste, die diese vorab eingereicht hatten. „Die Hessenkasse wird fortgeführt, um weiterhin Stabilität zu gewährleisten. Wir werden die Kommunen weiter intensiv unterstützen. Bund und Länder und Kommunen gemeinsam werden diese Krise meistern. Im Miteinander liegt die Lösung, nicht im Gegeneinander“ so Boddenberg, der aber auch selbstkritisch anmerkte: „Da wo wie als Land schneller und effizienter werden können, müssen und werden wir dazulernen.“ Steuererhöhungen erteilte er eine klare Absage.
In der Tagespolitik sieht Boddenberg den Ausbau des ÖPNV als eine der großen Aufgaben der Bundes- und Landespolitik: „Hier werden wir uns engagieren und hier wird sich eine Menge bewegen“. Zur Digitalisierung der Schulen habe das Land zusammen mit dem Bund Programme aufgelegt, um sowohl Schulgebäude als auch Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte digital auszurüsten. Auch hier sei Offenbach ein gutes Beispiel, sagte Boddenberg. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Nachhaltigkeit und Generationenverantwortung beendete der Staatsminister seine Ausführungen.
Damit es wieder fünf gute Jahre für Offenbach werden
Zum Abschluss ergriff noch einmal Roland Walter das Wort. Er bedankte sich bei Staatsminister Boddenberg und gab seiner Hoffnung Ausdruck, nach dem 14. März den eingeschlagenen Weg fortsetzen zu können: „Ich bin stolz auf unsere Koalitionsarbeit, auf unsere Fraktion und auf das Erreichte. Unser Offenbach ist stetig besser geworden, wir haben Offenbach substanziell besser gemacht. Am 14. März haben die Offenbacherinnen und Offenbacher die Möglichkeit, diese Erfolge zu verstetigen. Damit die nächsten fünf Jahre wieder fünf gute Jahre für unser Offenbach werden.“
