14.09.2021

Entwicklungskonzept übergeht das Engagement der Bürger für die Gestaltung ihrer Ortskerne Bieber und Bürgel

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Schlagworte, die bei politischen Vorgängen in der Gegenwart stets großgeschrieben werden. Doch wie sieht die Realität in Offenbach aus?

Auf die Umsetzung des Bürgerwillens scheint seitens der Offenbacher Verwaltung kein Wert gelegt zu werden. Am Beispiel der aktuellen Magistratsvorlage zur Entwicklung der Ortskerne von Bieber und Bürgel wird dies deutlich.

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017456&year=2021&view=print

Seit Jahren läuft das Programm „Mitte Machen“ zur Stärkung „Aktiver Kernbereiche“ der Stadtteile. Zunächst in Bürgel und später auch in Bieber wurden unter diesem Motto unzählige Rundgänge, Bürgerwerkstätten und Befragungen durchgeführt. Ziel sollte die Abbildung der Vorstellung der Bewohner zur Entwicklung ihrer Ortskerne sein.

Zunächst ist bemerkenswert, dass das nun vom Stadtplanungsamt zum Beschluss den Stadtverordneten vorgelegte Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept überhaupt nicht öffentlich ist. Rücksprachen mit Akteuren, die ihre Ideen eingebracht haben, und mit weiteren Beteiligten sind nicht möglich. Wird auf diese Weise Bürgerbeteiligung ernst genommen? Die CDU-Fraktion formuliert hier ein klares Nein.

„Dieses Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept verfügt über mehr als 300 Seiten. Am 26. August, also 14 Tage vor Beschlussfassung, wurde es den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben,“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. Er fährt fort: „Eine umfassende und gründliche Prüfung wird auf diese Weise fast unmöglich gemacht“.

Nicht nur den zeitlichen Ablauf der Einbringung, auch den Inhalt des Konzeptes sehen die Christdemokraten äußerst kritisch. Nachdem in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung die detaillierte und intensiv durchdachte Antragsserie der CDU-Fraktion zur Sicherung und Aufwertung der Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim von der Koalition ablehnt worden ist, schien mit diesem Anstoß wenigstens der Erfolg der Vorstellung des seit langem erwarteten Konzeptes gegeben.

„Leider ist die Ausarbeitung eine Enttäuschung,“ erklärt Dominik Mangelmann, CDU-Stadtverordneter aus Bürgel. „Ein Großteil der Fördersumme wurde für externe Personaldienstleistungen verplant, obwohl sich die Bürger für klare Maßnahmen ausgesprochen haben. Mit den Fördermitteln müssen wir aber sorgsam umgehen, zumal das spezifische Wissen in der Bevölkerung vorhanden ist und dringend genutzt werden sollte.“

Mike Maier, ebenso CDU-Stadtverordneter aus Bürgel, teilt die Kritik: „Dieses Konzept ist ein bürokratischer Popanz, der nichts vom Expertenwissen der Bürger widerspiegelt. Den Vororten wird ein Standard-Konzept übergestülpt, welches die engagierte Beteiligung völlig außer Acht lässt“.

Besonders deutlich wird die Schwerpunktsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes auf bürokratische statt auf bauliche Maßnahmen am Beispiel des sogenannten „Kernbereichsmanagers“. Obwohl es in Bürgel wie in Bieber funktionierende Vereine, Institutionen und Initiativen gibt, die sogar in übergeordneten Zusammenschlüssen (IGBV und IGBOV) organisiert sind, soll diese Stelle nach einer Standardausschreibung und nicht dem reellen Bedarf installiert werden. Diese wird dementsprechend dann auch mit jährlich 180.000 Euro ausgestattet. Im Zeitraum von 10 Jahren also 1,8 Millionen Euro – 12 Prozent der Fördersumme.

Die Möglichkeit einer internen Besetzung und Übernahme der Tätigkeiten des Kernbereichsmanagers durch die Verwaltung selbst wird leider vernachlässigt.

Im Ranking der favorisierten Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung befindet sich der Kernbereichsmanager im Übrigen nicht auf den vorderen Plätzen.

 „Statt eine teure Stelle zu schaffen, sollte die Verwaltung mehr auf das Wissen der Ortskundigen zurückgreifen,“ ist sich die CDU Fraktion einig. „Wir haben schon vor vier Jahren davor gewarnt, dass Gelder hauptsächlich in theoretische Konstrukte auf Papier fließen oder Maßnahmen initiiert werden, die nicht nachhaltig sind, weil sie nicht von den Bürgern angenommen werden.“

Allein die Tatsache, dass die Stelle des Kernbereichsmanagers schon im Juni von der Stadt ausgeschrieben wurde, zeigt den fehlenden Respekt gegenüber den Stadtverordneten und ihren Entscheidungen. Und verdeutlicht die Eigeninterpretation der Verwaltung der Ergebnisse der Bürgerbefragung.

Konkrete Verbesserungs- und Maßnahmenvorschläge zum Integrierten Städtebauliche Entwicklungskonzept für Bieber und Bürgel hat die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag eingebracht.

http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017475&year=2021&view=print

Enthalten sind unter anderem komplette Rahmenpläne für Gestaltungssatzungen der Ortskerne, um diese in ihrer historischen Substanz zu erhalten, Konzepte zur Straßengestaltung, Gestaltung des Stiftshofes und des Dalles in Bürgel entsprechend den geschichtlichen Gegebenheiten und Vorstellungen der Bürger.

Auch Widersprüche des Konzeptes greift die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag auf. Zum Beispiel kann man nicht auf zwei historischen Gassen gleichzeitig einen bepflanzten Spazierweg planen. Vor allem, wenn diese trotz Verkehrsberuhigung immer noch zentrale Verbindungspunkte der Infrastruktur und Rettungswege darstellen.

Der Änderungsantrag der CDU wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Somit verzichtet die Koalition auf wertvolle und fundierte Vorlagen und Vorarbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse aus den Bürgerbefragungen und auf erhebliche Einsparmöglichkeiten.

„Die Experten vor Ort werden übergangen, um ein Standard-Konzept anzuwenden. So sieht keine Bürgerbeteiligung und kein verantwortungsvolles Handeln aus,“ schließt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter ab.